Wahlen in Chemnitz, Mei\u00dfen, Burkhardtsdorf und Stauchitz, AfD in den Stadtr\u00e4ten von Heidenau, Dippoldiswalde und Bautzen, Austritt in Zwickau, Zusammenarbeit in Crimmitschau, Proteste in D\u00f6beln und Riesa, Gegenprotest in Taucha, neuer Job f\u00fcr \u00d6sterle, erneute Wahlschlappe f\u00fcr Hilse, Verfassungsschutz-Beobachtung, H\u00f6cke auf den Index, Umtriebe der WerteUnion, AfD und Gewalt, Diskursverschiebung, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Das Chemnitzer AfD-Stadratsmitglied Nico K\u00f6hler verzichtet auf eine\u00a0Kandidatur zur OBM-Wahl in Chemnitz<\/strong>. K\u00f6hler hatte zun\u00e4chst sein Interesse angemeldet, f\u00fcr die AfD anzutreten, unterlag aber bereits vor gut einem Monat \u00fcberraschend gegen den Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der sich bei den Mitgliedern mit deutlichem Vorsprung durchsetzen konnte. Danach erwog K\u00f6hler, als Einzelbewerber anzutreten. Von diesem Plan hat er nun abgelassen. Der erste Wahlgang wird am 14. Juni stattfinden. (\u21aa FP, 01.03.<\/a>, \u21aa Tag24, 01.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion in Zwickau Sven Itzek ist aus der Partei ausgetreten<\/strong>. Als Grund nannte Itzek, der jahrelang auch Vorsitzender des \u00f6rtlichen Kreisverbandes war, grundlegende Differenzen in der politischen Ausrichtung. Er sprach von einer „braunen Richtung“, mit der er nichts zu tun haben wolle. Die Fraktion hatte ihn k\u00fcrzlich als Vorsitzenden abgesetzt. Im Hintergrund stehen langanhaltende Machtk\u00e4mpfe<\/a>, in denen Itzek unterlag. Dem Stadtrat will er weiter als Einzelmitglied angeh\u00f6ren. Zudem h\u00e4lt er sich offen, zur OBM-Wahl in Zwickau als Einzelbewerber anzutreten. Der erste Wahlgang wird am 7. Juni stattfinden. (\u21aa FP, 01.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD im Stadtrat von Heidenau<\/strong> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat sich dagegen ausgesprochen, die Zehn-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von B\u00fcrgerbegehren abzusenken. Anders als in vielen anderen s\u00e4chsischen Kommunen, in denen ein F\u00fcnf-Prozent-Quorum gilt, m\u00fcssen in dem Ort zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner*innen unterschreiben, bevor ein Anliegen zur allgemeinen Abstimmung gestellt wird. Dabei wird es zun\u00e4chst bleiben: Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP wurde eine Absenkung verhindert. Das ist im Falle der AfD, die h\u00e4ufig basisdemokratische Forderungen aufstellt, \u00fcberraschend. K\u00fcrzlich hatte sie noch selbst einen B\u00fcrgerentscheid in Heidenau erwogen, um die Umbenennung der Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe zu erzwingen. (\u21aa S\u00e4chsische, 02.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Philipp Klinnert, seit Fr\u00fchjahr 2019 AfD-Stadtrat in Dippoldiswalde (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), hat sein Mandat aufgegeben<\/strong>. Der R\u00fcckzug erfolgt nach seinen Angaben aus pers\u00f6nlichen und beruflichen Gr\u00fcnden. Seinen Platz im Stadtrat wird Wolfgang R\u00fchle einnehmen. Weitere Nachr\u00fccker*innen hat die AfD vor Ort nicht. (\u21aa S\u00e4chsische, 02.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Stadtrat in Leisnig (Mittelsachsen) will eine grunds\u00e4tzliche Regelung<\/strong> schaffen, ob kommunale R\u00e4ume f\u00fcr Parteiveranstaltungen genutzt werden d\u00fcrfen oder nicht. Anlass ist die AfD, die sich im \u00f6rtlichen Stadtgut eingemietet hatte, um dort eine Vortragsveranstaltung durchzuf\u00fchren. Doch die Kommune verhinderte das, unter anderem, weil bei der Anmietung nicht klar ersichtlich gewesen sein soll, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handeln w\u00fcrde. (\u21aa LVZ, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach der OBM-Wahl in Leipzig erhebt die AfD Anspruch auf den Posten der Ordnungsb\u00fcrgermeister*in<\/strong>. Die Partei werde demn\u00e4chst einen Personalvorschlag unterbreiten, k\u00fcndigte der Vorsitzende des Kreisverbandes Siegbert Droese an. Gem\u00e4\u00df der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Stadtrat, in dem die Partei die viertst\u00e4rkste Fraktion stellt, k\u00f6nnte ihr ein solcher Posten zuerkannt werden. Wahrscheinlich ist das aber nicht: Der wiedergew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Jung (SPD) k\u00fcndigte bereits an, in einem solchen Fall von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Zur OBM-Wahl hatte der AfD-Kandidat Christoph Neumann unerwartet schlecht abgeschnitten<\/a> und war im zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten. (\u21aa LVZ, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem Amtsgericht in D\u00f6beln<\/strong> (Mittelsachsen) haben am Mittwoch einige Anh\u00e4nger*innen der AfD gegen das aus ihrer Sicht zu milde Urteil gegen drei M\u00e4nner protestiert, die Anfang vergangenen Jahres eine sogenannte Kugelbombe vor dem \u00f6rtlichen AfD-B\u00fcro gez\u00fcndet hatten. Das Gericht verurteilte die Beschuldigten, die gest\u00e4ndig waren und sich f\u00fcr die Tat entschuldigt haben, wegen Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion zu Bew\u00e4hrungsstrafen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi kritisierte, dass die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben bei der Urteilsfindung nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Seiner Auffassung nach h\u00e4tte auch Anklage wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags erhoben werden m\u00fcssen. Kuppi, der Polizeibeamter ist, nannte jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen nachweisbaren T\u00f6tungsvorsatz, der solchen Tatvorw\u00fcrfen zugrunde liegen muss. Die Ermittlungen der Polizei und die Beweisaufnahme vor Gericht hatten keine entsprechenden Hinweise erbracht. (\u21aa LVZ, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) haben am Mittwochabend einige Anh\u00e4nger*innen der AfD gegen die s\u00e4chsische Justizministerin Katja Meier demonstriert<\/strong>. Bei der Versammlung sprach unter anderem der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban und warf der Gr\u00fcnen-Politikerin Meier vor, „die W\u00fcrde ihres Amtes aufs Sch\u00e4rfste“ zu verletzen. Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden „gewaltverherrlichende Extremisten in ihren Reihen“ dulden, hie\u00df es zudem in Anspielung auf Liedtexte einer Punkband, in der Meier zu ihrer Schulzeit gespielt hatte. Von den Liedtexten hat sie sich ausdr\u00fccklich distanziert. Die AfD forderte trotzdem wiederholt<\/a> den R\u00fccktritt der Ministerin. (\u21aa FP, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein AfD-Vertreter wird k\u00fcnftig dem Begleitausschuss f\u00fcr das Zivilgesellschafts-Programm \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie\u201c<\/strong> in Bautzen angeh\u00f6ren. Die \u00f6rtliche AfD-Stadtratsfraktion nominierte daf\u00fcr Frank Peschel, der f\u00fcr seine Partei zugleich im Landtag sitzt. Er ist nicht der einzige Rechtsausleger in dem Begleitausschuss, der F\u00f6rdermittel des Bundes an Vereine und Initiativen ausreicht, die sich f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement einsetzen. Als vermeintlicher Zivilgesellschafts-Vertreter wurde nunmehr auch David Vandeven in den Ausschuss gew\u00e4hlt. Er betreibt das AfD-nahe Portal „Ostsachsen.TV“ und ist f\u00fcr den umstrittenen Verein „Bautzener Frieden“ t\u00e4tig. (\u21aa S\u00e4chsische, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zur kommenden Landratswahl in Mei\u00dfen<\/strong> will die AfD antreten. Nach Wahlerfolgen in den vergangenen Jahren rechnet sich die Partei gute Chancen aus, in der Region bald den ersten blauen Landrat zu stellen. Nach Recherchen der S\u00e4chsischen Zeitung erw\u00e4gt die Partei, eines ihrer Landtagsmitglieder ins Rennen zu schicken, wom\u00f6glich Thomas Kirste oder Carsten H\u00fctter. Die Fraktion w\u00fcrde damit ein Mandat opfern, da sie keine Nachr\u00fccker*innen hat. Die Landratswahl wird voraussichtlich am 20. September stattfinden. (\u21aa S\u00e4chsische, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Kreistag des Landkreises Leipzig ist ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt<\/strong> worden, neben den gew\u00e4hlten Ratsmitgliedern auch sachkundige B\u00fcrger*innen zu berufen und in den Aussch\u00fcsse des Gremiums mitarbeiten zu lassen. Das ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, der Kreistag entschied sich aber mehrheitlich dagegen, unter anderem, weil bereits gen\u00fcgend fachkundige Personen unter den ordentlich gew\u00e4hlten Kreistagsmitgliedern seien. Zudem w\u00fcrden sich damit die Zusammensetzung der Aussch\u00fcsse und wom\u00f6glich auch die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, die dann nicht mehr den Wahlergebnissen entspr\u00e4chen. Die AfD hatte bereits sechs genehme Bewerber*innen f\u00fcr verschiedene Kreistagsaussch\u00fcsse ausgesucht. In der Kreistagsdebatte wurde darauf hingewiesen, dass die AfD im Stadtrat von Markranst\u00e4dt, wo die SPD sachkundige B\u00fcrger*innen berufen wollte, genau umgekehrt votiert und der SPD vorgeworfen hat, sie wolle ihr Gewicht in einem Ausschuss st\u00e4rken. (\u21aa LVZ, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rund 200 Personen haben am Freitagabend in Taucha (Landkreis Nordsachsen) bei Leipzig gegen eine AfD-Veranstaltung protestiert<\/strong>, die in einer Grundschule stattfand. Dort referierten auf Einladung des \u00f6rtlichen AfD-Stadtrats Klaus Hofmann der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, der Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter, das Landesvorstandsmitglied Matthias Moosdorf und der nords\u00e4chsische Kreisvorsitzende Ren\u00e9 Bochmann unter anderem \u00fcber Kultur- und Wirtschaftspolitik. Der urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigte Stargast, Parteichef Tino Chrupalla, erschien nicht, da sein Auto kaputt ist. Rund 150 G\u00e4ste kamen zu der AfD-Veranstaltung, deutlich weniger als urspr\u00fcnglich erwartet. Im Vorfeld war vor allem kritisiert worden, dass die AfD eine Grundschule als Veranstaltungsraum nutzen darf. (\u21aa LVZ, 03.03.<\/a>, \u21aa MDR, 05.03.<\/a>, \u21aa LVZ, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der extrem rechte Aktivist Arthur \u00d6sterle<\/strong> arbeitet seit Anfang des Jahres f\u00fcr den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der aus Chemnitz stammt. Das ergeben aktuelle Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit. \u00d6sterle ist demnach als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigter f\u00fcr Oehme t\u00e4tig und nach Angaben des Abgeordneten „f\u00fcr meinen pers\u00f6nlichen Schutz bei \u00f6ffentlichen Auftritten im Wahlkreis verantwortlich“. \u00d6sterle, der bereits seit einer Weile AfD-Mitglied sowie Vorstandsmitglied im Kreisverband Erzgebirge ist, war 2018 als Chefordner von „Pro Chemnitz“ und als Einheizer bei rassistischen Versammlungen bekannt geworden. Zudem hat er an mindestens einer Kundgebung der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teilgenommen. (\u21aa Zeit, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dank eines Tricks rechnet sich das extrem rechte AfD-Mitglied Arthur \u00d6sterle Chancen bei der B\u00fcrgermeister*innenwahl in Burkhardtsdorf<\/strong> (Erzgebirgskreis) am kommenden Sonntag aus. Seine offizielle Kandidatur ist zwar gescheitert, denn als Einzelbewerber h\u00e4tte \u00d6sterle mindestens 60 Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln m\u00fcssen, was ihm nicht gelang. Er wirbt trotzdem weiter f\u00fcr sich, was erlaubt ist. Grund ist eine wahlrechtliche Sonderregelung: Da es nur einen einzigen Kandidaten gibt, der von der CDU nominiert wurde, d\u00fcrfen W\u00e4hler*innen auf den Wahlzetteln alternativ auch eine andere Person vorschlagen. Nicht bekannt ist, warum \u00d6sterle als Einzelbewerber antreten wollte und sich nicht von seiner Partei nominieren lie\u00df. Dann h\u00e4tte er keine Unterschriften vorlegen m\u00fcssen. (\u21aa FP, 07.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD wird mit einem Kandidaten zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in Stauchitz<\/strong> (Landkreis Mei\u00dfen) antreten. F\u00fcr die Wahl, die am 10. Mai stattfinden wird, nominierte die Partei Enrico Barth, der nicht in dem Ort wohnt. Ausgehend von den Kommunalwahlergebnissen im vergangenen Jahr wird Barth auf den Stimmzetteln an erster Stelle stehen. (\u21aa S\u00e4chsische, 08.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong> (BfV) will „sehr bald“ entscheiden, wie die Nachrichtendienste des Bundes und der L\u00e4nder weiter mit der AfD umgehen werden. Anfang vergangenen Jahres hatte die Beh\u00f6rde die gesamte Partei als sogenannten Pr\u00fcffall eingestuft, \u00fcber den zun\u00e4chst weiter Material gesammelt wird. Die v\u00f6lkisch-nationalistische Parteistr\u00f6mung „Der Fl\u00fcgel“ und der Nachwuchsverband „Junge Alternative“ wurden bereits zu Verdachtsf\u00e4llen erkl\u00e4rt, die durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel weiter aufgekl\u00e4rt werden d\u00fcrfen. Auf Grundlage einer umfangreichen Sammlung an Belegen sah das BfV seinerzeit Hinweise auf „eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“. Erh\u00e4rtet sich der Verdacht, k\u00f6nnte die gesamte Partei unter Beobachtung gestellt werden. Im Laufe des Fr\u00fchjahrs 2020 sollte dazu eine Entscheidung fallen, die nun wom\u00f6glich vorgezogen wird. Presseberichten zufolge wird voraussichtlich der „Fl\u00fcgel“ zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt, da seine verfassungsfeindliche Ausrichtung als erwiesen gilt. Dies kann weitreichende Folgen f\u00fcr die Partei haben: Unter anderem in Sachsen wird die AfD durch den „Fl\u00fcgel“ dominiert. Auf die versch\u00e4rfte Beobachtung hat sich die Partei bereits eingestellt: Sie versucht derzeit, ihre Mitglieder zu beruhigen \u2013 und Beamt*innen in den eigenen Reihen von einem Austritt abzuhalten. (\u21aa Tagesschau, 03.03.<\/a>, \u21aa SZ, 03.03.<\/a>, \u21aa RND, 08.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> \u00dcberraschende Wende bei den Ermittlungen zu dem mutma\u00dflichen Mordversuch an dem sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Sebastian Koch: Die Polizei sieht keine Hinweise auf ein politisches Tatmotiv<\/strong>, geht aber Spuren nach, wonach es sich um eine Beziehungstat handeln k\u00f6nnte. Im Juli vergangenen Jahres war in Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) eine Gartenlaube angez\u00fcndet worden, in der Koch, der den AfD-Kreisverband Altmark-West leitet, gemeinsam mit seiner Partnerin schlief. Beide blieben unverletzt. Am Tag zuvor hatte es auf dem Grundst\u00fcck eine Feier der Partei gegeben. Diese teilte nach dem Anschlag mit, dass es sich vermutlich um eine „geplante Tat aus dem linksextremen Milieu“ handle. Die falsche Behauptung ist auf der Facebook-Seite der sachsen-anhaltischen AfD bis heute abrufbar. (\u21aa MZ, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der aus Sachsen stammt, ist erneut nicht zum Vizepr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages gew\u00e4hlt<\/strong> worden. Das Parlament votierte mit deutlicher Mehrheit gegen ihn. Es ist bereits der zweite erfolglose Wahlgang f\u00fcr Hilse und der insgesamt f\u00fcnfte Versuch der AfD-Fraktion, den Posten zu besetzen. Er steht der Fraktion zu, sie hat aber keinen Anspruch darauf, ihn mit einer bestimmten Person zu besetzen. (\u21aa Zeit, 05.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Interview-Buch \u201eNie zweimal in denselben Fluss\u201c des th\u00fcringischen AfD-Chefs und „Fl\u00fcgel“-Frontmanns Bj\u00f6rn H\u00f6cke k\u00f6nnte k\u00fcnftig auf dem Index f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien<\/strong> stehen. Daf\u00fcr setzt sich aktuell der hessische Antisemitismusbeauftragte und Frankfurter B\u00fcrgermeister Uwe Becker (CDU) ein. In einem Schreiben an die zust\u00e4ndige Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien wies er auf v\u00f6lkisch-nationalistische und rassistische Passagen in dem Buch hin. Es war bereits 2018 erschienen und zun\u00e4chst kaum beachtet worden. H\u00f6cke \u00e4u\u00dfert sich darin ausdr\u00fccklich zu seiner politischen Agenda und l\u00e4sst keine Zweifel an seiner N\u00e4he zu neofaschistischen Positionen. Unter andere beschw\u00f6rt er die Gefahr eines \u201eVolkstod durch den Bev\u00f6lkerungsaustausch\u201c und raunt von „globalen Geldeliten“. Ein formales Antragsrecht zur Indizierung hat Becker nicht, die Pr\u00fcfung m\u00fcssen Jugend\u00e4mter beantragen. W\u00fcrde das Buch als jugendgef\u00e4hrdend eingesch\u00e4tzt, d\u00fcrfte es nicht mehr verkauft, beworben oder ausgelegt werden, wenn Jugendliche Zugang haben. Im Versandhandel d\u00fcrfte das Werk nur noch gegen einen Altersnachweis verschickt werden. (\u21aa Frankfurter Allgemeine Woche, Ausg. 11\/2020, S. 5)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach Medienberichten \u00fcber die wiederholte Teilnahme des Radebeuler CDU-Stadtrates Wolfgang Jacobi<\/strong> an Pegida-Versammlungen ist ein Fernsehjournalist, dessen Aufnahmen Jacobi zeigen, beleidigt worden. Einige der denunzierenden Internet-Beitr\u00e4ge stammen von AfD-Funktion\u00e4r*innen. Der Deutsche Journalistenverband nahm den Betroffenen in Schutz. Unterdessen k\u00fcndigte Jacobis CDU-Stadtratskollege Sven Eppinger an, dass im Kreis Mei\u00dfen der erste s\u00e4chsische Kreisverband der nationalkonservativen WerteUnion (WU) gegr\u00fcndet werden soll. Eppinger ist Vizevorsitzender der s\u00e4chsischen WU. Die Gruppe setzt sich f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD ein. Von Eppingers Privatkonto war in der Vergangenheit eine Geldspende an die AfD geflossen. Der Raum Mei\u00dfen gilt als stark konservativ gepr\u00e4gt, die Kreisstadt als „Identit\u00e4tsbildungsstadt“. (\u21aa Tagesspiegel, 01.03.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 02.03.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 03.03.<\/a>, \u21aa MDR, 05.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Entgegen einem Unvereinbarkeitsbeschluss<\/strong> seiner Partei pl\u00e4diert Andr\u00e9 Raphael (CDU), Oberb\u00fcrgermeister von Crimmitschau (Landkreis Zwickau), f\u00fcr einen „pragmatischen“ Umgang mit Vertreter*innen der AfD. Zu ihnen suchte Raphael wiederholt die N\u00e4he, wie die Freie Presse berichtet. Der Stadtchef begr\u00fcndet dies mit „Respekt und Achtung“, zudem sei das Verh\u00e4ltnis zur \u00f6rtlichen AfD „gut und sachlich“. Stephan Theuring, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, sieht das \u00e4hnlich und unterst\u00fctzt den Oberb\u00fcrgermeister in seinem Kurs. Zur Begr\u00fcndung sagte er, dass sich eine Abgrenzung, die auf Bundes- und Landesebene gefordert wird, im kommunalen Raum „gar nicht umsetzen“ lasse, da man sich dort „regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Weg“ l\u00e4uft. (\u21aa FP, 05.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit der AfD nichts zu tun? Die Fassade der sogenannten WerteUnion<\/strong> (WU) br\u00f6ckelt immer mehr. Neue Recherchen des K\u00f6lner Stadt-Anzeigers belegen jetzt: In der Kanzlei des umstrittenen Rechtsanwalts Ralf H\u00f6cker arbeitet mit Roger Beckamp sogar ein Landtagsabgeordneter der nordrhein-westf\u00e4lischen AfD. Offiziell ausgewiesen wird seine T\u00e4tigkeit bisher nirgends. Der Jurist H\u00f6cker war Mitgr\u00fcnder der WerteUnion und bis vor kurzem Bundessprecher der Gruppe, in der sich nach eigenen Aussagen 4.000 Personen engagieren, \u00fcberwiegend Mitglieder von CDU und CSU. Dazu geh\u00f6rt auch der ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen, das heute prominenteste WU-Mitglied. Auch Maa\u00dfen ist f\u00fcr H\u00f6ckers Kanzlei t\u00e4tig. Inzwischen soll es dort ein regelrechtes „AfD-Dezernat“ geben, das sich der speziellen Rechtsanliegen der Partei annimmt, die daf\u00fcr eine Art Flatrate-Tarif zahlt. Wom\u00f6glich ist Beckamp der direkte Verbindungsmann. Er h\u00e4lt nebenher auch Kontakte in extrem rechte Kreise. Namentliche Belege daf\u00fcr finden sich in der Materialsammlung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, mit dem Anfang 2019 die Einstufung der AfD als sogenannter Pr\u00fcffall begr\u00fcndet wurde. Die Materialsammlung hatte einst Hans-Georg Maa\u00dfen in Auftrag gegeben. (\u21aa KStA, 07.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger*innen lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Sinus-Instituts. Demnach sprechen sich 55 Prozent der Befragten gegen eine solche Kooperation auf Bundesebene aus. Die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und kommunaler Ebene ist mit 53 beziehungsweise 51 Prozent unwesentlich geringer ausgepr\u00e4gt. Eine Minderheit von 29 Prozent der Befragten h\u00e4lt es dagegen f\u00fcr richtig, \u00fcber eine etwaige Zusammenarbeit von Fall und Fall zu entscheiden. Nur 18 Prozent finden es grunds\u00e4tzlich falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD generell auszuschlie\u00dfen. (\u21aa TLZ, 03.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD bestreitet vehement, irgendetwas mit Gewalt zu tun<\/strong> zu haben. Erst recht verbittet es sich die Partei, mit schwersten Gewalttaten und rechtsterroristischen Anschl\u00e4gen wie zuletzt in Hanau in Verbindung gebracht zu werden. Aber einen Zusammenhang gibt es durchaus: „Mit der Beschw\u00f6\u00adrung gewalt\u00adsamer Zust\u00e4nde schafft die AfD \u00fcber\u00adhaupt erst Zust\u00e4nde der Unsi\u00adcher\u00adheit“. Auch ohne offen Gewalt einzufordern, ist sie die „logi\u00adsche Weiter\u00aderz\u00e4h\u00adlung“ der Narrative der AfD. (\u21aa GdG, 04.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bj\u00f6rn H\u00f6cke und die von ihm gef\u00fchrte AfD-Fraktion im th\u00fcringischen Landtag werden innerhalb ihrer Partei gefeiert, den FDP-Politiker Thomas Kemmerich vor\u00fcbergehend ins Amt des Ministerpr\u00e4sidenten gehievt zu haben. Doch der vermeintliche „Coup“, der kurzzeitig viel Aufmerksamkeit f\u00fcr die AfD generierte, wirkt sich langfristig negativ aus<\/strong>, analysiert Maria Fiedler f\u00fcr den Tagesspiegel. Denn inzwischen grenzen sich die anderen Parteien deutlicher als bisher von der AfD ab, teils in scharfen Worten. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kritisiert nun in einem Positionspapier den „strategischen Kollateralschaden“, der durch die Erfurter Ereignisse entstanden ist: Chancen, irgendwann mit der CDU zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen und gar in eine Landesregierung aufgenommen zu werden, sind dadurch deutlich gesunken. Auch der Anklang bei „b\u00fcrgerlichen“ W\u00e4hler*innen h\u00e4lt sich in Grenzen. (\u21aa Tagesspiegel, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat den \u00f6ffentlichen Diskurs nach rechts verschoben<\/strong>. Was oft behauptet wird, l\u00e4sst sich auch nachweisen: In einer datenjournalistischen Recherche hat die S\u00fcddeutsche Zeitung Bundestagsprotokolle ausgewertet. Sie zeigen, dass noch nie so intensiv \u00fcber Gefl\u00fcchtete und Asyl debattiert wurde wie in der Gegenwart. Dabei hat sich die Sprache drastisch gewandelt, der Ton ist aggressiver geworden, es dominiert eine Abwehrhaltung \u2013 die den Positionen der AfD entspricht. Der Wandel vollzog sich rasch, denn erst seit zweieinhalb Jahren sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. (\u21aa SZ, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Am Freitag hat sich der v\u00f6lkisch-nationalistische „Fl\u00fcgel“ um Bj\u00f6rn H\u00f6cke im sachsen-anhaltischen Schnellroda<\/strong> getroffen. Dort betreibt der neurechte Publizist G\u00f6tz Kubitschek das „Institut f\u00fcr Staatspolitik“. Aber was verbindet den „Fl\u00fcgel“ mit Schnellroda und H\u00f6cke mit Kubitschek? Der Politikwissenschaftler Richard Gebhardt erl\u00e4utert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Zusammenh\u00e4nge. Er erinnert an einen Satz H\u00f6ckes, „er w\u00fcrde sein geistiges Manna aus Schnellroda beziehen.“ Bei dem, was dort inhaltlich verhandelt wird, sei „ein faschistoider Beiklang nachweisbar“. (\u21aa Dlf, 06.03.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat einen „Marsch durch die Organisationen“ angetreten, nach ihren parlamentarischen Erfolgen will sie nun in Vereine und Verb\u00e4nde einsickern<\/strong>. Besonders Umwelt- und Naturschutzinitiativen sind betroffen. Noch hat die Partei kein stringentes Vorgehen entwickelt, aber bereits erhebliche Verunsicherung in der Zivilgesellschaft erzeugt. (\u21aa Dlf, 07.03.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahlen in Chemnitz, Mei\u00dfen, Burkhardtsdorf und Stauchitz, AfD in den Stadtr\u00e4ten von Heidenau, Dippoldiswalde und Bautzen, Austritt in Zwickau, Zusammenarbeit in Crimmitschau, Proteste in D\u00f6beln und Riesa, Gegenprotest in Taucha, neuer Job f\u00fcr \u00d6sterle, erneute Wahlschlappe f\u00fcr Hilse, Verfassungsschutz-Beobachtung, H\u00f6cke auf den Index, Umtriebe der WerteUnion, AfD und Gewalt, Diskursverschiebung, Unterwanderung der Zivilgesellschaft. Das war … Presseschau, 10. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=670"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":689,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/670\/revisions\/689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
\n
\nStimme & Haltung<\/span><\/h3>\n
Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n