{"id":691,"date":"2020-03-08T16:22:02","date_gmt":"2020-03-08T15:22:02","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=691"},"modified":"2020-12-08T18:43:23","modified_gmt":"2020-12-08T17:43:23","slug":"die-verdachtssplitter-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=691","title":{"rendered":"Die Verdachtssplitter-Partei"},"content":{"rendered":"

Ein absehbarer Schritt: Demn\u00e4chst will das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verst\u00e4rkt beobachtet wird. Die Partei f\u00fchlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen h\u00e4lt sie sich f\u00fcr das Opfer eines \u201etiefen Staats\u201c. Verwunderlich ist eher, dass die Beh\u00f6rden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen lie\u00dfen. idas<\/i> erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Angst vor einer \u201eneuen Stasi\u201c<\/span><\/h3>\n

Freud und Leid k\u00f6nnen ganz nah beieinander liegen. Anfang Februar freute sich Rolf Weigand \u00fcber den s\u00e4chsischen Verfassungsschutz, der endlich best\u00e4tigt habe, dass die Junge Alternative \u201eauf dem Boden des Grundgesetzes\u201c steht. Weigand war an diesem G\u00fctesiegel brennend interessiert, schlie\u00dflich ist er der Vorsitzende des AfD-Nachwuchsverbandes im Freistaat. Als Landtagsabgeordneter hatte er das Innenministerium gefragt, was dort \u00fcber seine Organisation vorliegt, und als Antwort eine Ausflucht erhalten: \u201eBei der Jungen Alternative handelt es sich nicht um eine (\u2026) erwiesene extremistische Bestrebung.\u201c<\/p>\n

Diesen Satz besagt etwas anderes, als Weigand annahm. Seine blaue Nachwuchs-Truppe ist l\u00e4ngst im Visier des Verfassungsschutzes, ebenso der v\u00f6lkisch-nationalistische \u201eFl\u00fcgel\u201c. Das wird Weigand sp\u00e4testens jetzt, einen Monat sp\u00e4ter, bemerkt haben. Denn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bund und in den L\u00e4ndern stehen unmittelbar davor, ihr Vorgehen gegen die Partei zu versch\u00e4rfen. Als wahrscheinlich gilt, dass der \u201eFl\u00fcgel\u201c zum offiziellen Beobachtungsobjekt erhoben und die AfD insgesamt zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Kaum war das vermeldet<\/a>, klagte J\u00f6rg Urban sein Leid. Der Verfassungsschutz werde zur \u201eneuen Stasi\u201c gemacht, um die AfD zu unterdr\u00fccken, meint der s\u00e4chsische Landes- und Fraktionsvorsitzende. Er nimmt insbesondere den \u201eFl\u00fcgel\u201c in Schutz, der \u201eeine legitime Str\u00f6mung innerhalb der AfD\u201c sei und dem er zuguteh\u00e4lt, \u201eunsere patriotischen Anliegen besonders wichtig\u201c zu nehmen. Urban ist selbst ein \u201eFl\u00fcgel\u201c-Mitglied und dadurch aller Voraussicht nach in K\u00fcrze ein amtlich gepr\u00fcfter Rechtsextremist. Er und seine Leute, so die Beh\u00f6rdensicht, die sich immer deutlicher abzeichnet, stehen keineswegs auf dem Boden des Grundgesetzes.<\/p>\n

\u201eVerdachtssplitter\u201c in H\u00fclle und F\u00fclle<\/span><\/h3>\n

Diese Frage war lange ungekl\u00e4rt gewesen. Anfang vergangenen Jahres, kurz vor dem sechsten Geburtstag der AfD, machte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine vorl\u00e4ufige Sicht \u00f6ffentlich: \u201eDem BfV liegen erste tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor.\u201c Die Rede war von \u201eVerdachtssplittern\u201c, die weiter gesammelt und bewertet werden m\u00fcssen. Seitdem ist die Partei ein sogenannter Pr\u00fcffall der Inlands-Nachrichtendienste. Sie bewerten fortlaufend, ob sich die AfD so deutlich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet, dass sie systematisch beobachtet werden muss.<\/p>\n

Dann k\u00f6nnte das gro\u00dfe nachrichtendienstliche Besteck genutzt werden, Observationen, V-Leute, das Abh\u00f6ren von Telefonen und Mitlesen von E-Mails. Bei der Jungen Alternative und dem \u201eFl\u00fcgel\u201c ist das bereits m\u00f6glich. Sie wurden damals zu sogenannten Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt und d\u00fcrfen seitdem unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckt ausgeforscht werden, um den Verdacht zu erh\u00e4rten oder zu zerstreuen.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden st\u00fctzen sich bei alledem auf ein umfangreiches Gutachten<\/a>, das auf 436 Seiten hunderte Beispiele anf\u00fchrt, wie zahlreiche Verb\u00e4nde und f\u00fchrende Vertreter*innen der Partei \u2013 unter ihnen auch 14 s\u00e4chsische Amts- und Mandatstr\u00e4ger \u2013 durch ihr Reden und Handeln gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen, wie sie Minderheiten die Grundrechte absprechen und politische Ziele verfolgen, die mit der parlamentarischen Demokratie unvereinbar sind. In vieler Hinsicht, so k\u00f6nnte man es vereinfacht sagen, ist die gro\u00dfe AfD in die Fu\u00dfstapfen der kleinen NPD getreten und hat dabei tiefe Spuren hinterlassen.<\/p>\n

Ergebnis einer langfristigen Entwicklung<\/span><\/h3>\n

F\u00fcr Beobachter*innen kam das nicht \u00fcberraschend, auch nicht f\u00fcr die AfD selbst. Praktisch alles, was man ihr heute vorwirft, war von Anbeginn da und begleitete ihren Aufstieg wie ein Grundrauschen, das immer lauter und schriller wurde. Keine acht Wochen nach ihrer Gr\u00fcndung hatten sich schon mehr als 10.000 Interessierte eingeschrieben, die Mitglied werden wollten. Unter denen, die zur AfD stie\u00dfen, waren viele mit einem Vorlauf in der rechten Szene, die ihre Erfahrungen aus den Braunzonen der Republik nun in eine anscheinend respektable politische Karriere umm\u00fcnzen wollten.<\/p>\n

Das bekannteste Beispiel ist Andreas Kalbitz, der sich seit den fr\u00fchen 1990er Jahren in fanatischen Neonazikreisen bewegte, der heute, ohne je ausgestiegen zu sein, die AfD in Brandenburg anf\u00fchrt und sogar im Bundesvorstand sitzt. Nicht gerade w\u00e4hlerisch war man auch mit den B\u00fcndnispartner*innen. Immer wieder arbeitete die AfD mit der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) zusammen, die ungef\u00e4hr zu der Zeit, in der die Partei sich gr\u00fcndete, als Pr\u00fcffall eingestuft wurde. Innerhalb der AfD bildeten sich Str\u00f6mungen heraus, die sich deutlich an der IB orientierten.<\/p>\n

Darunter war die sogenannte Patriotische Plattform, die sich ausdr\u00fccklich gegen die \u201eHerausbildung einer multikulturellen Gesellschaft\u201c wandte, und wenig sp\u00e4ter der \u201eFl\u00fcgel\u201c als ein inzwischen konkurrenzloses Netzwerk v\u00f6lkischer und deutschnationaler Hardliner. Auch die offizielle Programmatik der Partei nahm Pfade, die in abseitiges, verfassungsfernes Gebiet f\u00fchrten. Im s\u00e4chsischen Landesverband wurde bereits 2014 die Forderung entwickelt, Telefone ganz ohne gesetzliche Grundlage zu \u00fcberwachen. Eine Idee, zu der Urbans Stasi-Vorwurf gepasst h\u00e4tte.<\/p>\n

Lob f\u00fcr rassistische Eskapaden<\/span><\/h3>\n

Ein \u00dcbriges taten die eskalierenden, rassistisch motivierten Stra\u00dfenproteste im Jahr darauf. \u201eF\u00fcr die erste Demo war es in Ordnung“, meinte der heutige s\u00e4chsische AfD-Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg zu einer Demonstration in Freital, bei der es im M\u00e4rz 2015 zu Durchbruchsversuchen in Richtung einer \u00f6rtlichen Asylunterkunft und zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf die Polizei gekommen war. Einer der ma\u00dfgeblichen Protest-Initiatoren, Dirk J\u00e4hrling, wurde sp\u00e4ter Mitarbeiter des Abgeordneten Andr\u00e9 Barth. Dieser wiederum nahm in Mei\u00dfen an Versammlungen der extrem rechten \u201eInitiative Heimatschutz\u201c teil, die eine ganze Zeit lang auf die logistische Unterst\u00fctzung der AfD setzen konnte.<\/p>\n

Barths Landtagskollege Sebastian Wippel \u2013 ein Polizeibeamter, der bei der Gr\u00fcndung der Patriotischen Plattform dabei war \u2013 traf sich derweil mit der Initiative „G\u00f6rlitz wehrt sich“ und hielt eine Ansprache bei einer ihrer Ausl\u00e4nder-raus-Kundgebungen, bei der immer wieder rassistische Reden geschwungen wurden. Dass dem Verfassungsschutz bei dieser Hetz-Initiative \u201eHinweise auf relevante rechtsextremistische Bez\u00fcge\u201c vorliegen, konnte Wippel in der Tageszeitung lesen. Nur hielt ihn das nicht ab. Es gibt viele solcher Beispiele.<\/p>\n

Zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass es in Teilen der AfD schon fr\u00fchzeitig ein Problembewusstsein gab. Der Parteigr\u00fcnder Bernd Lucke hatte die Gefahr gesehen, dass seine Partei schnell „verbrennen“ wird, wenn sie sich zu weit aus dem Fenster lehnt, und deshalb gez\u00f6gert, einen plumpen Anti-Islam-Kurs einzuschlagen oder beispielsweise eine offizielle Kooperation mit Pegida einzugehen. Im Fr\u00fchjahr 2015 erlie\u00df daher der Bundesvorstand einen wegweisenden Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit Str\u00f6mungen, f\u00fcr die unter beh\u00f6rdlicher Beobachtung stehen, verbietet. Jedenfalls theoretisch.<\/p>\n

Einzelfall um Einzelfall<\/span><\/h3>\n

Seitdem pflegt die AfD eine Unvereinbarkeitsliste. Sie enth\u00e4lt s\u00e4mtliche Gr\u00fcppchen, die in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Doch ein effektives Mittel, sich abzugrenzen, war das nie. Zum einen kann, wer einmal der Partei beigetreten ist, nicht einfach rausgeschmissen werden. Es bedarf dazu langwieriger Schiedsverfahren, die fast immer erfolglos verlaufen. Auch deshalb, weil die Rechtsausleger der Partei ganz gezielt die Parteigerichte besetzten. Einige von ihnen waren fr\u00fcher selbst Ausschlussverfahren ausgesetzt gewesen. So t\u00fcrmte sich Einzelfall um Einzelfall auf.<\/p>\n

Zum anderen waren auch in den Spitzengremien der AfD bald Kr\u00e4fte in der Mehrheit, die von einer Grenzziehung nach rechtsau\u00dfen nicht viel halten. Die immer, wenn es um Fragen der Abgrenzung geht, vor „Distanzeritis“ warnen. Und die erfolgreich an Luckes Demontage mitarbeiteten. Als die Identit\u00e4ren erstmals im Verfassungsschutzbericht auftauchten und auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD landeten, sprach die Patriotische Plattform von einem „unw\u00fcrdigen Anpassungseifer“. Der „Fl\u00fcgel“ nahm sogar die NPD in Schutz: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“, sagte Bj\u00f6rn H\u00f6cke einmal. Da war noch nicht bekannt, dass er fr\u00fcher unter dem Pseudonym Landolf Ladig selbst f\u00fcr eine NPD-Zeitschrift geschrieben hatte.<\/p>\n

Dass das alles durchging und Leute wie Kalbitz und H\u00f6cke nicht nach drau\u00dfen, sondern nach oben gesp\u00fclt wurden, h\u00e4ngt nicht zuletzt damit zusammen, dass die AfD mit ihrem offenen Rechtskurs weit gr\u00f6\u00dfere Erfolge einfuhr als zu einer Zeit, in der man sie noch gern als verkopfte „Professorenpartei“ missverstand.<\/p>\n

\u201eWir haben nichts zu verbergen\u201c<\/span><\/h3>\n

Nachdem Lucke verdr\u00e4ngt war, setzte ein innerparteilicher \u00dcberbietungswettbewerb ein, bis hin zu Forderungen, auf Gefl\u00fcchtete zu schie\u00dfen. Die Partei berauschte sich daran, Teile der \u00d6ffentlichkeit waren alarmiert. Im Herbst 2015 wurden erstmals Forderungen laut, die AfD durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Sie kamen nicht nur von anderen Parteien, sondern beispielsweise auch vom Bund der Kriminalbeamten. Zu dieser Zeit erlebte die Republik in kurzen Abst\u00e4nden gewaltsame H\u00f6hepunkte einer rassistischen Stra\u00dfenmobilisierung. Verbale Ausf\u00e4lle und handfeste Ausschreitungen bei Pegida. Bundesweites Entsetzen \u00fcber das Attentat auf Henriette Reker. Eine aggressive Stimmung, die der AfD Auftrieb gab und von der sie im Grunde bis heute zehrt.<\/p>\n

In der Partei am\u00fcsierte man sich derweil \u00fcber Versuche, die Lage einzud\u00e4mmen oder \u00fcberhaupt eine \u00dcbersicht zu gewinnen: „Ich habe kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz uns \u00fcberpr\u00fcfen sollte“, meinte H\u00f6cke. Holger Hentschel, damals Stadtratsmitglied in Leipzig und heute Abgeordneter im S\u00e4chsischen Landtag, sagte: „Ich bin gerne bereit mit dem Verfassungsschutz zusammen zu arbeiten. Der VS kann gerne zu unseren Veranstaltungen kommen, wir haben nichts zu verbergen \u2013 im Gegenteil.“ Man sah sich im Recht, auch deshalb, weil Beh\u00f6rden nicht eingeschritten sind.<\/p>\n

Doch ohne, dass man gro\u00df Notiz davon nahm, begannen im Verlauf des Jahres 2015 einige Verfassungsschutz-Landes\u00e4mter, Material \u00fcber die AfD abzuheften. Zun\u00e4chst in Sachsen-Anhalt, dann auch Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg las man zumindest das, was die Tagespresse hergab. Au\u00dferdem fielen bei der Beobachtung der Identit\u00e4ren immer wieder nachrichtendienstliche Informationen \u00fcber die AfD an. Sie deuteten auf gezielte Eintritte in die Partei und die Junge Alternative hin. In einigen F\u00e4llen zeigte sich auch, dass das mit dem Wissen und auf Wunsch von Partei-Funktion\u00e4r*innen geschah. Deshalb begann der bayrische Verfassungsschutz, den damaligen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron zu beobachten.<\/p>\n

Pr\u00e4dikat: ungef\u00e4hrlich<\/span><\/h3>\n

Doch die Partei selbst schien unantastbar zu sein und blieb es noch jahrelang. Denn das ma\u00dfgebliche Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellte sich auf den Standpunkt, dass die AfD keineswegs extremistisch sei, auch nicht Teile von ihr. Man sah sie am „nationalkonservativen Rand“, \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt und ohne Hang zur Gewalt. Bis auf Weiteres galt das Diktum Hans-Georg Maa\u00dfens, des Pr\u00e4sidenten des BfV, nach dem von der AfD keine Gefahr ausgehe. Nach seiner Sicht war es f\u00fcr eine strengere Bewertung noch zu fr\u00fch, die Partei zu jung und ungefestigt, um klare Schl\u00fcsse ziehen. Maa\u00dfens Dienstherr, der damalige Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re, schloss sich an und beschwerte sich vor Medien, dass \u00c4u\u00dferungen der Partei „hysterisch kommentiert“ werden.<\/p>\n

Im Hintergrund standen Bef\u00fcrchtungen, die bis heute angef\u00fchrt werden, wenn es um eine Beobachtung der AfD geht. Etwa, dass man die Partei dadurch in eine M\u00e4rtyrer-Rolle dr\u00e4ngt, die ihr am Ende, an der Wahlurne, mehr n\u00fctzt als schadet. Und dass man den Eindruck vermeiden muss, wonach der Verfassungsschutz parteipolitischen Forderungen nachgibt, wenn er beginnt, einen aufstrebenden Mitbewerber unter die Lupe zu nehmen. Hinzu kam, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden sich entschieden hatten, die sogenannten asylkritischen Bewegungen als „nichtextremistisch“ zu deklarieren. F\u00fcr die AfD, die sich an deren Spitze setze, konnte kaum etwas anderes gelten.<\/p>\n

Sympathien unter Entscheidungstr\u00e4ger*innen m\u00f6gen auch eine Rolle gespielt haben. Reinhard M\u00fcller beispielsweise, Chef des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, sagte im Sommer 2016: „Die Mehrheit der Menschen ist asylkritisch. Es muss m\u00f6glich sein, in der Gesellschaft einen Diskurs zu f\u00fchren, ohne gleich Extremismus zu rufen.“ Im R\u00fcckblick erscheint die Annahme nicht abwegig, dass nicht die Einleitung der Beobachtung, sondern \u2013 im Gegenteil \u2013 die langanhaltende Nichtbeobachtung der AfD politisch motiviert war. F\u00fcr eine abwartende Haltung gegen\u00fcber der AfD trat sp\u00e4ter auch Horst Seehofer ein, der, als er noch nicht Innenminister war, besonders drastische Worte f\u00fcr die Asylpolitik der Bundesregierung gew\u00e4hlt hatte.<\/p>\n

\u201eM\u00f6glicherweise f\u00fcr den Verfassungsschutz von Bedeutung\u201c<\/span><\/h3>\n

Ganz zu schweigen von Hans-Georg Maa\u00dfen. Der oberste Verfassungssch\u00fctzer verfolgte eine eigene politische Agenda, traf sich mehrmals mit AfD-Politiker*innen. Schon im Herbst 2015 soll er mit Frauke Petry, der Nachfolgerin Bernd Luckes an der Spitze der Partei, \u00fcber eine m\u00f6gliche Verfassungsschutzbeobachtung gesprochen haben. Zwar bestreitet Maa\u00dfen bis heute, Petry darin beraten zu haben, wie sie eine solche Beobachtung verhindern kann. Er sagt aber auch, dass es zu seinen Aufgaben geh\u00f6rt habe, „mit Personen zu sprechen, deren Organisation m\u00f6glicherweise f\u00fcr den Verfassungsschutz von Bedeutung ist.“<\/p>\n

Die Parteispitze war danach aufgeschreckt. „Wir mussten hier durchgreifen. In der AfD gibt es keine Duldung von Kontakten in das rechtsextreme Milieu“, sagte J\u00f6rg Meuthen im Fr\u00fchjahr 2016. Der von ihm und Petry angef\u00fchrte Bundesvorstand hatte damals \u2013 f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberraschend \u2013 veranlasst, wegen extrem rechter Umtriebe den kompletten Landesverband Saar aufzul\u00f6sen. Ebenso \u00fcberraschend war, dass es dazu dann doch nicht kam, denn das Bundesschiedsgericht vereitelte den Versuch, erstmals im gro\u00dfen Stil durchzugreifen. Auch weitere Ma\u00dfnahmen, mit denen der Bundesvorstand dokumentieren wollte, sich nach rechts abzugrenzen, liefen ins Leere. Dazu geh\u00f6rte unter anderem der Versuch, den notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon loszuwerden. Er ist bis heute Mitglied.<\/p>\n

Unt\u00e4tig blieben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden w\u00e4hrenddessen nicht, doch Arbeitseifer war nicht im Spiel. Im November 2016 trafen sich die Amtsleiter*innen des Bundes- und der Landes\u00e4mter. Bei dem Gipfeltreffen sollte unter anderem diskutiert werden, ob und wie die \u00c4mter k\u00fcnftig das rechtspopulistische und neurechte „Br\u00fcckenspektrum“ beobachten wollen, das jenseits der klassischen Neonazi-Szene neu entstanden war, mit der AfD als parteipolitischem Kern und parlamentarischem Arm. Doch Maa\u00dfens BfV lie\u00df das Thema von der Tagesordnung nehmen. In den Vordergrund gestellt wurde der Umgang mit den Reichsb\u00fcrgern.<\/p>\n

Freibrief f\u00fcr den rechten Rand<\/span><\/h3>\n

Derweil trumpfte der „Fl\u00fcgel“ immer mehr auf. Im Januar 2017 hielt H\u00f6cke seine ber\u00fcchtigte „Dresdner Rede“, in der er eine \u201eerinnerungspolitische Wende um 180 Grad\u201c forderte, das Berliner Holocaustmahnmals als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und \u2013 ein Markenzeichen seiner Ansprachen<\/a> \u2013 zum Umsturz aufrief: „Die AfD ist die letzte evolution\u00e4re, sie ist die letzte friedliche Chance f\u00fcr unser Vaterland.“ Ein Vorsto\u00df der Parteispitze, H\u00f6cke wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens auszuschlie\u00dfen, fand im Bundesvorstand keine Mehrheit.<\/p>\n

Auch andere „Fl\u00fcgel“-Leute wurden milde behandelt. Als im Sommer 2017 Chatprotokolle bekannt wurden, in denen sich Andr\u00e9 Poggenburg f\u00fcr eine „Erweiterung der Au\u00dfengrenzen“ einsetzte, den Neonazi-Slogan „Deutschland den Deutschen“ benutzte und er nicht einschritt, als Gespr\u00e4chspartner*innen von der „Machtergreifung“ und davon phantasierten, Journalist*innen zu „sieben“ \u2013 da wurde ihm lediglich eine Abmahnung ausgesprochen. Das gleiche geschah nochmal, als Poggenburg im Februar 2018 beim Aschermittwochs-Treffen der AfD im s\u00e4chsischen Nenntmannsdorf von „K\u00fcmmelh\u00e4ndlern“ und „Kameltreibern“ sprach. Gegen J\u00f6rg Urban, der bei der gleichen Veranstaltung einen rassistischen „Witz“ erz\u00e4hlte, dem zufolge T\u00fcrken Geschlechtsverkehr mit Schafen aus\u00fcben w\u00fcrden, unternahm man gar nichts.<\/p>\n

L\u00e4ngst hatte die Partei erkannt, dass sie gerade mit primitiven Ausf\u00e4llen, maximaler Plumpheit und vermeintlichen Tabubr\u00fcchen zuverl\u00e4ssig punkten kann. In einem vertraulichen Strategiepapier des Bundesvorstandes wurden damals „sorgf\u00e4ltig geplante Provokationen“ als eine bevorzugte Methode empfohlen, sich ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Von rechtsextremen Gruppierungen solle man sich zwar besser fernhalten, hie\u00df es weiter. Doch es m\u00fcsse „nicht jedes Mitwirken individueller AfD-Mitglieder bei (\u2026) suspekten Gruppen thematisiert und geahndet werden.“ Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, dass ein Vorgehen gegen Problemf\u00e4lle in den eigenen Reihen der Partei in der Regel keine Vorteile bringe. Was sich liest, wie ein Freibrief, wurde auch genau so verstanden.<\/p>\n

Bundesamt soll Hinweise ignoriert haben<\/span><\/h3>\n

Mehrmals im Jahr 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, baten verschiedene Landes\u00e4mter das BfV, seine zur\u00fcckhaltende Auffassung zu \u00fcberdenken und eine Materialsammlung anzulegen: Nur so k\u00f6nne man auf einer gemeinsamen Informationsbasis entscheiden, ob es in der AfD nicht doch problematische Tendenzen gibt. Erst nach drastischer Kritik aus einigen L\u00e4ndern, wonach das BfV seine Aufgaben vernachl\u00e4ssige, lenkte Maa\u00dfen ein kleines St\u00fcck ein und stimmte zu, die Lage k\u00fcnftig gemeinsam zu beurteilen. Allerdings mit Einschr\u00e4nkungen: Das BfV bestand darauf, dass keinesfalls von einer „Materialsammlung“ die Rede sein d\u00fcrfe. Und es gab nicht einmal \u2013 anders, als es sonst praktiziert wird \u2013 eine ausdr\u00fcckliche Aufforderung an die Landes\u00e4mter, Informationen beizusteuern.<\/p>\n

Einzelne Landes\u00e4mter, etwa das bayrische, setzten daher auf Eigeninitiative. Dort wurde eine Analyse angefertigt, der zufolge die AfD als Teil eines straff agierenden, grenz\u00fcberschreitend organisierten und klar fremdenfeindlichen Netzwerks anzusehen ist. Gemeinsam mit den Identit\u00e4ren, die zu der Zeit bereits Verdachtsfall waren, und der Initiative Ein Prozent, die zum Pr\u00fcffall wurde.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Geheimdienst-Tagung im M\u00e4rz 2018 d\u00e4mpfte die Erwartungen dann wieder. Einer vorgefertigten Sprachregelung des BfV folgend wurde dort festgeklopft, dass „keine ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspukte ersichtlich“ seien, „die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begr\u00fcnden w\u00fcrden.“ Wieder sahen sich mehrere Landes\u00e4mter d\u00fcpiert. Sie schritten jetzt selbst ein: Vor allem wegen der anhaltenden und engen Zusammenarbeit mit den Identit\u00e4ren nahmen Bremen und Niedersachsen im Sommer 2018 die dortigen Landesverb\u00e4nde der Jungen Alternative unter Beobachtung. Die nieders\u00e4chsische Beh\u00f6rde, die zudem begann, einzelne AfD-Funktion\u00e4r*innen zu beobachten, verband das mit einer deutlichen Kritik am anhaltenden Z\u00f6gern. Im BfV seien Hinweise aus den L\u00e4ndern einfach ignoriert worden, so der Vorwurf.<\/p>\n

Eigeninitiative der Landes\u00e4mter<\/span><\/h3>\n

Der th\u00fcringische Verfassungsschutz wagte einen noch gr\u00f6\u00dferen Schritt und erkl\u00e4rte H\u00f6ckes kompletten Landesverband zum Pr\u00fcffall. Die Geheimdienst-Kolleg*innen in Nordrhein-Westfalen dr\u00e4ngten darauf, wenigstens beim Umgang mit extrem rechten Str\u00f6mungen wie dem „Fl\u00fcgel“ und der Patriotischen Plattform ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu finden. Auch Hamburg und Bayern schlossen sich dieser Forderung an, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Chemnitzer Ereignisse und der Eskalation des von der AfD mitorganisierten „Trauermarschs“, an dem sich amtsbekannte Neonazis in vierstelliger Zahl beteiligten. In der Folge nahm man sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg die Junge Alternative vor.<\/p>\n

Und das BfV? Ging darauf zun\u00e4chst nicht ein. Hans-Georg Maa\u00dfen hatte sich im Sp\u00e4tsommer 2018 vielmehr darauf verlegt, die j\u00fcngsten Ereignisse zu verkl\u00e4ren, wenn nicht zu leugnen. Mit der Behauptung, es habe keine \u201eHetzjagd\u201c geben, und einigen weiteren Missgriffen l\u00e4utete er das Ende seiner Karriere ein. Erst so kam neuer Schwung in das Thema. Denn Maa\u00dfens Nachfolger Thomas Haldenwang, bisher Stellvertreter, z\u00f6gerte nicht lange. Einer seiner ersten Schritte an der Amtsspitze war die lange aufgeschobene Ank\u00fcndigung, eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit der AfD zu treffen, und zwar so schnell wie m\u00f6glich.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich war das BfV nicht so blind, wie es bisher schien, 13 der 16 Landes\u00e4mter hatten bereits Material an die K\u00f6lner Zentrale geschickt, belastende Belege, in einigen F\u00e4llen mehr als hundert Seiten stark. Doch ausgerechnet aus Sachsen, wo die AfD am m\u00e4chtigsten ist, war nichts eingetroffen. Die Dresdner Beh\u00f6rde unter dem Burschenschafter Gordian Meyer-Plath soll rechtliche Bedenken geltend gemacht haben. Nach ausdr\u00fccklicher Aufforderung lieferte man dann doch noch Informationen. Die sollen dem Vernehmen nach einen konkurrenzlos bescheidenen Umfang gehabt haben, \u00fcberwiegend kopierte Presseartikel. Aber auch in Sachsen hatte man als Beifang bei der Beobachtung der klassischen rechten Szene einigen Aufschluss \u00fcber die Rolle der AfD gewonnen.<\/p>\n

Einstufung als Warnschuss<\/span><\/h3>\n

Zusammengef\u00fcgt lag im BfV nun ein mehr als eintausend Seiten dickes Konvolut vor, das die AfD schwer belastet. Strittig war nur noch, welche Schl\u00fcsse daraus zu ziehen sind: Geh\u00f6rt die ganze Partei unter Beobachtung, oder nur Teile davon? Das Amt setzte auf einen Warnschuss, der Anfang 2019 abgefeuert wurde: Die AfD wird Pr\u00fcffall, Junge Alternative und „Fl\u00fcgel“ sind ab sofort Verdachtsf\u00e4lle, alles Weitere muss sp\u00e4ter entschieden werden. Mit dem abgestuften Vorgehen wurde der Partei abermals Spielraum gegeben, zu reagieren, in den eigenen Reihen gegenzusteuern und beispielsweise eine Karenzzeit zu verordnen, in der sich der „Fl\u00fcgel“ zur\u00fccknimmt.<\/p>\n

Die amtliche Milde war, einmal mehr, ein durchaus politisch motiviertes Zugest\u00e4ndnis an die AfD. Der Partei wurden immer wieder Br\u00fccken gebaut, die zur\u00fcck ins demokratische Spektrum f\u00fchren. Sie hat sie lieber abgerissen. Denn die Drohung, es mit dem Verfassungsschutz zu tun zu bekommen, war aus Sicht der Partei lange nur eine hypothetische Gefahr gewesen und keine glaubhafte Drohung, h\u00f6chstens eine Imagefrage. In einem Strategiepapier des Bundesvorstands aus dem Sommer 2019 wurde moniert, dass die fehlende Abgrenzung nach rechts und wiederholte Forderungen nach einer beh\u00f6rdlichen Beobachtung vor allem die Zielgruppe des „konservativ-liberalen B\u00fcrgertums“ abschrecken w\u00fcrde. Echten Handlungsbedarf sah man nicht.<\/p>\n

Die Lage \u00e4nderte sich f\u00fcr die AfD abrupt, als drei Jahre nach den ersten Forderungen, die Partei zu beobachten, einzelne Landes\u00e4mter vorpreschten und sich die Junge Alternative vornahmen. Und als Maa\u00dfen, der bislang auf der Bremse gestanden hatte, seinen Schlapphut nehmen und gehen musste.<\/p>\n

AfD setzte \u201eSonderermittler\u201c ein<\/span><\/h3>\n

Die AfD-Spitze reagierte umgehend mit einem ganzen Ma\u00dfnahmenpaket. Noch im September 2018 empfahl sie „nach den Vorkommnissen in Chemnitz“ ihren Mitgliedern, nur noch an Versammlungen teilzunehmen, „die ausschlie\u00dflich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“ Eine verbindliche Vorschrift ist das nicht, die s\u00e4chsische AfD k\u00fcndigte umgehend an, sich daran nicht zu halten. J\u00f6rg Meuthen behauptete zudem wiederholt, man habe einige „problematische“ Mitglieder zum Austritt bewegt. Um wie viele und welche Personen es sich handelt, gibt die AfD nicht preis. Die Patriotische Plattform erkl\u00e4rte die Selbstaufl\u00f6sung, hatte zu der Zeit aber bereits ihre Bedeutung im Schatten des ungleich gr\u00f6\u00dferen „Fl\u00fcgels“ verloren. Mit der sogenannten „Freiberger Erkl\u00e4rung“ versicherten die AfD-Fraktionsvorst\u00e4nde aus allen Bundesl\u00e4ndern, dass ihre Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.<\/p>\n

Herzst\u00fcck der Vorkehrungen der AfD war die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die \u201eVS AG\u201c, von Sonderermittlern ist parteiintern die Rede. Deren Leiter wurde der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, der beim „Fl\u00fcgel“ gutes Ansehen genie\u00dft. Hinzu kamen seine Parlamentskollegen Roman Reusch und Martin Hess sowie J\u00f6rg Meuthen und Joachim Kuhs aus dem Bundesvorstand. Die Gruppe st\u00fctzte sich auf ein Gutachten, das die AfD bei dem neurechten Staatsrechtler Dietrich Murswiek in Auftrag gegeben hatte. Er sollte verst\u00e4ndlich aufschl\u00fcsseln, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorgehen und was die Partei unternehmen kann, um einer Beobachtung doch noch zu entgehen.<\/p>\n

Murswiek zog ein ambivalentes Fazit: Zwar w\u00fcrden einige \u00fcberzogene Ma\u00dfst\u00e4be an die Partei angelegt, einige seien aber nachvollziehbar. Will die AfD eine Beobachtung vermeiden, m\u00fcsse sie jeden Anschein vermeiden, gegen die demokratische Grundordnung zu arbeiten. Und sie m\u00fcsse wirklich einschreiten gegen Mitglieder, die es in ihrem Reden und Handeln dennoch tun. „Missverst\u00e4ndliche“ oder „versehentliche“ \u00c4u\u00dferungen sollte man lieber korrigieren oder widerrufen, auf sachliche Differenzierungen setzen und nat\u00fcrlich Abstand wahren zu anderen Organisationen, die ihrerseits durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden.<\/p>\n

Keine M\u00e4\u00dfigung des \u201eFl\u00fcgels\u201c<\/span><\/h3>\n

Die AfD m\u00fcsse also, kurz gesagt, „nichts anderes tun als sich so verhalten, wie es sich f\u00fcr Demokraten von selbst versteht.“ Nicht schaden k\u00f6nne es, hei\u00dft es weiter, wenn die Partei aktiv zeigt, dass sie sich mit dem Grundgesetz identifiziert und f\u00fcr die Demokratie eintritt. Das ist der einzige Punkt, den die AfD inzwischen umgesetzt hat. Denn unter ihren Werbebrosch\u00fcren gibt es jetzt auch eine, die den Text des Grundgesetzes enth\u00e4lt. Um das Thema herum hat die AfD eine Kampagne namens „Wir sind Grundgesetz“ gebaut, zentraler Claim: „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten.“ Die Facebook-Fans der Partei reagieren auf solche Botschaften skeptisch, viele bezweifeln, dass die Bundesrepublik \u00fcberhaupt eine Verfassung hat.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe um Hartwig versuchte au\u00dferdem, die Kernpunkte des Murswiek-Gutachtens allen AfD-Verb\u00e4nden im Land zu vermitteln, gab Verhaltenstipps an die Mitglieder und entwarf Handreichungen f\u00fcr Funktion\u00e4r*innen. Die wichtigsten Leitlinien des neuen Kurses: Erstens eine Abgrenzung zu „Extremisten“. Zweitens der Verzicht auf problematische \u00c4u\u00dferungen. Und drittens endlich Sanktionen gegen Mitglieder, die sich daran nicht halten. Das sind genau die Punkte, die seit langem Beschlusslage in der AfD sind. Es sind genau die Punkte, die von Anbeginn nicht greifen.<\/p>\n

Das liegt auch daran, dass bis heute der „Fl\u00fcgel“ nicht bereit ist, einzulenken. Seine Aktivit\u00e4ten hat er, seitdem der Verfassungsschutz ihn zum Verdachtsfall erkl\u00e4rte, sogar noch intensiviert. \u201eDer \u201aFl\u00fcgel\u2018 wird immer extremistischer\u201d, sagte Haldenwang vor einigen Monaten. Mit der „Stuttgarter Erkl\u00e4rung“ unterstrich die H\u00f6cke-Gefolgschaft eindeutig, sich nicht m\u00e4\u00dfigen zu wollen. H\u00f6cke selbst hat sich in langen Stellungnahmen erkl\u00e4ren m\u00fcssen, hat S\u00e4tze eingeordnet und entsch\u00e4rft, die ihm der Verfassungsschutz vorwirft und die der Gesamtpartei zur Last werden. Sein sehr kurzes Fazit lautet: „Ein Abr\u00fccken von politischen Positionen, die ich f\u00fcr vern\u00fcnftig und sinnvoll halte, wird es von meiner Seite nicht geben.“<\/p>\n

AfD konnte VS-Vorw\u00fcrfe nicht ausr\u00e4umen<\/span><\/h3>\n

Andere Exponent*innen wie Andreas Kalbitz sollen eine Stellungnahme ganz verweigert haben. Wieder andere legten noch eine Schippe drauf, wie der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, der aus Leipzig stammt. In voller Kenntnis der beh\u00f6rdlichen Vorw\u00fcrfe stellte er vor einem Jahr Daniel Fi\u00df als Mitarbeiter an, als der noch Bundeschef der Identit\u00e4ren war.<\/p>\n

Das einzige, was die AfD bislang ein kleines St\u00fcck vorangebracht hat, war der Klageweg. Die Partei lie\u00df gerichtlich feststellen, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einstufung als Pr\u00fcffall nicht \u00f6ffentlich bekanntgeben durfte. Die Beh\u00f6rde akzeptierte das Urteil, es ist f\u00fcr den eigentlichen Pr\u00fcfvorgang sowieso ohne Belang. Anfang 2020 legte die AfD nach, sie klagt jetzt auch dagegen, dass die Junge Alternative und der „Fl\u00fcgel“ als Verdachtsf\u00e4lle behandelt werden. Die Chancen der Partei, damit durchzukommen, sind nicht allzu gro\u00df, das Belegmaterial erdr\u00fcckend.<\/p>\n

Das zeigen selbst die Ergebnisse von Hartwigs Kommission. Sie hat inzwischen alle Belege, die im Verfassungsschutz-Dossier aufgef\u00fchrt sind, detailliert \u00fcberpr\u00fcft, und ein Gegengutachten angefertigt. Die Partei h\u00e4lt es unter Verschluss. Der Grund ist einfach: Zwar sind aus AfD-Sicht etwa 80 Prozent der Belege unzutreffend, die Rede ist von Aussagen, die man teils aus dem Zusammenhang gerissen oder b\u00f6swillig interpretiert habe. Aussagen, die vielleicht arg \u00fcberspitzt seien, aber nicht verfassungsfeindlich. Die restlichen 20 Prozent h\u00e4lt man allerdings f\u00fcr nachvollziehbar. Sie lassen sich nicht einfach wegargumentieren.<\/p>\n

\u201eFl\u00fcgel\u201c dominiert die Partei in Sachsen<\/span><\/h3>\n

Daher versucht man es mit einer Vernebelung. Der \u201eFl\u00fcgel\u201c sei keine anerkannte Parteistr\u00f6mung, nicht einmal eine richtige Organisation, niemand wisse, wer dazu geh\u00f6rt und wer nicht, hei\u00dft es bei der AfD. Wie kann man dann Aktivit\u00e4ten des \u201eFl\u00fcgels\u201c der Partei anlasten? Doch den hat der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla unl\u00e4ngst als „Bestandteil unserer Partei“ bezeichnet. Mit dem Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier gibt es sogar einen offiziellen s\u00e4chsischen Obmann. Einige seiner Mitstreiter*innen \u2013 unter anderem die „Fl\u00fcgel“-Gr\u00fcnder Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider \u2013 werden bereits beobachtet.<\/p>\n

Beh\u00f6rdlich wird als „Fl\u00fcgel“-Anh\u00e4nger*in eingestuft, wer die „Erfurter Resolution“, also Gr\u00fcndungsdokument der Gruppe, unterzeichnet oder sich sp\u00e4ter dem „Stuttgarter Aufruf“ angeschlossen hat, der eine Kampfansage gegen die letzten „gem\u00e4\u00dfigten“ Kr\u00e4fte in der Partei war. Mehr als 200 s\u00e4chsische AfD-Mitglieder sind als namentliche Unterzeichner*innen dieser Dokumente bekannt, darunter etliche mit Funktionen in der Partei und mit Mandaten in Kommunalvertretungen und Landtag. Relevant ist dar\u00fcber hinaus, wer wiederholt an „Fl\u00fcgel“-Treffen teilnimmt, die auch bereits in Sachsen abgehalten worden sind.<\/p>\n

Jan Zwerg, Generalsekret\u00e4r des hiesigen Landesverbandes, sch\u00e4tzte schon vor zwei Jahren, dass 60 bis 70 Prozent aller AfD-Mitglieder in Sachsen dem „Fl\u00fcgel“ angeh\u00f6ren. Was damals nach Kraftmeierei klang, ist nicht abwegig angesichts der betont vorsichtigen Sch\u00e4tzungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wonach bundesweit ein Viertel bis ein Drittel aller Mitglieder dieser Str\u00f6mung zugerechnet werden kann, insgesamt mehr als 7.000 Personen. Besonders hoch und eindeutig dominant ist der „Fl\u00fcgel“-Anteil in den ostdeutschen Verb\u00e4nden. Wor\u00fcber sich Zwerg einst freute, wird jetzt zum Problem: Eine intensivere Besch\u00e4ftigung des Verfassungsschutzes mit dem s\u00e4chsischen „Fl\u00fcgel“ kommt einer Beobachtung sehr weiter Teile des gesamten Landesverbandes gleich.<\/p>\n

Keine Distanzierung, nirgends<\/span><\/h3>\n

Nach idas<\/i>-Erkenntnissen k\u00f6nnen auch mindestens sieben der insgesamt 38 s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten dem „Fl\u00fcgel“ zugerechnet werden. Nochmal so viele haben sich in der Vergangenheit positiv auf H\u00f6cke bezogen und ihn zur Wahlkampf-Unterst\u00fctzung nach Sachsen eingeladen. Keines der AfD-Landtagsmitglieder hat sich dagegen in irgendeiner Weise abgegrenzt und beispielsweise den „Appell der 100\u201c unterzeichnet, mit dem im Sommer vergangenen Jahres vor dem wachsenden „Fl\u00fcgel“-Einfluss gewarnt wurde. Auch andere namhafte s\u00e4chsische Parteifunktion\u00e4r*innen aus dem Freistaat haben das nicht getan.<\/p>\n

Zwar gibt es in Sachsen einen Verband der \u201eAlternativen Mitte\u201c, die oft als Gegengewicht zum H\u00f6cke-Netzwerk verstanden wird. Doch dieses Gr\u00fcppchen ist in Sachsen praktisch bedeutungslos. Geleitet wird es von Thomas Hartung \u2013 der zugleich die \u201eErfurter Resolution\u201c unterzeichnet hatte. Dabei h\u00e4tten glaubw\u00fcrdige Distanzierungen der AfD in ihrer aktuellen Lage am ehesten geholfen.<\/p>\n

Stattdessen verschanzt man sich hinter Verschw\u00f6rungstheorien. Landeschef J\u00f6rg Urban w\u00e4hnt nicht nur eine neue Stasi am Werk, sondern er glaubt nach eigenen Angaben auch an einen „tiefen Staat“, eine geheime Phalanx, die seiner Partei den Garaus machen will. Schon vor anderthalb Jahren warnte er in einem Rundschreiben seine Mitglieder vor vermeintlichen Provokateur*innen, „die durch das Landes- oder Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz platziert wurden, um uns bewusst zu schaden und unsere weiter wachsende politische Bedeutung zu destabilisieren.“ Beweise hat Urban nicht pr\u00e4sentiert, es gab keine.<\/p>\n

Damals hatte die Presse gerade Wind bekommen von Whatsapp-Chats der vogtl\u00e4ndischen AfD, in der rassistische Statements und harte NS-Propaganda ausgetauscht wurden. Das war keineswegs das Werk von Agent*innen, was Urban auch genau wei\u00df. Denn gleich mehrere Abgeordnete der heutigen AfD-Landtagsfraktion, die Urban anf\u00fchrt, waren in diesen Chatgruppen dabei. Sie haben mindestens mitgelesen, ohne einzuschreiten. Urban h\u00e4tte ehrlich sein und das seinen Mitgliedern irgendwann sagen k\u00f6nnen. Aber die Opferrolle gef\u00e4llt ihm besser.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein absehbarer Schritt: Demn\u00e4chst will das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verst\u00e4rkt beobachtet wird. Die Partei f\u00fchlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen h\u00e4lt sie sich f\u00fcr das Opfer eines \u201etiefen Staats\u201c. Verwunderlich ist eher, dass die Beh\u00f6rden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen lie\u00dfen. idas erkl\u00e4rt die Hintergr\u00fcnde.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":690,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,5],"tags":[],"class_list":["post-691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dossier-verfassungsschutz","category-hintergruende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=691"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":703,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/691\/revisions\/703"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}