Plenarsaal │ Auf die drohende Beobachtung der sächsischen AfD reagierte heute nach längerem Schweigen die Landtagsfraktion. Sie distanzierte sich bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kein Stück vom Verdacht des Rechtsextremismus – sondern bedankte sich für die „kostenlose Werbung“, wie der Abgeordnete Roland Ulbrich sagte. Ihm warf der Innenminister „puren Antisemitismus“ vor.
Auf ausdrücklichen Wunsch der AfD wurde im Landtag noch einmal über die Wahl im vergangenen Jahr diskutiert. Klares Ergebnis: Alle Einsprüche der Partei, die Neuwahlen erzwingen wollte, sind endgültig vom Tisch. Keine neuen, aber alternative Fakten brachte eine Debatte über „Gewalt in Connewitz“ ans Licht. Die rechte Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt … „Urban und Zwerg haben euch verscheißert!“ weiterlesen
Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania betrieben Vorbereitungen für den „Tag X“ und rüsteten zum „Rassenkrieg“. Neue Recherchen zeigen: Die Beteiligten planten offenbar einen Angriff auf eine Politiker*in, mit Wissen eines Staatsanwalts. Der mutmaßliche Wortführer Michael Volker Schuster hatte zudem enge Verbindungen zu sächsischen AfD-Abgeordneten – bis hin zum Vizepräsidenten des Landtags.
Das sächsische Innenministerium hat Medienrecherchen zufolge verlangt, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz zahlreiche Unterlagen über die AfD vernichtet werden. Dafür soll sich der heute ins Amt gekommene neue Nachrichtendienstleiter Dirk-Martin Christian persönlich eingesetzt haben. Zuletzt waren mehrere Abgeordnete ins Visier geraten – darunter auch Parteichef Tino Chrupalla.
Stadträte in Döbeln und Borna, Austritte in Waldenburg, Oranienburg, Neuruppin und Cottbus, Protestserie in Pirna, Geld für Bautzner AfD-Singeclub, Untersuchungsausschuss, OBM-Kandidaten Oehme und Gbureck, Siedlungspläne von Chris Ares, schlechte Umfragewerte, kaum Neumitglieder, Geheimtreffen der Länderchefs, Warnung vor der DES, Selbstkritik von Söder, Meuthen gibt in Spendenaffäre auf. Das war diese Woche wichtig:
Verfassungsschutz schweigt, Oehme bereut, Protest in Radebeul, Austritt in Görlitz, sinkende Zustimmung, Rücktritt in Borna, separates Gedenken in Chemnitz, Hassrede in Leipzig, Ausschluss in Bayern, Mitgliederentscheid vergeigt, Rückzug in Brandenburg, Machtkampf im Landtag, Immunität aufgehoben, Burschenschafter im Bundestag, neuer Druck in Parteispendenaffäre, gespaltene Stimmung beim Konvent. Das war diese Woche wichtig:
Die Spitzen der sächsischen AfD werben für die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auffällig viele Unterstützer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Flügel. Der soll sich eigentlich auflösen – sortiert sich aber offensichtlich neu.
Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt.
Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.
Vor genau einer Woche hat der AfD-Bundesvorstand entschieden, dass sich der verfassungsfeindliche Flügel auflösen soll. Inzwischen ist absehbar, dass der Beschluss ins Leere laufen wird und die innerparteilichen Fronten nicht zu befrieden sind. Dafür sorgt auch die sächsische AfD: Sie stellt sich offen hinter Björn Höcke. Das dürfte den Verfassungsschutz interessieren. idas dokumentiert die Chaostage … „Der Flügel lebt!“ weiterlesen
