Weiter Streit um die Rente, Wahlen in Chemnitz und Machern, Tempo bei der Verfassungsschutz-Entscheidung, Abgrenzung des Bauernverbandes, „Höckejugend“, Antisemitismus und Relativierung von NS-Verbrechen, Bundesschatzmeister Hütter, weniger Redezeit im Bundestag, Zusammenarbeit mit der FPÖ, neuer Wahlgang für Hilse, Steuerbetrüger Gauland, AfD-Aussteiger*innen, Stadtrats-Eklat in Bautzen, Parteibüro in Schwarzenberg, NPD-Stimmen in Aue, Anfrage zu „Frauen im gebärfähigen Alter“, Rückhalt für die Identitären. Das war diese Woche wichtig:
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█ Im Vorfeld des Sozialparteitags, den die AfD im April in Offenburg abhalten will, haben Vertreter*innen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ den Parteichef Jörg Meuthen scharf kritisiert. Der thüringische Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, ein Anhänger Björn Höckes, warf ihm öffentlich „parteischädigendes Verhalten“ vor. Meuthen konterte und warf Pohl Inkompetenz vor sowie „Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist.“ Im Hintergrund steht der Streit um ein Rentenkonzept, auf das sich die AfD bislang nicht einigen konnte. Meuthen bezieht eine markliberale Position und bevorzugt eine Abschaffung der gesetlichen Rente. Höcke und dessen Gefolgschaft stehen für ein „national-soziales“ Konzept, das die gesetzliche Rente beibehält, aber nur denen zukommen lässt, die für „deutsch“ gehalten werden. Vorbesprechungen in Parteigremien lassen vermuten, dass die AfD an der gesetlichen Rente festhalten wird – eine Schlappe für Meuthen. (↪ Handelsblatt, 26.01., ↪ DLF, 27.01., ↪ RND, 02.02.)
█ Die AfD will mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeister*innenwahl in Machern (Landkreis Leipzig) antreten. Für die Partei kandidiert Ingo Arndt. Er sitzt für die AfD bereits in Gemeinderat und Kreistag. Der erste Wahlgang wird am 23. Februar stattfinden. (↪ LVZ, 26.01.)
█ Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der aktuell der Innenministerkonferenz vorsitzt, wirbt für eine baldige Entscheidung über die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich. Derzeit bewerten die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes alle vorliegenden Erkenntnisse. „Es wird Zeit. Die Informationen liegen ja vor“, sagte Maier. Es gäbe aus seiner Sicht „keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten.“ (↪ RND, 27.01.)
█ Der sächsische Bauernverband hat sich von Versuchen der AfD distanziert, sich in Proteste von Landwirt*innen einzumischen. „Wir sind nicht dafür da, dass wir rechte Tendenzen unterstützen oder rechte Tendenzen gesellschaftsfähig machen“, sagte Verbandspräsident Torsten Krawcyk. Ungeachtet dessen bespielen auch Landtagsabgeordnete der AfD das Thema, etwa Jörg Dornau, der dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ nahesteht und der zugunsten von Landwirt*innen fordert, Düngeregeln zu entschärfen. (↪ MDR, 27.01., ↪ MDR, 27.01.)
█ Der verfassungsfeindliche AfD-Nachwuchsverband „Junge Alternative“ (JA) ist durch ein aktuelles Flugblatt in die Kritik geraten. „Du kannst gut jagen und entsorgen?“, werden mögliche Sympathisant*innen darin angesprochen. Kurze Zeit später erschien auf der Facebook-Seite der sachsen-anhaltischen JA ein Foto von einem Treffen mit Vertreter*innen des Höcke-Flügels. In der Bildunterschrift bezeichnete sich die JA dabei selbst als „Höckejugend“ – abgekürzt: HJ. Im entsprechenden Beitrag nannte sich die JA ferner einen „rechtsauszen-Fanclub“. Der Autor des Beitrags soll den Verband inzwischen verlassen haben. (↪ Volksverpetzer, 26.01., ↪ DLF, 27.01., ↪ MZ, 29.01., ↪ Tagesspiegel, 29.01., ↪ RND, 31.01.)
█ Der Stadtrat von Sebnitz (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) hat den Diebstahl einer Gedenktafel verurteilt, die an den Todesmarsch ins KZ Theresienstadt erinnert, bei dem rund 300 Menschen getötet wurden. AfD-Stadtrat Tino Besser meldete sich in der Ratssitzung zu Wort und relativierte das NS-Verbrechen. „Wir haben noch mehr Leute verloren“, sagte er. Eine neue Tafel solle daher nicht nur an „gefallene Juden“ erinnern, sondern auch an „die Opfer, die Gesamt-Deutschland zu beklagen hat“. (↪ Sächsische, 27.01.)
█ Zur Holocaust-Gedenkveranstaltung im Sächsischen Landtag ist die nordsächsische AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold in einem ungewöhnlichen Outfit erschienen. Während die anderen Parlamentarier*innen gedeckte Farben trugen, wählte sie ein braunes Oberteil, um ihren Hals lag ein Fuchspelz – augenscheinlich echt und komplett, inklusive Kopf. Auf Pressenachfragen äußerte sich Petzold dazu nicht, sondern gab an, lieber über den 5G-Ausbau reden zu wollen. Pikant: Als Mitglied des Sozialausschusses ist sie auch für Tierschutz zuständig. Der Fuchs ist ein häufig verwendetes Symboltier in antisemitischen Erzählungen über die vermeintliche „Hinterlist“ von Jüd*innen. Petzold gab an, dass ihr das nicht bekannt gewesen sei. (↪ LVZ, 28.01., ↪ LVZ, 30.01.)
█ Keine andere Fraktion im Bundestag hat so viele Abgeordnete verloren wie die AfD. Das kann sie nur zum Teil überspielen: Durch den Austritt von Verena Hartmann aus der AfD (idas berichtete) büßt die Fraktion künftig Redezeit in Parlamentsdebatten ein. Im Schnitt wird die AfD eine Minute verlieren, die Unions-Fraktion dagegen eine Minute hinzugewinnen. (↪ RND, 28.01., ↪ DLF, 01.02.)
█ Der amtierende AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter erwägt, sich beim kommenden Bundesparteitag im April offiziell um das Amt zu bewerben. Der sächsische Landtagsabgeordnete war erst seit kurzem stellvertretender Schatzmeister und rückte vor einigen Tagen auf. Grund ist der überraschende Rücktritt des Amtsinhabers Klaus-Günther Formann (idas berichtete). Das Amt muss laut Satzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachbesetzt werden. Über seine Kandidatur wolle er kurzfristig entscheiden, sagte Hütter im Interview mit der Sächsischen Zeitung. Seiner Einschätzung nach könne er die Aufgabe neben seinem Parlamentsmandat bewältigen. Zudem wolle er sich nicht nochmal als Landesschatzmeister der sächsischen AfD bewerben. (↪ Sächsische, 28.01.)
█ Die AfD will enger als bisher mit der österreichischem FPÖ zusammenarbeiten. Das sagte Alexander Gauland am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die FPÖ sei diejenige Partei, die der AfD am nächsten steht, erklärte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Als Gast an seiner Seite saß der ehemalige österreichische Innenminister und jetzige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er besuchte an diesem Tag die Bundestagsfraktion und berichtete, man wolle in beiden Ländern „gemeinsame parlamentarische Akzente“ setzen. Am Abend sprach er bei einer Veranstaltung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Im Europäischen Parlament arbeiten beide Parteien bereits in der Fraktion „Identität & Demokratie“ offiziell zusammen. Allerdings kritisieren Teile der FPÖ den Auslandseinsatz Kickls, denn sie halten die AfD für radikaler als die FPÖ. Am Rande des Kickl-Besuchs wurde bekannt, dass nach dem Ende der türkis-blauen Koalition in Österreich, die infolge der Ibiza-Affäre zerbrach, mehrere frühere FPÖ-Mitarbeiter*innen nach Berlin wechselten und jetzt für die AfD-Fraktion oder einzelne Abgeordnete tätig sind. Es soll sich um fünf bis zehn Personen handeln. Kickl gehört zu den FPÖ-Hardlinern, gilt auch als Sympathisant der Identitären Bewegung. Im Jahr 2016 sprach er in Linz bei der extrem rechten Konferenz „Verteidiger Europa“. Ebenfalls dabei waren der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer, „Ein Prozent“-Chef Philip Stein sowie Felix Menzel, der inzwischen für die sächsische AfD-Fraktion arbeitet (idas berichtete). Als Kickl Innenminister war, hatte er sich einen Deutschen zur Unterstützung nach Wien geholt: Klaus-Dieter Fritsche, ehemals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und Innenstaatssekretär. (↪ Der Standard, 28.01., ↪ Die Presse, 28.01., ↪ RND, 29.01., ↪ Der Standard, 30.01.)
█ Die AfD stellt sich als Schutzmacht von Jüd*innen in Deutschland dar, bezieht sich positiv aus Israel. Zugleich werden aus den Reihen der Partei immer wieder antisemitische Stimmen laut und Umfragen belegen, dass ihre Wähler*innen überdurchschnittlich judenfeindlich sind. Wie passt das zusammen? (↪ FAZ, 29.01.2010, ↪ n-tv, 01.02.)
█ Die radikale und extreme Rechte beklagt häufig einen Mangel an „Meinungsfreiheit“. Samuel Salzborn analysiert, was der Begriff im nationalistischen Diskurs bedeutet: Mit der Sorge um demokratische Standards hat er wenig zu tun, er steht vielmehr für einen „Kampf um kulturelle Hegemonie für völkische Positionen“. (↪ Gegneranalyse, 29.01.)
█ AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hat seinen Kreisverband gewechselt. Bisher gehörte er in Baden-Württemberg dem Kreisverband Ortenau an, neuerdings ist es der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt. Grund ist kein Umzug, sondern ein für Meuthen peinlicher Vorgang: Der alte Kreisverband, in dem radikalere Kräfte das Sagen haben, hatte ihn im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitags nicht als Delegierten nominiert. Meuthen durfte sich zwar erneut zum Parteisprecher wählen lassen, mitstimmen durfte er aber nicht. Der neue Kreisverband sei ihm „wesentlich wohlgesonnener“, berichtet die Tagesschau. (↪ Tagesschau, 29.01.)
█ Die AfD-Bundestagsfraktion hat den aus Hoyerswerda stammenden Abgeordneten Karsten Hilse erneut als Bundestagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Daran war Hilse kürzlich bereits gescheitert, da nicht genügend Bundestagsmitglieder für ihn stimmten. Der AfD steht der Posten zu, sie hat jedoch kein Anrecht, dort eine bestimmte Person zu platzieren. Vor Hilse scheiterten bereits vier andere AfD-Kandidat*innen in jeweils drei Wahlgängen. (↪ Sächsische, 29.01.)
█ Die AfD im Erzgebirgskreis hat ihren Kreisvorstand neu gewählt. Personelle Veränderungen gab es dabei nicht. (↪ FP, 29.01.)
█ Der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste ist zum kulturpolitischen Sprecher und zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für Kultur, Medien und Tourismus der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt worden. Sein Augenmerk wolle er auf die „Sicherheit der sächsischen Kunstschätze“ richten, sagte der 43-Jährige. (↪ Sächsische, 29.01.)
█ Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben. Das hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragt. Sie ließ unmittelbar im Anschluss zwei Wohnsitze Gaulands in Frankfurt und Potsdam durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Zugrunde liegt ein Ermittlungsverfahren, das im März vergangenen Jahres eingeleitet wurde. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Unter anderem soll Gauland falsche Angaben zum sogenannten Ehegattensplitting gemacht und gemeinsam mit seiner Ehefrau veranlagt worden sein, obwohl das Paar seit Jahren getrennt lebt. Zudem sollen Einkommen, die er aus seinen Mandaten im brandenburgischen Landtag und im Bundestag erzielte, falsch verrechnet worden sein. Gauland und ein Parteisprecher machten Medien gegenüber unterschiedliche Angaben, wonach es um einen vier- oder fünfstelligen Euro-Betrag gehe. (↪ Tagessschau, 30.01., ↪ Focus, 30.01., ↪ PNN, 30.01., ↪ RND, 30.01., ↪ t-online.de, 30.01.)
█ Die inzwischen fünf Bundestagsabgeordeten, die der AfD den Rücken gekehrt haben, erwägen die Gründung einer eigenen Parlamentsgruppe. Sie wäre kleiner und hätte weniger Rechte als eine Fraktion, würde aber die Möglichkeiten der fraktionslosen Abgeordneten erweitern. Die AfD-Abtrünnigen, darunter die frühere Parteichefin Frauke Petry, führten darüber ein informelles Gespräch. Konkrete Vereinbarungen soll es aber noch nicht geben. Erst vor wenigen Tagen war die aus Sachsen stammende Abgeordnete Verena Hartmann aus der AfD-Fraktion ausgetreten (idas berichtete). (↪ n-tv, 30.01.)
█ Eine Sitzung des Bautzner Stadtrates ist am Mittwochabend abgebrochen worden. Mehrere Ratsmitglieder, darunter die komplette AfD-Fraktion, haben die Sitzung vorzeitig verlassen, um an einer Veranstaltung des Vereins „Bautzner Frieden“ teilzunehmen. Das Gremium war dadurch nicht mehr beschlussfähig. Ziel der abgängigen Kommunalpolitiker*innen: Eine Preisverleihung an den Schweizer Historiker Daniele Ganser, der als Verschwörungsideologe bekannt ist. Unter den rund 400 Gästen war auch Landrat Michael Harig (CDU), dagegen wurde Journalist*innen der Zutritt verweigert. Der Verein „Bautzner Frieden“ ist aus der sogenannten Mahnwachen-Bewegung hervorgegangen, fiel wiederholt durch Pegida-nahe Inhalte auf. Bekanntester Unterstützer und Sponsor ist der Bauunternehmer Jörg Drews (Hentschke-Bau). Er ist zugleich Großspender der AfD. (↪ TAZ, 29.01., ↪ Sächsische, 30.01., ↪ Sächsische, 30.01., ↪ MDR, 31.01.)
█ Das erzgebirgische AfD-Landtagsmitglied Thomas Thumm eröffnet ein Abgeordnetenbüro in der Grünhainer Straße 8a in Schwarzenberg. (↪ FP, 30.01.)
█ Der Stadtrat in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) hat mehrheitlich gegen eine Überprüfung der Ratsmitglieder auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Stasi gestimmt. Gefordert hatte das die AfD, die einen entsprechenden Antrag einbrachte. Auch die NPD stimmte für den Antrag. (↪ FP, 31.01.)
█ Der Rechtspopulismus ist in ganz Europa im Aufwand, so eine gängige Erzählung, die auch durch die Rechten selbst wiederholt wird. Die TAZ entdeckt tiefe Risse in diesem Bild – womöglich ist der Aufwärtstrend vorbei. Dafür spricht auch die Entwicklung der AfD: Womöglich hat sie ihren Zenit erreicht. Bei Wahlen war sie zuletzt stark, gewann unterm Strich aber nicht mehr hinzu. (↪ TAZ, 01.02.)
█ Die AfD hat überraschend Ulrich Oehme als Kandidat zur Oberbürgermeister*innenwahl in Chemnitz aufgestellt. Bisher war bekannt, dass der AfD-Stadtrat Nico Köhler Interesse an der Kandidatur hat. Oehme sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag, er gehört dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ an. Der AfD war er bereits 2013 beigetreten, trotz eines damals verhangenen Aufnahmestopps gegen Mitglieder der antimuslimischen Partei „Die Freiheit“, für die er sich engagiert hatte. Die Wahl wird am 14. Juni stattfinden. (↪ FP, 01.02., ↪ MDR, 01.02.)
█ Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Weigand hat für Befremden bei Vertreter*innen anderer Parteien gesorgt. Weigand erkundigt sich bei der Landesregierung, wie viele „Frauen im gebärfähigen Alter“ es in Sachsen gibt, wie sie sich auf die Landkreise verteilen – und welche Nationalitäten sie haben. Auf eine Presseanfrage, was er mit seinen Fragen bezwecke, antwortete Weigand nicht. Auf Facebook erklärte er unterdessen, die Anfrage verstehe sich vor dem Hintergrund des Programms seiner Partei, die „demografische Probleme durch eine bessere Familienpolitik für unsere sächsischen Familien lösen möchte“. (↪ MDR, 01.02., ↪ DLF, 01.02.)
█ Die extrem rechte Identitäre Bewegung ist im Niedergang, ihr Aktionismus erlahmt, sie verliert Unterstützer*innen. Henrik Merker analysiert die aktuelle Abwärtsentwicklung: „Ungebrochen ist die Unterstützung für die Identitären lediglich in Teilen der AfD.“ (↪ ZEIT, 01.02.)
█ Wie ergeht es früheren Funktionär*innen, die der AfD den Rücken gekehrt haben? In der WELT berichten sechs Aussteiger*innen von ihren Erfahrungen. Auch André Poggenburg ist dabei und plaudert aus dem Nähkästchen: Beim Aufbau seines „Flügels“ sei Björn Höcke durch den neurechten Publizisten Götz Kubitschek unterstützt worden. (↪ WELT, 01.02.)