Mit einer neuen Erklärung hat sich der sächsische AfD-Landesverband klar auf die Seite von Andreas Kalbitz gestellt, man rühmt seine Leistungen. Einige Abgeordnete gehen noch weiter, verharmlosen die Neonazi-Vorwürfe – und attackieren den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der darin ein Problem sah. AfD Sachsen gegen „Meuthen-Bande“ weiterlesen
Vor Pegida-Publikum: Maier beschwört „Selbstreinigungsprozess“
Der Ton wird rauer: Jens Maier hat sich mit dem Neonazi Andreas Kalbitz solidarisiert, der am Freitag seine Parteimitgliedschaft verloren hat, und bei Pegida das Aus des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gefordert. Die Rede ist von „Verrat“. Vor Pegida-Publikum: Maier beschwört „Selbstreinigungsprozess“ weiterlesen
Kalbitz und die Folgen
Nach der Entscheidung des AfD-Vorstands, den Neonazi Andreas Kalbitz vor die Tür zu setzen, steht die Partei Kopf. Es hagelt Kampfansagen aus allen Richtungen, von einer Spalltung als Warnung und Drohung ist die Rede, auch in Sachsen. Der Ausschluss könnte noch lange eine Rolle spielen – auch weil der Beschluss auf wackligen Beinen steht. idas analysiert die Hintergründe. Kalbitz und die Folgen weiterlesen
Presseschau, 20. Kalenderwoche 2020
Erneut Proteste gegen die Pandemie-Eindämmung, Kritik am Innenminister, krimineller Sachverständiger, AfD begrüßt Parteineugründung, AfD-Ratsfrau bei NPD-Kundgebung, AfD will Geld von Bautzner*innen, Diesel soll „rehabilitiert“ werden, Bildungsbürgermeister-Kandidat, erfundene ICE-Strecke, Ermittlungsfortschritt zu Weidels Spendenaffäre, Austritt in Bayern, Verstoß im Bundestag, Kritik von Ex-Fraktionskollegin. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 20. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Kalbitz raus!
Der AfD-Vorstand hat den Neonazi Andreas Kalbitz rausgeworfen. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, das Ergebnis ist überraschend. Zuletzt hatte die sächsische Landespartei dem Flügel-Frontmann noch demonstrativ den Rücken gestärkt. Jetzt könnte der Machtkampf vollends eskalieren. Kalbitz raus! weiterlesen
AfD-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme beginnt im Juni
Nach einer Corona-Zwangspause setzt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste seine Arbeit fort. Viel zu tun ist bisher nicht – und ausgerechnet die Rechtspartei steht auf der Bremse. Jetzt treiben andere Fraktionen die Aufklärung voran. AfD-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme beginnt im Juni weiterlesen
Bodo Walther wird AfD-Berater
Heikler Neuzugang bei der AfD im sächsischen Landtag: Ab sofort arbeitet Bodo Walther im Parlament. Er ist Funktionär des Kreisverbandes im Landkreis Leipzig, aus dem wiederholt antisemitische Töne zu hören waren. Erst vor wenigen Tagen ließ ihn die Fraktion akkreditieren – als parlamentarischer Berater erhält er jetzt Zugang zu allen Fachausschüssen. Bodo Walther wird AfD-Berater weiterlesen
Aufgeblättert: Wahlen, und dann?
Die neue Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ des Kulturbüro Sachsen beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, bei denen die AfD in vielen Orten stärkste Kraft geworden ist. Das merkt man inzwischen deutlich: Ausgehend von ihrer starken Basis in den Kommunalparlamenten geht die Partei zunehmend gegen Jugend- und Kulturarbeit, gegen Initiativen für politische Bildung und die kritische Zivilgesellschaft vor. Die lesenswerten Vor-Ort-Berichte in der Broschüre analysieren das Vorgehen.
Sachsen rechts unten 2020, 48 Seiten, kostenlos zu beziehen beim Kulturbüro Sachsen. Die ebenfalls lesenswerten Ausgaben der Vorjahre sind als Download erhältlich.
Presseschau, 19. Kalenderwoche 2020
Corona-Proteste, Aussprache zur Dresdner Erklärung, Austritt in Chemnitz, gegen Inklusion in Döbeln, neues Büro in Reichenbach, Freispruch für Petry, Rücktritt in Plauen, mehr Geld in Pirna, Schweigen zum Flügel, Rotstift in Bautzen, Lüth außer Dienst, Abstimmungs-Niederlagen im Bundestag, Sayn-Wittgenstein meldet sich zurück, Relativierung zum 8. Mai, Kemmerich-Auftritt, Anrgiffe auf Journalist*innen. Das war diese Woche wichtig: Presseschau, 19. Kalenderwoche 2020 weiterlesen
Eine zutiefst illiberale nationalistische Partei
„In ihrer Gesamtheit ist die AfD eine zutiefst illiberale nationalistische Partei, die die politische Kultur der Bundesrepublik in ihren Grundlagen infrage stellt.“
Heinrich August Winkler, Historiker, in einem Interview mit der NZZ vom 9. Mai 2020.