{"id":812,"date":"2020-03-16T07:16:03","date_gmt":"2020-03-16T06:16:03","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=812"},"modified":"2020-03-16T07:16:03","modified_gmt":"2020-03-16T06:16:03","slug":"die-afd-in-den-zeiten-coronas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=812","title":{"rendered":"Die AfD in den Zeiten Coronas"},"content":{"rendered":"

Auf die Covid-19-Pandemie reagiert auch die AfD. In Sachsen will sie in dieser Woche eigene Vorschl\u00e4ge zum Umgang mit der Krise im Landtag diskutieren, die teils untauglich und rechtswidrig, teils schon umgesetzt sind. Fachlich k\u00f6nnen die Abgeordneten offenbar wenig beitragen \u2013 mitreden wollen sie trotzdem. <\/p>\n

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Am kommenden Mittwoch wird die n\u00e4chste Landtagssitzung in Dresden stattfinden, nach einer siebenw\u00f6chigen Pause. In der Zwischenzeit ist mehr passiert, als irgendwem lieb sein kann. Die Gesundheitsministerin Petra K\u00f6pping (SPD) will dazu eine Fachregierungserkl\u00e4rung abgeben, wird erkl\u00e4ren, welche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie ergriffen wurden und welche vielleicht noch kommen werden. In ihrem Ministerium befasst sich ein Krisenstab damit und stellt aktuelle Informationen bereit<\/a>.<\/p>\n

„Gro\u00df\u00fcbung“, eine gute Idee? <\/span><\/h3>\n

W\u00e4hrend die anderen Fraktionen vor allem zuh\u00f6ren werden, will sich die AfD auf jeden Fall selbst \u00e4u\u00dfern und das Thema zu einem politischen Streitpunkt machen. Auf der Tagesordnung des Plenums steht ein Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor anderthalb Wochen vorgelegt hat und der voraussichtlich am sp\u00e4ten Mittwochnachmittag aufgerufen wird. Titel: „Grenzen sichern \u2013 akute Gefahren f\u00fcr die Sicherheit aller unverz\u00fcglich abwehren“. Die Fraktion will, dass der Landtag vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein ganz spezielles Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel beschlie\u00dft.<\/p>\n

Zu den zentralen AfD-Forderungen geh\u00f6rt es, m\u00f6glichst schnell eine „Gro\u00df\u00fcbung an den deutschen Au\u00dfengrenzen“ durchzuf\u00fchren und dort, an den Grenzen zu Tschechien und Polen, die s\u00e4chsische Bereitschaftspolizei aufziehen zu lassen. Aus der \u00dcbung soll am besten Ernst werden. Daf\u00fcr will man die s\u00e4chsischen Beamt*innen der Bundespolizei „anbieten“, um diese bei der „Erf\u00fcllung der Aufgabe der Grenzsicherung“ einzusetzen. Das Ziel des Vorgehens wird im zweiten Teil des Antrags deutlich. Dort hei\u00dft es, dass „illegal eingereiste Personen durch verst\u00e4rkte Kontrollen ausfindig“ gemacht werden m\u00fcssten und dann in Quarant\u00e4ne zu nehmen seien.<\/p>\n

Grenzen dicht, Ausl\u00e4nder*innen festsetzen: Der Antrag verbindet die aktuelle Lage mit einem zentralen Anliegen und einer vermeintlichen L\u00f6sung der AfD, der Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen. Die Partei fordert das seit langem. Sie verfolgt das Modell einer geschlossenen Gesellschaft, auch ohne Bezug zu einem speziellen Anlass, etwa der Pandemie. Diese wird nun zus\u00e4tzlich ethnisiert und mit „illegaler Einwanderung“ verkn\u00fcpft. Auch das ist ein Brot-und-Butter-Thema der AfD. Die Suggestion, dass Ausl\u00e4nder*innen Krankheiten nach Deutschland „einschleppen“ w\u00fcrden, ist nicht neu, Behauptungen \u00fcber hygienische Missst\u00e4nde unter Nicht-Deutschen sind ein rassistisches Standard-Klischee.<\/p>\n

Bedenkliche Forderungen<\/span><\/h3>\n

Allerdings: In der Begr\u00fcndung des Antrages weist die AfD-Fraktion selbst darauf hin, dass bisherige Corona-\u00dcbertragungen eher auf regul\u00e4re Fernreisende zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, nicht auf Migrant*innen. F\u00fcr den Vorschlag, illegal eingereiste Personen prinzipiell in Quarant\u00e4ne zu nehmen, ohne dass medizinisch relevante Indikationen vorliegen, gibt die AfD keine Rechtsgrundlage an, was daran liegt, dass es keine gibt. Der Vorschlag ist rechtswidrig.<\/p>\n

Und er scheint auch nicht wohldurchdacht zu sein: Bei einer „Gro\u00df\u00fcbung“ w\u00fcrden zahlreiche Beamt*innen gruppenweise zusammengefasst. Ein Grenzschutz, wie er der AfD vorschwebt, w\u00e4re eine Art permanenter Gro\u00dfveranstaltung, die zu vermeiden die derzeit g\u00e4ngige Empfehlung ist. Die Wirksamkeit von Grenzschlie\u00dfungen f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pandemie ist fachlich umstritten, die Forderung zudem \u00fcberholt, denn Tschechien und Polen haben ihrerseits strikte Grenzkontrollen eingerichtet.<\/p>\n

AfD will „konstruktive“ Zusammenarbeit<\/span><\/h3>\n

Wohl vor allem deshalb hat die AfD am vergangenen Freitag einen weiteren Antrag eingereicht. F\u00fcr das n\u00e4chste Landtagsplenum kommt er eigentlich zu sp\u00e4t und wird nur aufgerufen, falls er durch das Landtagspr\u00e4sidium f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt wird. Die Fraktion bemerkte dazu in einer Pressemitteilung, die anderen Parteien sollten „ihre Blockadepolitik gegen\u00fcber der AfD zumindest in dieser f\u00fcr Sachsens B\u00fcrger existenziellen Frage“ aufgeben und mit der AfD „konstruktiv“ zusammenarbeiten, „um den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen medizinischen Schaden abzuwenden.“ Ganz so, als k\u00f6nnte das mit den AfD-Vorschl\u00e4gen erreicht werden.<\/p>\n

Grenzkontrollen fordert die Fraktion in dem neuen Antrag noch immer, nur keine „Gro\u00df\u00fcbung“ mehr. Vielmehr soll nun das laufende NATO-\u00dcbungsman\u00f6ver „Defender 2020“ abgebrochen werden. Doch selbst damit kommt man zu sp\u00e4t, denn wegen der Pandemie ist die Milit\u00e4r\u00fcbung bereits faktisch ausgesetzt. Die weiteren Forderungen der AfD bewegen sich in Bereichen des Selbstverst\u00e4ndlichen, des Ungef\u00e4hren oder des bereits Erledigten: Der Landtag soll demnach \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine ernste Gef\u00e4hrdung ist und weitreichende Ma\u00dfnahmen sowie ein koordiniertes Handeln zur Eind\u00e4mmung erforderlich sind. Das hat keinen Neuigkeitswert.<\/p>\n

Weiter will die Fraktion die Landesregierung dazu bringen, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Lage und \u00fcber m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen zu informieren, \u00f6ffentliche Veranstaltungen abzusagen sowie Schulen und Kindertagesst\u00e4tten vor\u00fcbergehend zu schlie\u00dfen. Unternehmen, denen Verluste drohen, soll geholfen werden. Anderweitig Erkrankte m\u00f6gen ohne direkten Arztkontakt zum Krankenschein kommen.<\/p>\n

Partei verspottet Krisenstab<\/span><\/h3>\n

Die Forderungen kommen einem bekannt vor, weil es all das so oder \u00e4hnlich bereits gibt. Der neue AfD-Antrag war gerade eingereicht, da wurde die Aussetzung der Schulpflicht in Sachsen bekannt gegeben. Die AfD versuchte sofort, sich diesen Schritt als eigenen Erfolg anzurechnen: Der Ministerpr\u00e4sident Kretschmer habe damit eine AfD-Forderung umgesetzt, wurde prompt auf der Facebook-Seite der Fraktion behauptet.<\/p>\n

Ein Eigenlob, das wenig damit zu tun haben d\u00fcrfte, „gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen medizinischen Schaden abzuwenden“. Eher damit, Anteil haben zu wollen an Macht und an Entscheidungen, die andere getroffen haben. Das Eigenlob ist zudem ungerechtfertigt, denn tats\u00e4chlich folgte Kretschmer dem Vorbild anderer Bundesl\u00e4nder. Die s\u00e4chsische AfD dagegen war in Wirklichkeit erst sehr sp\u00e4t in das Thema eingestiegen. Seit ihrem Grenzschluss-Antrag hatte sie sich nur einmal kurz eingeschaltet: In einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag nannte der Abgeordnete Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, den Krisenstab der Staatsregierung einen „Witz“.<\/p>\n

Es scheint nicht recht zusammenzupassen, ein entschlossenes Vorgehen zu fordern, dazu aber wenig Sinnvolles beitragen zu k\u00f6nnen \u2013 und stattdessen auf eine alles andere als konstruktive Weise den Versuch zu unterminieren, mit den drastischen Folgen der Pandemie und ihrem ungewissen weiteren Verlauf umzugehen.<\/p>\n

Fehlende Expertise<\/span><\/h3>\n

Viele M\u00f6glichkeiten, sich derzeit konstruktiv einzubringen, hat die AfD in Sachsen aber auch nicht. Ihr fehlt schlicht die gesundheitspolitische Expertise. Vom Fach ist lediglich eine der 38 AfD-Abgeordneten, Gudrun Petzold aus dem nords\u00e4chsischen Mockrehna. Zu DDR-Zeiten arbeitete sie als Ingenieurin f\u00fcr Infektionsschutz und Epidemiologie. Sp\u00e4ter schulte sie zur Heilpraktikerin um und betrieb eine „Naturpraxis“.<\/p>\n

Im Landtag ist Petzold die seniorenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und hat nochmals das „Fachgebiet“ gewechselt. Sie besch\u00e4ftigt sich jetzt \u2013 genau wie Frank Peschel \u00fcbrigens \u2013 mit dem 5G-Mobilfunkausbau und warnt vor angeblich sch\u00e4dlichen Strahlen. Im Parlament aufgefallen ist sie nur einmal, als sie bei der Holocaust-Gedenkveranstaltung am 27. Januar mit einem Schal dasa\u00df, der aus einem toten Fuchs bestand, einem Symboltier antisemitischer Erz\u00e4hlungen.<\/p>\n

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion ist ein anderer, Frank Schaufel, ein Augenoptiker aus dem vogtl\u00e4ndischen Plauen. Er ist eines der bislang inaktivsten Landtagsmitglieder \u00fcberhaupt. Seitdem er dem Parlament angeh\u00f6rt, also seit bald einem halben Jahr, hat er eine einzige Anfrage gestellt, die sich mit Seiteneinstiegen bei Lehrkr\u00e4ften besch\u00e4ftigt. Schaufels einziger und denkbar knapper O-Ton zur aktuellen Situation lautete vor einigen Tagen: „Grenze dichtmachen!“<\/p>\n

Termin auf der Kippe<\/span><\/h3>\n

Noch ist offen, ob der Landtag in dieser Woche \u00fcberhaupt zusammentreten kann und die AfD zu Wort kommen wird. Denn Teile des Parlamentsgeb\u00e4udes sind bereits seit einer Weile nicht mehr frei zug\u00e4nglich. Ab heute gelten versch\u00e4rfte Zutrittsregeln, Besucher*innengruppen, die sonst regelm\u00e4\u00dfig durch den Landtag gef\u00fchrt werden, kommen gar nicht mehr rein. Einzelne G\u00e4ste d\u00fcrfen das nur noch in Ausnahmef\u00e4llen. Bedingung ist eine schriftliche Erkl\u00e4rung zum eigenen Gesundheitszustand und dar\u00fcber, in der j\u00fcngsten Vergangenheit nicht in einem Risikogebiet gewesen zu sein.<\/p>\n

Es handelt sich um eine Entscheidung des Landtagspr\u00e4sidenten mit dem Ziel, den Parlamentsbetrieb aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen. Allerdings sieht die Gesch\u00e4ftsordnung des Landtags vor, dass Plenarsitzungen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich stattfinden. Hei\u00dft: Der Zugang kann nicht einfach beschr\u00e4nkt werden. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird in K\u00fcrze erwartet. Dem Vernehmen nach sollen die beiden Sitzungstage am Mittwoch und Donnerstag auf ein Mindestma\u00df reduziert werden. Das setzt voraus, dass die Fraktionen mitziehen \u2013 und auf unn\u00f6tige Antr\u00e4ge verzichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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