Beide Sitzungstage des S\u00e4chsischen Landtages in dieser Woche h\u00e4tten ausfallen k\u00f6nnen. Alle Beteiligten waren sich einig, angesichts der Pandemie keine unn\u00f6tigen Risiken einzugehen. Nur die AfD-Fraktion stellt sich quer \u2013 und zwingt Abgeordnete sowie zahlreiche Mitarbeiter*innen, im Parlament zu erscheinen.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Weil die AfD darauf besteht, wird der S\u00e4chsische Landtag an diesem Mittwoch in Dresden regul\u00e4r tagen. Mehr als zwei Stunden lang diskutierten heute die Fraktionsspitzen mit dem Landtagspr\u00e4sidenten \u00fcber das weitere Vorgehen. Das Stimmungsbild war klar: Vier der f\u00fcnf Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, die beiden Sitzungstage am Mittwoch und Donnerstag abzusagen.<\/p>\n Doch die AfD, vertreten durch ihren Fraktionsvorsitzenden J\u00f6rg Urban und den Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Zwerg, sah das anders und bestand darauf, dass der Landtag zusammentritt. Eine Absage oder Verschiebung h\u00e4tte des Einvernehmens aller Fraktionen bedurft. M\u00f6gliche Alternativen akzeptierte die AfD dem Vernehmen nach nicht. So war im Gespr\u00e4ch, nicht das gesamte Plenum mit insgesamt 119 Abgeordneten, sondern nur das sogenannte Notparlament zusammenzurufen. Es handelt sich um einen speziellen Ausschuss, der aus lediglich 21 Abgeordneten besteht und als Vorsorge f\u00fcr den Krisenfall geschaffen wurde.<\/p>\n Durch das Notparlament soll sichergestellt werden, dass die Legislative auch unter widrigen Umst\u00e4nden, wie sie jetzt vorherrschen, arbeitsf\u00e4hig ist. Durch die Weigerung der AfD bleibt es aber bei der regul\u00e4ren Plenarsitzung in voller Besetzung. Da die anderen Fraktionen mehrere Antr\u00e4ge und Debattenthemen, die schon auf der Tagesordnung standen, freiwillig zur\u00fcckzogen, entf\u00e4llt jedoch der zweite Sitzungstag am Donnerstag. Durch die reduzierte Tagesordnung soll am Mittwoch nur noch das N\u00f6tigste behandelt werden. Dazu geh\u00f6rt haupts\u00e4chlich eine Fachregierungserkl\u00e4rung der Gesundheitsministerin Petra K\u00f6pping. In ihrem Ministerium arbeitet der Corona-Krisenstab.<\/p>\n Doch auch bei der Absetzung nicht unbedingt erforderlicher Programmpunkte war die AfD wenig kompromissbereit. Sie besteht darauf, dass ihr eigener Antrag zum Thema, der unter anderem eine „Gro\u00df\u00fcbung“ der Bereitschaftspolizei an den Au\u00dfengrenzen und eine Zwangs-Quarant\u00e4ne f\u00fcr Migrant*innen vorsieht, behandelt wird. Dabei gilt es bereits als sicher, dass der Zuspruch f\u00fcr die AfD-Pl\u00e4ne gering ausf\u00e4llt. Sie sind teils \u00fcberholt, teils vermutlich rechtswidrig.<\/a><\/p>\n Die Blockadehaltung der AfD ist erstaunlich. Noch vor wenigen Tagen hatte die Fraktion in einer Pressemitteilung eingefordert, zur Corona-Pandemie „konstruktiv“ zusammenzuarbeiten, „um den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen medizinischen Schaden abzuwenden.“ Die M\u00f6glichkeit dazu hat sie jetzt selbst ausgeschlagen. Zudem verlangt die AfD, dass in Sachsen s\u00e4mtliche Veranstaltungen untersagt werden. Nun hat sie erreicht, dass eine Veranstaltung mit insgesamt rund 200 Beteiligten stattfinden muss, die zu verschieben alle anderen bereit gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n Die CDU-Fraktion wirft der AfD deshalb „fehlendes Verantwortungsbewusstsein“ vor, die Gr\u00fcnen sprechen von „wahnsinnigem Verhalten“. Die LINKE weist darauf hin, dass durch das Vorgehen der AfD alle Beteiligten, nicht nur Abgeordnete, einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt werden. Die AfD selbst erkl\u00e4rt ihr Handeln damit, dass auch „tausende B\u00fcrger weiter in ihren Betrieben arbeiten“ m\u00fcssen, so Fraktionschef J\u00f6rg Urban, der dem verfassungsfeindlichen „Fl\u00fcgel“ angeh\u00f6rt<\/a>. Es w\u00e4re nicht „seri\u00f6s“ und ein falsches Signal, w\u00fcrde sich das Parlament in dieser Situation „abducken“. Der extrem rechte Fraktionssprecher Felix Menzel<\/a> sagte auf Presseanfragen, die Abgeordneten sollten erst dann „ihren Arbeitsplatz verlassen“ k\u00f6nnen, wenn die AfD-Vorschl\u00e4ge im Landtag eingebracht wurden. Ganz so, als w\u00fcrden die Abgeordneten sonst in die Ferien aufbrechen.<\/p>\n Das Machtspiel der AfD betrifft indes nicht nur die insgesamt 119 Abgeordneten. Diese unterliegen zwar einer Anwesenheitspflicht, doch ein Versto\u00df zieht es nur nach sich, dass die Kostenpauschale, die Landtagsmitglieder erhalten, geringf\u00fcgig um einen zweistelligen Betrag gek\u00fcrzt wird. Anders verh\u00e4lt es sich mit dutzenden Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter*innen, mit Landtagsjurist*innen, Stenograf*innen, Wachschutz und Kantinenpersonal, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie k\u00f6nnen nicht kommen und gehen, wie es beliebt \u2013 sondern m\u00fcssen nun ebenfalls am Sitzungstag erscheinen. Sie m\u00fcssen sich in Gefahr begeben, weil die AfD es so will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beide Sitzungstage des S\u00e4chsischen Landtages in dieser Woche h\u00e4tten ausfallen k\u00f6nnen. Alle Beteiligten waren sich einig, angesichts der Pandemie keine unn\u00f6tigen Risiken einzugehen. 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