S\u00e4chsische Landtagsmitglieder sollen mehr Geld f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre Mitarbeiter*innen erhalten. Die AfD kritisiert das: Angeblich w\u00fcrden so Versorgungsposten f\u00fcr gescheiterte Abgeordnete und f\u00fcr Personal ohne „richtigen“ Beruf geschaffen. Solche F\u00e4lle gibt es wirklich \u2013 und zwar in den Reihen der AfD.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Die Di\u00e4ten im S\u00e4chsischen Landtag werden steigen. Das ist eine eher unspektakul\u00e4re Nachricht, weil das jedes Jahr passiert und jedes Mal kritisiert wird. Daf\u00fcr finden sich auch gute Gr\u00fcnde: Die Erh\u00f6hungen sind Privileg und Automatismus zugleich, zumal sich die Abgeordneten ihre Bez\u00fcge selbst genehmigen. Nach den neuen Pl\u00e4nen der Jamaika-Koalition soll 2020 nicht nur die sogenannte Grundentsch\u00e4digung angehoben werden, die alle Abgeordneten erhalten und die als steuerpflichtiges Einkommen gilt. Sondern auch das Budget f\u00fcr die pers\u00f6nlichen Mitarbeiter*innen wird aufgestockt. Bislang reicht es zur Ausfinanzierung von anderthalb Stellen pro Landtagsmitglied, k\u00fcnftig sollen es zweieinhalb sein.<\/p>\n Die Details waren noch nicht bekannt, da meldete sich am vergangenen Mittwoch bereits die s\u00e4chsische AfD-Fraktion mit einer Pressemitteilung zu Wort, um die „Selbstbedienungsmentalit\u00e4t“ der „Altparteien“ zu schelten: CDU und SPD, die bei der Landtagswahl Stimmen einb\u00fc\u00dften und Mandate verloren, w\u00fcrden nun „um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers durchf\u00fcttern“ wollen, hei\u00dft es im Namen des Fraktionsvorsitzenden J\u00f6rg Urban. Er behauptet: Die Personalbudgets hebe man nur an, um die „Verlierer“, die „auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance“ h\u00e4tten, nun „an anderer Stelle unterbringen“ zu k\u00f6nnen. Die Kritik war wohlfeil genug, um die AfD mit ihren Unterstellungen gleich in mehreren s\u00e4chsischen Medien zu zitieren.<\/p>\n Weil das Thema zieht, wurde die kurze Pressemitteilung inzwischen noch etwas aufgebl\u00e4ht und erschien am Wochenende als „Sonntagskolumne“ von J\u00f6rg Urban, die eine ber\u00fcchtigte Fake-News-Fundgrube<\/a> ist. Wer nicht mehr gew\u00e4hlt wird, m\u00fcsse in seinen alten Beruf zur\u00fcckkehren, hei\u00dft es dort, sonst werde die Demokratie ausgehebelt. Aber das Personal der „Altparteien“ habe oft keinen „richtigen“ Beruf erlernt und eigentlich nie etwas anderes gemacht als Berufspolitik. Die „Parteisoldaten“ lebten nach dem Motto „Krei\u00dfsaal, H\u00f6rsaal, Plenarsaal“. Sie w\u00fcrden den Staat angeblich als gro\u00dfen „Selbstbedienungsladen“ missbrauchen. Bestes Beispiel \u2013 das mit dem Thema allerdings wenig zu tun hat \u2013 sei der Ministerpr\u00e4sident, dessen Lebenspartnerin in einem Ministerium auf „einer extra f\u00fcr sie neu geschaffenen Stelle“ arbeite.<\/p>\n Ganz anders sei das, selbstverst\u00e4ndlich, bei der AfD: „In unserer Fraktion finden Sie eine Vielzahl an Handwerkern, Polizisten, Ingenieuren und Selbst\u00e4ndigen“, die auf ihr Mandat nicht angewiesen sind. Die keine Versorgungsposten brauchen. Die nicht nehmen, sondern geben wollen. Und die jederzeit in ihren alten Job zur\u00fcckfinden k\u00f6nnen. So weit die Behauptung.<\/p>\n„Krei\u00dfsaal, H\u00f6rsaal, Plenarsaal“<\/span><\/h3>\n
In Finanzfragen intransparent<\/span><\/h3>\n