Es kommt wie erwartet: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden machen Ernst und stufen den „Fl\u00fcgel“ als verfassungsfeindlich ein. Wenn sich Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Konsorten nicht m\u00e4\u00dfigen, droht der gesamten AfD die Beobachtung. Auch das Parteiumfeld ger\u00e4t nun ins Visier, betroffen sind Pegida-Chef Lutz Bachmann, J\u00fcrgen Els\u00e4ssers Compact-Magazin und der neurechte Publizist G\u00f6tz Kubitschek. Die s\u00e4chsische AfD schweigt. <\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat sein Vorgehen gegen die AfD versch\u00e4rft und den v\u00f6lkisch-nationalistischen „Fl\u00fcgel“ als Beobachtungsobjekt eingestuft. Seine ma\u00dfgeblichen Mitglieder gelten nunmehr offiziell als „Rechtsextremisten“. Der Schritt wurde erwartet<\/a>, seitdem Anfang 2019 die Gesamtpartei als sogenannter Pr\u00fcffall sowie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative und das „Fl\u00fcgel“-Netzwerk zu Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt worden sind.<\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde erl\u00e4uterte das BfV am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, zu der kurzfristig und ohne Nennung des Themas eingeladen worden ist. Demnach verfolgt die Beh\u00f6rde weiterhin ein abgestuftes Vorgehen. So gilt die Junge Alternative, die \u00fcber rund 1.000 Mitglieder verf\u00fcgen soll, unver\u00e4ndert als Verdachtsfall. F\u00fcr eine strengere Einsch\u00e4tzung fehlten derzeit „verdichtende Anhaltspunkte“, sagte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang. Die offizielle Programmatik des Verbandes sei moderater geworden, eine weitergehende Entscheidung werde man „zu gegebener Zeit“ treffen. Hinzu kommt auch, dass der Jugendverband an Bedeutung verloren hat.<\/p>\n Keine direkte Einsch\u00e4tzung gab Haldenwang zur AfD-Bundespartei ab. Er berief sich bei Nachfragen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln, das die AfD im vergangenen Jahr erstritten hat und das es der Beh\u00f6rde untersagt, die Partei \u00f6ffentlich als Pr\u00fcffall zu bezeichnen \u2013 der sie weiterhin ist. „Wir machen unsere Arbeit“, versicherte Haldenwang in Bezug auf die AfD als Ganzes. So wird die Beh\u00f6rde auch k\u00fcnftig Material aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen sammeln und auswerten. Verwertet werden d\u00fcrfen auch Informationen, die aus der verdeckten Beobachtung des „Fl\u00fcgels“ und der Jungen Alternative resultieren und die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gesamtpartei erlauben.<\/p>\n Joachim Seeger, Abteilungsleiter f\u00fcr Rechtsextremismus im BfV, sagte bei der Pressekonferenz, es sei „bemerkenswert“, dass der „Fl\u00fcgel“ mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als F\u00fchrungsfigur in der Mitte der Partei gesehen wird, aus der heraus es nicht etwa zu Abgrenzungen, sondern zu „euphorischen Solidarisierungen“ komme. Es handle sich um „den relevantesten Personenzusammenschluss innerhalb der AfD“, parteiinterne Kritiker*innen w\u00fcrden in der Defensive gedr\u00fcckt, so Matthias Weber, der im BfV f\u00fcr die Materialsammlung zur Partei zust\u00e4ndig ist. Hei\u00dft: Je st\u00e4rker der „Fl\u00fcgel“ wird, desto mehr ger\u00e4t die AfD insgesamt in den Fokus.<\/p>\n Die Beh\u00f6rde legt ihren j\u00fcngsten Entscheidungen zugrunde, wie sich die AfD und der „Fl\u00fcgel“ im vergangenen Jahr entwickelt haben. Ergebnisse sind in ein neues, 258 Seiten starkes Gutachten eingeflossen, aus dem der Spiegel zitiert. Demnach „kommt auch f\u00fcr die Gesamtpartei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht“, falls keine M\u00e4\u00dfigung eintritt. Danach sieht es aktuell nicht aus, meint das Bundesamt. Es bezeichnet Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Andreas Kalbitz als die zwei „F\u00fchrer des Fl\u00fcgels“ \u2013 und erstmals namentlich als „Rechtsextremisten“.<\/p>\n Deren Bedeutung in der Partei sei zuletzt gestiegen, erl\u00e4uterte Haldenwang, und zur\u00fcckgenommen h\u00e4tten sie sich nicht: „Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet“, sagte er. Sein Mitarbeiter Seeger erl\u00e4uterte, das BfV habe auch in der j\u00fcngsten Zeit „fortlaufend neue Verst\u00f6\u00dfe“ gegen die Grundordnung registriert, bisweilen w\u00fcrde die „Verachtung der derzeitigen demokratischen Ordnung“ offen zur Schau gestellt und offensiv ein Systemumsturz gefordert. Hinzu komme, dass sich der „Fl\u00fcgel“ auch au\u00dferhalb der Partei mit einschl\u00e4gigen Kreisen systematisch vernetze.<\/p>\n So dient unter anderem J\u00fcrgen Els\u00e4ssers Compact-Magazin als publizistische Plattform. Im vergangenen Jahr erschien ein Sonderheft dieser Zeitschrift, in dem H\u00f6cke-Ansprachen nachgedruckt wurden. Darunter ist auch die sogenannte Dresdner Rede, die H\u00f6cke Anfang 2017 gehalten und in der er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Es handelt sich um eine der radikalsten H\u00f6cke-Reden. Nach Einsch\u00e4tzung des BfV zeigt die Heft-Ver\u00f6ffentlichung, dass der „Fl\u00fcgel“ keineswegs von einschl\u00e4gigen Positionen abr\u00fcckt, sondern sie weiterverbreitet. Neuigkeit am Rand der Pressekonferenz: Der Verlag des Compact-Magazins, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Els\u00e4sser ist, gilt nunmehr ebenfalls als Verdachtsfall.<\/p>\n Rund 7.000 Anh\u00e4nger*innen \u2013 doppelt so viele wie die NPD \u2013 soll der „Fl\u00fcgel“ bundesweit haben. Die Zahl geht auf eine Sch\u00e4tzung des Parteichefs J\u00f6rg Meuthen zur\u00fcck, wonach 20 Prozent der AfD-Mitglieder dieser Str\u00f6mung angeh\u00f6ren. Sicherheitskreise verstehen das als einen „Mindestrichtwert“ und gehen intern sogar von einem Personenpotential in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he aus. Der „Fl\u00fcgel“ ist so oder so die gr\u00f6\u00dfte Vereinigung der extremen Rechten und dementsprechend einflussreich. In einigen Landesverb\u00e4nden dominiert er die Partei eindeutig. Das gilt f\u00fcr Th\u00fcringen und Brandenburg, wo H\u00f6cke und Kalbitz das Sagen haben.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr Sachsen<\/a>. Der hiesige Landesverband wird durch J\u00f6rg Urban und Jan Zwerg angef\u00fchrt, beide hatten mit der „Erfurter Resolution“ das Gr\u00fcndungsdokument des „Fl\u00fcgels“ unterschrieben und ihre Zugeh\u00f6rigkeit nie direkt bestritten. Urban trat bei einigen „Fl\u00fcgel“-Treffen auf und nahm H\u00f6cke mehrfach gegen Kritik in Schutz. Zwerg sch\u00e4tzte, als er vor gut zwei Jahren Generalsekret\u00e4r wurde, dass 60 bis 70 Prozent der s\u00e4chsischen Parteimitglieder zum „Fl\u00fcgel“ geh\u00f6ren. Der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der zudem offizieller „Fl\u00fcgel“-Obmann im Freistaat ist, geht aktuell von mindestens 70 Prozent aus.<\/p>\n Der th\u00fcringische Verfassungsschutz hat aus der engen Verflechtung seine eigenen Schl\u00fcsse gezogen und bereits am Donnerstag direkt nach der BfV-Pressekonferenz den dortigen AfD-Landesverband zum Verdachtsfall hochgestuft. Stephan Kramer, Pr\u00e4sident des th\u00fcringischen Verfassungsschutzes, begr\u00fcndete das mit der Annahme, dass der „Fl\u00fcgel“ den von H\u00f6cke selbst geleiteten AfD-Landesverband „ma\u00dfgeblich bestimmt“. Das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00e4u\u00dferte sich dagegen nicht, wie es k\u00fcnftig vorgehen und ob es dem Beispiel aus dem Nachbarbundesland folgen will. Klar ist nur: Die Einstufung des „Fl\u00fcgels“ als Beobachtungsobjekt gilt bundesweit. Den Umgang mit einzelnen Gebietsverb\u00e4nden der Partei k\u00f6nnen die Landes\u00e4mter in eigener Zust\u00e4ndigkeit regeln und dabei weitergehende Beurteilungen zugrunde legen als das BfV.<\/p>\n Hinzu kommt, dass f\u00fcr die Einstufung des „Fl\u00fcgels“ auch Vorg\u00e4nge in Sachsen entscheidend sind, darunter die enge Zusammenarbeit mit Pegida in Dresden. Erst k\u00fcrzlich hatte H\u00f6cke dort gesprochen und zum Umsturz aufgerufen<\/a>. Bei der Pressekonferenz wies Haldenwang zudem auf eine auf eine Rede hin, die der Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann bei einer Versammlung am 7. Oktober 2019 gehalten hat. Darin bezeichnete er politische Gegner*innen unter anderem als „Sch\u00e4dlinge“, die man „in den Graben“ werfen m\u00fcsse. An der Versammlung hatte sich unter anderem J\u00f6rg Urban beteiligt, er kam in Begleitung des Landtagsabgeordneten Andr\u00e9 Wendt, der wenige Tage zuvor zum Vizepr\u00e4sidenten des S\u00e4chsischen Landtages gew\u00e4hlt worden war.<\/p>\n Wendt, ein Berufssoldat, erkl\u00e4rte hinterher, er habe von Bachmanns Entgleisungen „nichts mitbekommen“. Aufgrund mehrerer Strafanzeigen wurde in der Folge gegen Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der \u00f6ffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte ihre Ermittlungen vor wenigen Tagen ein. Haldenwang machte dagegen klar, dass man solche Ausf\u00e4lle nicht auf sich beruhen lasse, und nannte Bachmann einen „Rechtsextremen“.\u00a0Das ist nicht ganz neu<\/a>. Aber genau wie das Compact-Magazin ist Bachmann eine Art Kollateralschaden der Besch\u00e4ftigung des BfV mit dem „Fl\u00fcgel“.<\/p>\n Es gibt einen weiteren Fall: Bei der Pressekonferenz sagte Haldenwang, es sei „bezeichnend“, dass H\u00f6cke in engem Kontakt mit dem „neurechten Verleger und Publizisten G\u00f6tz Kubitschek“ stehe. Inzwischen ver\u00f6ffentlichte das BfV das Redemanuskript, in dem der Name Kubitschek nicht genannt wird, aber an gleicher Stelle von einem „extremistischen Vordenker der Neuen Rechten“ die Rede ist. Die gleiche Formulierung wird in einem aktuellen Hintergrund-Text des BfV verwendet. Wie idas<\/i> erfuhr, soll Kubitscheks Antaios-Verlag schon vor mehreren Jahren ein Pr\u00fcffall des BfV geworden sein. Neu ist, dass die Beh\u00f6rde den Verleger namentlich anspricht. Auf Nachfrage hie\u00df es am Donnerstag, dass dessen „Institut f\u00fcr Staatspolitik“ derzeit kein Beobachtungsobjekt sei. Offen bleibt, ob es sich auch hier inzwischen um einem Pr\u00fcf- oder Verdachtsfall handelt.<\/p>\n F\u00fcr die AfD ist das Verfassungsschutz-Vorgehen eine schwere Niederlage. So schwer, dass es der Partei die Sprache verschlagen hat. Zun\u00e4chst hatte die Bundestagsfraktion eine eigene Pressekonferenz angek\u00fcndigt. Als Haldenwang fertig war, wurde sie abgesagt. Auch der Parteivorstand hat bislang keine offizielle Erkl\u00e4rung abgegeben. Erst Ende kommender Woche will man sich dazu in einer Sitzung des Bundesvorstandes erneut beraten. Offensichtlich ist man sich \u00fcber das weitere Vorgehen uneins. Insbesondere der Parteivorsitzende Tino Chrupalla soll f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung pl\u00e4diert haben, weil die AfD dabei nichts gewinnen k\u00f6nne.<\/p>\n Am Donnerstagnachmittag erschien dann eine Erkl\u00e4rung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Er leitet die parteiinterne Arbeitsgruppe, die den Auftrag hat, eine Beobachtung abzuwenden. Haldenwang habe „nichts vorzuweisen“ und erhebe „unzutreffenden Vorw\u00fcrfe“, hei\u00dft es in dem Statement. Das Amt lasse sich politisch instrumentalisieren, obwohl sich die „Fl\u00fcgel“-Positionen „eindeutig im Rahmen der Verfassung“ bewegten. Gegen das Verfassungsschutz-Vorgehen wolle sich die Partei mit mehreren Klagen wehren. Hartwigs Schreiben unterzeichneten mit Alexander Gauland und Alice Weidel die K\u00f6pfe der Bundestagsfraktion, au\u00dferdem Chrupalla \u2013 der in Absprache mit dem „Fl\u00fcgel“ an die Parteispitze gekommen war. Der Name seines Co-Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen fehlt allerdings \u2013 ihm droht der Sturz, wenn sich der \u201eFl\u00fcgel\u201c gegen ihn wendet. Er d\u00fcrfte zu den wenigen Funktion\u00e4r*innen geh\u00f6ren, die nach Recherchen der S\u00fcddeutschen Zeitung den weiteren Umgang mit dem „Fl\u00fcgel“ f\u00fcr eine „Existenzfrage“ der gesamten Partei halten.<\/p>\n Auch von der s\u00e4chsischen AfD liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor. Gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur wiederholte Landeschef J\u00f6rg Urban, was er schon fr\u00fcher gesagt hatte: dass sich der Verfassungsschutz „instrumentalisieren“ lasse und das Vorgehen gegen die AfD mit dem Agieren der Stasi vergleichbar sei. Jens Maier behauptet zudem, s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe gegen den auch durch ihn angeleiteten „Fl\u00fcgel“, den er als eine „Gesinnungsgemeinschaft“ bezeichnet, seien „konstruiert“. Gr\u00fcnde, den politischen Kurs zu \u00e4ndern, sehe er nicht. Es gibt derzeit keine gewichtigen Stimmen innerhalb der AfD, die \u00f6ffentlich einfordern w\u00fcrden, irgendwie einzulenken oder den „Fl\u00fcgel“ in die Schranken zu weisen.<\/p>\n Bereits am vergangenen Wochenende hatte die AfD versucht, die eigenen Mitglieder zu beruhigen: „Wir lassen uns nicht \u00fcberraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet“, hie\u00df es in einem internen Rundschreiben. Die Partei treibt vor allem die Gefahr um, dass nunmehr Beamt*innen und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst aus Sorge um ihren Job austreten k\u00f6nnten, einzelne F\u00e4lle gab es in der Vergangenheit bereits<\/a>. Solche Personen unterliegen einer besonderen Treuepflicht. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation wie dem „Fl\u00fcgel“ ist damit unvereinbar und wird, so viel ist absehbar, Disziplinarverfahren nach sich ziehen.<\/p>\n Es k\u00f6nnte zahlreiche und prominente Betroffene geben. Bj\u00f6rn H\u00f6cke etwa ist nach wie vor verbeamteter Lehrer in Hessen, Jens Maier war Richter am Landgericht Dresden, bis er in den Bundestag einzog. Die Strategie, von der die Partei nun spricht, beruht zum einen auf dem Rechtskampf, f\u00fcr den sie hohe R\u00fccklagen in ihren Kassen gebildet hat<\/a>, der angesichts des umfangreichen Belegmaterials aber wenig aussichtsreich sein d\u00fcrfte. Bislang hat die AfD auf diesem Weg nur erreicht, dass sie nicht \u00f6ffentlich als Pr\u00fcffall bezeichnet werden darf. Zum anderen will die Partei rund 250.000 Euro in ihre laufende Imagekampagne („Wir sind Grundgesetz“) pumpen und zu einer Charme-Offensive ausweiten. So ist vorgesehen, demn\u00e4chst gro\u00dfformative Anzeigen in \u00fcberregionalen Tageszeitungen zu schalten. Mehrere Medienh\u00e4user sollen aber bereits abgewunken haben.<\/p>\nBundespartei bleibt vorerst Pr\u00fcffall<\/span><\/h3>\n
Fl\u00fcgel-Leute sind \u201eRechtsextremisten\u201c<\/span><\/h3>\n
Der \u201eFl\u00fcgel\u201c dominiert auch die s\u00e4chsische AfD<\/span><\/h3>\n
Kollateralsch\u00e4den der Beobachtung<\/span><\/h3>\n
Kaum offizielle Statements<\/span><\/h3>\n
Angst vor Austritten<\/span><\/h3>\n