Presseschau, 6. Kalenderwoche 2020

AfD-Eklat in Thüringen, Lavieren bei CDU und FDP, Applaus der Neuen Rechten, Chrupallas Dresden-Lüge, Zuspitzung im Rentenstreit, Leugnung des Klimawandels, Angst vor Austritten, Rechte in Sicherheitsbehörden, Leipziger OBM-Wahl ohne AfD, Streit um die WerteUnion, gemeinsame Abstimmungen in Kommunalparlamenten. Das war diese Woche wichtig:

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█ Der Stadtrat von Weißwasser (Landkreis Görlitz) hat sich von den Umweltschutz-Protesten des Bündnisses „Ende Gelände“ distanziert. Es werde „jeglicher politischer und/oder religiöser Extremismus in der Stadt nicht toleriert“, heißt es in der Resolution, die mehrheitlich beschlossen wurde. Ausgangspunkt dafür war ein Antrag der AfD-Ratsfraktion. Sie wollte bereits im November vergangenen Jahres, kurz vor einem Aktionswochenende in der Lausitz, „Ende Gelände“ als „in der Großen Kreisstadt Weißwasser als Gast nicht erwünscht“ erklären lassen. Zur Abstimmung kam es erst jetzt, mit leicht verändertem Wortlaut. (↪ Sächsische, 01.02.)

█ Die AfD will auch in diesem Jahr eigene Veranstaltungen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durchführen. Angekündigt wurde eine Gedenkaktion auf dem Altmarkt, wo es bereits im vergangenen Jahr zu Handgreiflichkeiten mit Gegendemonstrant*innen gekommen war. Die AfD Dresden warb jüngst in einem Facebook-Beitrag für ein „ehrliches Gedenken deutscher Opfer“, versehen mit einem geschichtsrevisionistischen Dreh: Den „schambehafteten Blick auf jene 12 Jahre deutscher Geschichte unter der Regierung der NSDAP“ dürfe man nicht als „Bürde bis in die heutige Zeit tragen“. Die AfD engagiere sich zu dem Thema, um über „die wahren Begebenheiten jenes Tages“ zu informieren, sagte zudem der aus Sachsen stammende Co-Parteichef Tino Chrupalla dem Spiegel. Er glaube die anhand von Quellen bestätigte Zahl von höchstens 25.000 Opfern nicht und gehe eher von 100.000 aus. Chrupalla stützt sich nicht auf Fakten, sondern auf Erzählungen in seiner Familie. Ein Historiker widerspricht nun und bezeichnet Chrupallas Darstellung als Propaganda. Seit Jahren nutzen Neonazis das Bombardierungs-Jubiläum rund um den 13. Februar als Kulisse für geschichtsrevisionistische Aufmärsche. In diesem Jahr soll das am 15. Februar geschehen. Womöglich wird auch Pegida ein Anlaufpunkt werden: Am 17. Januar findet in Dresden die 200. Kundgebung der rassistischen Protestserie statt. (↪ Tagesspiegel, 02.02., ↪ Sächsische, 04.02., ↪ Spiegel, 07.02., S. 110, ↪ Spiegel, 09.02.)

█ Die Diskussion um ein zukünftiges Rentenkonzept der AfD spitzt sich zu. Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landesparlamente – unter anderem Björn Höcke aus Thüringen und Jörg Urban aus Sachsen – haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sich für eine Beibehaltung der gesetzlichen Rentenversicherung ausspricht. Um die Beitragslast zu tragen, bedürfe es außerdem einer „demographischen Wende“. Die Ost-AfD geht damit auf volle Konfrontation gegen Parteichef Jörg Meuthen, der auf eine private Altersvorsorge setzt. Dagegen hatten sich in jüngster Zeit bereits Anhänger*innen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ gewandt und Meuthen harsch kritisiert. Bei einem Parteitag im April will sich die Partei auf ein Konzept einigen. Auch Zwischenlösungen werden derzeit diskutiert, etwa die einer steuerfinanzierten Mindestrente, die durch private Vorsorge zu ergänzen ist. Eine Umstellung auf ein steuerfinanziertes System würde auch Selbständige und Beamt*innen einbeziehen. Offen ist, ob Meuthen diese Variante als Kompromiss akzeptieren wird. Möglicherweise nutzen die „Flügel“-affinen Ostverbände das Thema, um die Führungsfrage zu stellen. (↪ Spiegel, 03.02., ↪ BNR, 04.02., ↪ Welt, 05.02., ↪ FAZ, 05.02.)

█ Eine investigative Recherche hat internationale Netzwerke von Leugner*innen des Klimawandels offengelegt. Im Zentrum steht das libertäre Heartland Institute aus den USA. Offenbar flossen von dort erhebliche Geldsummen an das „Europäische Institut für Klima & Energie“ (EIKE), ein Verein, der sich im Umfeld der AfD aufgestellt hat. Das Ziel der Anti-Öko-Lobby: klimafreundliche Gesetzgebungen torpedieren. Die Journalist*innen stießen bei ihren Recherchen  auch auf eine AfD-nahe Youtuberin, Naomi Seibt. (↪ Correctiv, 04.02., ↪ Correctiv, 04.02., ↪ Frontal 21, 04.02., ↪ TAZ, 04.02.)

█ Am Amtsgericht Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis) ist ein junger Mann wegen Drogenhandels zu einer empfindlichen Jugenstrafe verurteilt worden. Der bereits vorbestrafte Schüler erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. In das Urteil ging auch der Vorwurf der Sachbeschädigung mit ein. Nach der Überzeugung des Gerichts soll er unter anderem im September 2017 – kurz vor der Bundestagswahl – einen Zug mit der Parole „AfD wählen“ beschmiert und damit einen Sachschaden in Höhe von rund 500 Euro verursacht haben. (↪ FP, 04.02.)

█ Wie kam es zur überraschenden Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen, der sich auf AfD-Stimmen stützt? MDR Exakt rekonstruiert die Ereignisse des entscheidenden Tages. (↪ MDR, 05.02.)

█ Die AfD im Bundestag rechnet mit weiteren Austritten aus ihrer Fraktion. Befürchtet wird in Berlin, dass „zehn oder mehr Abgeordnete“ der AfD den Rücken kehren könnten. Das haben bisher fünf Parlamentarier*innen getan, ganz zu Beginn Frauke Petry und zuletzt die aus Sachsen stammende Verena Hartmann (idas berichtete). Diese hatte über die Übermacht des völkisch-nationalistischen „Flügels“ geklagt. Hinzu kommt die Angst einiger Abgeordneter, die zugleich verbeamtet sind, im Falle einer künftigen Verfassungsschutz-Beobachtung nicht mehr in ihren eigentlichen Beruf zurückkehren zu können. Angenommen wird zudem, dass einige AfD-Politiker*innen, die keine Chance haben, erneut für den Bundestag zu kandidieren, „vorzeitig das Weite suchen“ werden. (↪ Tagesspiegel, 05.02.)

█ Der Dammbruch in Thüringen kam keineswegs aus dem Nichts. Vielmehr haben einige CDU-Politiker*innen einer Zusammenarbeit mit der AfD seit längerer Zeit vorgearbeitet, auch in Sachsen. Die Leipziger Volkszeitung verweist auf den CDU-Europaabgeordneten Hermann Winkler, der aus Sachsen stammt und bereits 2016 eine Kooperation mit der AfD ins Gespräch gebracht hat. Kurz vor der sächsischen Landtagswahl hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann eine künftige Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollen. Den konkreten Verdacht, dass die Kemmerich-Wahl durch Teile der CDU aktiv eingefädelt wurde, nährt auch ein kürzlich im Debattenmagazin The European erschienener Beitrag von Karl-Eckhard Hahn. Er erörtert den kurz darauf eingetretenen Fall, dass „eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten ins Amt kommt“. Hahn hat eine einschlägige Vergangenheit in der extremen Rechten: Er kommt aus der „Deutschen Gildenschaft“, kennt von dort beispielsweise Götz Kubitschek, einen ideologischen Mentor Höckes. Hahn arbeitet für die thüringische CDU-Landtagsfraktion und gilt als die rechte Hand des Noch-Fraktionschefs Mike Mohring. Dieser hatte bereits 2014, als die AfD erstmals in den thüringischen Landtag eingezogen war, heimlich Gespräche mit der Höcke-Truppe gesucht, um eine Regierung unter Bodo Ramelow zu verhindern. Ironie der Geschichte: Als möglicher Nachfolger Mohrings wurde Christian Hirte gehandelt, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er hatte bei Twitter zunächst den Hahn-Beitrag geteilt und dann Kemmerich zur Wahl gratuliert. Seinen Posten muss er nun aufgeben. (↪ The European, 02.02., ↪ LVZ, 06.02., ↪ Spiegel, 08.02., ↪ Der Rechte Rand, 08.02., ↪ FAZ, 09.02., ↪ SZ, 09.02.)

█ Klares Stimmungsbild zu den Vorgängen in Thüringen: Mehr als 60 Prozent der Bundesbürger*innen befürwortet den Rückzug Kemmerichs, nur 24 Prozent halten diesen Schritt für falsch. 28 Prozent der Befragten gaben an, ihre Meinung über die AfD habe sich verschlechtert. Die Anhänger*innen der FDP befürworten unter den Parlamentsparteien am ehesten eine fallweise Zusammenarbeit mit der AfD. Die neuesten Umfragewerte zeigen indes auch deutliche Unterschiede zwischen Ost und West, so ist die AfD in den Neuen Bundesländern viel stärker normalisiert. Das Nachsehen hat jetzt die CDU: In Thüringen hat sie im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl massiv eingebüßt und verliert in der Sonntagsfrage auf einen Schlag zehn Prozentpunkte. Bundesweit verlieren FDP und AfD an Zustimmung. (↪ Tagesschau, 06.02., ↪ n-tv, 06.02., ↪ Tagesspiegel, 07.02., ↪ n-tv, 08.02.)

█ Das Spektrum der Neuen Rechten hat das Vorgehen der AfD um Björn Höcke im Thüringer Landtag gelobt. Die Partei habe, so die Lesart des extrem rechten Publizisten Götz Kubitschek, erfolgreich die Strategie eines „destruktiven Störens“ angewandt. Die AfD habe zudem demonstriert, „welche Macht die patriotische Bewegung mittlerweile hat“, meint das neofaschistische Ein-Prozent-Netzwerk. (↪ Tagesschau, 06.02., ↪ TAZ, 06.02.)

█ Die Zusammenarbeit mit der AfD hat sich für den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zumindest finanziell gelohnt. Er wird dafür aus der Staatskasse mindestens 93.000 Euro erhalten, so sieht es das Gesetz vor. Wie zuerst die AfD-nahe Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete, beabsichtigt Kemmerich, einen Teil davon an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS) zu spenden. Überraschung: Der Vorsitzende des thüringischen VOS-Verbandes Matthias Katze hatte noch im Frühjahr für den für den Erfurter Stadtrat kandidiert – auf dem Ticket der AfD. In seiner neuen Rücktrittserklärung von diesem Sonnabend sagte Kemmerich allerdings, dass er sein Einkommen als Kurzzeit-MP doch nicht spenden, sondern der Staatskasse zurückgeben will. (↪ RND, 06.02., ↪ Volksverpetzer, 08.02.)

█ Sieben AfD-Aussteiger schildern in der Zeit, wie sie zur AfD gekommen und warum sie wieder gegangen sind. Rückblickend beschreiben sie die Partei als ein „Sammelbecken für das gesamte rechte Spektrum“, das inzwischen sektenhafte Züge angenommen habe. In Teilen der Partei überwiege völkisches Denken, „das von Leuten stammt, die früher im Dunstkreis der NPD rumschifften.“ (↪ Zeit, 06.02.)

█ Die Evangelich-Lutherische Landeskirche Sachsen (EVLKS) hat vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen „die gemeinsame Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch alle gewählten Politikerinnen und Politiker“ angemahnt. Man stehe gegen Ausgrenzung Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin wird die AfD nicht ausdrücklich benannt. Weit deutlicher fällt eine gemeinsame Erklärung leitender Geistlicher der Evangelischen Kirchen Mitteldeutschlands, Norddeutschland, Anhalts, aus Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Kurhessen-Waldeck aus: Noch vor der Rücktrittsankündigung des von der AfD mitgewählten thüringischen Ministerpräsidenten erklärten sie, dass CDU und FDP „eine rote Linie überschritten“ hätten. „Aus christlicher Sicht darf es keine Regierung unter Mitwirkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben. Dies leistet antidemokratischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen Vorschub und macht sie salonfähig“, heißt es in dem Statement. Es fordert alle demokratischen Abgeordneten auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. (↪ EKMD, 06.02., ↪ EVLKS, 06.02., ↪ FP, 06.02.)

█ Wie stark beeinflusst die AfD die Polizei? In der Partei seien auffällig „viele Leute aus Sicherheitsbehörden“ engagiert, sagt ein Funktionär des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Eine klare Ablehnung aus dem Behördenapparat heraus gibt es jedoch nicht, das zeigt sich auch auf Verbandsebene: Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dem DGB angehört, von der Partei abgrenzt, nimmt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die dem Beamtenbund angehört, keine ablehnende Haltung ein. Das hat „konkrete Auswirkungen, etwa über die Personalräte“, so der Deutschlandfunk: „Zahlreiche Disziplinarverfahren mit Verdacht auf Rechtsextremismus werden eingestellt. Selbst, wenn die Hinweise aus der Polizei kamen.“ (↪ DLF, 06.02.)

█ Die sächsische FDP hat ihr Verhältnis zur AfD noch nicht abschließend geklärt. Dresdens FDP-Chef Holger Hase sagte, er empfinde ob der Umstände, unter denen in Thüringen ein FDP-Politiker Ministerpräsident geworden ist, keine Freude. Hase fordert nun eine grundsätzliche Entscheidung, „wie wir es mit der AfD halten“. Er selbst wolle keine gemeinsame Sache mit der AfD machen, sagte er anhand seiner Erfahrungen mit dieser Partei im Dresdner Stadtrat. Allerdings sehe er auch keinen Grund, „konkrete Vorschläge der AfD abzulehnen, nur weil sie von der AfD sind“. Noch unkritischer sieht das Holger Zastrow, der frühere sächsische FDP-Chef, der die Dresdner Stadtratsfraktion der Liberalen anführt: Die AfD sei keineswegs faschistisch zu nennen, die Empörung über die Vorgänge in Thüringen bezeichnet er als „scheinheilig“. Man könne auf lokaler Ebene einen „vernünftigen und pragmatischen Umgang“ mit der AfD finden, so Zastrow. (↪ Sächsische, 06.02., ↪ FP, 07.02.)

█ Eine Mehrheit des Stadtrates in Döbeln (Mittelsachsen) hat einen Antrag von SPD, Grünen und Linken abgelehnt, Ratsmitglieder auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Stasi zu überprüfen. Zumindest bei einem Mandatsträger, Holger Pietzsch von der AfD, ist eine Tätigkeit als sogenannter Inoffizieller Mitarbeiter bereits bekannt. Wenig verwunderlich: Die AfD hat gegen den Überprüfungs-Antrag gestimmt, ebenso große Teile der CDU. Beide Fraktionen stellen die Mehrheit im Döbelner Stadtrat. (↪ Sächsische, 06.02.)

█ Der Chemnitzer Stadtrat hat mehrheitlich eine Petition abgelehnt, die dazu aufrief, einen sogenannten Klimanotstand in der Stadt auszurufen. Die maßgeblichen Gegenstimmen kamen von CDU, AfD und Pro Chemnitz. (↪ FP, 06.02.)

█ Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen seine Abgrenzung gegenüber der AfD erneuert und verschärft. „Die AfD ist in höchstem Maße reaktionär und spalterisch“, sagte der CDU-Mann als Gast der Talkshow „Maybrit Illner“. Politiker*innen der AfD seien keineswegs „bürgerlich“, würden vielmehr „faschistoide Reden“ halten. Mit solchen Leuten habe man nichts gemein, nötig seien „Stoppzeichen“. Ähnlich der Tenor in einem Interview mit Kretschmer in der Thüringer Allgemeine: Der Zeitung sagte er, die CDU sollte am besten „in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten“. Kretschmer wiederholt in Bezug auf die AfD nicht nur, was die Unionsspitze im Bund vorgibt – sondern auch Teile der CDU-Basis sträuben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (↪ SZ, 07.02., ↪ TA, 07.02., ↪ MDR, 07.02.)

█ Der AfD-Kandidat zur Leipziger Oberbürgermeister*innen-Wahl Christoph Neumann wird im zweiten Wahlgang nicht erneut antreten. Im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag hatte Neumann lediglich 8,7 Prozent der Stimmen erhalten und sich einen erneuten Antritt zunächst vorbehalten. Am Donnerstag entschied sich ein Kreisparteitag dagegen. Seine Partei werde auch keine Wahlempfehlung abgeben, sagte der Leipziger AfD-Chef Siegbert Droese. Eine offizielle Erklärung zum schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang gibt es nach wie vor nicht. Aus der Partei heißt es lediglich, viele ihrer Anhänger*innen hätten taktisch gewählt und sich von vorn herein eher für den CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow entschieden. (↪ LVZ, 07.02., ↪ MDR, 07.02.)

█ Das sächsische AfD-Landtagsmitglied Sebastian Wippel darf als „Faschist“ bezeichnet werden. Das entschied nun in zweiter Instanz das Landgericht Görlitz. Wippel war mit einer Unterlassungserklärung gegen einen Linken-Abgeordneten vorgegangen, der ihn in einem Tweet entsprechend bezeichnet hatte. Das Gericht sieht die Äußerung aber als zulässig an. Sie sei keine vebotene Schmähkritik, sondern vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine inhaltliche Bewertung, ob Wippel ein Faschist ist, nahm das Gericht nicht vor. (↪ LR, 07.02.)

█ Teile der CDU wollen sich von der nationalkonservativen WerteUnion abgrenzen. Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, bezeichnet die Splittergruppe als „AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“ und fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Das berichtete zuerst das Handelsblatt. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützt den Vorstoß und fordert, die WerteUnion aufzulösen. Die Gruppe hatte zuletzt die Kemmerich-Wahl ausdrücklich begrüßt. (↪ Handelsblatt, 08.02., ↪ DLF, 08.02., ↪ Tagesschau, 08.02.)

█ Im Stadtrat von Markranstädt (Landkreis Leipzig) hat die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt. Anlass war eine Diskussion über die Zukunft der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, die perspektivisch geschlossen werden soll. Der Bürgermeister will darüber mit dem zuständigen Landrat verhandeln. Bisher war es darum gegangen, den langjährigen Vertrag mit der Betreibergesellschaft nicht weiter zu verlängern. Dazu brachte die AfD einen Änderungsantrag ein, neues Ziel: den Vertrag aktiv kündigen. Den aktuellen, von der AfD umgeschriebenen Beschlusstext bestätigte der Stadtrat mehrheitlich. Neben der CDU stimmte auch der parteilose Bürgermeister Jens Spiske dafür. (↪ LVZ, 08.02.)