Reaktionen auf die Pandemie, Fake News, Wahlverschiebungen, Ermittlungen, \u00c4rger mit dem Fl\u00fcgel, u.v.m. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Der idas<\/i>-Pressespiegel zur AfD in Sachsen (und dar\u00fcber hinaus) erscheint heute in einem reduzierten Umfang. Vermutlich wird sich das in den kommenden Wochen nicht \u00e4ndern, denn das \u00f6ffentliche Interesse hat sich verschoben, gilt jetzt vor allem der Corona-Pandemie. Sie bringt es auch mit sich, dass die Kommunalpolitik lahmgelegt<\/strong> ist, vielerorts werden\u00a0Ratssitzungen abgesagt und Wahlen verschoben.<\/p>\n Dennoch werden wir weiter kritisch \u00fcber die AfD berichten, die zuletzt \u00fcbrigens keinen guten Lauf bei Kommunalwahlen<\/a> hatte. Auf Landesebene ist zudem ihr Versuch gescheitert, die Pandemiekrise politisch auszubeuten<\/strong>: So versuchte die Landtagsfraktion, das Thema mit fundamental-oppositionellen Forderungen<\/a> zu flankieren. Trotz hoher Ansteckungsgefahr erzwang sie eine Plenarsitzung in voller St\u00e4rke<\/a>. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben f\u00fcr das verantwortungslose Vorgehen jedoch deutliche Worte gefunden<\/a>. Anzunehmen ist, dass die s\u00e4chsische AfD jetzt auf einen staatstragenderen Kurs umschwenken wird, wie es auch in anderen Bundesl\u00e4ndern der Fall ist.<\/p>\n Auf der parteiinternen Agenda steht jedoch ein anderes Thema ganz oben, der Umgang mit dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel<\/strong>. Die ausf\u00fchrlichen idas<\/i>-Recherchen aus dieser Woche zeigen, wie sich die bisher eher zerstreuten Fronten in kurzer Zeit verh\u00e4rtet<\/a> haben \u2013 so sehr, dass nun der der AfD-Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung der Str\u00f6mung verlangt<\/a>. Erste Reaktionen lassen vermuten, dass H\u00f6cke und Co. nicht so schnell klein beigeben<\/a> wollen. Wie es weiter geht? Wir bleiben dran.<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD und ihr nahestehende Personen bieten in mehreren s\u00e4chsischen Orten angebliche Corona-Hilfen f\u00fcr Bed\u00fcrftige<\/strong> an. Entsprechende Angebote machen derzeit die Wahlkreisb\u00fcros der Landtagsabgeordneten Carsten H\u00fctter in Riesa und Mario Beger in Gro\u00dfenhain (Landkreis Mei\u00dfen). Bei der angebotenen „Hilfe“, die in der S\u00e4chsischen Zeitung<\/em> umfangreich und unkritisch beworben werden, handelt es sich um eine telefonische Erreichbarkeit der ansonsten geschlossenen Parteib\u00fcros. In Lichtenau (Landkreis Mittelsachsen, bei Chemnitz) bietet Andrea Kersten eine „Nachbarschaftshilfe“ an. Kersten hatte bis 2019 zun\u00e4chst f\u00fcr die AfD und dann f\u00fcr Frauke Petrys „Blaue Partei“ im S\u00e4chsischen Landtag gesessen. Ob es \u00fcber ihr Angebot hinaus tats\u00e4chlich zu Unterst\u00fctzungsleistungen kommt, erl\u00e4utert die Freie Presse<\/em>, bei der die Kontaktdaten genannt werden, nicht. F\u00fcr Auerbach (Vogtlandkreis) wird schlie\u00dflich Unterst\u00fctzung \u00fcber eine Facebook-Seite organisiert. Hinter dieser Seite, die mit offiziellen Angeboten der \u00f6rtlichen Stadtverwaltung nichts zu tun hat, steht der AfD-Kommunalpolitiker Tilman Matheja. (\u21aa FP, 17.03.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 20.03.<\/a>, \u21aa FP, 21.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Thum (Erzgebirgskreis) am 17. Mai wird f\u00fcr die AfD Giso Lieberwirth<\/strong> antreten. Ob die Wahl am vorgesehenen Termin stattfinden kann, ist noch ungekl\u00e4rt. (\u21aa FP, 18.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Chemnitzer AfD-Stadtrat Lars Franke<\/strong>, der aus der Neonazi-Szene stammt, ist positiv auf den Covid-19-Erreger getestet worden. Franke teilte das in einem Facebook-Beitrag mit. Er habe sich demnach freiwillig einem Test unterzogen, nachdem er aus einem Skiurlaub in Tirol zur\u00fcckgekehrt war. Weitere Facebook-Beitr\u00e4ge des Kommunalpolitikers zeigen, dass er ungesch\u00fctzt die Chemnitzer Corona-Ambulanz besichtigt hat, bevor er seinen Befund erhielt und sich in Quarant\u00e4ne begab. (\u21aa FP, 19.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der „blaue“ Kommunalpolitiker Thomas Mache<\/strong> k\u00f6nnte seinen Sitz im Stadtrat von Pirna (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) verlieren. Grund: Anders, als er selbst behauptet, wohnt er offenbar gar nicht in der Stadt. Mache war 2017 gemeinsam mit knapp 30 weiteren Mitgliedern aus dem Prinaer CDU-Ortsverband ausgetreten. Wenig sp\u00e4ter lud er als Leiter eines \u00f6rtlichen Sportvereins Frauke Petry zu einer Wahlkampfveranstaltung ein, die in einer \u00f6rtlichen Turnhalle stattfinden sollte. Nachdem die Stadt das untersagte, weil die Sporthalle nur f\u00fcr sportliche Veranstaltungen genutzt werden darf, inszenierte Mache ein vorgebliches „Vereinssportfest“. Dank dieses Tricks durfte Petry dann doch auftreten \u2013 sie erschien in einer Jogginghose. Nachdem die fr\u00fchere AfD-Vorsitzende ihre „Blaue Partei“ gegr\u00fcndet hatte, schloss sich Mache der zugeh\u00f6rigen Fraktion („Blaue Wende“) im Pirnaer Stadtrat an. Im vergangenen Jahr wurde er erneut in den Stadtrat gew\u00e4hlt. Doch an der von ihm angegebenen Anschrift soll er schon zu dieser Zeit nicht mehr gewohnt haben und h\u00e4tte demnach auch nicht zur Wahl antreten d\u00fcrfen. Sollte er keinen Wohnsitz in Pirna nachweisen k\u00f6nnen, wird der Stadtrat entscheiden, ob Mache aus dem Gremium ausscheidet. (\u21aa DNN, 19.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der zweite Wahlgang f\u00fcr die B\u00fcrgermeister*innenwahl in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen), der am 29. M\u00e4rz stattfinden sollte, muss wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Ein neuer Termin wird vermutlich nicht vor Herbst angesetzt werden. Im k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten ersten Wahlgang war f\u00fcr die AfD Carsten Rybicki<\/strong> angetreten, mit 9,5 Prozent der Stimmen landete er deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz. Am zweiten Wahlgang will Rybicki, der nicht aus dem Ort kommt und dort auch nicht lebt, erneut teilnehmen. (\u21aa DNN, 19.03.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 20.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Chemnitz kursieren Fake News<\/strong> \u00fcber angeblich geplante Ausgangssperren in der Stadt. Es handelt sich um eine Sprachnachricht, die \u00fcber Messengerdienste verbreitet wird und in der ein Unbekannter behauptet, dass der Stadtrat entsprechende Ma\u00dfnahmen („totaler Shutdown“) beschlossen habe. Der Sprecher beruft sich auf Informationen der Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion und ihres Kommunalpolitikers Nico K\u00f6hler. Allerdings: Die angebliche Stadtratssitzung hat es gar nicht gegeben. (\u21aa FP, 20.03.<\/a>, \u21aa Tag24, 21.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Matthias B\u00fcttner<\/strong> wegen des Vorwurfs der sexuellen N\u00f6tigung wiederaufgenommen. B\u00fcttner wird eines \u00dcbergriffs gegen seine damalige Mitarbeiterin beschuldigt, der sich im November 2016 in einem Erfurter Hotel ereignet haben soll. Der urspr\u00fcngliche Tatvorwurf war Vergewaltigung. Der Abgeordnete bestreitet das, im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verfahren zun\u00e4chst eingestellt. Die Ermittlungen laufen nun wieder an, weil die Polizei inzwischen Zugriff auf gel\u00f6schte Daten eines Mobiltelefons erlangen konnte, die sich auf die Tat beziehen sollen. Die Betroffene war, nachdem sie den Vorfall zur Anzeige gebracht hatte, entlassen worden. Kurz danach hatte der Magdeburger AfD-Kommunalpolitiker Robby Schmidt, ein Vertrauter B\u00fcttners, versucht, die Betroffene mithilfe eines fingierten Notrufs und falschen Angaben zu ihrem Gesundheitszustand in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Schmidt wurde daf\u00fcr inzwischen wegen Notrufmissbrauchs rechtskr\u00e4ftig zu einer Geldstrafe verurteilt. (\u21aa MZ, 18.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landesvorstand der sachsen-anhaltischen AfD will gegen den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann<\/strong> vorgehen. Ihm wird vorgeworfen, Beitr\u00e4ge nicht ordnungsgem\u00e4\u00df an die Partei abgef\u00fchrt zu haben. Der Landesvorstand hat nun das Landesschiedsgericht angerufen und dort beantragt, eine zweij\u00e4hrige \u00c4mtersperre gegen Pasemann zu verh\u00e4ngen. Eine Entscheidung k\u00f6nnte bereits in der kommenden Woche fallen. Pasemann ist ein prominentes Mitglied des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgsels, der den Landesverband aber nicht kontrolliert. Der Abgeordnete bestreitet die Vorw\u00fcrfe und behauptet, es gehe lediglich darum, ihn von einer erneuten Kandidatur zur Bundestagswahl im kommenden Jahr abzuhalten. Inzwischen wurde bekannt, dass er sein Konto zur Verf\u00fcgung gestellt<\/a> hat, um Spendenzahlungen f\u00fcr den Fl\u00fcgel abzuwickeln \u2013 wom\u00f6glich war das illegal. (\u21aa MZ, 19.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Henriete Stru\u00df, bisher Sprecherin der Bauern-Protestbewegung „Land schafft Verbindung“<\/strong> (LsV) in Niedersachsen, ist nach Kritik an ihrer fehlenden Abgrenzung zur AfD zur\u00fcckgetreten. Sie war auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten, weil sie es zur\u00fcckliegend abgelehnt hatte, eine Zusammenarbeit mit der AfD auzuschlie\u00dfen. Ihr sei es vielmnehr „egal, wer die Entscheidungen trifft, wenn sich der Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr die Landwirtschaft ausspricht“, meinte sie in einem Interview und betonte, „neutral“ zu sein. Zuletzt war es bei Protesten von Landwirt*innen in mehreren Orten \u2013 auch in Sachsen \u2013 zu Versuchen der AfD gekommen, die Aktionen zu vereinnahmen. Inzwischen r\u00e4umte Stru\u00df ein, sich falsch ausgedr\u00fcckt zu haben. Ein anderer LsV-Organisator, Anthony-Robert Lee, r\u00e4t unterdessen zu einer klaren Distanz: „Es ist wichtiger denn je, dass wir uns von der AfD distanzieren“, denn die Partei versuche, „bei uns einzusickern.“ (\u21aa GT, 18.03.<\/a>, \u21aa Taz, 19.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Knapp zwei Drittel der Bundesb\u00fcrger*innen sind mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung<\/strong> w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zufrieden, die Anh\u00e4ngerschaft aller Parlamentsparteien stimmt den Ma\u00dfnahmen \u00fcberwiegend zu. Einzige Ausnahme ist die AfD: Deren W\u00e4hler*innen sind etwa zu gleichen Teilen \u2013 mit jeweils 47 Prozent \u2013 zufrieden bzw. nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Instituts Infratest dimap. Es erfragte auch die Wahlabsichten, wenn am n\u00e4chsten Sonntag Bundestagswahl w\u00e4re. Bundesweit kann die AfD demnach nur noch auf zehn Prozent der Stimmen hoffen, zwei Punkte weniger als noch Anfang des Monats. Das gleiche Institut hatte die AfD Ende 2019 noch bei 15 Prozent gesehen. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die AfD sogar nur bei neun Prozent. Grund f\u00fcr den Abschwung: Zur L\u00f6sung der aktuellen Lage wird der Partei „keinerlei Kompetenz“ zugeschrieben. W\u00e4hrend die Pandemie f\u00fcr 94 Prozent der Deutschen das derzeit wichtigste Thema ist, sehen das nur 61 Prozent der AfD-Anh\u00e4nger*innen so. (\u21aa Tagesschau, 19.03.<\/a>, \u21aa n-tv, 21.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die th\u00fcringische FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner<\/strong> ist aus ihrer Partei ausgetreten. Den Schritt teilte sie in einem Brief an den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich mit. Zur Begr\u00fcndung verwies sie unter anderem auf die „parteiinternen Geschehnisse vor und nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten\u201c. Diese h\u00e4tten ihr Bild der FDP \u201eso ersch\u00fcttert, dass ich nicht in der Lage bin, es f\u00fcr mich einzuordnen, geschweige denn es anderen geradlinig zu erkl\u00e4ren\u201c. Bergner will ihr Landtagsmandat behalten und nach M\u00f6glichkeit auch weiter Mitglied der FDP-Fraktion sein, die sonst ihren Fraktionsstatus im Erfurter Landtag verlieren w\u00fcrde. (\u21aa TLZ, 19.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD beteuert, mit dem T\u00e4ter der rassistischen Mordanschl\u00e4ge in Hanau<\/strong> nichts zu tun gehabt zu haben, auch nicht mit seiner Ideologie. Doch in mehreren gro\u00dfen parteinahen Facebook- und Telegram-Gruppen wird die Tat nicht etwa bedauert, sondern h\u00e4misch kommentiert. Zudem werden Opfer mithilfe von Falschbehauptungen verunglimpft. (\u21aa Zeit, 16.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei der Befassung mit dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) auch auf den Pegida<\/strong>-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann gesto\u00dfen, BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang hat ihn namentlich als „Rechtsextremisten“ bezeichnet<\/a>. F\u00fcr Pegida selbst interessierte sich der zust\u00e4ndige s\u00e4chsische Verfassungsschutz von Anbeginn nicht und ordnete die regelm\u00e4\u00dfigen Versammlungen ausdr\u00fccklich als „nicht-extremistische Veranstaltungen“ ein. Das scheint sich inzwischen ge\u00e4ndert zu haben. Recherchen der Taz zeigen, dass Pegida in dem bislang unter Verschluss gehaltenen BfV-Gutachten zum Fl\u00fcgel als „extremistischer ‚Verdachtsfall‘ des s\u00e4chsischen Verfassungsschutz bezeichnet“ wird. (\u21aa Taz, 17.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/strong> (NZZ) gilt als ein n\u00fcchternes, b\u00fcrgerlich-liberales Blatt. Doch die Schweizer Tageszeitung ist mit ihrem deutschen Ableger besonders im Umfeld der AfD beliebt: „Was den Ruf der deutschen NZZ aber pr\u00e4gt, sind jene Texte, die viral erfolgreich sind, die angeklickt werden, die aufregen. Und das sind eben Texte, die den Rechten gefallen.“ (\u21aa Zeit, 18.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wo steht die AfD in der Sozialpolitik<\/strong>? Die langwierige Auseinandersetzung um ein Rentenkonzept der Partei zeigt, dass die Positionen innerhalb der AfD jenseits ihrer Haupt- und Erfolgsthemen sehr weit auseinanderklaffen. Inzwischen liegt ein Kompromiss-Papier zum Rentenkonzept vor. Der Streit um den richtigen Kurs ist damit aber nicht befriedet, marktradikalen Ans\u00e4tzen steht ein „solidarischer Patriotismus“ gegen\u00fcber, von dem H\u00f6cke spricht. Rainer R\u00f6ser erkl\u00e4rt, was dahintersteht. (\u21aa BNR, 19.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel soll eine „schwarze Kasse“ betrieben haben, mutma\u00dflich, um Spenden an den offiziellen Parteifinanzen vorbeizuschleusen. Daf\u00fcr bediente sich die H\u00f6cke-Truppe eines in Erfurt gegr\u00fcndeten Vereins namens „Konservativ!“<\/strong>, der angeblich „parteiunabh\u00e4ngig“ ist. Recherchen des MDR widerlegen das. (\u21aa MDR, 21.03.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Reaktionen auf die Pandemie, Fake News, Wahlverschiebungen, Ermittlungen, \u00c4rger mit dem Fl\u00fcgel, u.v.m. 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