Die Entscheidung war unerwartet deutlich: Gestern hat die Parteispitze den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel aufgefordert, sich aufzul\u00f6sen. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der Schatzmeister Carsten H\u00fctter, die beiden Sachsen im Bundesvorstand, tragen die Forderung mit. Werden H\u00f6cke und Co. gehorchen?<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Ab 11 Uhr hat am gestrigen Freitag der AfD-Bundesvorstand in der Berliner Gesch\u00e4ftsstelle getagt, die Sitzung war mit Spannung erwartet worden. Hauptpunkt sollte der Umgang mit der Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sein, den v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel zum Beobachtungsobjekt und f\u00fchrende Mitglieder wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz zu „Rechtsextremisten“ zu erkl\u00e4ren. Als das in der vergangenen Woche bekannt wurde, gab es zun\u00e4chst keine gemeinsame Stellungnahme<\/a> der Parteispitze. Jetzt schreitet sie zum ersten Mal deutlich gegen den Fl\u00fcgel ein.<\/p>\n Zu entscheiden war, was mit dem Fl\u00fcgel geschehen soll, der mehrere Landesverb\u00e4nde der Partei dominiert und der ihr immer mehr zur Last f\u00e4llt. Ohne eine effektive Abgrenzung, so viel ist klar, droht der gesamten Partei eine Verfassungsschutz-Beobachtung. Mehrere Stunden dauerten die Verhandlungen. J\u00f6rg Meuthen, einer der beiden Parteichefs, hatte in den vergangenen Tagen geschwiegen. Die Sitzung er\u00f6ffnete er nun mit der Maximalforderung, dass sich der Fl\u00fcgel bis zum Ende des Monats aufl\u00f6sen muss. Damit stand er nicht alleine da, die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch und der Beisitzer Alexander Wolf, der auch Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft ist, schlossen sich an.<\/p>\n Stephan Brandner, ein Fl\u00fcgel-Mann aus Th\u00fcringen, hielt dagegen. Auch andere Vorstandsmitglieder meldeten Bedenken an, unter anderem, weil ein allzu brachiales Vorgehen die bei Wahlen besonders erfolgreichen ostdeutschen Verb\u00e4nde verschrecken k\u00f6nnten. So jedenfalls sahen es der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, Alice Weidel und auch Tino Chrupalla, der zweite Parteichef neben Meuthen. Er soll davor gewarnt haben, „Tabula rasa“ zu machen und dadurch auch zahlreichen Fl\u00fcgel-Mitgliedern, deren Zahl in die Tausende geht, vor den Kopf zu sto\u00dfen.<\/p>\n Gemeinsam mit Weidel formulierte Chrupalla einen anderen Vorschlag. Er sah vor, dass der Fl\u00fcgel aufgefordert wird, „die vorhandenen Strukturen zur\u00fcckzubauen“ und daf\u00fcr einen konkreten Zeit- und Ma\u00dfnahmenplan vorzulegen. Brandner soll bereit gewesen sein, diese abgeschw\u00e4chte L\u00f6sung zu unterst\u00fctzen. Strittig war, wie stark der Fl\u00fcgel unter Druck gesetzt werden muss: Soll er ganz verschwinden oder sich nur zur\u00fccknehmen? Soll das sofort passieren oder irgendwann in der Zukunft? Und schlie\u00dflich: Soll der Bundesvorstand selbst etwas anordnen oder, wesentlich sanfter, eine Bitte formulieren?<\/p>\n Am Ende fasste das Gremium mit elf Ja-Stimmen fast einm\u00fctig den Beschluss, „dass sich der informelle Zusammenschluss ,Fl\u00fcgel\u2018 bis zum 30.04.2020 aufl\u00f6st“. Es handelt sich um eine „Erwartung“ mit erweitertem Zeitrahmen, ein Kompromiss zwischen den beiden anderen Varianten. Die konkrete Formulierung soll \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge Chrupalla gemeinsam mit dem Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter<\/a> entworfen haben. Das ist eine \u00dcberraschung, denn beide kommen aus dem Landesverband Sachsen, wo der Fl\u00fcgel besonders stark ist. H\u00fctter geh\u00f6rt dieser Str\u00f6mung aber nicht an.<\/p>\n Dem neuen Vorschlag schlossen sich unter anderem Meuthen und Storch an, au\u00dferdem Alice Weidel, die sich in der Vergangenheit mit dem Fl\u00fcgel arrangiert hatte. Bei der Abstimmung gab es f\u00fcr den gemeinsamen Vorschlag dann eine satte Mehrheit. Zu ihr geh\u00f6rte auch Stephan Protschka aus Bayern, der selbst ein Fl\u00fcgel-Mann ist. Brandner enthielt sich. Die einzige Gegenstimme kam, was zu erwarten war, von Andreas Kalbitz.<\/p>\n Mit der Entscheidung hat der Bundesvorstand den Ball zur\u00fcck an den Fl\u00fcgel gespielt, dessen „Obleute“ \u2013 in Sachsen ist das der Bundestagsabgeordnete Jens Maier \u2013 sich heute Abend zu einem internen Treffen in Sachsen-Anhalt versammeln.* Sie haben nun eine Art Gnadenfrist erhalten, die gen\u00fcgend Zeit l\u00e4sst f\u00fcr eine gesichtswahrende Umsetzung des Beschlusses \u2013 falls sie ihm folgen, was keinesfalls ausgemacht ist. Die Frage ist, ob sich der Fl\u00fcgel wirklich selbst stutzen oder nur mausern wird. In der Vergangenheit war aus Fl\u00fcgel-Kreisen immer wieder betont worden, dass man keinen Anlass sehe, sich zu m\u00e4\u00dfigen oder die eigenen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzufahren. Das Gegenteil war der Fall, l\u00e4ngst ist eine „Partei in der Partei“ entstanden.<\/p>\n Insbesondere hatte sich der Fl\u00fcgel einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Einfluss im Bundesvorstand gesichert. Mehrere Spitzenfunktion\u00e4r*innen sind aufgrund von Absprachen mit dem Fl\u00fcgel in ihre Positionen gelangt und haben ihn im Gegenzug wiederholt in Schutz genommen. Das gilt auch f\u00fcr den Parteivorsitzenden Chrupalla. Er hatte jedoch zuletzt, nach den rassistischen Mordanschl\u00e4gen in Hanau, zu einer „Selbstreflexion“ innerhalb der AfD und zu einer Abgrenzung von rassistischen Positionen aufgerufen. Im Fl\u00fcgel-dominierten s\u00e4chsischen Landesverband stie\u00df das nicht auf Gegenliebe<\/a>.<\/p>\nAufl\u00f6sen oder „zur\u00fcckbauen“?<\/span><\/h3>\n
Selbst Fl\u00fcgel-Leute stimmen gegen den Fl\u00fcgel<\/span><\/h3>\n
Gewachsener Unmut \u00fcber den Fl\u00fcgel<\/span><\/h3>\n