In Weinb\u00f6hla hat die s\u00e4chsische AfD einen neuen Landesvorstand gew\u00e4hlt. An der Parteispitze bleibt vieles, wie es war, doch einige Personalien \u00fcberraschen \u2013 und alle widersprechen dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der nach Hanau eine „Selbstreflexion“ anregen wollte.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Knapp 400 Delegierte sind am Sonnabend zum Landesparteitag im Zentralgasthof Weinb\u00f6hla im Landkreis Mei\u00dfen erschienen. Der alte und neue Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg er\u00f6ffnete die Versammlung und gab den Rahmen vor, in dem man \u00fcber die aktuelle Situation diskutieren m\u00fcsse: „Die Verantwortung f\u00fcr die Spaltung der Gesellschaft liegt allein bei der Regierung mit Frau Merkel an der Spitze.“ Nach der Kemmerich-Wahl in Th\u00fcringen und den rassistischen Mordanschl\u00e4gen in Hanau ist die Partei unter Druck geraten. Sie sieht sich zu Unrecht kritisiert und abgestraft, wie vor einer Woche bei der Hamburg-Wahl, als sie es nur knapp \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffte.<\/p>\n Als Gastredner nahm dazu Alexander Gauland<\/strong> ausf\u00fchrlich Stellung, der Mitgr\u00fcnder der Partei, der heute ihr Ehrenvorsitzender ist und die AfD-Bundestagsfraktion anleitet. Ja, „auch wir haben Fehler gemacht“, sagte er, denn nicht immer w\u00fcrden Ton und Anliegen zusammenpassen. Dann wiederholte er, was er Anfang der Woche in Aussicht gestellt hatte: „Ich bin gerne bereit, auf bestimmte Begriffe zu verzichten“. Eine M\u00e4\u00dfigung kn\u00fcpft er aber an die Bedingung, dass „die anderen \u00fcberhaupt mit uns kommunizieren wollten und aufh\u00f6ren, uns Nazis und Faschisten zu nennen.\u201c Die AfD sei die Partei der wirklichen Demokrat*innen, die nun perfiden Angriffen ausgesetzt seien und „keine Nachsicht oder auch nur Toleranz zu erwarten“ h\u00e4tten.<\/p>\n Von einer \u2013 bislang hypothetischen \u2013 M\u00e4\u00dfigung im Tonfall ist die Rede, seitdem sich k\u00fcrzlich Parteichef Tino Chrupalla<\/strong>, der aus Sachsen stammt, mit einem Brief an alle Mitglieder<\/a> wandte, darin Rassismus als „ehrlos“ kritisierte und dann auch noch zu einer „Selbstreflexion“ innerhalb der AfD aufrief. „Wir werden die Gesellschaft nicht retten, wenn wir uns auf das Niveau der Scharfmacher einlassen“, sagte Chrupalla nun in seinem Gru\u00dfwort in Weinb\u00f6hla. Ja, es g\u00e4be „Entgleisungen“ in der Partei, und eine „primitive Gossenp\u00f6belei“ d\u00fcrfe nicht der Stil der AfD sein. Gespr\u00e4chsbereit m\u00fcsse man bleiben.<\/p>\n Doch dann ruderte er halb zur\u00fcck: Die Partei sei das Opfer einer „beispiellos niedertr\u00e4chtigen Kampagne“ der Medien und politischer Gegner*innen. Mitglieder w\u00fcrden gesellschaftlich ge\u00e4chtet und isoliert. „Wenn das hier so weitergeht, dann haben wir in den n\u00e4chsten Jahren einen B\u00fcrgerkrieg“, sagte er und schob nach: Das k\u00f6nne man nicht wollen.<\/p>\n Chrupalla versucht offenbar, wieder einzufangen, was er losgetreten hat. Mit seinem Mitgliederrundschreiben hatte er erstmals erkennbar in die Entwicklung der Partei eingegriffen und war sofort auf Widerstand gesto\u00dfen \u2013 durch den v\u00f6lkisch-nationalistischen „Fl\u00fcgel“ nat\u00fcrlich, aber auch durch die Ostverb\u00e4nde, die Chrupalla bisher f\u00fcr ihren Mann im Bundesvorstand hielten. Die s\u00e4chsischen Bundestags-Abgeordneten, die nach Weinb\u00f6hla kamen \u2013 Jens Maier, Siegbert Droese, Ulrich Oehme, Karsten Hilse, Christoph Neumann<\/a> und Detlev Spangenberg, der f\u00fcr den gastgebenden Kreisverband ein kurzes Gru\u00dfwort hielt \u2013 winkten ab.<\/p>\n Faktisch alle, die beim Parteitag sprachen, lie\u00dfen Chrupalla auflaufen.\u00a0M\u00e4\u00dfigung, Abr\u00fcstung, Selbstreflexion? Davon will niemand etwas wissen in Sachsen, wo der „Fl\u00fcgel“ konkurrenzlos ist. Dessen Anh\u00e4nger \u2013 der Bundestagsabgeordnete Jens Maier sowie die Landtagsmitglieder Norbert Meyer und Roland Ulbrich \u2013 wurden gestern ins Landesschiedsgericht gew\u00e4hlt. Parteiverfahren gegen Rechtsausleger sind damit zum Scheitern verurteilt. Was auch auff\u00e4llt: Nicht einmal auf die von Chrupalla vorgeschlagene Distanzierung von Rassismus, selbst wenn sie nur taktisch bedingt sein sollte, will irgendjemand einsteigen.<\/p>\n Der Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger J\u00f6rg Urban<\/strong>, alter und neuer Landesvorsitzender, hatte es sogar ganz abgelehnt, zu dem Brief Stellung zu beziehen und bisher nur gesagt, dass er f\u00fcr eine M\u00e4\u00dfigung keinen Grund sehe. Die „Aggressionen“, denen die AfD ausgesetzt seien, „haben uns hart gemacht“, sagte Urban nun. Wichtig sei derzeit vor allem, bei der Geschlossenheit zu bleiben, dank der die s\u00e4chsische AfD zum \u201eerfolgreichsten Landesverband\u201c geworden sei. Zu dessen innerer Entwicklung sagte er nicht viel, bemerkte nur, dass es in einigen regionalen Verb\u00e4nden Probleme gibt<\/a>. Die Partei, so mag man es verstehen, k\u00f6nne nur eines sein: selbstkritisch oder erfolgreich.<\/p>\n Der wichtigste Teil des Parteitags, die turnusm\u00e4\u00dfige Neuwahl des Landesvorstandes, wurde gestern f\u00fcr AfD-Verh\u00e4ltnisse ungew\u00f6hnlich z\u00fcgig abgehandelt, so dass die urspr\u00fcnglich auf zwei Tage ausgelegte Versammlung vorzeitig zuende ging. Das Ergebnis entspricht weitgehend den Erwartungen<\/a>:<\/p>\n Als Vorsitzender wurde J\u00f6rg Urban<\/strong> best\u00e4tigt, er erhielt 87,5 Prozent der Stimmen, nur 47 Delegierte votierten gegen ihn. Sein Ergebnis liegt damit nur geringf\u00fcgig unter dem Zuspruch, den er vor zwei Jahren erhalten hatte, als er ins Amt gekommen war, als Nachfolger Frauke Petrys. Konkurrenz hatte er nicht zu f\u00fcrchten. Das galt auch f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r, Urbans rechte Hand: Jan Zwerg<\/strong> bewarb sich erneut auf diesen Posten. Er erhielt nur 74,2 Prozent der Stimmen, mehr als zehn Prozentpunkte weniger als Anfang 2018. Lediglich hier zeigten sich kleine Risse in der vorgeblichen Geschlossenheit, denn immerhin 93 Delegierte stimmten gegen Zwerg.<\/p>\n Erster stellvertretender Vorsitzender wurde, wie bisher, Siegbert Droese<\/strong> (74,7 Prozent). Zum zweiter Stellvertreter wurde Joachim Keiler<\/strong> gew\u00e4hlt, auch er kann seinen bisherigen Posten behalten. Allerdings gelang ihm das mit 50,1 Prozent nur \u00e4u\u00dferst knapp. Gegen ihn trat Ulrich Oehme an, der so f\u00fcr die einzige echte Kampfabstimmung beim Parteitag sorgte. Zu Keilers fallender Popularit\u00e4t mag beigetragen haben, dass er mitverantwortlich gemacht wird f\u00fcr das Listendebakel der Partei im vergangenen Jahr, als sie nicht mit allen Kandidierenden zur Landtagswahl antreten durfte. Den Posten als dritte stellvertretende Vorsitzende erhielt Martina Jost<\/strong> (85,7 Prozent). Die Landtagsabgeordnete war bislang Beisitzerin gewesen und r\u00fcckt nun auf f\u00fcr Maximilian Krah, der sich nicht erneut zur Wahl stellte; aus Zeitgr\u00fcnden, wie er vorab mitgeteilt hatte.<\/p>\n Ver\u00e4nderungen ergeben sich auch beim Schatzmeister: Lange Zeit war das die exklusive Dom\u00e4ne von Carsten H\u00fctter<\/a>\u00a0gewesen. Er will sich nun auf seine Aufgaben als Finanzchef des Bundesvorstandes und als Co-Leiter des Bundeskonvents konzentrieren. Ihn ersetzt der Landtagsabgeordnete Torsten Gahler<\/strong> (77,0 Prozent), der bislang H\u00fctters Stellvertreter war. Neue stellvertretzende Schatzmeisterin wurde Doreen Schwietzer<\/strong>, auch sie sitzt im Landtag.<\/p>\n Satzungsgem\u00e4\u00df wurden noch sechs Beisitzer*innen gew\u00e4hlt. Einer dieser Posten war seit geraumer Zeit leer geblieben. Er hatte Benjamin Przybilla geh\u00f6rt, der im Streit aus der Partei ausgetreten ist und sich Andr\u00e9 Poggenburgs gl\u00fcckloser Abspaltung<\/a> „Aufbruch deutscher Patrioten“ angeschlossen hat. Die ersten drei Beisitzer-Posten gingen an den Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse<\/strong> (88,8 Prozent), der neu im Landesvorstand ist, sowie an das Landtagsmitglied Sebastian Wippel<\/strong> (92,2 Prozent) und den Landes-Pressesprecher Andreas Harla\u00df<\/strong> (85,5 Prozent), die diese Posten auch bisher besetzt hatten. Alle drei galten als gesetzt, sie stie\u00dfen nicht auf Gegenkandidat*innen.<\/p>\n Die Wahl f\u00fcr die vierte Beisitzer*in endete mit einer ersten \u00dcberraschung. Die Delegierten entschieden sich f\u00fcr Nicole Klinger<\/strong> aus Leipzig, die bislang kaum bekannt ist.\u00a0Kurz nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die Wochenzeitung Die Zeit die 27-J\u00e4hrige in einem Streitgespr\u00e4ch mit dem CDU-Landeschef und Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer diskutieren lassen. Damals gab sie sich als eine gew\u00f6hnliche Konservative aus, die von der Politik der CDU entt\u00e4uscht sei und jetzt mangels besserer Alternativen die AfD w\u00e4hle. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs behauptete sie, eine Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin zu absolvieren und von sehr wenig Geld leben zu m\u00fcssen.<\/p>\n Nachgepr\u00fcft hatte das der verantwortliche Zeit-Redakteur Martin Machowecz offenbar nicht. Den Delegierten in Weinb\u00f6hla berichtete Klinger n\u00e4mlich etwas ganz anderes: Statt einer Berufsausbildung war nun die Rede von einem Design-Studium mit Schwerpunkt Werbepsychologie. Mehrere Auslandsaufenthalte will Klinger absolviert haben, nach eignenen Angaben habe sie sogar „im Wahlteam von Marine Le Pen“ gearbeitet. Mindestens eine ihrer beiden Biographien ist erfunden. K\u00fcnftig will sie sich vor allem um Russlanddeutsche bem\u00fchen. Ihr Themenschwerpunkt im Kreisverband Leipzig war zuletzt ein anderer: Sie bot intern Vortr\u00e4ge zum „Genderwahn“ und zum Feminismus an, den sie als „M\u00e4nnerhass“ bezeichnet.<\/p>\n Weit bekannter ist der f\u00fcnfte Beisitzer. Es handelt sich um Daniel Zabel<\/strong> (52,7 Prozent). Der Justizbeamte hatte vor anderthalb Jahren nach der T\u00f6tung des Chemnitzers Daniel H. unbefugt einen Haftbefehl gegen einen Gefl\u00fcchteten aus dem Irak ver\u00f6ffentlicht, dessen Unschuld sich sp\u00e4ter herausstellte. Das Dokument wurde unter anderem durch Pegida und einzelne AfD-Politiker*innen verbreitet, die Stimmung in Chemnitz dadurch zus\u00e4tzlich angefacht.<\/p>\n Zabel bekannte sich damals \u00f6ffentlich als Urheber des „Leaks“ und wurde in der rechten Szene als Held gefeiert. Ende 2018 trat er der AfD bei, im Fr\u00fchjahr 2019 kandidierte er f\u00fcr die Partei erfolglos zur Dresdner Stadtratswahl. Dann holte ihn die Vergangenheit ein: Im Oktober verurteilte ihn das Amtsgericht Dresden wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, und zur Ableistung von Arbeitsstunden. Vor Gericht waren Chatprotokolle Zabels verlesen worden, in denen von „Kanacken-Klatschen“ die Rede ist. Die Staatsanwaltschaft ging von einem klar rassistischen Motiv aus.<\/p>\n Nach wie vor ist Zabel Beamter, aber immer noch suspendiert. Seine berufliche Zukunft h\u00e4ngt von einem laufenden Disziplinarverfahren ab \u2013 und vom Ausgang weiterer Ermittlungen wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt. Zabel wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen s\u00e4chsischen Justizbeamten Strafgefangene misshandelt zu haben.<\/p>\n Eine \u00dcberraschung war auch der sechste und letzte Beisitzer, Matthias Moosdorf<\/strong> (50,8 Prozent). Er ist jetzt die mit Abstands schillerndste Person an der Spitze der Sachsen-AfD.\u00a0Eigentlich ist er kein Politiker, sondern professioneller Musiker, spielt unter anderem beim Leipziger Streichquartett. \u00dcber sein Faible f\u00fcr klassische Musik berichteten bereits 2011 das rechtsradikale Compact-Magazin sowie die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, f\u00fcr die Moosdorf selbst gelegentlich schreibt.<\/p>\n Im Jahr 2016 hatte der Polit-Quereinsteiger zum engsten privaten Umfeld von Frauke Petry geh\u00f6rt und dadurch Zugang zum Machtzentrum der Partei. Es war Petry, die ihn von einem Parteieintritt \u00fcberzeugte, und es war Moosdorf, der ihre standesamtliche Trauung mit Marcus Pretzell arrangierte. Bei der Trauungszeremonie spielte er sogar auf seinem Cello. Entlohnt wurde er mit einer kurzzeitigen Anstellung bei der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion, bevor er Anfang 2017 pl\u00f6tzlich in Ungnade fiel. Nach Medienrecherchen soll sich Moosdorf mit Petry und Pretzell um eine gr\u00f6\u00dfere Geldsumme gestritten haben.<\/p>\n Moosdorf selbst sprach damals von einer unerkl\u00e4rlichen „Kaltstellung“ und behauptete, Petry zuvor verschiedene Kontakte nach Russland vermittelt zu haben, unter anderem zu einem Berater Putins. Etwa zeitgleich fiel auch ein weiterer Petry-Berater in Ungnade, Michael Klonovsky, der ebenfalls im Landtag arbeitete. Durch Klonovsky, der anschlie\u00dfend Berater und Redenschreiber f\u00fcr Alexander Gauland wurde, hatte Moosdorf \u00fcber die inzwischen geschasste Petry hinaus weiter Zugang zum inneren Zirkel der AfD.<\/p>\n Im Sinne der AfD arbeitete er unter anderem am Aufbau der Gustav-Stresemann-Stiftung mit, die ein Anw\u00e4rter darauf war, die offizielle parteinahe Stiftung zu werden. Zugleich erhielt er eine Anstellung bei dem aus Bayern stammenden AfD-Bundestagsmitglied Martin Hebner und koordinierte als dessen Mitarbeiter die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Es handelte sich um eine europaweit ausgespielte Angst-Imitiative, mit der suggeriert wurde, es f\u00e4nden regelrechte „Umsiedlungen“ statt, eine organisierte „V\u00f6lkerwanderung“ zum Beispiel nach Deutschland.<\/p>\n Seit diesem Erfolg bem\u00fcht sich Moosdorf um eine Profilierung als frei- und sch\u00f6ngeistiger Intellektueller. In dieser Rolle war er Mitinitiator der fremdenfeindlichen „Erkl\u00e4rung 2018“. Mit dem Versuch, sich von der s\u00e4chsischen AfD als Kandidat zur Europawahl im vergangenen Jahr aufstellen zu lassen, war er allerdings gescheitert. Derzeit ist er einer der Initiatoren der Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!“ \u2013 die bisher aber nicht besonders erfolgreich l\u00e4uft.<\/p>\n Das Nachsehen hatten in Weinb\u00f6hla einige andere Bewerber*innen. So wollte der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner, der auch Vorsitzender der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative in Leipzig ist, ebenfalls Beisitzer werden. Er scheiterte aber in mehreren Wahlg\u00e4ngen. K\u00fcnftig nicht mehr im Vorstand vertreten ist der Abgeordnete\u00a0Ivo Teichmann<\/a>, der auf kommunalpolitische Fragen spezialisiert ist. Er hatte angek\u00fcndigt, erneut zu kandidieren, stellte sich den Delegierten jedoch nicht zur Wahl.<\/p>\n Laut Satzung kann der Landesvorstand \u00fcber die gew\u00e4hlten Mitglieder hinaus zwei weitere Personen kooptieren. Der Europaabgeordnete Maximilian Krah, der bislang stellvertretender Landesvorsitzender war, hat sein Interesse bereits bekundet. Er h\u00e4tte dann eine beratende Rolle, aber kein Stimmrecht mehr in dem Leitungsgremium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Weinb\u00f6hla hat die s\u00e4chsische AfD einen neuen Landesvorstand gew\u00e4hlt. An der Parteispitze bleibt vieles, wie es war, doch einige Personalien \u00fcberraschen \u2013 und alle widersprechen dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der nach Hanau eine „Selbstreflexion“ anregen wollte.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":620,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-619","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=619"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":661,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/619\/revisions\/661"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}„\u2026in den n\u00e4chsten Jahren einen B\u00fcrgerkrieg“<\/span><\/h3>\n
Selbstkritik oder Erfolg<\/span><\/h3>\n
Landesspitze best\u00e4tigt<\/span><\/h3>\n
\u00dcberraschende Beisitzer*innen<\/span><\/h3>\n
Straft\u00e4ter im Vorstand<\/span><\/h3>\n
Ex-Petry-Gefolgsmann<\/span><\/h3>\n
Selbstdarstellung als Partei-Intellektueller<\/span><\/h3>\n
Wiesner chancenlos, Teichmann raus<\/span><\/h3>\n