Die mittelsächsische AfD ist mit dem Versuch gescheitert, dem soziokulturellen Verein Treibhaus Döbeln die Fördermittel zu entziehen. Der Kulturkonvent Erzgebirge-Mittelsachsen gab gestern einen Zuschuss für das aktuelle Jahr in Höhe von rund 90.000 Euro doch noch frei. Damit ist das Projekt vorerst gerettet.
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Die Entscheidung über die Zuwendung sollte bereits Anfang Dezember fallen, war aber wegen Bedenken der AfD vertagt worden. Die Partei wirft dem Verein im Zuge einer Verleumdungskampagne vor, insgeheim „linksextrem“ zu sein, und versuchte zuletzt, mithilfe einer Onlinepetition die Streichung der Fördermittel zu erwirken (idas berichtete). Das hätte das Aus für fünf Stellen und eine erhebliche Einschränkung der Vereinsangebote bedeutet. Die Jugendarbeit in der Region wäre dadurch substantiell gefährdet worden, wie der mittelsächsische Kreisjugendring erklärte, der Dachverband für Vereine und Verbände im Landkreis, die sich in der Kinder-, Jugend und Familienarbeit engagieren.
CDU-Landrat kurzfristig umgestimmt
Noch kurz vor der Entscheidung sah es so aus, als wäre die AfD-Intervention erfolgreich. So hatte sich der mittelsächsische Landrat Matthias Damm (CDU), der über die Mittelvergabe mitentscheidet, die Bedenken der AfD zueigen gemacht und dem Treibhaus vorgeworfen, sich unzureichend von „Extremismus“ abzugrenzen. Er forderte eine sogenannte Neutralitätserklärung ein. Der Verein gab daraufhin eine offenbar ausschlaggebende Erklärung ab, in der er sich von jeglicher Form des „Extremismus“ distanziert. Zudem hat sich der Fachbeirat, der den Kulturkonvent berät, im Vorfeld der Entscheidung einstimmig für eine weitere Förderung ausgesprochen. Der Verein bewertete die Entscheidung gestern als „wichtigen Erfolg für unsere zivilgesellschaftliche Arbeit“.
Das Treibhaus erhält nun einen Großteil der ursprünglich beantragten Summe. Eine Begründung, warum diese um rund 10.000 Euro gekürzt wurde, obwohl ausreichend Restmittel verfügbar sind, wurde bislang nicht bekannt. Weiterer Wermutstropfen: Die Neutralitätserklärung, die dem Verein abgenötigt wurde, hat keine Rechtsgrundlage. Zwar hatte der Freistaat in der Vergangenheit von Vereinen, die sich um Fördermittel des Landes bewerben, eine auch als „Extremismusklausel“ bekannt gewordende Demokratieerklärung abgefordert. Die war aber stets umstritten, weil sie zivilgesellschaftliche Projekte unter einen Generalverdacht stellt, und wurde vor fünf Jahren abgeschafft.
AfD will Kampagne fortsetzen
Den Verdacht, Fördermittel für verfassungsfeindliche Zwecke zu missbrauchen, hat im Falle des Treibhauses einzig die AfD aufgestellt, aber nicht belegt. Selbst der sächsische Verfassungsschutz bestätigte, dass keine Anhaltspunkte für eine „extremistische“ Betätigung des Vereins vorliegen. Dass er für ein „friedliches und gewaltfreies Miteinander“ eintritt, ist ohnehin ausdrücklich in seiner Satzung festgeschrieben.
Die beiden AfD-Mitglieder im Kulturkonvent sprachen sich gestern ungeachtet dessen erneut gegen eine Förderung aus. Im Nachgang warf die mittelsächsische AfD der CDU vor, eingeknickt zu sein. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand, der wiederholt gegen das Treibhaus gekeilt hat, bezeichnete das Verhalten des Vereins als „unglaubwürdig“ und erneuerte die Forderung, „dass die Vereinsführung und die Geschäftsführung ausgetauscht“ wird. Man werde die Treibhaus-Entwicklung weiter „kritisch auf allen politischen Ebene verfolgen“, sagte er. Weigand will dem Verein als nächstes die Fördermittel des Landes streitig machen, da er nicht „neutral“ sei und damit gegen Förderrichtlinien verstoße.