Im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung haben sächsische AfD-Abgeordnete ein Positionspapier zur Pandemiekrise vorgelegt. Bahnbrechende Forderungen sind nicht enthalten – und im Dresdner Parlament, das ein milliardenschweres Hilfspaket beschließen will, wird die Fraktion einstweilen keine große Rolle spielen. In politischer Quarantäne weiterlesen
Monat: April 2020
Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz
Die rechten Landtagsabgeordneten wollen vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erreichen, dass eine Sonderregelung des sächsischen Wahlrechts gestrichen wird. Mit der Argumentation widerspricht die AfD ihrer bisherigen Standard-Forderung, das Parlament zu verkleinern. Gegenüber dem Gericht wird zudem der falsche Eindruck erweckt, dass es bald Neuwahlen gibt. Tücken im Detail: AfD-Fraktion klagt gegen sächsisches Wahlgesetz weiterlesen
Presseschau, 14. Kalenderwoche 2020
AfD in Hoyerswerda, Görlitz und im Landkreis Leipzig, gesellschaftliches Klima, Parteinachwuchs, Pandemiekrise, Grenzöffnung, WerteUnion, Rechtsruck, Mordermittlungen, Kampf zweier Linien. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 14. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück
Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter. „Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück weiterlesen
Meuthen will die Spaltung, der „Flügel“ seinen Kopf
Durch eine „einvernehmliche Trennung“ will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Machtkämpfe der verschiedenen Strömungen in seiner Partei lösen. Das kommt einer Spaltung gleich – und bisher nicht gut an. Die Unruhe wächst, von einer möglichen Abwahl ist bereits die Rede. Für Björn Höcke und Co. ist das die ersehnte Chance, zurückzuschlagen. Meuthen will die Spaltung, der „Flügel“ seinen Kopf weiterlesen
Fraktion ohne Fleiß
Seit einem halben Jahr ist die stark gewachsene AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zugleich die Oppositionsführerin. Eine Zwischenbilanz ihrer Parlamentsarbeit zeigt aber, dass etliche Abgeordnete fast gar nicht auf den Plan treten, einige scheinen sogar völlig inaktiv zu sein. idas hat eine Stichprobe genommen. Fraktion ohne Fleiß weiterlesen
Nach Dörr-Absetzung: Carsten Hütter geht an die Saar
Zum zweiten Mal hat der AfD-Bundesvorstand die Spitze der saarländischen Landespartei entmachtet, die Vorwürfe gegen den bisherigen Führungskreis um Josef Dörr wiegen schwer. An seiner Stelle wird ein „Notvorstand“ einspringen. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter soll ihm angehören. Im Freistaat spielt er derzeit kaum noch eine Rolle. Nach Dörr-Absetzung: Carsten Hütter geht an die Saar weiterlesen