Der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel soll sich aufl\u00f6sen, das verlangt der AfD-Bundesvorstand. Das Aus der Gruppe wurde nun tats\u00e4chlich verk\u00fcndet, aber gleich darauf dementiert. Zugleich k\u00fcndigt Bj\u00f6rn H\u00f6cke in einem Interview an, er werde seine Str\u00f6mung „historisieren“, ihren Kurs aber „weiterf\u00fchren“. Was soll das bedeuten?<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Nur einen Tag nach dem Beschluss des Bundesvorstandes der AfD<\/a>, den v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel aufzul\u00f6sen, hat die verfassungsfeindliche Str\u00f6mung Tatsachen geschaffen und ihr Aus verk\u00fcndet \u2013 um sogleich zur\u00fcckzurudern.<\/p>\n Die Mitteilung war schlecht redigiert, aber eindeutig. „Schweren Herzen haben wir heute entschieden, dass sich die Wertegemeinschaft des Fl\u00fcgels, gem\u00e4\u00df dem Beschluss des Bundesvorstandes, aufl\u00f6sen wird.“ Das war am fr\u00fchen Abend in einer kurzen Stellungnahme auf der Facebook-Seite der Gruppe zu lesen. Damit solle dem Wohl der Partei gedient werden. Der AfD wolle man weiter angeh\u00f6ren und „die Werte die mit dem Fl\u00fcgel verbunden sind, bleiben erhalten“, hie\u00df es abschlie\u00dfend. Es las sich wie ein Einlenken auf den Druck der Parteispitze. Aber auch wie ein unmissverst\u00e4ndlicher Fingerzeig, dass man von inhaltlichen Positionen nicht abr\u00fccken werde.<\/p>\n Doch nach kurzer Zeit wurde das komplette Statement gel\u00f6scht und durch eine neue Erkl\u00e4rung ersetzt, in der die Aufl\u00f6sung dementiert wird: „Die kursierenden Medienmeldungen \u00fcber einen angeblich heute gefassten ‚Beschluss zur Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels‘ sind unzutreffend“, hei\u00dft es nun. Derzeit sei man „intensiv mit der Bewertung und m\u00f6glichen fristgem\u00e4\u00dfen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses“ befasst, wonach der Fl\u00fcgel aufgel\u00f6st werden soll. Man mahne nun „alle Mitstreiter zur Gelassenheit“.<\/p>\n Zwischenzeitlich hatte der s\u00e4chsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der eine f\u00fchrende Rolle im Fl\u00fcgel spielt, gegen\u00fcber Zeit Online best\u00e4tigt, dass sich der Fl\u00fcgel doch aufl\u00f6st. Was gilt und was nicht? Das ist aktuell unklar. Alle Online-Auftritte der Str\u00f6mung sind nach wie vor abrufbar.<\/p>\n Das hastige und widerspr\u00fcchliche Vorgehen \u00fcberrascht. Der Bundesvorstand hat dem Fl\u00fcgel eine Frist bis Ende April einger\u00e4umt, um einen geordneten und gesichtswahrenden R\u00fcckzug zu erm\u00f6glichen. Der Beschluss der Parteispitze war in seiner genauen Formulierung umk\u00e4mpft, wurde dann aber fast einm\u00fctig gef\u00e4llt. Im Hintergrund stehen Bef\u00fcrchtungen, wonach die Fl\u00fcgel-Aktivit\u00e4ten in absehbarer Zeit dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass die gesamte Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet<\/a> und als „rechtsextrem“ eingestuft wird \u2013 beim Fl\u00fcgel und dessen Anf\u00fchrern Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz ist das bereits der Fall.<\/p>\n Hinzu kommt wachsender Unmut in mehreren westdeutschen Verb\u00e4nden \u00fcber das Auftreten H\u00f6ckes und Kalbitz‘ braunes Vorleben<\/a>. Die Vorw\u00fcrfe waren alle in der Welt, da warnte der Fl\u00fcgel noch am Donnerstag vor einem „Spaltungsversuch“ und erkl\u00e4rte, dass man k\u00fcnftig „noch enger zusammenstehen“ werde. Die Botschaft: Es geht weiter. \u00dcber dieses weitere Vorgehen h\u00e4tte heute ein Fl\u00fcgel-Treffen beraten sollen, das f\u00fcr den Abend angesetzt war. Eingeladen waren die sogenannten Obleute der Gruppe, Jens Maier beispielsweise, die f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Str\u00f6mung in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n Die Versammlung wurde jedoch kurzfristig abgesagt mit der Begr\u00fcndung, dass man aufgrund der Corona-Pandemie etliche Absagen erhalten habe. Aus Angst vor einer \u00dcberwachung, so deutete es Kalbitz an, komme eine Telefonkonferenz nicht infrage, sondern ein sp\u00e4teres pers\u00f6nliches Treffen sei zwingend erforderlich. Einen Ersatztermin gibt es nicht. In der Sitzung des Bundesvorstands, dem er selbst angeh\u00f6rt, hatte er als Einziger gegen den Aufl\u00f6sungs-Beschluss gestimmt \u2013 jedoch zugesichert, ihm zu folgen. Nun aber ist seitens den Fl\u00fcgels nur noch von einer „m\u00f6glichen“ Umsetzung die Rede.<\/p>\n Egal, wie man die widerspr\u00fcchlichen Statements bewertet: Dass sich der Fl\u00fcgel \u00e4u\u00dfert, ohne dass es zu der geplanten Beratung gekommen ist, unterstreicht den F\u00fchrungsanspruch H\u00f6ckes in seinem Spektrum. Denn fast zeitgleich mit der dann zur\u00fcckgezogenen Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung erschien ein Interview mit ihm, das der neurechte Publizist G\u00f6tz Kubitschek gef\u00fchrt hat und das auf der Website seiner Zeitschrift Sezession erschienen ist. Kubitschek gilt als ein ideologischer Mentor H\u00f6ckes, er ist \u00fcberdies ein mutma\u00dflicher Spender des Fl\u00fcgels und war auch Gastgeber jenes Treffens Anfang des Monats gewesen, bei dem H\u00f6cke gefordert hatte, innerparteiliche Gegner*innen m\u00fcssten „ausgeschwitzt“ werden.<\/p>\n In dem Interview l\u00e4sst sich H\u00f6cke mit harschen Worten zur Entscheidung des Bundesvorstandes ein, die ihn „peinlich ber\u00fchrt“ habe. Seiner Ansicht nach h\u00e4tten „nerv\u00f6se Teile“ der AfD im Sinne des Verfassungsschutzes gehandelt, der Vorstand habe sich „irrationalen Dynamiken“ hingegeben und den Fl\u00fcgel durch die Fristsetzung „gen\u00f6tigt“. Eher kryptisch \u00e4u\u00dfert sich H\u00f6cke allerdings auf Fragen zum Zustand und zur Zukunft des Fl\u00fcgels. Im Interview spricht er \u2013 das ist auff\u00e4llig \u2013 keineswegs von einer Aufl\u00f6sung, sondern von einer „Historisierung“ des Fl\u00fcgels, die sowieso geplant gewesen sei, ganz so, als sei die Entscheidung der Parteispitze eigentlich belanglos. Seine Str\u00f6mung habe ihre Hauptaufgabe, „den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern“, im Wesentlichen erf\u00fcllt, sagt H\u00f6cke. Es ist eine Formulierung, die so \u00e4hnlich schon einmal genutzt wurde, als vor anderthalb Jahren die sogenannte Patriotische Plattform aufgel\u00f6st worden ist<\/a>. Sie war, wie jetzt der Fl\u00fcgel, in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten.<\/p>\n Nach Angaben H\u00f6ckes brauche es nun einen neuen „Impuls, der \u00fcber den Fl\u00fcgel hinausweist und die Einheit der Partei betont“. Kontrahent*innen, eingeschlossen Teile des Bundesvorstandes, w\u00fcrden da „nicht mithalten k\u00f6nnen“, sagt er und meldet damit einmal mehr seinen Machtanspruch an. Kritisch bemerkt er, dass der Fl\u00fcgel „nicht nur politikf\u00e4hige, also geeignete Leute angezogen“ habe, es sei au\u00dferdem zu „Verfilzungen“ gekommen“. Wen und was er damit meint, bleibt ebenso offen wie die Bedeutung des Wortes „Impuls“. Zumindest m\u00f6chte man auch k\u00fcnftig keine getrennten Wege gehen, sondern den einmal eingeschlagenen „politischen Kurs im Sinne der AfD weiterf\u00fchren“. Am Ende des Interviews war zun\u00e4chst ein Foto zu sehen, das Kalbitz und H\u00f6cke an der Seite von Kubitschek zeigt und das augenscheinlich aktuell ist. Wom\u00f6glich gab es also doch ein Fl\u00fcgel-Treffen \u2013 ohne die Obleute einzubeziehen. Wom\u00f6glich ist das aber auch nur ein Eindruck, der bewusst erweckt werden soll. Das Bild wurde inzwischen gel\u00f6scht.<\/p>\n Weitgehend unbemerkt hat der AfD-Bundesvorstand heute zu seinem Beschluss, der Fl\u00fcgel m\u00f6ge sich aufl\u00f6sen, einen „erg\u00e4nzenden Hinweis“ gesellt: Durch die Entscheidung werde „niemand seine Parteimitgliedschaft oder sein Parteiamt“ verlieren, „Gliederung und Programm der AfD bleiben ebenfalls unver\u00e4ndert.“ Hei\u00dft: Erkl\u00e4rt die Gruppe ihr Ende, l\u00e4sst man die Sache auf sich beruhen. Im Vorfeld hatte es Forderungen gegeben, Ordnungsma\u00dfnahmen gegen H\u00f6cke zu ergreifen und Kalbitz aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Die Klarstellung mag es den beiden Protagonisten erleichtern, dem Beschluss zu folgen. Im Zweifel \u2013 so versteht es H\u00f6cke in dem Interview \u2013 geht es wohl nur um den Namen der Str\u00f6mung.<\/p>\n In den Kommentarspalten verschiedener AfD-Profile gibt es zu den aktuellen Entwicklungen zahlreiche Reaktionen. Doch offizielle Stellungnahmen von weiteren namhaften Fl\u00fcgel-Mitgliedern oder den stark von dieser Str\u00f6mung beeinflusten Verb\u00e4nden blieben bislang aus. Eine Ausnahme ist die s\u00e4chsische AfD. Deren Landesvorstand tagte am Freitag fast zeitgleich mit dem Bundesvorstand und ver\u00f6ffentlichte im Anschluss eine kurze Stellungnahme: „Die derzeitige Debatte \u00fcber innerparteiliche Str\u00f6mungen findet zur Unzeit statt. Die B\u00fcrger befinden sich in gro\u00dfer Sorge um ihre Gesundheit oder die ihrer engsten Angeh\u00f6rigen. F\u00fcr unseren Landesverband galt, gilt und wird weiterhin gelten, dass Verfassungsfeinde und Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der AfD keinen Platz haben und ausgeschlossen werden. Unabh\u00e4ngig davon, welcher parteipolitischen Str\u00f6mung sie angeh\u00f6ren.“<\/p>\n Der Fl\u00fcgel wird in dem Statement nicht erw\u00e4hnt. Das und die generelle Kritik an der Thematisierung „innerparteilicher Str\u00f6mungen“ ist nachvollziehbar: Der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban und sein Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg geh\u00f6ren dieser Str\u00f6mung selbst an, der Landesverband wird \u00fcberwiegend von Fl\u00fcgel-Leuten kontrolliert und bringt ihn dadurch insgesamt in die N\u00e4he der Verfassungsfeindlichkeit. Dass man gegen solche Bestrebungen selbst vorgehe, ist jedoch eine M\u00e4r. Erst k\u00fcrzlich wurde mit Daniel Zabel ein rechtsmotivierter Straft\u00e4ter in den Landesvorstand gew\u00e4hlt<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der verfassungsfeindliche Fl\u00fcgel soll sich aufl\u00f6sen, das verlangt der AfD-Bundesvorstand. Das Aus der Gruppe wurde nun tats\u00e4chlich verk\u00fcndet, aber gleich darauf dementiert. Zugleich k\u00fcndigt Bj\u00f6rn H\u00f6cke in einem Interview an, er werde seine Str\u00f6mung „historisieren“, ihren Kurs aber „weiterf\u00fchren“. 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Heutiges Fl\u00fcgel-Treffen wurde abgesagt<\/span><\/h3>\n
H\u00f6cke will den Fl\u00fcgel „historisieren“<\/span><\/h3>\n
S\u00e4chsische AfD kritisiert Thematisierung<\/span><\/h3>\n