{"id":797,"date":"2020-03-15T15:16:29","date_gmt":"2020-03-15T14:16:29","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=797"},"modified":"2020-03-15T15:16:29","modified_gmt":"2020-03-15T14:16:29","slug":"presseschau-11-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=797","title":{"rendered":"Presseschau, 11. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>Wahlen in Mockrehna, Ottendorf-Okrilla und Moritzburg, Stadtr\u00e4te in Freital und Dresden, Nebenklage in D\u00f6beln, Volksverhetzung, Steuernachforderung, &#8222;Fl\u00fcgel&#8220;-Leute im Bundestag, L\u00fcgner Kalbitz, Kabarettist Steimle, Sch\u00fctzenvereine, Stimmungswandel bei der FDP, Verfassungsschutz-Beobachtung, DDR-Vergleiche, Putin-Begeisterung, Online-Netzwerke, Rentenkonzept. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Zeit, dass die AfD Gegner des Fl\u00fcgels \u201eausschwitzt\u201c, findet H\u00f6cke. <a href=\"https:\/\/t.co\/Tea1ll00uc\">https:\/\/t.co\/Tea1ll00uc<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Julian Hans (@juli_anh) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/juli_anh\/status\/1238962664161841153?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 14, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In Mockrehna (Nordsachsen) will <strong>Sandro Oschkinat<\/strong> B\u00fcrgermeister werden. Der erste Wahlgang in der Gemeinde findet heute statt, Oschkinats Gegenkandidat ist der parteilose Amtsinhaber Peter Klepel. Oschkinat war bis September 2018 Mitglied der AfD, zuletzt als Vorstandsmitglied im Kreisverband Nordsachsen. Die Partei verlie\u00df er im Streit, zwischenzeitlich hatte er sich einer Freien W\u00e4hlervereinigung angeschlossen. Er kandidiert nun f\u00fcr das &#8222;Spektrum Aufrechter Demokraten&#8220;, einen von ihm Anfang 2016 mitbegr\u00fcndeten nationalistischen Verein, der sich an Pegida orientiert. Dort und beim Leipziger Ableger Legida hielt Oschkinat mehrere Reden. Heute bezeichnet er sich als &#8222;freien Polit-Aktivisten&#8220;. Im Wahlkampf sprach er sich &#8222;gegen einen weiteren Zuzug von Migranten&#8220; aus. Zuletzt hat er von sich reden gemacht, weil er einen CDU-Bundestagsabgeordneten auf Facebook als &#8222;arbeitsscheuen, charakterlosen Volksbetr\u00fcger&#8220; bezeichnete. Ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wurde inzwischen eingestellt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Eilenburg\/Sandro-Oschkinat-will-Buergermeister-in-Mockrehna-werden2\">LVZ, 04.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im ersten Wahlgang zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) hat der AfD-Kandidat <strong>Carsten Rybicki<\/strong> am vergangenen Sonntag 9,5 Prozent der Stimmen erhalten und ist mit deutlichem Abstand hinter zwei parteilosen Einzelbewerbern auf den dritten Platz gekommen. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat, wird am 29. M\u00e4rz der zweite Wahlgang stattfinden. Rybicki, der nicht aus dem Ort kommt und dort auch nicht lebt, will erneut antreten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/burgermeister-wahl-ottendorf-okrilla-auszaehlung-5180883.html\">S\u00e4chsische, 08.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.dnn.de\/Region\/Umland\/Buergermeisterwahl-in-Ottendorf-Okrilla-Noch-vier-Kandidaten-im-Rennen\">DNN, 14.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD will das Gerichtsurteil gegen drei M\u00e4nner, die Anfang vergangenen Jahres vor dem Parteib\u00fcro in D\u00f6beln (Mittelsachsen) eine sogenannte Kugelbombe gez\u00fcndet hatten, nicht akzeptieren. Das <strong>Amtsgericht D\u00f6beln<\/strong> hat in dem Fall k\u00fcrzlich Bew\u00e4hrungsstrafen verhangen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben das Urteil akzeptiert, das demnach rechtskr\u00e4ftig werden k\u00f6nnte. Jedoch hat sich nunmehr \u00fcberraschend eine Person aus dem AfD-Kreisverband Mittelsachsen beim Amtsgericht als potentielle Nebenkl\u00e4ger*in gemeldet und Rechtsmittel eingelegt, offenbar mit dem Ziel, h\u00f6here Strafen zu erlangen. Die verurteilten Delikte sind allerdings nicht nebenklagef\u00e4hig. Zun\u00e4chst bl\u00fcht der AfD selbst \u00c4rger: Nach dem Urteil hatten Anh\u00e4nger*innen der Partei, darunter auch der Landtagsabgeordnete Lars Kuppi, vor dem D\u00f6belner Amtsgericht Transparente aufgespannt und damit gegen das aus ihrer Sicht zu milde Urteil protestiert. Die Versammlung war jedoch nicht angemeldet gewesen. Die zust\u00e4ndige Versammlungsbeh\u00f6rde pr\u00fcft nun ein Bu\u00dfgeldverfahren gegen die Verantwortlichen wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Kuppi wurde im September vergangenen Jahres in den Landtag gew\u00e4hlt. Er ist von Beruf Polizeibeamter. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Doebeln\/Bombenleger-Prozess-AfD-will-Urteil-anfechten\">LVZ, 09.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD im Stadtrat von Freital<\/strong> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat die Verwendung eines Nazisymbols verharmlost. Hintergrund: Mitte Februar war beim \u00f6rtlichen Karnevalsumzug ein Papp-Nachbau der Wei\u00dferitztahlbahn mitgefahren. Die Lok war mit dem Schrifzug &#8222;F\u00fchrerhaus&#8220; beschriftet, wobei das &#8222;s&#8220; eindeutig in Form einer sogenannten Sig-Rune ausgef\u00fchrt war \u2013 ein Zeichen der V\u00f6lkischen Bewegung, das sp\u00e4ter das Emblem der nationalsozialistischen SS bildete, dessen Verwendung strafbar ist. Der verantwortliche Karnevalsverein Somsdorf hat sich daf\u00fcr entschuldigt und sich von rechtem Gedankengut in einer Erkl\u00e4rung distanziert. Der Vorfall wurde nun auch Thema im Freitaler Stadtrat \u2013 wo sich die AfD-Ratsmitglieder ein Lachen &#8222;nicht verkneifen&#8220; konnten, wie die S\u00e4chsische Zeitung berichtet. Der Fraktionsvorsitzende Torsten Heger sprach im Nachhinein von &#8222;linken Gesinnungsw\u00e4chtern&#8220;, eine Andeutung &#8222;in Richtung Hitlerzeit&#8220; sei f\u00fcr ihn nicht erkennbar. Es handle sich blo\u00df um eine &#8222;Provinzposse&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/elferrat-somsdorf-faschingsumzug-freital-lok-5181608.html\">S\u00e4chsische, 10.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD-Stadtratsfraktion in Dresden<\/strong> will Steuern und Geb\u00fchren in der Landeshauptstadt senken. Wie der stellvertretende Fraktionschef Bernd Lommel erl\u00e4uterte, soll unter anderem die Gewerbesteuer erm\u00e4\u00dfigt und die sogenannte Bettensteuer ganz abgeschafft werden. Durch die Pl\u00e4ne w\u00fcrden der Landeshauptstadt k\u00fcnftig Einnahmen in H\u00f6he von rund 60 Millionen Euro pro Jahr entgehen. Die AfD hat keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Gegenfinanzierung unterbreitet. Lommel vermutet, dass sich niedrigere Gewerbesteuern unterm Strich rechnen k\u00f6nnten, da es &#8222;f\u00fcr Unternehmen attraktiver&#8220; werde, sich in Dresden anzusiedeln. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/dresdner-afd-will-steuern-und-gebuehren-senken-5181812.html\">S\u00e4chsische, 11.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Bei der <strong>B\u00fcrgermeister*innenwahl in Moritzburg<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen), die heute stattfindet, unterst\u00fctzt die AfD den CDU-Kandidaten Volker John. Auf einen eigenen Antritt hatte die AfD verzichtet, nun aber Flugbl\u00e4tter verbreitet, die aufrufen, f\u00fcr einen &#8222;konservativen Wechsel&#8220; zu stimmen. Der CDU-Kandidat gab sich auf Nachfrage &#8222;\u00fcberrascht&#8220;. Das Schreiben, das zu seiner Wahl aufruft, wurde unter anderem durch Ingo Friedemann unterzeichnet, der einer der Pegida-Mitgr\u00fcnder war. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/coronavirus-und-brief-sorgen-fuer-aufregung-5183247.html\">S\u00e4chsische, 14.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Weil er <strong>volksverhetzende Beitr\u00e4ge<\/strong> bei Facebook verfasst haben soll, ist ein Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen vom Dienst suspendiert worden. Gegen den 57-J\u00e4hrigen wurden ein Straf- und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bei ihm handelt es sich um Martin Jansen. Er ist Stadtverordneter in Gelsenkirchen und Vorsitzender der dortigen AfD-Fraktion. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/gelsenkirchen-polizist-soll-sich-in-sozialen-medien-volksverhetzend-geaeussert-haben-a-1a9de2eb-6c4c-400d-a6b5-5d57dc28a02f\">Spiegel, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/staedte\/gelsenkirchen\/rassismusvorwuerfe-gelsenkirchener-polizist-57-suspendiert-id228659497.html\">WAZ, 10.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten <strong>Karsten Hilse<\/strong>, der aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) stammt, zum dritten Mal in Folge als Bundestagsvizepr\u00e4sidenten vorgeschlagen. In den beiden vorangegangenen Wahlg\u00e4ngen war Hilse jeweils durchgefallen. Vor ihm hatten bereits vier andere Kandidat*innen der AfD nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Der AfD-Fraktion steht der Posten zu, sie hat aber keinen Anspruch, dort eine bestimmte Person zu platzieren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/afd-nominiert-erneut-hilse-5182472.html\">S\u00e4chsische, 12.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen <strong>nicht korrekt versteuerter Einnahmen<\/strong>\u00a0hat das Finanzamt von der AfD-Bundespartei die Nachzahlung von Umsatzsteuern in H\u00f6he von mehr als 21.000 Euro gefordert. Das geht aus dem neuen Rechenschaftsbericht der Partei hervor. Zugrunde liegen Erl\u00f6se aus einem &#8222;wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb&#8220;, die in den Jahren 2015 bis 2017 erzielt wurden. Die Nachzahlung wurde inzwischen entrichtet. Unklar ist aber, um welchen &#8222;Gesch\u00e4ftsbetrieb&#8220; es sich handelt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-musste-steuern-nachzahlen-a-00000000-0002-0001-0000-000169988544\">Spiegel, 13.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende <strong>Andreas Kalbitz<\/strong>, der auch einer der Anf\u00fchrer des verfassungsfeindlichen &#8222;Fl\u00fcgels&#8220; ist, hat \u00fcber seine Vergangenheit in der Neonaziszene gelogen. Medienberichte belegen, dass Kalbitz im Jahr 2007 eine Veranstaltung der zwei Jahre sp\u00e4ter verbotenen &#8222;Heimattreuen Deutschen Jugend&#8220; (HDJ) besuchte hat. Kalbitz erkl\u00e4rte dazu, dort nur Gast gewesen zu sein und sich &#8222;informiert&#8220; zu haben. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) stimmt das jedoch nicht. Vielmehr habe Kalbitz \u00fcber einen Zeitraum von mindestens 14 Jahren in Kontakt mit der neonazistischen Gruppe gestanden. Dem BfV liegt gar eine Mitgliederliste der HDJ vor, auf der Kalbitz eingetragen ist, inklusive Mitgliedsnummer. Im Zusammenhang mit der <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=764\">Einstufung des &#8222;Fl\u00fcgels&#8220;<\/a> als Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat das BfV darauf hingewiesen, dass Kalbitz &#8222;evident unrichtige Aussagen&#8220; zu seiner Vergangenheit macht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Brandenburg\/Verfassungsschutz-AfD-Mann-Kalbitz-hatte-Mitgliedsnummer-bei-Heimattreuer-Deutscher-Jugend\">MAZ, 14.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/brandenburgs-afd-chef-andreas-kalbitz-war-offenbar-hdj-mitglied\/25644952.html\">Tagesspiegel, 14.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Nach Informationen der Welt am Sonntag gelten <strong>mindestens 25 der insgesamt 89 AfD-Bundestagsabgeordneten als Teil des verfassungsfeindlichen &#8222;Fl\u00fcgels&#8220;<\/strong>. Mindestens drei von ihnen sind im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig und m\u00fcssen nun mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Darunter ist Jens Maier, der bis 2017 Richter am Dresdner Landgericht war. Zwar behauptet die AfD, dass der &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; keine offizielle Parteiorganisation sei und keine Mitgliederlisten f\u00fchre. Meiers Zugeh\u00f6rigkeit steht aber au\u00dfer Frage: Er ist der offizielle &#8222;Fl\u00fcgel&#8220;-Obmann f\u00fcr Sachsen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article206558327\/Bundestag-25-Abgeordnete-gelten-als-rechtsextrem.html\">Welt, 15.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Verein Dresdner Ausl\u00e4nderrat hat sich von seinem Vorstandsmitglied <strong>Victor Vincze<\/strong> getrennt. Vincze hatte sich am Montag in seiner Funktion als Vorsitzender des Dresdner Integrations- und Ausl\u00e4nderbeirates, der er nach wie vor ist, mit der AfD-Stadtratsfraktion getroffen und ein Foto ver\u00f6ffentlicht, dass ihn l\u00e4chelnd an der Seite von Ratsmitgliedern der Partei zeigt. Es habe sich um ein &#8222;wirklich lebhaftes Gespr\u00e4ch&#8220; gehandelt, Herausforderungen der Stadtentwicklung k\u00f6nne man &#8222;nur gemeinsam&#8220; bew\u00e4ltigen, schrieb er. Der Ausl\u00e4nderrat sprach von &#8222;naiven Gesten&#8220;, was &#8222;den Beschwichtigungsstrategien der AfD in die H\u00e4nde spielt.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/dresden\/dresden-aktuell\/weil-er-sich-mit-der-afd-traf-attacken-auf-dresdner-auslaenderbeirat-69317842.bild.html\">Bild, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/victor-vincze-auslaenderrat-trennt-sich-von-mitglied-5182325.html\">S\u00e4chsische, 11.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der umstrittene Kabarettist <strong>Uwe Steimle<\/strong> hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, mit der AfD zu reden. Es handle sich aus seiner Sicht um &#8222;eine konservative b\u00fcrgerliche Partei&#8220;, sagte er im Interview mit der S\u00e4chsischen Zeitung. &#8222;Sie auszuschlie\u00dfen, halte ich f\u00fcr falsch.&#8220; Steimle betonte, weder links noch rechts zu sein. Er werde von mehreren Seiten &#8222;missbraucht&#8220; und sogar &#8222;gejagt&#8220;. Dass er seine Sendung beim MDR verloren hat, zeige zudem, dass &#8222;die Demokratie am Boden&#8220; sei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/dresden-interview-uwe-steimle-ich-werde-gejagt-5182710.html\">S\u00e4chsische, 15.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Bund der Historischen Deutschen Sch\u00fctzenbruderschaften (BHDS) widersetzt sich <strong>Vereinnahmungsversuchen der AfD<\/strong> und warnt Sch\u00fctzen- und Brauchtumsvereine vor einer Unterwanderung durch die Partei. Im katholisch gepr\u00e4gten BHDS sind rund 1.300 Vereine mit 400.000 Mitgliedern zusammengeschlossen. Das Pr\u00e4sidiumsmitglied Emil Vogt berichtet, dass Rechtspopulist*innen &#8222;unter dem Deckmantel der Heimatverbundenheit Grenzen abschotten und Fremdenhass sch\u00fcren&#8220; wollen. Das Vorgehen entspricht Empfehlungen in einem Strategiepapier der AfD. \u00dcber verschleierte Parteikan\u00e4le seien dem BHDS in den vergangenen Wochen hohe Geldspenden angeboten worden, die man aber nicht angenommen habe. Bereits Ende 2019 seien der Bund und seine Mitgliedsvereine anl\u00e4sslich der Debatte um das versch\u00e4rfte Waffenrecht durch die AfD kontaktiert worden. Es habe weitere Versuche von &#8222;Anbandelungen vonseiten der AfD&#8220; gegeben, denen man aber nicht nachgeben werde. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/schuetzenbund-gegen-rechts-101.html\">Tagesschau, 09.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/schutzenvereine-und-afd-bhds-warnt-vor-vereinnahmung-durch-geldspenden-MXTR4U3L4RFGBIQYYBPNRNAIQU.html\">RND, 09.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/der-schuetzenverband-bhds-wehrt-sich-gegen-die-afd-16671293.html\">FAZ, 09.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/schuetzenverein-afd-unterwanderung-1.4838049\">SZ, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schuetzenbruderschaften-und-afd-ich-nehme-fuer-unseren.694.de.html?dram:article_id=472314\">DLF, 12.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/sch%C3%BCtzenvereine-gegen-vereinnahmung-durch-die-afd\/a-52745214\">DW, 12.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der ehemalige Dresdner Oberb\u00fcrgermeister <strong>Ingolf Ro\u00dfberg<\/strong> ist aus der FDP ausgetreten, in der er seit der Wende Mitglied war. Als Gr\u00fcnde nannte er zum einen &#8222;Intrigantentum im Landesverband&#8220;, zum anderen die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten, was nur mit Unterst\u00fctzung der AfD gelang. &#8222;Gratulationen auf Bundesebene&#8220; h\u00e4tten ihn letztlich bewogen, seine Mitgliedschaft aufzugeben, sagte Ro\u00dfberg. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/warum-ex-ob-rossberg-aus-der-fdp-raus-ist-5181233.html\">S\u00e4chsische, 10.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>FDP-Bundestagsfraktion<\/strong> hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Ereignisse rund um die Kemmerich-Wahl in Th\u00fcringen aufzuarbeiten und den k\u00fcnftigen Umgang mit der AfD zu kl\u00e4ren. Leiter der Arbeitsgruppe ist der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Er r\u00e4umt Fehler der FDP ein. So habe man die Strategie der AfD verkannt. Daraus m\u00fcssten Schl\u00fcsse f\u00fcr die Zukunft gezogen werden: &#8222;Die Brandmauer zur AfD muss ohne Wenn und Aber halten&#8220;, sagte Strasser. Bisher habe jedoch keine Fraktion ein Konzept entwickelt, das zeigen k\u00f6nnte, &#8222;wie man der AfD begegnet und wie man sie vor allem kleiner macht.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-brandmauer-zur-afd-muss-halten-fdp-will-nie-wieder-gemeinsam-mit-hoecke-und-co-agieren\/25636376.html\">Tagesspiegel, 12.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/fdp-politiker-benjamin-strasser-sucht-nach-strategien-gegen-die-afd-16675945.html\">FAZ, 13.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Eine <strong>deutliche Mehrheit<\/strong> der Bundesb\u00fcrger*innen h\u00e4lt die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, den v\u00f6lkisch-nationalistischen &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; als &#8222;rechtsextrem&#8220; einzustufen und zu beobachten, f\u00fcr richtig. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach finden 67 Prozent der Befragten die Entscheidung &#8222;eindeutig richtig&#8220;, weitere neun Prozent halten sie f\u00fcr &#8222;eher richtig&#8220;. Knapp sieben Prozent der Befragten sind unentschlossen. Lediglich 17,5 Prozent halten die Entscheidung f\u00fcr &#8222;eher&#8220; oder &#8222;eindeutig falsch&#8220;. Differenziert nach Anh\u00e4nger*innen von Parlamentsparteien ist die Zustimmung unter Personen, die angeben, die FDP zu w\u00e4hlen, mit 61,5 Prozent am geringsten. Zweifel an der Verfassungstreue scheint es selbst innerhalb der AfD zu geben: Von ihren W\u00e4hler*innen lehnen nur 79 Prozent die Beobachtung ab, der Rest ist unentschlossen oder stimmt sogar zu. Starke Unterschiede zeigen sich zwischen Ost- und Westdeutschen: In den Neuen Bundesl\u00e4ndern \u2013 wo die AfD und der &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; besonders stark sind \u2013 halten nur zwei Drittel die Einstufung f\u00fcr richtig, ein Viertel h\u00e4lt sie f\u00fcr falsch. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-drei-viertel-der-deutschen-finden-beobachtung-des-hoecke-fluegels-durch-verfassungsschutz-richtig-a-a3f18370-ca28-447d-968b-ea68fb80b39f\">Spiegel, 13.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Sachsens Landespolizeipr\u00e4sident Horst Kretzschmar hat angek\u00fcndigt, <strong>gegen Beamt*innen vorzugehen, die dem verfassungsfeindlichen &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; angeh\u00f6ren<\/strong>. Eine Mitgliedschaft in der AfD allein gebe zwar noch keine Handhabe. Dem &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; anzugeh\u00f6ren sei aber nicht mit dem Amtseid vereinbar. &#8222;Fakt ist, dass ich von allen meinen Polizeibeamtinnen und -beamten verlange, felsenfest mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Wenn uns bekannt wird, dass ein Polizeibeamter Anh\u00e4nger des AfD-Fl\u00fcgels ist, werden wir im Einzelfall pr\u00fcfen, ob dies disziplinarrechtliche Folgen haben kann&#8220;, sagte Kretzschmar der Zeit. Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erkl\u00e4rte zudem das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, dass die Bet\u00e4tigung von Beamt*innen &#8222;in einer extremistischen Bestrebung&#8220; die beamtenrechtliche Treuepflicht verletzt. Das Bundesinnenministerium teilt diese Ansicht: Wenn eine &#8222;Fl\u00fcgel&#8220;-Mitgliedschaft bekannt wird, werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/beamte-in-der-afd-bekommen-probleme-polizisten-im-rechtsextremen-fluegel-drohen-disziplinarverfahren\/25642386.html\">Tagesspiegel, 13.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-03\/saechischer-polizeipraesident-rechtsextremismus-polizei-sachsen-horst-kretzschmar\/komplettansicht\">Zeit, 15.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/ministerien-zweifeln-an-verfassungstreue-von-afd-beamten-16679287.html\">FAZ, 15.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD agitiert gegen den <strong>\u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/strong>, die geplante Geb\u00fchrenerh\u00f6hung ist daf\u00fcr nur der neueste Anlass. Mit ihren Positionen steht die Partei nicht alleine da: Sie ist Teil einer breiteren &#8222;Koalition gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie besteht aus Rechtskonservativen, neurechten Publizisten und Influencern, Verschw\u00f6rungstheoretikern, Rechtsextremen&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/uebermedien.de\/46802\/hallo-wutbuerger-ein-neues-medium-fuer-den-rechten-widerstand\/\">\u00dcbermedien, 09.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.buzzfeed.com\/de\/felixhuesmann\/rechte-sabotage-gegen-ard-zdf\">Buzzfeed, 09.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In der AfD engagieren sich auch <strong>sogenannte Lebenssch\u00fctzer*innen<\/strong>, die sich radikal gegen Abtreibungen wenden und teils mit christlich-fundamentalistischen Kreisen verbunden sind. Aktuelle Beispiele aus M\u00fcnchen und Passau zeigen, wie \u00c4rzt*innen und Beratungssuchende bel\u00e4stigt und regelrecht belagert werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/taz.de\/Aktivismus-gegen-Abtreibungen\/!5667040\/\">TAZ, 09.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/abtreibungen-gegner-verbindung-rechte-szene-13592307.html\">FR, 11.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Klimaschutz? F\u00fcr die AfD ist das kein Thema, weite Teile der Partei <strong>bestreiten den menschengemachten Klimawandel<\/strong> und dessen drastische Auswirkungen. Auch im Vergleich mit anderen rechtsradikalen Parteien in Europa vetrtitt die AfD damit eine extreme Position. Sie profitiert von der Vorfeldarbeit einer regelrechten Klimaleugner-Szene, die seit etlichen Jahren aktiv ist. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/Umwelt-Die-Szene-der-Klimaleugner,swr2-wissen-2020-03-10-100.html\">SWR, 10.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Vergleiche der Bundesrepublik mit einer Diktatur<\/strong> und die Gleichsetzung der heutigen Demokratie mit Zust\u00e4nden in der DDR geh\u00f6ren zum gewohnten rhetorischen Arsenal der AfD und ihres publizistischen Umfelds. Schriftsteller wie Uwe Tellkamp z\u00e4hlen dazu. David Begrich zeigt, dass es darum geht, sich als &#8222;Elite der neuen Dissidenz&#8220; zu inszenieren \u2013 und weist darauf hin, wie abwegig und geschichtsvergessen das ist: &#8222;Keine der in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Zeitschriften erscheint als Samisdat auf schlechtem Papier und wird illegal vertrieben. Sie k\u00f6nnen am Kiosk gekauft oder im Abo bezogen werden, weil es offenkundig einen Markt daf\u00fcr gibt.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/dissidenten-in-dresden\">Freitag, 10.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>Begeisterung f\u00fcr Putin und das autorit\u00e4r regierte Russland<\/strong> ist in rechten Kreisen gro\u00df, auch in der AfD ist das so. Die emphatische Hinwendung hat verschiedene Gr\u00fcnde: Gerade in der Anfangsphase ging es der AfD darum, sich als Anti-Establishment-Partei zu profilieren und sich als eine \u00a0au\u00dfenpolitisch gewichtige Gegenspielerin zur Bundesregierung ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Hinzu kommen pragmatische \u00dcberlegungen, gezielt russlanddeutsche W\u00e4hler*innen anzusprechen. Doch es gibt auch eine ideologische Wurzel, die &#8222;geistige Demontage und Delegitimierung der liberalen und pluralistischen Demokratie&#8220;: &#8222;Mit dem Putinismus hat sich in Russland ein System etabliert, dem die Neue Rechte immer mehr abgewinnen kann. Russland gilt als Vorbild dabei, wie rechtsstaatliche Mechanismen ausgehebelt werden. [\u2026] Die Vision einer Achse Paris-Berlin-Moskau, wie sie AfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke vertritt, passt hier gut in schematische Interpretationen der USA als Hort des Liberalismus und damit als Kontrapunkt zur Vorstellung von einem traditionalistischen Europa.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/gegneranalyse.de\/neue-rechte-und-putinismus\/\">Gegneranalyse, 13.03.<\/a>)<\/p>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Viele AfD-Anh\u00e4nger*innen bewegen sich in <strong>extrem rechten Onlinenetzwerken<\/strong>, aus denen heraus koordiniert Falschinformationen und Verschw\u00f6rungstheorien gestreut werden. Die Partei profitiert von solchen obskuren Internetsubkulturen. Patricia Zhubi und Alexander Reid Ross zeigen das am Beispiel der rassistischen Mordanschl\u00e4ge von Hanau: Zu diesem Thema &#8222;finden Verschw\u00f6rungstheoretiker und Rechtsextreme in dem unbedingten Willen zusammen, den Anschlag von Hanau nicht als Argument gegen ihre Praxis verstanden wissen zu wollen&#8220;. Vielmehr werde suggeriert, dass die AfD nur so etwas wie ein &#8222;S\u00fcndenbock&#8220; sei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2020-03\/rechtsradikale-onlinenetzwerke-hanau-afd-ukip\/komplettansicht\">Zeit, 14.03.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Fokus: Einigung im Rentenstreit<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Nach langem Streit um ein Rentenkonzept und die zuk\u00fcnftige sozialpolitische Ausrichtung hat die AfD eine vorl\u00e4ufige Einigung erzielt. Mit breiter Mehrheit einigte sich die Bundesprogrammkommission nun auf einen <strong>gemeinsamen Leitantrag<\/strong>, der beim kommenden Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Demnach will die Partein daf\u00fcr eintreten, k\u00fcnftig auch Abgeordnete, Selbst\u00e4ndige und die meisten Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen.<\/p>\n<p>Zudem soll eine &#8222;aktivierende Familienpolitik&#8220; betrieben werden. Sie besteht vor allem in finanziellen Anreizen, mit denen die Geburtenrate erh\u00f6ht werden soll \u2013 um die Menge der Beitragszahler*innen stabil zu halten, ohne auf Einwanderung angewiesen zu sein. Die AfD will zu diesem Zweck ein &#8222;traditionelles&#8220; Familienkonzept bewerben und im Schulunterricht vermitteln, anstatt &#8222;Kinder und Jugendliche in ihrer sexuellen Identit\u00e4t zu verwirren&#8220;. Zugleich sollen Abtreibungen erschwert werden.<\/p>\n<p>Parteichef J\u00f6rg Meuthen hatte seit Jahren f\u00fcr eine generelle Umstellung auf eine steuerfinanzierte Alterssicherung pl\u00e4diert, die nur noch ein Mindestniveau garantiert und alles Weitere der privaten Vorsorge \u00fcberl\u00e4sst. Meuthens Ansatz ist nunmehr gescheitert, er schl\u00e4gt sich nur noch in einem kurzen, gesichtswahrenden Passus nieder. Die Ost-Verb\u00e4nde und der &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; hatten dagegen die Beibehaltung des staatlichen Rentensystems bei zus\u00e4tzlicher Privilegierung &#8222;deutscher&#8220; Bezieher*innen verlangt. Der Leitantrag sieht nun keinen grunds\u00e4tzlichen Rentenbonus f\u00fcr &#8222;Deutsche&#8220; mehr vor, der vermutlich ohnehin verfassungswidrig w\u00e4re. Allerdings sollen Kinder mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft besonders bezuschusst werden.<\/p>\n<p>Die Bedenken gegen Meuthens marktradikale Pl\u00e4ne waren nicht nur inhaltlicher Art, sondern folgten auch der Sorge, k\u00fcnftig als diejenige Partei dazustehen, die das staatliche Rentensystem abschaffen will. Die Kosten f\u00fcr die jetzt aufgestellten Rentenpl\u00e4ne beziffert die Partei nicht. Etliche Detailforderungen liegen zudem nah an den Vorschl\u00e4gen anderer Parteien. Der Leitantrag soll bei einem eigens angesetzten Sozialparteitag verhandelt werden, der f\u00fcr den 25. und 26. April in Offenburg geplant war. Gerechnet wird mit mehr als 1.000 Teilnehmenden, darunter rund 600 offizielle Delegierte. Der Bundesvorstand hat inzwischen im Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Verschiebung beschlossen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/AfD-kommt-Rentenkonzept-naeher-article21631856.html\">n-tv, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/keine-revolution-wie-die-afd-das-rentensystem-stutzen-will-XWHGYSV5EBDVFHO35AOGBLIN5U.html\">RND, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-rente-103.html\">Tagesschau, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-und-rente-die-partei-will-keine-radikale-loesung-a-290ccb2d-cfca-4ebb-96a2-e2e38b0f48b3\">Spiegel, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/afd-parteitag-sozialpolitik-offenburg-programm-100.html\">ZDF, 10.03.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/taz.de\/Einigung-bei-den-radikal-Rechten\/!5671309\/\">TAZ, 11.03.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wahlen in Mockrehna, Ottendorf-Okrilla und Moritzburg, Stadtr\u00e4te in Freital und Dresden, Nebenklage in D\u00f6beln, Volksverhetzung, Steuernachforderung, &#8222;Fl\u00fcgel&#8220;-Leute im Bundestag, L\u00fcgner Kalbitz, Kabarettist Steimle, Sch\u00fctzenvereine, Stimmungswandel bei der FDP, Verfassungsschutz-Beobachtung, DDR-Vergleiche, Putin-Begeisterung, Online-Netzwerke, Rentenkonzept. 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