Die AfD ist Gegner unserer Demokratie

„Es ist kein Zufall, dass die AfD als Gegner unserer Demokratie sich heute die Erinnerungskultur als besonderes Ziel ausgesucht hat, das sie seit Jahren mit Attacken und Schmähungen überzieht. Sie stört sich an einem Gedenken, das daran erinnert, warum Menschenwürde, individuelle Freiheit und Demokratie untrennbar zusammengehören.“

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, in der Passauer Neue Presse vom 29. April 2020 aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau

Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ auch in Sachsen

Das sächsische Innenministerium hat erstmals bestätigt, dass der verfassungsfeindliche AfD-Flügel auch im Freistaat ins Visier genommen wird. Besonders viele Erkenntnisse hat man beim zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz aber angeblich nicht. Dort beruft man sich auf Quellenschutz. Verfassungsschutz beobachtet den „Flügel“ auch in Sachsen weiterlesen

Respekt unter Rechten

Die „Dresdner Erklärung“ macht in der AfD die Runde. Der plakativen Aufforderung zur Einheit schließen sich auch bekannte Mitglieder an, viele Unterzeichner*innen haben Parteiämter und Parlamentsmandate. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen und ernste Zweifel an den angeblich guten Absichten. Am Ende könnte der Text vor allem dem Verfassungsschutz in die Hände spielen. Respekt unter Rechten weiterlesen

Presseschau, 17. Kalenderwoche 2020

AfD in Chemnitz, Pirna, Coswig, Cunewalde und Neustadt, Anfrage von Kumpf, Austritt von Steuer, Frist für Kalbitz, Ermittlungen ohne Ergebnis, Mitgliederentscheid für Massen-Parteitag, Holm unter Druck, Lüth gekündigt, FDP (wieder) auf AfD-Kurs, Kubitschek unter Beobachtung, Schwäche in Umfragen, Tricks mit Statistiken, FritzFeed aufgeflogen, Meuthens Wandlungen, Flügel in NRW. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 17. Kalenderwoche 2020 weiterlesen

„Dresdner Erklärung“: Startschuss für den neuen Flügel?

Die Spitzen der sächsischen AfD werben für die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auffällig viele Unterstützer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Flügel. Der soll sich eigentlich auflösen – sortiert sich aber offensichtlich neu. „Dresdner Erklärung“: Startschuss für den neuen Flügel? weiterlesen

Unangemeldeter AfD-Protest in Pirna: Initiator ist Polizeibeamter

In Pirna kam es gestern zu einer unangemeldeten Versammlung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Mobilisiert wurde im AfD-Spektrum, vor Ort stellte sich Steffen Janich als Versammlungsleiter zur Verfügung. Der sitzt für die Partei im Kreistag – und arbeitet für die Polizei. Die musste sich durch Anwesende übel beschimpfen lassen. Jetzt wird ermittelt. Unangemeldeter AfD-Protest in Pirna: Initiator ist Polizeibeamter weiterlesen

Menschenverachtender Plan: AfD will „Herdenimmunität“ für Sachsen

Die AfD-Landtagsfraktion will einen raschen Ausstieg aus den Anti-Corona-Maßnahmen und dem Virus freien Lauf lassen. Sie beruft sich auf ein angeblich günstiges „Kosten-Nutzen-Verhältnis“, für das die Wirtschaft viel und Menschenleben wenig zählen. Bürger*innen sollen auf „Eigeninitiative“ setzen, Unternehmen dagegen auf Geld vom Staat. Menschenverachtender Plan: AfD will „Herdenimmunität“ für Sachsen weiterlesen

Unter den Augen der AfD: Rangeleien bei Kundgebung von „Pro Chemnitz“

In Chemnitz haben Anhänger*innen der extremen Rechten am Montag eine turbulente Minikundgebung durchgeführt. Unter den zahlreichen schaulustigen Sympathisant*innen waren mehrere AfD-Politiker. Einer wollte vor Ort eine eigene Demonstration starten, gegen zwei andere musste die Polizei einschreiten. Unter den Augen der AfD: Rangeleien bei Kundgebung von „Pro Chemnitz“ weiterlesen

Aufgeblättert: Blaue Kommunalpolitik

Die AfD ist auch im kommunalen Raum stark, Vertreter*innen der Partei sitzen in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten. Sie erhalten dort Einblicke, entscheiden mit. Welche Gründe und welche Auswirkungen hat die oft übersehene Verankerung der Partei vor Ort? Das Projekt chronik.LE beleuchtet in einer Broschüre die Entwicklungen in der Stadt Leipzig und in den angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen ausführlich. Die Artikel im Heft liefern nützliche Fakten, informative Einblicke und – teils streitbare – Deutungen.

Rechtsaußen in der Kommunalpolitik, 64 Seiten, erhältlich als kostenloser Download.

Presseschau, 16. Kalenderwoche 2020

AfD in Borna und Gohrisch, Flügel in Hessen, Attacke auf Kirchen, Ausschlussverfahren gegen Seifen, Beobachtung in Mecklenburg-Vorpommern, Beschwerden von Gedeon und Räpple, Staatsfunk für Brandner, Compact-Magazin im Visier, FritzFeed, reuiger Spender, schwarz-blaue Avancen in Sachsen-Anhalt, Zufriedenheit mit Corona-Maßnahmen, keine Einschränkung von Parteispenden, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 16. Kalenderwoche 2020 weiterlesen