In Dresden trat heute der Landtag zusammen, die AfD hat darauf bestanden. Die demokratischen Fraktionen bekr\u00e4ftigten bei der Sitzung, angesichts der aktuellen Pandemie zusammenzustehen. Den Krisenpl\u00e4nen der extremen Rechten erteilten sie eine deutliche Absage.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Es war eine ungew\u00f6hnliche Sitzung, zu der das Landesparlament in Dresden zusammengekommen ist, und vielleicht auch f\u00fcr einige Zeit die letzte. Die AfD hatte darauf bestanden, dass sich die Abgeordneten und zahlreiche Mitarbeiter*innen in voller St\u00e4rke versammeln m\u00fcssen und das Plenum zur gr\u00f6\u00dften Veranstaltung wird, die heute im Freistaat stattfinden darf. Dabei hatte das \u00f6rtliche Gesundheitsamt das Risiko schon vor mehreren Tagen als „hoch“ eingestuft.<\/p>\n Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Gr\u00fcnen, r\u00fcgte gleich zu Beginn, dass die AfD „ohne Not, ohne Sinn und ohne Verstand“ den Landtag antreten lasse. Nicht verwunderlich war es daher, dass in allen Fraktionsreihen St\u00fchle leer geblieben sind. Aus der AfD-Fraktion fehlten Christiopher Hahn, Martina Jost, Wolfram Keil, Thomas Kirste, Ulrich Lupart und Gudrun Petzold. Die Abgeordnete Doreen Schwietzer, die ganz hinten rechts sitzt, nahm mit einer Gesichtsmaske platz. Schon vor mehreren Tagen hatte der AfD-Abgeordnete Carsten H\u00fctter<\/a> \u00f6ffentlich gefordert, das Plenum ganz abzublasen, entgegen der Linie seiner Fraktion.<\/p>\n Die Sitzung begann um 10 Uhr mit einer Regierungserkl\u00e4rung. Der Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) ergriff angesichts der besonderen Lage selbst das Wort und erl\u00e4uterte, welche Ma\u00dfnahmen die Landesregierung umsetzt, um der Corona-Pandemie beizukommen. Dass in dieser Situation der gesamte Landtag zusammentreten m\u00fcsse, nannte er „unverantwortlich“. Am Schluss seiner Rede wandte sich Kretschmer mit scharfen Worten an die AfD: Er sei „entsetzt“ zu sehen, dass man dort nicht in der Lage sei, „aus der eigenen Hybris auszubrechen.“<\/p>\n Dann sprach er den Fraktions- und Landesvorsitzenden J\u00f6rg Urban direkt an und warf ihm vor, in einer Reihe zu stehen „mit H\u00f6cke in Th\u00fcringen, mit Kalbitz in Brandenburg“. Beide gelten seit kurzem<\/a> offiziell als „Rechtsextremisten“, sie sind Anf\u00fchrer des verfassungsfeindlichen AfD-Fl\u00fcgels, dem auch Urban angeh\u00f6rt. Kretschmer beschied ihm, „dass Sie sich so weit radikalisiert haben, dass Sie nicht mehr erreichbar sind f\u00fcr rationale Argumente“. Er k\u00f6nne sich nicht vorstellen, dass s\u00e4mtliche AfD-Abgeordneten „diesen Kurs richtig finden“, denn die erzwungene Sitzung „ist unmittelbar gef\u00e4hrlich f\u00fcr sehr, sehr viele Menschen.“<\/p>\n J\u00f6rg Urban mochte das nicht auf sich sitzen lassen. Dass das Parlament heute mit so vielen Abgeordneten und trotz erheblicher Infektionsrisiken tagt, liege nicht an der AfD, sondern am z\u00f6gerlichen Handeln der Landesregierung und der Weigerung der anderen Fraktionen, weitergehende Schritte zu beschlie\u00dfen. Die „ersten zielgerichteten Ma\u00dfnahmen“ in Sachsen seien zu sp\u00e4t veranlasst worden und das, was jetzt unternommen werde, spreche f\u00fcr „Z\u00f6gerlichkeit“. Schallendes Gel\u00e4chter brach aus, als Urban seine Rede mit den Worten beendete: „Folgen Sie in dieser Krise nicht weiter den Spaltern und Hetzern.“<\/p>\n CDU-Fraktionschef Christian Hartmann entgegnete, die AfD habe zum Thema „au\u00dfer Panikdebatten nichts Konstruktives beizutragen.“ Der Tenor unter allen demokratischen Fraktionen war klar: Die Bev\u00f6lkerung ist mit einer schweren Krise konfrontiert, aber nicht mit einer Katastrophe. Alle aktuellen Ma\u00dfnahmen dienen dazu, sie abzuwenden, und nicht, sie herbeizureden. Susanne Schaper, Sozialpolitiker der LINKEN, sah das \u00e4hnlich. Das Gesundheitssystem stehe unter erheblichem Druck, auch durch Sparma\u00dfnahmen in der Vergangenheit. Aber die „Profilierungssucht einer einzigen Fraktion“ helfe jetzt nicht weiter. Eine deutliche Mehrheit lehnte im Anschluss einen Antrag der AfD-Fraktion ab, in dem gefordert wurde, den Katastrophenalarm auszul\u00f6sen \u2013 neben etlichen weiteren Ma\u00dfnahmen, die aber zum Teil bereits ergriffen worden sind.<\/p>\n Weil der Antrag kurzfristig eingereicht wurde, musste zun\u00e4chst dessen Dringlichkeit festgestellt werden, um ihn \u00fcberhaupt behandeln zu k\u00f6nnen. Das gelang der AfD mit Stimmen der CDU, die das mit parlamentarischen Gepflogenheiten begr\u00fcndete. Dem noch weitergehenden Verlangen der AfD, aus dem Antrag einen eigenen Tagesordnungspunkt zu machen, erteilten die meisten Abgeordneten jedoch eine Absage. Dadurch w\u00e4re die Plenarsitzung, die sich zur Pandemie mehr als vier Stunden lang ausgetauscht hat, noch weiter verl\u00e4ngert worden. Ein zweiter Antrag der AfD zum gleichen Thema, der schon l\u00e4nger vorliegt und dem gefordert wird, Grenzen zu schlie\u00dfen und Migrant*innen in Zwangsquarant\u00e4ne zu nehmen, wurde ebenfalls abgelehnt.<\/p>\n„Nicht mehr erreichbar f\u00fcr rationale Argumente“<\/span><\/h3>\n
Urban warnt vor „Spaltern und Hetzern“<\/span><\/h3>\n
AfD hat Sitzung erzwungen<\/span><\/h3>\n