{"id":605,"date":"2020-03-01T11:48:37","date_gmt":"2020-03-01T10:48:37","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=605"},"modified":"2020-03-01T15:52:30","modified_gmt":"2020-03-01T14:52:30","slug":"presseschau-9-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=605","title":{"rendered":"Presseschau, 9. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>Abordnung f\u00fcr Lehrer Engler, Zukunft f\u00fcr Lehrer H\u00f6cke, Aus f\u00fcr AfD-Rat Eberhard H\u00e4nsch, Petition f\u00fcr Steimle, Rettung f\u00fcr Th\u00e4lmann, Stadtr\u00e4te in Borna und Sebnitz, Wahlen in Ottendorf-Okrilla und Nei\u00dfeaue, Proteste in Weinb\u00f6hla und Rochlitz, Zusammenarbeit in Bautzen, kein Wahlrecht f\u00fcr Arme, Poggenburg in Hanau, n\u00e4chster Finanzskandal, L\u00fcgen von H\u00f6cker, CDU bei Pegida, FDP gegen Abgrenzung, Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t, Anti-Kulturpolitik, M\u00e4\u00dfigung ohne Folgen. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">In Weinb\u00f6hla demonstrieren  heute ca. 250 Menschen gegen den Landesparteitag der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/noafd?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#noafd<\/a>. Mit dabei <a href=\"https:\/\/twitter.com\/linksjugend_sn?ref_src=twsrc%5Etfw\">@linksjugend_sn<\/a> und <a href=\"https:\/\/twitter.com\/gorskih_anna?ref_src=twsrc%5Etfw\">@gorskih_anna<\/a> <br \/>Jeden Tag gegen Faschismus. <a href=\"https:\/\/t.co\/NInloN601M\">pic.twitter.com\/NInloN601M<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Adelheid (@verborgnix) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/verborgnix\/status\/1233725507109314560?ref_src=twsrc%5Etfw\">February 29, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>Abordnung des Lehrers Gordon Engler<\/strong> an ein Gymnasium in Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) hat f\u00fcr Kritik gesorgt. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=515\">In der vergangenen Woche<\/a> war bekannt geworden, dass Engler, der in Dresden seit mehreren Jahren als AfD-Politiker aktiv ist, k\u00fcnftig unter anderem Geschichtsunterricht geben soll. Das Landesamt f\u00fcr Schule und Bildung traf die umstrittene Entscheidung und macht nun aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden keine weiteren Angaben. Auch das zust\u00e4ndige Kultusministerium \u00e4u\u00dferte sich bislang verhalten und verwies darauf, dass Lehrkr\u00e4fte nach verbindlichen Lehrpl\u00e4nen unterrichten m\u00fcssen. Allerdings k\u00f6nne von einigen Vorgaben &#8222;nach p\u00e4dagogischem Ermessen&#8220; abgewichen werden. Engler ist nicht nur bei der Partei aktiv, sondern auch Burschenschafter. Wie nun bekannt wurde, geh\u00f6rt er der einschl\u00e4gigen Burschenschaft Cheruscia nicht mehr an, sondern wurde dort bereits vor f\u00fcnf Jahren ausgeschlossen. Als Grund gab die Verbindung &#8222;unehrenhaftes Verhalten&#8220; an. Nach Recherchen der S\u00e4chsischen Zeitung geh\u00f6rt Engler inzwischen dem Dresdner Ablegers der Burschenschaft Arminia zu Leipzig an. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/streit-um-afd-mann-als-lehrer-5175648.html\">S\u00e4chsische, 23.02.<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/afd-mann-aus-burschenschaft-ausgeschlossen-5176127.html\">S\u00e4chsische, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/so-viel-spielraum-hat-ein-politik-lehrer-5176997.html\">S\u00e4chsische, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mit einer <strong>Online-Petition<\/strong> fordern AfD-Anh\u00e4nger*innen, den rechten Kabarettisten Uwe Steimle mit der Ehrenmedaille der Stadt Dresden auszuzeichnen. Initiatorin der Unterschriftensammlung ist Barbara L\u00e4ssig. Sie ist in Dresden Stadtbezirksbeir\u00e4tin f\u00fcr die Freien W\u00e4hler und zugleich Mitarbeiterin der AfD-Stadtratsfraktion. Diese hatte den Vorschlag, der als wenig aussichtsreich gilt, urspr\u00fcnglich unterbreitet und unterst\u00fctzt nun die Petition. \u00dcber die Zuerkennung der Ehrenmedaille, der zweith\u00f6chsten Auszeichnung der Landeshauptstadt, muss der Stadtrat mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden. Die Petition hat darauf keinen direkten Einfluss. Steimle ging inzwischen auf Distanz zum AfD-Vorschlag. Er werde &#8222;benutzt, um eine bestimmte Partei ins Spiel zu bringen&#8220;, sagte er der S\u00e4chsischen Zeitung. Sollte man ihm die Medaille zusprechen, w\u00fcrde er sie aber annehmen, so Steimle weiter. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/petition-fuer-steimle-ehrung-5176071.html\">S\u00e4chsische, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/steimle-ich-werde-benutzt-5176281.html\">S\u00e4chsische, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/dresden-ueber-400-unterschriften-fuer-steimle-ehrung-5177553.html\">S\u00e4chsische, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Stadtrat von Heidenau (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat am Donnerstagabend einen fr\u00fcheren Beschluss aufgehoben, die \u00f6rtliche <strong>Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe<\/strong> umzubenennen. Im Oktober vergangenen Jahres war die \u00c4nderung des Stra\u00dfennamens im selben Gremium beschlossen worden. Die Initiative war von der AfD ausgegangen. Eine Mehrheit hatte sie gefunden, weil zwei FDP-Ratsmiglieder zugestimmt und sich die CDU-Mitglieder enthalten haben. Daraufhin kam es zu Protesten von B\u00fcrger*innen, die zahlreiche Unterschriften f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren sammelten. Der Beschluss wurde deshalb nicht umgesetzt, sondern nun erneut zur Abstimmung gestellt. Zwischenzeitlich war bekannt geworden, dass der AfD-Kommunalpolitiker Daniel Barthel, der den Ansto\u00df f\u00fcr die Umbenennung gegeben hatte, fr\u00fcher in der Neonaziszene aktiv war, unter anderem im Umfeld der verbotenen &#8222;Skinheads S\u00e4chsische Schweiz&#8220;. Barthel best\u00e4tigte die Vorw\u00fcrfe nunmehr auf Mediennachfragen: Er habe in &#8222;jungen Jahren&#8220; zum Teil &#8222;falsche Freunde und somit den falschen Umgang&#8220; gehabt und &#8222;an einigen Demonstrationen teilgenommen, f\u00fcr die ich mich heute in Grund und Boden sch\u00e4me.&#8220; Der Kontakt zur rechten Szene sei ab 2005 &#8222;endg\u00fcltig&#8220; vor\u00fcber gewesen. Allerdings liegen Hinweise vor, dass sein Engagement in diesem Spektrum deutlich l\u00e4nger anhielt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/heidenau-das-nazi-vorleben-des-heidenauer-afd-fraktions-chefs-1396704\">Tag24, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/ernst-thaelmann-heidenau-stadtrat-afd-5176767.html\">S\u00e4chsische, dass 26.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/thaelmann-strasse-heidenau-bleibt-afd-5177672.html\">S\u00e4chsische, 28.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/dresden\/freital-pirna\/heidenau-ernst-thaelmann-strasse-100.html\">MDR, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>G\u00f6rlitzer AfD-Stadtrat Jens J\u00e4schke<\/strong> hat einen umstrittenen Aufkleber auf dem LKW einer M\u00f6belspedition aus Niesky (Landkreis G\u00f6rlitz) gerechtfertigt. Mehrere Medien hatten \u00fcber das Fahrzeug berichtet, auf dem in Frakturschrift die Worte &#8222;F\u00fchrerhaus \u2013 Besatzung spricht deutsch&#8220; angebracht sind. &#8222;Es handelt sich offensichtlich um ein &#8218;F\u00fchrerhaus&#8216; eines Lkws und die Fahrer, weil Nationalit\u00e4t und Sprache deutsch sind, sprechen logischerweise deutsch&#8220;, erkl\u00e4rte J\u00e4schke. Weiter fragte er: &#8222;Weil ein Unternehmen auf die Nationalit\u00e4t hinweist und auf die Sprache, die die Fahrer sprechen, ist man ein dummer Faschist?&#8220; Die Firma erkl\u00e4rte sich bislang nicht dazu. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/buergermeisterin-distanziert-sich-von-nieskyer-fuehrerhaus-aufkleber-5176316.html\">S\u00e4chsische, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Reinhard J\u00f6ricke<\/strong>, der f\u00fcr die AfD in den Stadtrat von Borna (Landkreis Leipzig) eingezogen ist, darf Mitglied des Gremiums bleiben. Zuvor war der CDU-Fraktionschef vor das Verwaltungsgericht Leipzig gezogen um feststellen zu lassen, dass die Aufstellung der AfD-Kandidierenden zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr unrechtm\u00e4\u00dfig war. So hatte J\u00f6ricke angegeben, in Borna zu wohnen, woran Zweifel bestehen. Auch dem Verwaltungsgericht gelang es nicht, J\u00f6ricke unter seiner angeblichen Bornaer Anschrift zu erreichen. Das bleibt nun aber aufgrund einer Formalie folgenlos \u2013 denn der Kl\u00e4ger war nicht klagebefugt. J\u00f6ricke geh\u00f6rt der AfD-Fraktion im Stadtrat inzwischen nicht mehr an. Er wurde ausgeschlossen, nachdem er ein Drohschreiben an den Leipziger Bezirksverband des DGB geschickt hatte. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Borna\/Keine-Berufung-Joericke-bleibt-Stadtrat-in-Borna\">LVZ, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Ein AfD-Anh\u00e4nger ist neuer Vorsitzender des <strong>Handels- und Gewerbevereines in Limbach-Oberfrohna<\/strong> (Landkreis Zwickau). Es handelt sich um Robert Zsch\u00e4bitz, den Innhaber eines Druckunternehmes (&#8222;Limbacher Druck&#8220;), der auch dem \u00f6rtlichen Feuerwehrf\u00f6rderverein Limbach vorsteht. Im vergangenen Jahr war er als Parteiloser f\u00fcr die AfD zur Stadtratswahl angetreten, zog aber nicht in das Gremium ein. Der Gewerbeverein ist ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden und vertritt deren Interessen gegen\u00fcber der Kommune. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/chemnitz\/mit-einem-brunnen-waeren-wir-vorsichtig-artikel10736897\">FP, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Etwa 40 Menschen haben am Donnerstagabend in <strong>Rochlitz<\/strong> (Mittelsachsen) gegen eine Veranstaltung der AfD protestiert. Die Partei traf sich im \u00f6rtlichen B\u00fcrgerhaus. Dort referierte Maximilian Krah, der f\u00fcr die AfD im Europ\u00e4ischen Parlament sitzt. Rund 70 Besucher*innen h\u00f6rten ihm zu. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/mittelsachsen\/rochlitz\/pfiffe-und-plakate-gegen-die-afd-artikel10738219\">FP, 27.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>Eberhard H\u00e4nsch<\/strong> hat den Kreistag des Landkreises G\u00f6rlitz und den Gemeinderat von Oderwitz verlassen. In beide Gremien war er f\u00fcr die AfD eingezogen. Die Partei verlie\u00df der Polizeibeamte bereits Ende 2019. Kurz zuvor hatte er gemeinsam mit zwei weiteren M\u00e4nnern eine Mitarbeiterin des Zittauer Landratsamts so sehr bedr\u00e4ngt, dass sie die Polizei rief. Offenbar handelt es sich bei H\u00e4nsch und seinen Begleitern um Reichsb\u00fcrger, einer von ihnen forderte einen in der Szene bedeutsamen &#8222;Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis&#8220; ein. F\u00fcr seinen R\u00fcckzug aus dem Kommunalgremien gab H\u00e4nsch indes &#8222;gesundheitliche Gr\u00fcnde&#8220; an. In den Kreistag r\u00fcckt f\u00fcr ihn das AfD-Mitglied Karsten Starke nach. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/ex-afdler-muss-gemeinderat-verlassen-kreistag-eberhard-karsten-starke-haensch-afd-goerlitz-5176893.html\">S\u00e4chsische, 27.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Bei der <strong>Aschermittwochs-Veranstaltung<\/strong> der s\u00e4chsischen AfD in Lommatzsch ist die extrem rechte &#8222;Volksliedertafel Dresden&#8220; aufgetreten. Die Gruppe, an der sich mindestens ein AfD-Mitglied beteiligt, hatte in der Vergangenheit unter anderem bei Pegida, bei Veranstaltungen der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung und der neonazistischen NPD sowie gemeinsam mit Holocaust-Leugnern gespielt. Bekanntester Gast beim diesj\u00e4hrigen Politischen Aschermittwoch der s\u00e4chsischen AfD war Parteichef Tino Chrupalla. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/sachsen-afd-braune-helfer-npd-sympathisanten-holocaust-leugner-rechtspopulisten-straftaten-1400643\">Tag24, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Mitglieder der AfD haben sich <strong>an einem Neonaziaufmarsch in Dresden beteiligt<\/strong>. Nachdem antifaschistische Recherchen dies bereits fr\u00fchzeitig nahegelegt hatten, best\u00e4tigen Medieninformationen nun, dass sich am 15. Februar zumindest ein Mitglied des Dresdner Kreisverbandes dem geschichtsrevisionistischen Aufzug angeschlossen hatte. Anlass war der Jahrestag der Bombardierung der Stadt. &#8222;Derselbe Mann war auch Ordner der AfD-Veranstaltung am 13. Februar auf dem Altmarkt, fiel dort mit Schutzhandschuhen und einem sogenannten Selbstverteidigungsschirm auf&#8220;, hei\u00dft es. Beim Neonaziaufmarsch dabei war au\u00dferdem Sebastian A. Zwei Tage zuvor hatte er einen Kranz der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion getragen, als dieser auf dem Heidefriedhof niedergelegt wurde. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/sachsen-afd-braune-helfer-npd-sympathisanten-holocaust-leugner-rechtspopulisten-straftaten-1400643\">Tag24, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD im Stadtrat von Sebnitz<\/strong> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung nicht zugestimmt, die sich f\u00fcr &#8222;Freiheit, Toleranz und Achtung der Menschenw\u00fcrde&#8220; ausspricht. Mit der sogenannten Sebnitzer Erkl\u00e4rung bekennen sich die Ratsmitglieder \u2013 mit Ausnahme der AfD \u2013 &#8222;zu einem demokratischen und zivilisierten Umgang miteinander, der auf gegenseitiger Akzeptanz beruht.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/afd-verweigert-zustimmung-zur-sebnitzer-erklaerung-5177706.html\">S\u00e4chsische, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) will <strong>Carsten Rybicki<\/strong> f\u00fcr die AfD zur Oberb\u00fcrgermeister*innen-Wahl antreten. Ungew\u00f6hnlich: Der Kandidat kommt nicht aus dem Ort und lebt dort auch nicht, ist vielmehr Stadtratsmitglied in K\u00f6nigsbr\u00fcck. Der erste Wahlgang wird am 8. M\u00e4rz stattfinden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/was-carsten-rybicki-als-buergermeister-plant-5177543.html\">S\u00e4chsische, 28.02.<\/a>die)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Zur <strong>B\u00fcrgermeister*innenwahl in Nei\u00dfeaue<\/strong> (Landkreis G\u00f6rlitz) am 26. April wird die AfD wider Erwarten nicht antreten. Bei mehreren Wahlen im vergangenen Jahr hatte fast die H\u00e4lfte der \u00f6rtlichen W\u00e4hler*innen f\u00fcr die AfD gestimmt, der Ort galt seitdem als die \u00f6stlichste Hochburg der Partei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/wer-wird-neuer-buergermeister-von-neisseaue-5177867.html\">S\u00e4chsische, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im <strong>Begleitausschuss der &#8222;Partnerschaft f\u00fcr Demokratie&#8220;<\/strong> im Vogtlandkreis wird k\u00fcnftig die AfD vertreten sein. Das hat Landrat Rolf Keil (CDU) entschieden. Das Gremium verteilt F\u00f6rdermittel, die das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms &#8222;Demokratie leben!&#8220; bereitstellt, an zivilgesellschaftliche Initiativen. Dem Ausschuss geh\u00f6rten bisher unter anderem die Gewerkschaft Ver.di, das Fanprojekt Plauen und der NS-Opferverband VVN-BdA an. K\u00fcnftig werden sie nicht mehr beteiligt sein. Ihre Pl\u00e4tze werden unter anderem drei CDU-Mitglieder einnehmen \u2013 sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Lupart. Er hatte sich offenbar selbst auf einen Sitz beworben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/vogtland\/oberes-vogtland\/landrat-brueskiert-partner-fuer-die-demokratie-im-vogtlandkreis-artikel10739780\">FP, 29.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die mehrt\u00e4tigen Girbigsdorfer Dorffestspiele in Sch\u00f6pstal (Landkreis G\u00f6rlitz) sollen k\u00fcnftig von <strong>Lars Wehlt<\/strong> veranstaltet werden. Der ortsans\u00e4ssige Instandhaltungsmechaniker verbreitet auf seiner Facebook-Seite rassistische Inhalte, die unter anderem von der NPD stammen. Auf Anfrage erkl\u00e4rte Wehl, dass er sich davon nicht distanziere. Er stehe allerdings der AfD n\u00e4her als der NPD, sagte er. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/rassistische-facebook-eintraege-5177826.html\">S\u00e4chsische, 29.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Es ist ein besonders verst\u00f6rendes Statement des s\u00e4chsischen AfD-Chefs J\u00f6rg Urban, das erst jetzt bekannt wurde. Von sich gegeben hat er es bereits am 13. Januar, als auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion der Unternehmer und Publizist Markus Krall in Olbernhau (Erzgebirgskreis) zum Thema &#8222;Wer rettet Europa?&#8220; referierte und dort eine Reform des Wahlrechts vorschlug. <strong>Demnach sollen alle, die staatliche Leistungen empfangen, nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen.<\/strong> Urban sagte zu Kralls Idee, dass &#8222;wir als Partei auch noch dran arbeiten m\u00fcssen, das Wahlrecht nur f\u00fcr die Leistungstr\u00e4ger und nicht f\u00fcr die Transferempf\u00e4nger&#8220; zu gew\u00e4hren. Das Thema sei aber &#8222;gerade hier bei uns im Osten&#8220; schwer zu vermitteln, setzte er nach. Was Urban nicht erw\u00e4hnt (oder nicht wei\u00df): Der Vorschlag ist schlicht verfassungswidrig. Auf Presseanfrage erkl\u00e4rte ein AfD-Fraktionssprecher, dass Urbans Bemerkung nur &#8222;ironisch&#8220; gemeint gewesen sei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tag24.de\/nachrichten\/dresden-wahlrecht-leistungstraeger-afd-chef-urban-verstoert-mit-demokratiefeindlichen-aeusserungen-1401747\">Tag24, 29.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html\">FR, 29.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der neofaschistische AfD-Politiker<strong> Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/strong> wird in Hessen nach wie vor als Beamter gef\u00fchrt und k\u00f6nnte zuk\u00fcnftig wieder als Lehrer arbeiten. Bevor er 2014 erstmals in den th\u00fcringischen Landtag eingezogen ist, hatte er an einer Gesamtschule in Bad Sooden-Allendorf die F\u00e4cher Sport und Geschichte unterrichtet. Diese T\u00e4tigkeit ruht, solange er Abgeordneter ist. Zwar gilt f\u00fcr Beamt*innen eine Neutralit\u00e4ts- und M\u00e4\u00dfigungspflicht, disziplinarrechtlich belangt werden kann H\u00f6cke f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten als Parlamentarier aber nicht. Derzeit k\u00f6nnen Mitglieder und Funktion\u00e4re der AfD auch dann nicht ohne Weiteres aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausscheiden, wenn sie etwa aufgrund ihres Engagements f\u00fcr den verfassungsfeindlichen &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; durch Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden beobachtet werden. Die Innenminister mehrerer L\u00e4nder beraten daher aktuell dar\u00fcber, ob das Disziplinarrecht versch\u00e4rft werden kann. Zuletzt hatten Vertreter*innen anderer Parteien Staatsbediensteten, die der AfD angeh\u00f6ren, den Parteiaustritt nahegelegt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/nach-dem-terror-angriff-von-hanau-politiker-legen-beamten-in-der-afd-parteiaustritt-nahe\/25574282.html\">Tagesspiegel, 23.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/rhein-main\/bjoern-hoecke-afd-politiker-fluegel-bleibt-beamter-hessen-13553978.html\">FR, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/afd-funktionaere-im-oeffentlichen-dienst-100.html\">MDR, 25.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Zu einem makaberen &#8222;Gedenken&#8220; ist am Mittwoch der ehemalige AfD-Politiker <strong>Andr\u00e9 Poggenburg in Hanau<\/strong> eingetroffen. In Begleitung des &#8222;Pro NRW&#8220;-Politikers Markus Beisicht und des Leipziger Neonazis Alexander Kurth legte er am Tatort des rassistischen Anschlags am Kurt-Schumacher-Platz einen Kranz nieder. Das Ordnungsamt der Stadt Hanau hatte er vorab \u00fcber seinen geplanten &#8222;Kondolenzbesuch&#8220; informiert und um &#8222;Sicherheitsma\u00dfnahmen&#8220; gebeten, das er in Form eines gr\u00f6\u00dferen Polizeiaufgebots auch erhielt. Der Hanauer Oberb\u00fcrgermeister hatte Poggenburg indes schriftlich mitgeteilt, dass er in der Stadt nicht willkommen ist: &#8222;Es erf\u00fcllt mich mit Abscheu, dass Sie hierher kommen wollen, um das Andenken an ermordete B\u00fcrger meiner Stadt mit F\u00fc\u00dfen zu treten&#8220;, hei\u00dft es in dem Schreiben. Poggenburg <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=85\">versucht derzeit<\/a>, eine nationalistische B\u00fcrgerbewegung namens &#8222;Aufbruch Deutschland&#8220; aufzubauen. Seine Splitterpartei &#8222;Aufbruch deutscher Patrioten&#8220;, eine Rechtsabspaltung der AfD, ist bereits gescheitert. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.hanauer.de\/ha_50_111851086-29_Rechtsextreme-inszenieren-Gedenken-am-Kurt-Schumacher-Platz.html\">HA, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> M\u00f6gliche <strong>Entspannung im Rentenstreit<\/strong> der AfD: Wie der Parteichef Tino Chrupalla in einem Interview erkl\u00e4rte, verfolgen die Ost-Verb\u00e4nde der Partei und der v\u00f6lkisch-nationalistische &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; nicht mehr das Ziel, Zuschl\u00e4ge bei der Alterssicherung nur &#8222;Deutschen&#8220; zu gew\u00e4hren. &#8222;Diese Vorschl\u00e4ge sind vom Tisch. Alle, auch Ausl\u00e4nder, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenanspr\u00fcche haben und auch die gleichen Rentenzuschl\u00e4ge bekommen&#8220;, sagte Chrupalla. Dieses derzeit in der Partei diskutierte Modell unterscheidet sich damit nicht mehr wesentlich von Pl\u00e4nen der Regierungskoalition f\u00fcr ein Grundrenten-System. Am anderen Pol der innerparteilichen Debatte steht J\u00f6rg Meuthen, ebenfalls Parteichef. Er will das Rentensystem auf private Vorsorge umstellen, vertritt damit aber eine Minderheitenposition. Bisher sind mehrere Versuche gescheitert, einen Kompromiss zu schlie\u00dfen. Im April will sich die AfD bei einem Bundesparteitag auf ein Rentenkonzept und damit ein sozialpolitisches Profil festlegen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus206124917\/Tino-Chrupalla-Fuer-solche-Leute-gibt-es-keinen-Platz-in-der-AfD.html\">Welt, 26.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2020-02\/afd-wirtschaftspolitik-volkspartei-sozialstaat-umverteilung-rentenkonzept\/komplettansicht\">Zeit, 27.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen mutma\u00dflich <strong>illegaler Wahlkampfunterst\u00fctzung<\/strong> drohen der AfD erneut empfindliche Geldstrafen. Hintergrund diesmal: Die Partei soll die rechte Wochenzeitung &#8222;Deutschland Kurier&#8220; in den Jahren 2017 und 2018 als Wahlkampfmaterial genutzt haben. Das ergibt sich aus dem Rechenschaftsbericht der AfD, der k\u00fcrzlich vorgelegt wurde. Allein in Bayern sollen demnach mehr als 120.000 Gratisexemplare in einem Gegenwert von rund 36.000 Euro zur Verf\u00fcgung gestanden haben. Anders als vorgeschrieben deklarierte die Partei dies nicht als Sachspende. Eingef\u00e4delt hatte die verdeckte Unterst\u00fctzung der &#8222;Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten&#8220;. Er ist formal unabh\u00e4ngig von der AfD, hat ihr aber mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang unter die Arme gegriffen. Woher das investierte Kapital stammt, ist nach wie vor offen. Aus dem neuen Rechenschaftsbericht ergeben sich indes die Namen weiterer Gro\u00dfspender. Unter anderem flossen der AfD 50.000 Euro aus Thailand zu, Absender war ein Mortimer von Zitzewitz. Bei ihm soll es sich nach Medienberichten um einen &#8222;fr\u00fcheren Waffenh\u00e4ndler mit BND-Kontakten&#8220; handeln. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-drohen-erneut-hohe-strafzahlungen-a-789f31d5-8428-4297-97a1-7ff0734204b9\">Spiegel, 28.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/aktuell\/Fragwuerdige-Wahlkampffinanzierung-AfD-drohen-hohe-Strafen,afdparteienfinanzierung132.html\">Panorama, 29.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Gemeinsam mit der AfD haben die Fraktionen von CDU, FDP und B\u00fcrgerb\u00fcndnis im Stadtrat von Bautzen am Mittwoch einen <strong>gemeinsamen Antrag<\/strong> eingebracht. Die Fraktionen fordern \u00c4nderungen im Haushaltsplan der Stadt. Das Vorgehen beruht auf gemeinsamen Gespr\u00e4chen mit der AfD \u2013 und widerspricht j\u00fcngsten Versicherungen der CDU, keineswegs mit dieser Partei zu kooperieren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/neue-allianz-im-stadtrat-5176139.html\">S\u00e4chsische, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/stelle-der-citymanagerin-wackelt-5176140.html\">S\u00e4chsische, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/verhaeltnis-von-cdu-und-afd-in-sachsen-umstrittene.1001.de.html?dram:article_id=471292\">DLF, 28.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der umstrittene K\u00f6lner Medienanwalt <strong>Ralf H\u00f6cker<\/strong> hat m\u00f6glicherweise unwahre Angaben zu den Gr\u00fcnden seines R\u00fcckzugs aus der WerteUnion gemacht. Er war bis vor kurzem Sprecher der Gruppe gewesen, die sich innerhalb der Unionsparteien f\u00fcr eine \u00d6ffnung in Richtung der AfD einsetzt. Zwar bestreitet das die WerteUnion. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=496\">K\u00fcrzlich war aber bekannt geworden<\/a>, dass eine ganze Reihe ihrer Funktion\u00e4re die AfD unterst\u00fctzt hat, unter anderem durch Spenden. H\u00f6cker selbst hatte im Mai 2019 bei einer &#8222;Medienkonferenz&#8220; referiert, zu der AfD-Bundestagsabgeordnete eingeladen hatten. Nach der Kemmerich-Wahl in Th\u00fcringen entbrannte eine Debatte \u00fcber die Rolle der WerteUnion \u2013 und H\u00f6cker zog die Rei\u00dfleine. Nachdem berichtet worden ist, dass er in einem illegalen Online-Shop eine Schusswaffe bestellt haben soll, erkl\u00e4rte er \u00fcberraschend seinen R\u00fcckzug aus der WerteUnion und trat aus der CDU aus. Offizieller Grund: Er sei \u201eauf krasse Weise\u201c bedroht worden. Recherchen des Spiegel wecken Zweifel daran. So soll sich H\u00f6cker nicht an die Polizei gewandt haben. Als die sich bei ihm erkundigte, soll er die Frage, ob er Polizeischutz w\u00fcnsche, verneint haben. Den Beamt*innen soll er zudem gesagt haben, dass er nicht bedroht worden sei. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/ralf-hoecker-ungereimtheiten-um-den-ruecktritt-des-werteunion-sprechers-a-67605d5f-4ffd-4296-bbbd-e374d3935193\">Spiegel, 25.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wolfgang Jacobi, CDU-Stadtrat in Radebeul (Landkreis Mei\u00dfen), hat in der vorvergangenen Woche <strong>an einer Pegida-Versammlung in Dresden teilgenommen<\/strong>. Videoaufnahmen zeigen ihn als Teilnehmer des Aufzuges, der durch die Dresdner Altstadt f\u00fchrte. Im Anschluss hielt Bj\u00f6rn H\u00f6cke eine Rede, bei der er <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=505\">zum Umsturz aufrief<\/a>. Die Dresdner CDU hat am selben Tag, an dem H\u00f6cke sprach, gegen Pegida demonstriert, Ministerpr\u00e4sident Kretschmer hatte den Aufruf mitunterzeichnet. Auf Medienanfragen zu seinen Beweggr\u00fcnden reagierte Jacobi nicht. Er hatte bereits fr\u00fcher an Pegida teilgenommen, war unter anderem auch bei einer Versammlung zugegen, bei der Martin Sellner sprach \u2013 bis vor kurzem F\u00fchrungsfigur der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung. Der \u00f6rtliche CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Reusch nannte das Verhalten Jacobis \u201e\u00e4u\u00dferst problematisch\u201c. Werner Glowka, Chef des Radebeuler CDU-Stadtverbandes, betonte zudem, dass man Pegida &#8222;entschieden&#8220; ablehne. Sanktionen gegen seinen Partei- und Pegida-Freund Jacobi sollen aber nicht verhangen werden, insbesondere werde kein Parteiausschluss angestrebt, sagte er der S\u00e4chsischen Zeitung. Stattdessen ver\u00f6ffentlichte der Stadtvorstand der Radebeuler CDU ein Positionspapier, in dem Pegida und auch die AfD kritisiert werden. Erg\u00e4nzend hei\u00dft es: &#8222;Die unterschiedlichen Haltungen und Denkrichtungen innerhalb der CDU waren und bleiben das Erfolgsrezept der Volkspartei CDU.&#8220; Ein Ratskollege Jacobis ist Sven Eppinger, der zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der nationalkonservativen WerteUnion ist. K\u00fcrzlich war bekannt geworden, dass von Eppingers Konto eine Spende an die AfD geflossen ist. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sachsen-cdu-stadtrat-aus-radebeul-marschierte-offenbar-bei-pegida-mit-a-7a126d62-8869-41eb-aebe-e42d7398421b\">Spiegel, 26.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsradikale-in-sachsen-cdu-stadtrat-aus-radebeul-marschierte-bei-pegida-mit\/25584720.html\">Tagesspiegel, 27.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/radebeuler-cdu-stadtrat-bei-pegida-jubilaeum-5177112.html\">S\u00e4chsische, 27.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/cdu-reagiert-auf-pegida-mitmarschierer-5177586.html\">S\u00e4chsische, 27.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Mitteldeutschland\/Hoecke-Auftritt-und-Pegida-CDU-Stadtrat-aus-Radebeul-marschiert-mit\">DNN, 28.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/cdu-stadtrat-bei-pegida-mit-hoecke-und-kalbitz-afd-wirft-der-presse-stasi-methoden-vor\/25597676.html\">Tagesspiegel, 01.03.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Marcel Schmidt, parteiloser Oberb\u00fcrgermeister von Stollberg (Erzgebirgskreis), hat seine <strong>Sympathie f\u00fcr die Wahl des th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Kemmerich<\/strong> ausgedr\u00fcckt, der mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen war. In der aktuellen Ausgabe des &#8222;Stollberger Anzeiger&#8220;, bei dem es sich um das offizielle st\u00e4dtische Amtsblatt handelt, beruft er sich in einer Glosse auf &#8222;Respekt vor dem Anderen&#8220; als der &#8222;Grundlage unserer Gemeinschaft.&#8220; Es sei nicht respektvoll, wenn &#8222;unsere neuen medialen Helden demokratisch gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten die Blumen \u00f6ffentlich vor die F\u00fc\u00dfe werfen&#8220;, hei\u00dft es in Anspielung auf die Erfurter Ereignisse. Dies sei ein Fall von Diskriminierung und Ausgrenzung. &#8222;Letzte Konsequenz&#8220; seien Zust\u00e4nde wie im Zuchthaus Hoheneck, einer Strafvollzugseinrichtung der DDR. Schmidt nimmt in seinem Beitrag nicht nur die FDP, sondern offenkundig auch die AfD (&#8222;Andersdenkende&#8220;) gegen Kritik in Schutz. Schon fr\u00fcher war Schmidt vorgeworfen worden, das Amtsblatt f\u00fcr private\u00a0Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu nutzen und damit gegen das Neutralit\u00e4tsgebot zu versto\u00dfen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/erzgebirge\/stollberg\/ob-schmidt-und-der-hingeworfene-blumenstrauss-artikel10736917\">FP, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Maximilian K\u00f6nig, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Leipzig-Nord, hat <strong>f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD<\/strong> pl\u00e4diert. Eine Unvereinbarkeit mit der AfD zu postulieren sei &#8222;angesichts der realen Verh\u00e4ltnisse v\u00f6llig bedeutungslos&#8220;, erkl\u00e4rte K\u00f6nig in einem Beitrag f\u00fcr das Magazin Cicero. &#8222;Denn sich mit AfD-Stimmen w\u00e4hlen zu lassen, mit ihnen Antr\u00e4ge zu stellen, mit ihnen gar Fraktionen zu bilden \u2013 das findet doch bereits statt&#8220;, sagte er zur Begr\u00fcndung und nennt als Beispiel Leipzig, wo man &#8222;als SPD, CDU und AfD gemeinsame Antr\u00e4ge in den Stadtrat tr\u00e4gt&#8220;. Sich daran zu gew\u00f6hnen sei &#8222;zukunftsf\u00e4hig und pragmatisch&#8220;. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum th\u00fcringischen Ministerp\u00e4sidenten, die nur mithilfe von AfD-Stimmen gelang, sei f\u00fcr ihn ein &#8222;Tag des Freudentaumels&#8220; gewesen, so K\u00f6nig. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/wahl-von-kemmerich-der-pragmatische-umgang-mit-der-afd-ist-eine-politik-der-mitte\">Cicero, 27.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Knapp 65 Prozent der wahlberechtigten Bundesb\u00fcrger*innen geben der AfD eine <strong>&#8222;Mitschuld an rechtsextremer Gewalt in Deutschland&#8220;<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Weniger als 30 Prozent der Befragten lehnt diese Aussage ab. Aufgeschl\u00fcsselt nach Parteien sind es neben den Anh\u00e4nger*innen der AfD nur die der FDP, die der AfD \u00fcberwiegend keine Mitverantwortung zusprechen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87420656\/hat-die-afd-mitschuld-an-rechter-gewalt-so-denken-die-deutschen.html\">t-online.de, 27.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Anh\u00e4nger*innen der AfD neigen st\u00e4rker als andere zu einer <strong>&#8222;Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t&#8220;<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Studie (<a href=\"http:\/\/home.uni-leipzig.de\/decker\/wahlpraeferenz.pdf\">hier abrufbar<\/a>) des Kompetenzzentrums f\u00fcr Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universit\u00e4t Leipzig. So stimmten rund 60 Prozent aller Befragten, die angaben, die AfD w\u00e4hlen zu wollen, dem Satz zu: &#8222;Politiker und andere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden M\u00e4chte&#8220;. In der Gesamtbev\u00f6lkerung ist der Zustimmungswert nur halb so hoch. \u00dcberdurchschnittlich viele AfD-Anh\u00e4nger*innen glauben auch, dass es &#8222;geheime Organisationen&#8220; gibt, &#8222;die gro\u00dfen Einfluss auf politische Entscheidungen haben&#8220;. Die Auswertung best\u00e4tigt zudem, was bereits fr\u00fchere Erhebungen gezeigt hatten: dass unter AfD-Anh\u00e4nger*innen extrem rechte Einstellungen weit verbreitet sind. Dazu geh\u00f6ren auch muslimfeindliche und antisemitische Orientierungen, die in keiner anderen W\u00e4hler*innengruppe derart stark ausgepr\u00e4gt sind. Jeder F\u00fcnfte, der die AfD w\u00e4hlt, gesteht zudem ein, zur Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt bereit zu sein, um eigene Interessen durchzusetzen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-02\/universitaet-leipzig-verschwoerungsmentalitaet-afd\">Zeit, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/leipzig\/leipzig-leipzig-land\/afd-studie-universitaet-leipzig-100.html\">MDR, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/studie-afd-waehler-sind-antidemokratisch-und-antisemitisch-gepraegt-16650970.html\">FAZ, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Mitteldeutschland\/Warum-Leipziger-Forscher-die-Demokratie-durch-AfD-Waehler-gefaehrdet-sehen\">LVZ, 25.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD geht <strong>gegen unliebsame Kultureinrichtungen<\/strong> vor, auch in Sachsen. Besonders trifft es Projekte, die sich gegen die extreme Rechte positionieren und sich kritisch \u00fcber die Partei \u00e4u\u00dfern. Die antwortet rasch mit einem &#8222;Linksextremismus&#8220;-Vorwurf. Im Grunde ist der AfD der gesamte Kulturbetrieb ein Dorn in Auge. Der Schriftsteller Stephan Zwerenz analysiert, wie die Partei vorgeht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.flurfunk-dresden.de\/2020\/02\/25\/afd-im-kampf-gegen-unliebsame-kultureinrichtungen\/\">Flurfunk, 25.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD behauptet, f\u00fcr hohe Kulturwerte einzustehen und sie gegen zeitgeistige Verflachung zu sch\u00fctzen. Am Beispiel des AfD-Beraters Michael Klonovsky, einer sogenannten &#8222;Edelfeder&#8220; der konservativen Publizistik, zeigt Peter Hintz, was dabei herauskommt, wenn die Partei-Rechten selber zum Stift greifen: eine <strong>neurechte Kitsch\u00e4sthetik<\/strong>. Sie ist die angemessen Form eines in Wirklichkeit ziemlich profanen &#8222;klassistischen, sexistischen und rassistischen Programms&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.54books.de\/im-kitsch-vereint-rechtsradikalismus-und-aesthetik\/\">54books, 26.02.<\/a>)<\/p>\n<h3 id=\"rundschreiben\"><span style=\"color: #1e73be\">Fokus: &#8222;M\u00e4\u00dfigung&#8220; der AfD nach Hanau?<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD-Parteispitze hat nach den rassistischen Mordanschl\u00e4gen von Hanau Versuche aus den eigenen Reihen zur\u00fcckgewiesen, die Tat zu entpolitisieren, und zu einer <strong>M\u00e4\u00dfigung im Tonfall<\/strong> aufgerufen. &#8222;Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausl\u00e4nderhass&#8220;, erkl\u00e4rten die beiden Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen und Tino Chrupalla am vergangenen Sonntag in einem Brief an die Parteimitglieder. &#8222;Wer sich rassistisch und ver\u00e4chtlich \u00fcber Ausl\u00e4nder und fremde Kulturen \u00e4u\u00dfert, handelt ehrlos und unanst\u00e4ndig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD&#8220;, hei\u00dft es weiter. Versuche, die AfD f\u00fcr die Tat mitverantwortlich zu machen, seien zwar haltlos. &#8222;Allerdings m\u00fcssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns \u00fcberhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage m\u00fcssen wir uns stellen, auch wenn es schwerf\u00e4llt.&#8220; Eine Antwort darauf gibt die Partei freilich nicht.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist das Schreiben schon deshalb, weil es das erste Mal ist, dass Chrupalla, der aus Sachsen stammt, versucht, einen eigenen Akzent zu setzen \u2013 und dann auch noch gegen den Mainstream seiner Partei. Bemerkenswert ist auch die Entstehung des Textes: Meuthen musste erst \u00fcberredet werden, daf\u00fcr seinen Namen herzugeben. Er soll insbesondere Bedenken ge\u00e4u\u00dfert haben, von einem \u201erassistischen\u201c Verbrechen zu reden. Noch kurz zuvor hatte er selbst \u00f6ffentlich behauptet, der Anschlag sei &#8222;weder rechter noch linker Terror&#8220;, sondern &#8222;die wahnhafte Tat eines Irren\u201d gewesen. Kaum war der Brief in der Welt, soll Meuthen sich nach Angaben des Spiegel in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands vom Inhalt wieder distanziert haben.<\/p>\n<p>Chrupalla erkl\u00e4rte dagegen auf Nachfrage, er habe mit dem Brief eine &#8222;Selbstreflexion&#8220; ansto\u00dfen wollen. Als Zeichen daf\u00fcr wird auch ein Statement des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland gewertet. Er sagte Anfang der Woche, dass alle Parteien verbal abr\u00fcsten sollten, und &#8222;auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen&#8220;. Man wolle weiter eine &#8222;deutliche Sprache sprechen&#8220;, aber auf radikale Rhetorik verzichten, die &#8222;unsere politischen Gegner gegen uns instrumentalisieren k\u00f6nnen&#8220;. Auch Gauland hatte eine politische Motivation im Hanauer Fall zun\u00e4chst bestritten, inzwischen korrigierte er sich: &#8222;Auch ein krankes Hirn kann eine rassistische Motivation haben.&#8220;<\/p>\n<p>Steht der Brief also f\u00fcr einen Gesinnungswandel \u2013 oder eher f\u00fcr ein taktisches Man\u00f6ver, um einen bleibenden Imageschaden von der Partei abzuwenden? Fakt ist: Das Medienecho nach Hanau war f\u00fcr die AfD verheerend. Selbst konservative Journalist*innen und Bl\u00e4tter wie die FAZ, die lange zur\u00fcckhaltend bei der Bewertung der Partei waren, finden neuerdings klare und harte Worte, fordern mitunter eine Verfassungsschutz-Beobachtung der Gesamtpartei. Aus der Angst davor erw\u00e4chst ein Distanzierungsdruck. Er kommt auch daher, als sich die \u00f6ffentliche Stimmung bei der Hamburg-Wahl am vergangenen Sonntag niederschlug, bei der die Partei nur knapp den Sprung \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffte. In der AfD-nahen Wochenzeitung Junge Freiheit erkl\u00e4rte Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft, es sei &#8222;wegen des Narrensaums, wegen der Krakeeler&#8220; in der AfD nicht gelungen, neuen W\u00e4hler*innen zu gewinnen. Wolf forderte &#8222;rote Linien nach Rechtsau\u00dfen&#8220;. Die will auch Chrupalla ziehen, nicht zuf\u00e4llig erschien der Brief am Tag der Hamburg-Wahl.<\/p>\n<p>In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte Chrupalla, es g\u00e4be zwar keine Rechtsextremisten in der AfD, aber in &#8222;Einzelf\u00e4llen&#8220; w\u00fcrde der Eindruck erweckt. Als Beispiel nannte er ein rassistisches Ausmalbuch f\u00fcr Kinder, das k\u00fcrzlich von der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wurde und f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgte. Den Urheber*innen drohte Chrupalla mit einem Parteiausschluss. Solche deutlichen Worte sind innerhalb der AfD ungewohnt, und sie sto\u00dfen nicht in allen Teilen der Partei auf Verst\u00e4ndnis. Der &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; um Bj\u00f6rn H\u00f6cke kritisierte den Brief der Parteispitze, der auf die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung allerdings gar nicht eingeht. Chrupalla versicherte sogar \u00f6ffentlich, dass er etwa mit <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=505\">H\u00f6ckes neulichem Pegida-Auftritt<\/a> &#8222;kein Problem gehabt&#8220; habe. Nach Medienrecherchen soll sich H\u00f6cke dennoch pers\u00f6nlich bei anderen AfD-Spitzen \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung beschwert haben. Andreas Kalbitz, \u201eFl\u00fcgel\u201c-Anf\u00fchrer neben H\u00f6cke und Parteichef in Brandenburg, st\u00f6rt sich zudem an Begrifflichkeiten, \u201edie ein politischer Gegner definiert hat\u201c. Der rassistische Blog PI-News, der oft AfD-freundliche Stellungnahmen abgibt, sprach anhand des Briefes von einer &#8222;Selbstdem\u00fctigung der Parteif\u00fchrer vor dem Feind&#8220;. \u00c4hnlich argumentiert die die neurechte Zeitschrift Sezession, die ohnehin auf H\u00f6ckes Seite steht.<\/p>\n<p>In Sachsen will man das Rundschreiben ganz ignorieren. Der hiesige Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban lie\u00df auf Medienanfragen erkl\u00e4ren, er wolle zu dem Brief nichts sagen. Grund f\u00fcr eine M\u00e4\u00dfigung im Tonfall sehe er nicht, man werde sich nicht den Mund verbieten lassen: &#8222;Gezielte Provokationen geh\u00f6ren f\u00fcr mich zum normalen politischen Gesch\u00e4ft dazu&#8220;, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. &#8222;Angriffe unter die G\u00fcrtellinie&#8220; habe man &#8222;von uns in der politischen Auseinandersetzung noch nicht geh\u00f6rt&#8220;, behauptet Urban zudem. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/afd-nach-hanau-anschlag-parteispitze-korrigiert-haltung-nach-offentlichem-druck-DSQHHWWN4VGSLMADXLVHDL2GIU.html\">RND, 23.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/afd-streitet-ueber-selbstreflexion-nach-dem-attentat-in-hanau-16649791.html\">FAZ, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/hamburg\/news\/id_87397714\/nach-hamburg-wahl-afd-will-verbal-abruesten.html\">t-online.de, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/die-afd-und-ihre-rhetorische-abrustung-nach-der-hamburg-wahl-MJPUAAK2FJDE5JDEWMLX7TXJLI.html\">RND, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-ist-beleidigt-aufstand-der-unanstaendigen-a-fa14f9d8-34f4-401c-9e7f-d2ebbe40768d\">Spiegel, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/deutschland\/taktik-oder-selbstreflexion-der-afd-artikel10736024\">FP, 24.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/reaktionen-vorstoss-chrupalla-afd-politische-abruestung-100.html\">MDR, 25.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/sachsen\/afd-chef-urban-kein-anlass-zur-verbalen-maessigung-artikel10737345\">FP, 26.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus206124917\/Tino-Chrupalla-Fuer-solche-Leute-gibt-es-keinen-Platz-in-der-AfD.html\">Welt, 26.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/hanau-afd-chef-joerg-meuthen-wollte-weniger-bedauern-in-offenem-brief-nach-terroranschlag-a-00000000-0002-0001-0000-000169705037\">Spiegel, 28.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/afd-627.html\">Tagesschau, 29.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/afd-nach-hanau-bemuehte-maessigung,RrrvnJG\">BR, 29.02.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abordnung f\u00fcr Lehrer Engler, Zukunft f\u00fcr Lehrer H\u00f6cke, Aus f\u00fcr AfD-Rat Eberhard H\u00e4nsch, Petition f\u00fcr Steimle, Rettung f\u00fcr Th\u00e4lmann, Stadtr\u00e4te in Borna und Sebnitz, Wahlen in Ottendorf-Okrilla und Nei\u00dfeaue, Proteste in Weinb\u00f6hla und Rochlitz, Zusammenarbeit in Bautzen, kein Wahlrecht f\u00fcr Arme, Poggenburg in Hanau, n\u00e4chster Finanzskandal, L\u00fcgen von H\u00f6cker, CDU bei Pegida, FDP gegen Abgrenzung, &hellip; <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=605\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Presseschau, 9. 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