Monat: April 2020

Aufgeblättert: Blaue Kommunalpolitik

Die AfD ist auch im kommunalen Raum stark, Vertreter*innen der Partei sitzen in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten. Sie erhalten dort Einblicke, entscheiden mit. Welche Gründe und welche Auswirkungen hat die oft übersehene Verankerung der Partei vor Ort? Das Projekt chronik.LE beleuchtet in einer Broschüre die Entwicklungen in der Stadt Leipzig und in den angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen ausführlich. Die Artikel im Heft liefern nützliche Fakten, informative Einblicke und – teils streitbare – Deutungen.

Rechtsaußen in der Kommunalpolitik, 64 Seiten, erhältlich als kostenloser Download.

Presseschau, 16. Kalenderwoche 2020

AfD in Borna und Gohrisch, Flügel in Hessen, Attacke auf Kirchen, Ausschlussverfahren gegen Seifen, Beobachtung in Mecklenburg-Vorpommern, Beschwerden von Gedeon und Räpple, Staatsfunk für Brandner, Compact-Magazin im Visier, FritzFeed, reuiger Spender, schwarz-blaue Avancen in Sachsen-Anhalt, Zufriedenheit mit Corona-Maßnahmen, keine Einschränkung von Parteispenden, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 16. Kalenderwoche 2020 weiterlesen

Vom Hakenkreuz zum Flügel

Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Björn Höcke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Flügel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten – es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. Doch auch er hat nicht viel zu befürchten. Vom Hakenkreuz zum Flügel weiterlesen

Geschafft: AfD-Strukturen im ersten Verfassungsschutzbericht

Flügel und Junge Alternative stehen jetzt in einer Reihe mit der NPD: Als erste Sicherheitsbehörde berichtet das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in seinem neuen Jahresbericht öffentlich über Strukturen der AfD. Die Bilanz für das Jahr 2019 ist heute Vormittag in München vorgestellt worden. Geschafft: AfD-Strukturen im ersten Verfassungsschutzbericht weiterlesen

Aufgeblättert: „Juden in der AfD“

Es gibt sie wirklich, eine Gruppe namens „Juden in der AfD“ (JAfD), die sei 2018 als Verein organisiert ist. Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch, der die Emil-Julius-Gumbel-Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam leitet, hat dazu erstmals eine kritische Studie vorgelegt. Botsch zeigt, dass die JAfD aus guten Grünen einen schlechten Ruf in jüdischen Communities genießen: Die Gruppe verharmlost die Existenz und die Bedeutung des Antisemitismus von rechts.

Mitteilungen der EJGF, Ausgabe 7, April 2020, erhältlich als kostenloser Download.

Faschistischer Ostergruß

Mit einer eigenwilligen Osterbotschaft will der säschsische AfD-Chef Jörg Urban Gläubige wie Ungläubige ansprechen und zeigen, dass bei seiner Partei Gesundheit vor Profit geht. Doch das stimmt nicht. Was Urban darüber hinaus zu sagen hat, passt auch weder zum christlichen, noch zum Familienfest. Er zitiert den rumänischen Faschisten Mircea Eliade – und zwar falsch. Faschistischer Ostergruß weiterlesen

Presseschau, 15. Kalenderwoche 2020

Wieder gemeinsamer Antrag in Böhlen, Landtagsabgeordneter outet Corona-Betroffene, Online-Reichweite bricht ein, Gerangel um Spitzenkandidaturen, Job-Tricks im Europaparlament, Flügel bestreitet Spaltungsabsicht, „Compact“ bleibt im Handel, „Flügel“-Leute im Staatsdienst werden geprüft, falsche Liebe zum Grundgesetz, Meuthen als Opportunist. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 15. Kalenderwoche 2020 weiterlesen

AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr

Der Sächsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel für Corona-Hilfsmaßnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, nützliche Vorschläge hatte die Fraktion nicht dabei. Der Vorsitzende Jörg Urban beschwerte sich dafür einmal mehr über eine angebliche „Ausgrenzung“. AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr weiterlesen