{"id":566,"date":"2020-02-27T13:35:18","date_gmt":"2020-02-27T12:35:18","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=566"},"modified":"2020-12-08T18:45:03","modified_gmt":"2020-12-08T17:45:03","slug":"zwist-in-zwickau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=566","title":{"rendered":"Zwist in Zwickau"},"content":{"rendered":"<p>Schwerer Krach in der Zwickauer AfD: Die Stadtratsfraktion hat ihren Vorsitzenden Sven Itzek abges\u00e4gt. Es ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt jahrelanger Machtk\u00e4mpfe. Wom\u00f6glich profitiert davon ein Landtagsabgeordneter. <i>idas<\/i>-Recherchen belegen zudem, dass Itzek mit einem bekannten Neonazi kooperiert hat.<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<p>Die AfD-Stadtratsfraktion in Zwickau hat ihren Fraktionsvorsitzenden Sven Itzek abgesetzt. Am Dienstag ver\u00f6ffentlichte die Fraktion ein Statement, wonach man ihm &#8222;mit einem mehrheitlichen Stimmungsbild das Vertrauen entzogen&#8220; habe. Der Vorwurf: Itzek soll mit dem Gedanken gespielt haben, zur anstehenden Wahl einer Oberb\u00fcrgermeister*in der eigenen Partei untreu zu werden und stattdessen einer CDU-Kandidatin zu helfen. Zudem habe &#8222;ein stadtbekannter Unternehmer versucht, massiven Einfluss auf den Wahlkampf der Partei zu nehmen&#8220;. Davon habe sich Itzek nicht distanziert.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Konkurrenz um die Kandidatur<\/span><\/h3>\n<p>Demn\u00e4chst soll der Immobilienmakler Itzek auch formal aus der Stadtratsfraktion ausgeschlossen werden. Gegen\u00fcber der Freien Presse bestreitet er die Vorw\u00fcrfe, die f\u00fcr ihn \u00fcberraschend gekommen und aus seiner Sicht &#8222;vollkommen haltlos&#8220; seien. Er k\u00f6nne sich den Vorgang gar nicht erkl\u00e4ren: &#8222;Ich soll mich von irgendetwas distanzieren und wei\u00df gar nicht, wovon&#8220;, sagte er. Im Hintergrund tobt ein Streit darum, wen die AfD als Kandidaten zur Oberb\u00fcrgermeister*innen-Wahl nominiert.<\/p>\n<p>Am 7. Juni wird der erste Wahlgang stattfinden. Itzek hatte seine Bereitschaft signalisiert, anzutreten, und er w\u00e4re pr\u00e4destiniert gewesen. Seit 2014 sitzt er f\u00fcr seine Partei im Zwickauer Stadtrat und im Kreistag des Landkreises Zwickau. Bereits 2015 wollte er Oberb\u00fcrgermeister werden und erhielt damals im ersten Wahlgang 13,3 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang trat er nicht mehr an, sondern empfahl, den CDU-Kandidaten zu w\u00e4hlen. Der scheiterte an der Amtsinhaberin Pia Findei\u00df (SPD). Weil sie k\u00fcrzlich ihren R\u00fccktritt ank\u00fcndigte, kommt es zur Neuwahl.<\/p>\n<p>F\u00fcr die AfD w\u00fcrde aber auch Wolfram Keil gerne kandidieren. Anders als Itzek, der bereits im Gr\u00fcndungsjahr der AfD beitrat, kam der Unternehmer erst 2016 hinzu und legte seitdem einen raschen Aufstieg hin. Er ist der aktuelle Kreisvorsitzende, im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres zog er f\u00fcr die Partei in den Stadtrat und den Kreistag ein \u2013 und im Herbst in den Landtag. Dort vertritt er die AfD im Wirtschaftsausschuss. Inzwischen hat Keil best\u00e4tigt, dass er Oberb\u00fcrgermeister werden m\u00f6chte. Daf\u00fcr w\u00fcrde er sogar sein lukratives Landtagsmandat aufgeben: &#8222;Die Stadt Zwickau ist mir aber n\u00e4her als das Land Sachsen&#8220;, sagte er der Freien Presse. Das h\u00e4tte Folgen im Parlament, denn weil es keine Nachr\u00fccker*in gibt, w\u00fcrde die derzeit 38-k\u00f6pfige AfD-Fraktion schrumpfen.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Heimliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die CDU?<\/span><\/h3>\n<p>Itzeks Absetzung geht offenbar auf Keil zur\u00fcck. Er behauptet nun, sich gemeinsam mit Itzek vor einigen Wochen bei Kurt Fliegerbauer getroffen zu haben \u2013 jenem \u201estadtbekannten Unternehmer\u201c, dem jetzt vorgeworfen wird, Einfluss auf den geplanten AfD-Wahlkampf genommen zu haben. Demnach soll Fliegerbauer geraten haben, den eigenen Wahlkampf &#8222;mit angezogener Handbremse&#8220; zu f\u00fchren und unter der Hand die CDU-Kandidatin zu unterst\u00fctzen. Fliegerbauer gibt an, dass Keil von ihm Geld f\u00fcr den AfD-Wahlkampf haben wollte, er ihn aber abblitzen lie\u00df. Weil Fliegerbauer und Itzek eng befreundet sich, macht Keil das seinem bisherigen Parteifreund zum Vorwurf.<\/p>\n<p>Die aktuellen Verwerfungen sind der neueste H\u00f6hepunkt jahrelanger Fehden in der Zwickauer AfD. Itzek hatte den Kreisverband einst aufgebaut, war lange selbst Kreisvorsitzender und sitzt aktuell noch im Vorstand. An ihm hatte es bereits 2014 Kritik gegeben. Damals war bekannt geworden, dass unter seiner Verantwortung Paul Morgenstern als Mitglied aufgenommen worden ist, ein Rechtsrock-Musiker aus dem Umfeld der verbotenen &#8222;Blood &amp; Honour&#8220;-Organisation. Der Neonazi trat daraufhin aus eigenen St\u00fccken wieder aus. Itzek behielt seinen Ruf, eher zum &#8222;liberalen&#8220; Parteifl\u00fcgel zu geh\u00f6ren. Tats\u00e4chlich war er stets ein Unterst\u00fctzer Frauke Petrys gewesen.<\/p>\n<p>Als Petrys Stern zu sinken begann, geriet Itzek wieder unter Beschuss. Als Anfang 2017 der Kreisvorstand turnusgem\u00e4\u00df neu gew\u00e4hlt wurde, musste er sich gegen Janin Klatt-Eberle behaupten, die vom v\u00f6lkisch-nationalistischen &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; kommt. Itzek bestand die Kampfabstimmung, allerdings mit Methoden, die ihm hinterher vorgeworfen wurden. So soll er gezielt Mitglieder des rassistischen B\u00fcrgerforum Zwickau, einem Pegida-\u00e4hnlichen Protestb\u00fcndnis, aufgenommen haben, die f\u00fcr ihn stimmten.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimmen von rechtsau\u00dfen<\/span><\/h3>\n<p>Mit in Itzeks Vorstand wurde damals Alexander Schwarz gew\u00e4hlt, der zugleich zum Vorstand des B\u00fcrgerforums geh\u00f6rte. Auch er kommt aus der Neonaziszene, spielte unter anderem bei einer \u201eBlood &amp; Honour\u201c-Band den Bass. Dass er pl\u00f6tzlich AfD-Funktion\u00e4r wurde, war kein Zufall. Denn das B\u00fcrgerforum hatte bereits 2015 diskutiert, die AfD regelrecht zu infiltrieren und daf\u00fcr Itzek zu verdr\u00e4ngen. Nun war man ausgerechnet mit dessen Hilfe erfolgreich. Ein weiterer Mann r\u00fcckte zum selben Zeitpunkt in den von Itzek geleiteten Vorstand auf: Wolfram Keil, der jetzige Landtagsabgeordnete und wahrscheinliche OBM-Kandidat, wurde zum Beisitzer gew\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Zu seinem Verh\u00e4ltnis zum B\u00fcrgerforum hat er sich nie ge\u00e4u\u00dfert. Aber: Keil und Schwarz traten im Oktober 2017 zeitgleich aus dem Kreisvorstand zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung wurden &#8222;un\u00fcberbr\u00fcckbare Differenzen&#8220; angegeben, die bei der Arbeit des Vorstandes aufgetreten seien. Itzek war zu der Zeit bereits demontiert. Nur zwei Monate nach der f\u00fcr ihn erfolgreichen Vorstandswahl trat er als Vorsitzender zur\u00fcck. Er gab daf\u00fcr &#8222;dringende pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde&#8220; an, von gesundheitlichen Problemen war die Rede. In Zwickau, so scheint es, geht man generell nicht gerne ins Detail.<\/p>\n<p>Das Kr\u00e4ftem\u00e4ssen in Itzeks Verband war eskaliert, nachdem Benjamin Przybilla als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt wurde \u2013 tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt durch Janin Klatt-Eberle, der soeben erst unterlegenen Kontrahentin bei der Wahl des Kreisvorsitzes. Beide lie\u00dfen kein gutes Haar an Itzek. Einen der Vorw\u00fcrfe, wonach es zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Finanzen des Kreisverbandes gekommen sei, lie\u00df Itzek gerichtlich untersagen. Als Direktkandidat wurde Przybilla abges\u00e4gt, sp\u00e4ter ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er schloss sich letztlich Andr\u00e9 Poggenburgs &#8222;Aufbruch deutscher Patrioten&#8220; an, einer <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=85\">inzwischen gescheiterten Rechtsabspaltung von der AfD<\/a>.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Itzek und Keil waren ein Team<\/span><\/h3>\n<p>Um den gebeutelten Kreisverband zu stabilisieren, wurde Ende 2018 wiederum ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt, offenbar auch auf Druck des Landesverbandes. Die Mitglieder w\u00e4hlten nun Wolfram Keil zum Vorsitzenden. Auch Itzek war wieder mit von der Partie, von nun als einfacher Beisitzer. Die beiden M\u00e4nner verstanden sich zu jener Zeit gut, kurz darauf wurde Keil als Kandidat zur Landtagswahl aufgestellt. Gemeinsam gr\u00fcndeten beide zudem einen Unterst\u00fctzer-Verein, den \u201eInteressenverband AfD Zwickau\u201c. Der Zusatz \u201eAfD\u201c wurde wenig sp\u00e4ter aus dem Vereinsnamen gestrichen. \u00d6ffentlich trat der Verein nie in Erscheinung, sein genauer Zweck ist unklar.<\/p>\n<p>Bekannt ist aber, dass Keil im Fr\u00fchjahr 2019 eine dubiose Spendenkampagne zugunsten der AfD betrieb. Daf\u00fcr wurde bei einer kommerziellen Adressdatenbank ein Datensatz von 2.500 Anschriften im Landkreis Zwickau gekauft, bei denen in der Folge Briefe mit der Aufforderung eingingen, &#8222;die rotrotgr\u00fcne Bestrahlung der s\u00e4chsischen Wirtschaft&#8220; zu beenden und die AfD finanziell zu unterst\u00fctzen. Der Brief erreichte auch Vereine und \u00f6ffentliche Einrichtungen, die \u00fcberhaupt nicht an Parteien spenden d\u00fcrfen \u2013 und die damit zu illegalen Parteispenden aufgefordert wurden. Keil sprach von &#8222;Fehll\u00e4ufern&#8220;.<\/p>\n<p>Itzek \u00e4u\u00dferte sich dazu nicht. Als seine Zusammenarbeit mit Keil enger wurde, hatte er gerade einen anderen engen Freund und langj\u00e4hrigen politischen Weggef\u00e4hrten verloren: Frank-Frieder Forberg trat vor gut einem Jahr aus der AfD aus und wurde daraufhin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion abgesetzt. An seinem letzten Arbeitstag, so berichtet er es, habe er im Briefkasten eine Neun-Millimeter-Patrone gefunden. Itzek trat heftig nach und warf Forberg vor, Fraktionsgelder veruntreut zu haben. Unter anderem soll er Flyer f\u00fcr die &#8222;Blaue Partei&#8220; gedruckt haben, die Frauke Petry inzwischen als Konkurrenz zur AfD gegr\u00fcndet hatte und der Forberg dann auch selbst beitrat. Er soll au\u00dferdem versucht haben, weitere Zwickauer AfD-Mitglieder zu einem \u00dcbertritt zu bewegen. Forberg selbst erkl\u00e4rte damals, dass er nur umsetzen wollte, was unter anderem mit Itzek ausgemacht gewesen sei: ein m\u00f6glichst geschlossener \u00dcbertritt zu Petry. Itzek, der lange ein Petry-Gefolgsmann war, bestreitet, dass er jemals wechseln wollte. Auch aktuell erkl\u00e4rte er, in der AfD bleiben zu wollen.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Der Scientologe und der Neonazi<\/span><\/h3>\n<p>In der Zwickauer AfD hat sich viel Konfliktpotential aufgestaut, teils angeh\u00e4uft durch Itzek selbst, der nun das Nachsehen hat. Allerdings war sein Kontakt mit Kurt Fliegerbauer, den man ihm jetzt vorh\u00e4lt, nie ein Geheimnis. Beide sind in der Immobilienbranche aktiv. Und Fliegerbauer ist in Zwickau bekannt wie ein bunter Hund, umstritten zudem, denn er geh\u00f6rt der Scientology-Sekte an. Vor einigen Jahren wurde in Parteikreisen sogar kolportiert, dass Itzek selbst ein Scientologe sein k\u00f6nnte. Er hat sich dazu nie \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Fliegerbauer ist auch unabh\u00e4ngig davon eine schillernde Figur, er gilt als &#8222;Baul\u00f6we&#8220;, der zahlreiche Immobilien in der Stadt erworben hat und bis heute saniert. Zuletzt hatten sich mehrere Untersuchungsaussch\u00fcsse zum rechtsterroristischen &#8222;Nationalsozialistischen Untergrund&#8220; (NSU) mit ihm befasst. Grund: Ab den sp\u00e4ten 1990er Jahren vermietete Fliegerbauer mehrere seiner Objekte an Ralf Marschner, einen \u00fcberregional bekannten Neonazi. Der er\u00f6ffnete dort Bekleidungsgesch\u00e4fte f\u00fcr die rechte Szene. In einem der L\u00e4den soll einer Zeugenaussage zufolge die Rechtsterroristin Beate Zsch\u00e4pe heimlich gearbeitet haben, die sich ab Mitte 2000 gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in Zwickau versteckt hielt. Zu der Zeit gr\u00fcndete Marschner zudem ein kleines Bauunternehmen. Gemeinsam mit einigen Mitarbeitern, die gr\u00f6\u00dftenteils auch aus der rechten Szene kamen, arbeitete er auf Baustellen im ganzen Bundesgebiet. Mehrere Zeugenaussagen legen nahe, dass der Rechtsterrorist Uwe Mundlos unter einem falschen Namen beteiligt war. Unbestritten ist, wie der Hauptauftraggeber f\u00fcr Marschner und seinen braunen Bautrupp hie\u00df: Kurt Fligerbauer.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die zeitweise enge Gesch\u00e4ftsbeziehung von Marschner und Fliegerbauer liegen bis heute im Dunkeln. Bei den NSU-Ermittlungen wurden sie nicht erhellt, Fliegerbauer nie als Zeuge vernommen. Das mag daran liegen, dass Marschner ein V-Mann des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz war \u2013 jener Beh\u00f6rde, die bis heute behauptet, vom NSU nichts gewusst zu haben. Mehrere Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden beobachten allerdings auch Scientology.<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Itzek machte Gesch\u00e4fte mit Ralf Marschner<\/span><\/h3>\n<p>Marschners Gesch\u00e4fte waren zumindest auf dem Papier zu keinem Zeitpunkt profitabel, er ging bankrott. Weil er das nicht rechtzeitig meldete, wurde er 2009 wegen Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 4.500 Euro verurteilt. Marschner zahlte die Bu\u00dfe nie, er hatte sich schon vorher in die Schweiz abgesetzt. Von dort wird er nicht ausgeliefert, obwohl die Staatsanwaltschaft Chemnitz einen Vollstreckungshaftbefehl erwirkt hat.<\/p>\n<p>Aus Marschners Insolvenzunterlagen, die <i>idas<\/i> vorliegen, ergibt sich aber, dass der Neonazi nicht nur Gesch\u00e4fte mit Fliegerbauer, sondern auch mit dem sp\u00e4teren AfD-Politiker Sven Itzek machte. So verkaufte ihm Itzek im Jahr 2001 ein unbebautes Grundst\u00fcck in der Zwickauer Kleiststra\u00dfe. F\u00fcr die Fl\u00e4che im Umfang von rund 550 Quadratmetern sollte Marschner einen eher symbolischen Kaufpreis von lediglich einem Euro zahlen. Warum der Preis so niedrig war, ist unklar. Der Kaufvertrag wurde vor einem Notar geschlossen. Der Eigent\u00fcmerwechsel kam aber nie zustande, Marschner wurde letztlich nicht ins Grundbuch eingetragen. Stattdessen h\u00e4ufte Marschner bei Itzek Schulden an, weil er Mietzahlungen f\u00fcr R\u00e4ume in der Zwickauer Heinrich-Heine-Stra\u00dfe 18 nicht entrichtete.<\/p>\n<p>Eine Zeit lang war diese Adresse die Melde- und Gesch\u00e4ftsanschrift sowohl von Itzek, als auch von Marschner. Genau dort ist Itzek bis heute ans\u00e4ssig, dieselbe Anschrift gab er an, als er im April 2013 der AfD beitrat. Sp\u00e4ter entstand dort ein AfD-B\u00fcro, offiziell handelt es sich bis heute um die Gesch\u00e4ftsstelle der Zwickauer AfD-Kreistagsfraktion. Genau wie Fliegerbauer wurde auch Itzek zu den mutma\u00dflichen NSU-Verbindungen nie von der Polizei befragt. An der Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist ihm sowieso nicht gelegen. 2016 opponierte er, als der Zwickauer Stadtrat einen Zuschuss f\u00fcr ein Theaterprojekt bewilligte, das sich mit dem Thema auseinandersetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schwerer Krach in der Zwickauer AfD: Die Stadtratsfraktion hat ihren Vorsitzenden Sven Itzek abges\u00e4gt. Es ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt jahrelanger Machtk\u00e4mpfe. 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