Seit der Einstufung des Fl\u00fcgels als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes vor einer Woche hat sich in der AfD ein neuer Machtkampf zusammengebraut. Einzelne Ausschl\u00fcsse und sogar die Aufl\u00f6sung der verfassungsfeindlichen Parteistr\u00f6mung werden gefordert. Heute ber\u00e4t der Parteivorstand, er steht vor harten Entscheidungen. <\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Zur AfD sagte Thomas Haldenwang, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), ausdr\u00fccklich nichts bei einer Pressekonferenz vor einer Woche. Thema war der k\u00fcnftige Umgang der Beh\u00f6rden mit dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel. Nach langer Pr\u00fcfung<\/a> wurde das innerparteiliche Netzwerk um Bj\u00f6rn H\u00f6cke als verfassungsfeindlich eingestuft<\/a>. Es ist ab sofort ein sogenanntes Beobachtungsobjekt, die ma\u00dfgeblichen Protagonist*innen gelten jetzt amtlich als „Rechtsextremisten“.<\/p>\n Die Partei als Ganzes ist nach wie vor ein Pr\u00fcffall, noch unterhalb der Schwelle, die eine Ausforschung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. Aber das ist nur eine vorl\u00e4ufige Bewertung. Dem Vernehmen nach will das BfV eine z\u00fcgige Entscheidung in Bezug auf die AfD treffen, noch bevor das Bundestagswahljahr 2021 anbricht. Nach jetzigem Stand wird alles davon abh\u00e4ngen, wie die Partei k\u00fcnftig mit ihrem Fl\u00fcgel umgeht: \u00c4ndert sich nichts, dann droht ihr, auf eine Stufe gestellt zu werden mit der NPD und einer Reihe weiterer extrem rechter Organisationen. Sie haben gemeinsam, parlamentarisch gescheitert zu sein. Der Abstieg der Republikaner hatte einst mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz begonnen.<\/p>\n Die Lage ist ernst, doch in der vergangenen Woche reagierte die Parteispitze zun\u00e4chst einmal nicht. Eine gemeinsame Positionierung des AfD-Bundesvorstandes blieb \u00fcberraschend aus, sondern wurde vertagt auf eine weitere Beratung, die heute in Berlin stattfindet. Bislang war man sich schlicht nicht einig, was man zum Vorgehen des Verfassungsschutzes mitteilen m\u00f6chte: Ist in einer \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung \u00fcberhaupt etwas zu gewinnen? Soll man den Fl\u00fcgel in Schutz nehmen und damit den gef\u00e4hrlichen Eindruck vertiefen, dass er die Partei pr\u00e4gt? Oder soll man auf Abstand gehen und damit „spalten“, ein Vorwurf, den der Fl\u00fcgel allzu oft erhebt?<\/p>\n Nach der BfV-Entscheidung ist lediglich ein Statement des Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig erschienen. Er leitet eine innerparteiliche Arbeitsgruppe, die das Ziel hat, eine Beobachtung der AfD abzuwenden. In der Erkl\u00e4rung wird zur Sache selbst, zum Fl\u00fcgel, nichts gesagt. Nur der Verfassungsschutz wird gescholten, der politisch instrumentalisiert werde, um der Partei zu schaden. Den Text haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion unterzeichnet, Alice Weidel und Alexander Gauland. Auch Tino Chrupalla, einer der beiden Bundesvorsitzenden, hat sich angeschlossen. Der Name des Co-Sprechers J\u00f6rg Meuthen fehlt jedoch.<\/p>\n Es gibt nicht nur Uneinigkeit, sondern „Unruhe in der AfD“, so sieht es die parteinahe Wochenzeitung Junge Freiheit. Der Handlungsdruck ist gestiegen, zwei Auswege gibt es nur: Entweder der Fl\u00fcgel selbst m\u00e4\u00dfigt sich. Anzeichen daf\u00fcr sind nicht zu sehen, der Tenor bisher war, dass man nichts zur\u00fcckzunehmen habe, gern beruft man sich auf „Meinungsfreiheit“. Oder aber die Partei z\u00e4hmt den Fl\u00fcgel. Das scheint ausweglos, fr\u00fchere Versuche, H\u00f6cke zu disziplinieren, liefen ins Leere. So verlegte man sich bisher darauf, die Bedeutung des Fl\u00fcgels herunterzuspielen. Er sei keine offizielle Parteistr\u00f6mung, hei\u00dft es, und mitunter wird sogar bestritten, dass es sich um so etwas wie eine Organisation handelt. Nach dieser Logik ist da nichts, was man zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnte.<\/p>\n Hinzu kommen die objektiven Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Der Fl\u00fcgel ist die einflussreichste Str\u00f6mung innerhalb der AfD, er ist eine „Partei in der Partei“ geworden, straffer organisiert als das gro\u00dfe Ganze \u2013 dahin gehen auch die bisher gewonnenen Verfassungsschutz-Erkenntnisse. In den drei st\u00e4rksten Landesverb\u00e4nden Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen dominiert der Fl\u00fcgel eindeutig, und das ist vielleicht sein gr\u00f6\u00dfter Pfand: Wo er das Sagen hat, ist die AfD am erfolgreichsten. Den Fl\u00fcgel zur\u00fcckzudr\u00e4ngen hie\u00dfe demnach, die Partei zu destabilisieren, sie vielleicht sogar zu teilen. Deshalb herrscht seit l\u00e4ngerem ein Burgfrieden.<\/p>\n Aber der ist nicht mehr zu halten. Die Partei muss z\u00fcgig reagieren, denn es drohen schon die n\u00e4chsten Schl\u00e4ge. Der gesamte th\u00fcringische Landesverband, den H\u00f6cke anf\u00fchrt, wurde bereits zum Verdachtsfall hochgestuft. Nach Recherchen der Taz ist das auch in Brandenburg unter Andreas Kalbitz wahrscheinlich. Ebenso in Sachsen. Der hiesige Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban ist auf der Facebook-Seite des Fl\u00fcgels zu sehen, an der Seite von H\u00f6cke und Kalbitz. Hinzu kommt die Sorge, dass Beamt*innen sich von der AfD abwenden<\/a>. Zumindest denen, die beim Fl\u00fcgel mitmachen, drohen Disziplinarverfahren. F\u00fcr Leute wie H\u00f6cke, der Lehrer in Hessen ist, oder auch f\u00fcr den Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, geht es um die Reputation, um die berufliche Zukunft, und nicht zuletzt auch um bereits erworbene Pensionsanspr\u00fcche.<\/p>\n Aus einigen Bundesl\u00e4ndern gibt es Ank\u00fcndigungen, einschl\u00e4gige Personalien gr\u00fcndlich zu begutachten, selbst in Sachsen ist das so. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte vor einigen Tagen dem Handelsblatt, man m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass Fl\u00fcgel-Leute \u201ein diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straft\u00e4ter ermitteln, nicht f\u00fcr unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten \u00fcber das Schicksal von Menschen entscheiden\u201c.<\/p>\nBundesspitze ist uneins<\/span><\/h3>\n
Der Burgfrieden mit dem Fl\u00fcgel l\u00e4uft aus<\/span><\/h3>\n
H\u00f6cke will Gegner*innen \u201eausschwitzen\u201c<\/span><\/h3>\n