Wahlen in Mei\u00dfen und Arnsdorf, Stadtr\u00e4te in Freital, Tharandt und Auerbach, Parteitag in Weinb\u00f6hla, Parteib\u00fcro in Fl\u00f6ha, K\u00fcndigung in Leisnig, Jens Maier und Gemahlin, Ermittlungen gegen H\u00f6cke, Urteil gegen Juhlemann, „Lehrerpranger“, AfD-Geschichtslehrer, Blockade im Untersuchungsausschuss, Macht des „Fl\u00fcgels“, Streit um Millionen-Erbe, Agitation gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, Mitgliederentscheid, WerteUnion, Blockpartei CDU, Sprachpolitik, Influencer, Rechtsterrorismus. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will nach Informationen der S\u00e4chsischen Zeitung zur kommenden Landratswahl im Landkreis Mei\u00dfen<\/strong> kandidieren. Dort wird eine Wahl erforderlich, weil der aktuelle Landrat Arndt Steinbach (CDU) zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kommunalen Schadensausgleichs der Ost-L\u00e4nder berufen wurde und den Kreis verlassen wird. Der Termin f\u00fcr die Wahl wird erst im Sommer festgelegt. (\u21aa S\u00e4chsische, 17.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Christina Maier<\/strong>, die Ehefrau des Dresdner AfD-Politikers und Bundestagsabgeordneten Jens Maier, klagt in einem Zivilprozess am Landgerichts Dresden gegen den Springer-Verlag auf Unterlassung und Zahlung eines Schmerzensgeldes. Am Montag fand dazu der erste Verhandlungstermin der Pressekammer statt, der Jens Maier selbst angeh\u00f6rt hatte, bevor er 2017 in den Bundestag gew\u00e4ht worden ist. Einige seiner Kolleg*innen erkl\u00e4rten sich deshalb f\u00fcr befangen in dem aktuellen Fall. Er dreht sich darum, dass Christina Maier ihren Ex-Ehemann unter anderem antisemitisch beschimpft hatte (\u201eintriganter Judenarsch\u201c) und deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Einen Strafbefehl in dieser Sache hatte sie zun\u00e4chst nicht akzeptiert, lie\u00df dann auch die Hauptverhandlung am Amtsgericht Dresden platzen \u2013 weil sie ihre Personalien nicht nennen wollte, sondern nach dem Dienstausweis des Richters fragte. Christina Maier klagt jetzt gegen die „Bild“, weil die Zeitung sie als nach ihrem skurrilen Gerichtsauftritt als „Reichsb\u00fcrgerin“ bezeichnet hatte. Vertreten wird die Kl\u00e4gerin durch Maximilian Krah. Er ist Europaabgeordneter der AfD und einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden der s\u00e4chsischen AfD. (\u21aa S\u00e4chsische, 18.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Romy Penz hat ein Wahlkreisb\u00fcro in Fl\u00f6ha er\u00f6ffnet<\/strong>. Das B\u00fcro in der Erdmannsdorfer Stra\u00dfe 2 wird k\u00fcnftig an zwei Tagen der Woche ge\u00f6ffnet sein und u.a. durch Penz‘ Mitarbeiter Holger Sch\u00fctz betreut. Die R\u00e4ume sind zugleich die Gesch\u00e4ftsstelle der mittels\u00e4chsischen Kreistagsfraktion der AfD. (\u21aa FP, 19.02.<\/a>, \u21aa FP, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Dresden pr\u00fcft die Rede<\/a> Bj\u00f6rn H\u00f6ckes, die der AfD-Politiker am vergangenen Montag bei einer Pegida-Kundgebung gehalten und in der er unter anderem zu einem Umsturz aufgerufen hat. Grundlage des aktuellen Pr\u00fcfvorgangs ist eine Strafanzeige, die wegen des Verdachts der Volksverhetzung<\/strong> gestellt wurde. Sollten sich die Anhaltspunkte aus juristischer Sicht erh\u00e4rten, m\u00fcsste der Th\u00fcringer Landtag zun\u00e4chst H\u00f6ckes Immunit\u00e4t aufheben, bevor ein f\u00f6rmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann. (\u21aa RND, 19.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der parteilose Detlef Oelsner<\/strong> will f\u00fcr die AfD zur B\u00fcrgermeister*innenwahl in der Gemeinde Arnsdorf (Landkreis Bautzen) antreten. Die Wahl wird am 26. April stattfinden, Oelsner geh\u00f6rt bereits dem Gemeinderat an und leitet die dortige AfD-Fraktion; er sitzt ebenfalls f\u00fcr die Partei im Kreistag. Der Kommunalpolitiker war 2016, als er noch CDU-Mitglied war, schlagartig bekannt worden, als er gemeinsam mit anderen M\u00e4nnern im Stile einer B\u00fcrgerwehr einen Gefl\u00fcchteten \u00fcberw\u00e4ltigt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hat. Die Staatsanwaltschaft G\u00f6rlitz hatte Oelsner und einige Kumpanen, die ihre Tat filmen lie\u00dfen, deshalb wegen Freiheitsberaubung angeklagt. Doch der Prozess am Amtsgericht Kamenz wurde im April 2017 ohne Urteil eingestellt \u2013 nachdem der Betroffene tot in einem Waldst\u00fcck aufgefunden worden war. Im Zuge des Prozesses war es au\u00dferdem zu Bedrohungen gegen Staatsanw\u00e4lt*innen gekommen. Oelsner bewirbt sich jetzt um den Rathausposten, den bis vor kurzem Martina Angermann (SPD) ausf\u00fcllte. Sie legte ihr Amt nach monatelangen Anfeindungen nieder. Sie hatten eingesetzt, nachdem sie Oelsners B\u00fcrgerwehr-Aktion \u00f6ffentlich kritisiert hatte. Oelsner gilt f\u00fcr die bevorstehende Wahl als Favorit. (\u21aa S\u00e4chsische, 19.02.<\/a>, \u21aa Bild, 20.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> An dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden<\/strong> in der vergangenen Woche beteiligten sich auch Personen, „die ansonsten verst\u00e4rkt im Pegida- und AfD-Milieu aufgetreten“ sind. Aus Anlass des 75. Jahrestages der Bombardierung der Stadt hatten sich am 15. Februar rund 1.500 Anh\u00e4nger*innen der extremen Rechten versammelt. (\u21aa Fuxenrot, 19.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> \u00dcber das Lehrerpranger-Portal<\/strong> der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion sind seit dem Start der Website im Oktober 2018 mehr als 100 Hinweise eingegangen. Nach den Angaben eines Fraktionssprecher seien bisher etwa 30 der zumeist anonymen Eingaben in Parlaments-Anfragen umgesetzt worden. Dadurch sei es in „vielen F\u00e4llen“ gelungen, „Neutralit\u00e4tsverletzungen“ aufzudecken, bei denen sich Lehrkr\u00e4fte im Unterricht abf\u00e4llig \u00fcber die AfD ge\u00e4u\u00dfert haben sollen. In Wirklichkeit ist die Anzahl der Anfragen etwas geringer, und in keinem Fall wurde irgendetwas aufgedeckt: Bisher erwiesen sich die Behauptungen der AfD in jedem einzelnen Fall als falsch. F\u00fcr die Anfragen, in denen einzelne Lehrer*innen teils namentlich erw\u00e4hnt werden, ist der Abgeordnete Rolf Weigand zust\u00e4ndig, der auch als Initiator der Website gilt. Sie wird vor allem daf\u00fcr kritisiert, dass sie offensichtlich dazu dient, Lehrkr\u00e4fte einzusch\u00fcchtern. Zudem verst\u00f6\u00dft sie mutma\u00dflich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der S\u00e4chsische Datenschutzbeauftragte kann aber nicht einschreiten, da er f\u00fcr Landtagsfraktionen ausnahmsweise nicht zust\u00e4ndig ist. (\u21aa LVZ, 19.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Zentralgasthofs Weinb\u00f6hla (Landkreis Mei\u00dfen), in dem am kommenden Wochenende der Landesparteitag der AfD<\/a> stattfinden soll, hat die Vermietung der R\u00e4ume an die Partei verteidigt<\/strong>. Sie sehe keinen Anlass zu sagen, dass sich die AfD nicht mehr einmieten darf, sagte Christina Wolf der S\u00e4chsischen Zeitung. Die AfD sei schlie\u00dflich „demokratisch gew\u00e4hlt und wir m\u00fcssen uns demokratisch verhalten.“ Auch Weinb\u00f6hlas B\u00fcrgermeister Siegfried Zenker (CDU) verteidigt die Vermietung an die AfD und beruft sich auf den Grundsatz der Neutralit\u00e4t. Zum Parteitag werden bis zu 600 AfD-Delegierte erwartet, die einen neuen Landesvorstand w\u00e4hlen werden. Aufgrund des Wachstums des AfD-Landesverbandes findet die Partei immer schwerer geeignete Tagungsr\u00e4ume. Die erwartete Delegiertenzahl \u00fcberschreitet bereits deutlich die Kapazit\u00e4tsgrenzen, die auf der Website des Zentralgasthofs Weinb\u00f6hla angegeben werden. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.02.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Fraktion der Freien W\u00e4hler im Stadtrat von Freital (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat angek\u00fcndigt, auch weiterhin AfD-Antr\u00e4gen zuzustimmen<\/strong>. Man werde „mit allen politischen Fraktionen“ kooperieren, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank Gliemann. Er best\u00e4tigte damit Kritik, mit der Rechtspartei gemeinsame Sache zu machen. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Am Amtsgericht Dippoldiswalde ist das Verfahren gegen Thomas Prinz<\/strong>, der f\u00fcr die AfD im Stadtrat von Freital (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) sitzt, erneut geplatzt. Weil Zeug*innen nicht erschienen sind und ein Fortsetzungstermin innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gefunden wurde, wird die Hauptverhandlung am 30. M\u00e4rz von vorn beginnen. Das war schon einmal im September vergangenen Jahres versucht worden. Damals ging es nicht weiter, weil Prinz ein \u00e4rztliches Attest vorlegte, das ihn f\u00fcr verhandlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rte. Prinz wird das Vort\u00e4uschen einer Straftat und falsche Verd\u00e4chtigung vorgeworfen, ihm und seiner Ehefrau au\u00dferdem gemeinschaftlicher Betrug. Der AfD-Politiker soll 2014 und erneut 2016 behauptet haben, \u00fcberfallen und bestohlen worden zu sein. Beim ersten Mal ersetze eine Versicherung den Gegenwert eines angeblich entwendeten Tablets. Beim zweiten Mal ging es wieder um ein Tablet. Prinz bezichtigte nun zwei arabisch sprechende M\u00e4nner, ihn angegriffen und beraubt zu haben, und identifizierte auf Fotos der Polizei sogar einen der angeblichen Angreifer, der in Polizeigewahrsam genommen und sp\u00e4ter abgeschoben wurde. Ganz anders sieht der Fall aus, nachdem die Polizei \u00fcberraschend beide der angeblich gestohlenen Ger\u00e4te in Prinz‘ Wohnung fand \u2013 sie waren nie weg. Prinz ist unter anderem bereits wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Steuerhinterziehung, schweren Raubes, Zuh\u00e4lterei und Fahrens ohne F\u00fchrerschein rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Im vergangenen Jahr stand er au\u00dferdem vor Gericht, weil er sich sich als Autobahnpolizist ausgegeben haben soll. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Amtsgericht Dresden hat Horst Juhlemann<\/strong>, den ehemaligen Sprecher des AfD-Kreisverbandes im Landkreis Leipzig, zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Rentner hatte im Juli 2019 in Dresden am Rande einer Pegida-Versammlung, bei\u00a0der er eine AfD-Fahne bei sich trug, in Richtung des Gegenprotestes den Hitlergru\u00df gezeigt. Zeug*innen meldeten das der Polizei, die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen Juhlemann erging daraufhin ein Strafbefehl, mit dem er zur Zahlung von 2.100 Euro verurteilt wurde. Da er das nicht akzeptierte, kam es nun zur \u00f6ffentlichen Verhandlung. Dabei schwieg der Beschuldigte. Sein Verteidiger Roland Ulbrich \u2013 Landtagsabgeordneter der AfD und selbst am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand angesiedelt \u2013 forderte einen Freispruch. Sein Argument: Juhlemann habe niemanden „gegr\u00fc\u00dft“. Da es darauf aber nicht ankommt, verurteilte der Richter Juhlemann zu einer Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu je 30 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Verurteilte war Ende 2018 in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte er sich in einem rassistischen Brief an einen Wursthersteller \u00fcber einen TV-Werbespot beschwert, weil darin ein „Afrikaner“ zu sehen ist. Daraufhin musste Juhlemann aus dem Vorstand seines AfD-Kreisverbandes zu\u00fccktreten. Parteimitglied durfte er aber weiterhin bleiben, er sitzt bis heute f\u00fcr die AfD im Stadtrat seines Wohnortes Bad Lausick. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.02.<\/a>, \u21aa MDR, 21.02.<\/a>, \u21aa LVZ, 22.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Stadtratsfraktion in Auerbach<\/strong> (Vogtlandkreis) ist geschrumpft. Nach dem Ausscheiden von Frank Schr\u00f6ter, der weggezogen ist, und einer Erkrankung des m\u00f6glichen Nachr\u00fcckers Ren\u00e9 Seifert steht der Partei niemand mehr zur Verf\u00fcgung, der den leeren Platz in dem Gremium besetzen k\u00f6nnte. Urspr\u00fcnglich hatte die Partei zur Kommunalwahl vier Stadtratssitze in Auerbach errungen. (\u21aa FP, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine Veranstaltung der AfD, die am Sonnabend in Leisnig (Mittelsachsen) stattfinden sollte, ist ausgefallen. Die Partei wollte im Stadtgut \u00fcber „100 Tage im Landtag“ berichten. Kurzfristig entschieden aber der B\u00fcrgermeister Tobias Goth (CDU) und Mitglieder mehrerer Ratsfraktionen, dass der AfD daf\u00fcr keine R\u00e4ume in der st\u00e4dtischen Kultureinrichtung zur Verf\u00fcgung gestellt<\/strong> werden. Als Redner war der Bundestagsabgeordnete Heiko He\u00dfenkemper angek\u00fcndigt worden. Gastgeber wollte Lars Kuppi sein, ein Polizeibeamter, der f\u00fcr die AfD im Landtag sitzt. Nach seinen Angaben habe einer seiner Mitarbeiter die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet und die R\u00e4ume angemietet. Seitens der Stadt hei\u00dft es, dass anhand der Anmeldung nicht ersichtlich war, dass es sich in Wirklichkeit um eine Parteiveranstaltung handeln w\u00fcrde. Kuppi k\u00fcndigte daraufhin an, dass anstelle der Veranstaltung am Samstagnachmittag eine eine Kundgebung auf dem Leisniger Marktplatz stattfinden wird. Dort versammelten sich schlie\u00dflich rund 40 Anh\u00e4nger*innen der Partei, anwesend war unter anderem der AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban. Etwa ebenso viele Menschen protestierten vor Ort gegen die AfD. (\u21aa S\u00e4chsische, 21.02.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Aus Altersgr\u00fcnden ist J\u00fcrgen Matthes<\/strong> aus dem Stadtrat von Tharandt (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) ausgeschieden. Erst im Mai vergangenen Jahres war er in das Gremium gew\u00e4hlt worden. Die anderen Mitglieder entlie\u00dfen ihn wunschgem\u00e4\u00df aus dem Ehrenamt. Einige von ihnen verlie\u00dfen w\u00e4hrend seiner Abschiedsrede, in der Matthes die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung gei\u00dfelte, den Saal. Wom\u00f6glich hat der R\u00fccktritt einen weiteren Grund: K\u00fcrzlich war bekannt geworden, dass Matthes bei der „Volksliedertafel Dresden“ musiziert und er neben Auftritten bei Pegida auch an Veranstaltungen der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung und der neonazistischen NPD mitwirkte. Zudem lie\u00df er Anh\u00e4nger*innen des extrem rechten „Sturmvogel“-Bundes auf seinem Grundst\u00fcck ein Lager abhalten. F\u00fcr Matthes wird Tobias Eisold in den Stadtrat nachr\u00fccken. (\u21aa S\u00e4chsische, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD im S\u00e4chsischen Landtag blockiert die Arbeit eines Untersuchungsausschusses<\/strong>, den die Fraktion selbst eingesetzt hat. Mit dem Gremium soll aufgekl\u00e4rt werden, wie es im Vorfeld der Landtagswahl im vergangenen Jahr zur K\u00fcrzung der AfD-Landesliste kam: Wegen schwerer Formfehler bei der Aufstellung der Kandidat*innen hatte der Landeswahlausschuss zun\u00e4chst nur 18 der insgesamt 61 Kandidierenden zugelassen. Sp\u00e4ter erweiterte der S\u00e4chsische Verfassungesgerichtshof die Liste auf 30 Personen. In der Konsequenz konnte die Partei ein Landtagsmandat nicht besetzen, sie sieht sich seitdem als Opfer einer Intrige. Den dazu geschaffenen Untersuchungsausschuss gibt es bereits seit vier Monaten, doch passiert ist bisher nicht viel. Stattdessen streiten sich die AfD-Mitglieder um die Verfahrensgrunds\u00e4tze. Konkret geht es darum, dass ein Untersuchungsausschuss nicht mehr das Recht hat, Zeug*innen zu vereidigen \u2013 ein Meineid vor dem Gremium ist demnach nicht strafbar, so will es der Bundesgesetzgeber. Die AfD akzeptiert das nicht und droht, das s\u00e4chsische Verfassungsgericht anzurufen. Die Arbeit des Ausschusses k\u00f6nnte das noch monatelang lahmlegen. (\u21aa FP, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Dresdner AfD-Politiker Gordon Engler soll k\u00fcnftig am St\u00e4dtischen Gymnasium Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) die F\u00e4cher Geschichte und Gemeinschaftskunde unterrichten<\/strong>. Die Abordnung des Lehrers Engler verantwortet das Landesamt f\u00fcr Schule und Bildung, doch an der Personalentscheidung entz\u00fcndet sich vor Ort Kritik. Engler hatte von 2014 bis 2019 f\u00fcr die AfD im Dresdner Stadtrat gesessen, zuletzt als Fraktionsvorsitzender. Derzeit ist er Mitglied in einem Stadtbezirksbeirat, au\u00dferdem ist er bei der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative aktiv. Auch im Spektrum deutschnationaler Studentenverbindungen ist er fest verankert. So ist Engler Mitglied der in Dresden ans\u00e4ssigen Burschenschaft Cheruscia. Zeitweise war er sogar Sprecher der Deutschen Burschenschaft, des Dachverbandes der v\u00f6lkischen Fraktion des burschenschaftlichen Spektrums. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der v\u00f6lkisch-nationalistische „Fl\u00fcgel“<\/strong> besetzt l\u00e4ngst nicht alle Schl\u00fcsselposten in der AfD. Er dominiert die Partei trotzdem: W\u00e4hrend Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Pegida-Rede<\/a> am vergangenen Montag, in der er Umsturzphantasien formulierte, auf scharfe Kritik anderer Parteien stie\u00df, ist die extremn rechte Str\u00f6mung innerparteilich fester verankert denn je. Vor allem das Kemmerich-Man\u00f6ver in Th\u00fcringen hat dazu beigetragen, H\u00f6ckes Ansehen als politischer Stratege so weit aufzuwerten, dass auch langj\u00e4hrige Kontrahent*innen ihren Respekt ausdr\u00fccken: So sagte Alice Weidel, die am vergangenen Wochenende zur neuen Landesvorsitzenden der AfD in Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt wurde: „Ich muss sagen, dass Herr H\u00f6cke einen sehr guten Job in Th\u00fcringen gemacht hat. Das, was er letzte Woche geschafft hat, das hat noch keiner vor ihm geschafft, und daf\u00fcr geb\u00fchrt ihm der h\u00f6chste Respekt.“ AfD-Bundeschef J\u00f6rg Meuthen sagte, er kenne „viele vern\u00fcnftige Leute, die sich dem Fl\u00fcgel zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, mit denen man sehr wohl vern\u00fcnftig sich austauschen kann“. Ein „Aufb\u00e4umen der Vern\u00fcnftigen“ gegen H\u00f6ckes Truppe wird es dagegen nicht geben \u2013 auch nicht nach Hanau. (\u21aa ZDF, 16.02.<\/a>, \u21aa Welt, 16.02.<\/a>, \u21aa Berliner Zeitung, 18.02.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 22.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei Geld h\u00f6rt die Parteifreundschaft auf, jedenfalls in der AfD. Nachdem in der vergangenen Woche<\/a> bekannt geworden ist, dass der Partei durch einen Ingenieur aus B\u00fcckeburg (Landkreis Schaumburg) mehr als sieben Millionen Euro vererbt<\/strong> worden sind, erhebt jetzt der \u00f6rtliche Kreisverband Nienburg-Schaumburg Anspr\u00fcche auf einen Teil der Summe und fordert rund 150.000 Euro ein. Die Bundes-AfD verweist dagegen darauf, dass mit der Erbschaft ausdr\u00fccklich die Bundespartei bedacht wurde. (\u21aa RND, 19.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD versch\u00e4rft ihr Vorgehen gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk<\/strong>. Weil sie sich durch kritische Berichterstattung verunglimpft sieht, fordert die Bundestagsfraktion nun die Schaffung einer „Stiftung Medientest“, die Inhalte kontrollieren soll. Zudem will die Fraktion die Sendeanstalten in einer eigenen Kommission \u00fcberpr\u00fcfen und „Alternativen zur bestehenden Ordnung“ entwickeln. Diese Alternative besteht aus Sicht der Partei in der Privatisierung und damit der Abschaffung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegen ihn agitiert die AfD bereits seit Jahren. Neuester Anlass ist die geplante Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchren. In Sachsen sammelt ein AfD-eigener Verein (\u201eVolksinitiative Sachsen genug GEZahlt\u201c), hinter dem die ehemalige Abgeordnete Karin Wilke steht, seit einer Weile Unterschriften gegen \u201edie pauschalen Rundfunkzwangsbeitr\u00e4ge\u201c. Nach Wilkes Anhgaben h\u00e4tten bereits rund 20.000 Menschen unterzeichnet. Es geht aber nicht nur um die Beitragsh\u00f6he. Vielmehr bildet die Partei inzwischen eine regelrechte Filmstrategie aus. Sie setzt auf den Aufbau einer Drohkulisse gegen kritische Berichterstattung. M\u00f6glich machen das gezielte Beschwerden, denn die AfD hat dank ihrer St\u00e4rke Vertreter*innen in die Aufsichtsgremien von sechs \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entsenden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus droht die AfD, deutschsprachige Film- und Serienproduktionen, die mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rdert werden, komplett zum Erliegen bringen. (\u21aa Welt, 18.02.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 20.02.<\/a>, \u21aa Spiegel, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansj\u00f6rg M\u00fcller will einen Mitgliederentscheid<\/strong> in seiner Partei durchsetzen. Damit m\u00f6chte der Politiker erreichen, dass Bundesparteitage k\u00fcnftig nicht mehr nur Delegiertenversammlungen sind, sondern allen Mitgliedern offenstehen. So war es in der Anfangszeit der Partei gewesen, aufgrund ihres Wachstums gilt das aber nicht mehr als praktikabel. M\u00fcller kritisiert dagegen, dass es vielen Delegierten eher um den „Machterhalt der F\u00fchrungskaste“ gehe als um die Belange das Basis. F\u00fcr das Anliegen, sie wieder st\u00e4rker zu beteiligen, hat M\u00fcller inzwischen gen\u00fcgend Unterschriften gesammelt. Die Parteisatzung verlangt die Zustimmung von drei Prozent aller Mitglieder. Weil das Quorum erf\u00fcllt ist, wird es voraussichtlich im Mai oder Juni \u2013 erstmals in der Geschichte der AfD \u2013 zum Mitgliederentscheid kommen. (\u21aa Welt, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der CDU-Politiker Sven Eppinger<\/strong>, der zugleich Vize-Landeschef der WerteUnion (WU) in Sachsen ist, hat sich zu einer Spendenzahlung erkl\u00e4rt, die von ihm an die AfD geflossen ist. Der Vorgang war in der vergangenen Woche<\/a> bekannt geworden. Demnach geh\u00f6rt Eppinger zu einer ganzen Reihe von WU-Funktion\u00e4ren, die aus den Unionsparteien heraus der AfD verschiedene Unterst\u00fctzungen gew\u00e4hrt haben, obwohl die Gruppe behauptet, mit dieser Partei keineswegs zusammenarbeiten zu wollen. Eppinger r\u00e4umte nun ein, dass Ende des Jahres 2016 von seinem Konto 30 Euro an die AfD \u00fcberwiesen wurden. Das habe allerdings nicht er selbst, sondern seine Ehefrau veranlasst: „Sie ist unpolitisch, aber mag starke Frauen. Sie wollte Frauke Petry unterst\u00fctzen“, so Eppinger. (\u21aa TAG24, 17.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Beitr\u00e4ge der WerteUnion (WU) werden im sozialen Netzwerk Twitter besonders stark von Personen rezipiert und weiterverbreitet, die der AfD nahestehen<\/strong>. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse. Sie zeigt unter anderem, dass rund 42 Prozent der Retweets von Inhalten des bisherigen WU-Sprechers Ralf H\u00f6cker auf Profile zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die zugleich Inhalte von Bj\u00f6rn H\u00f6cke teilen. Im Falle von Beitr\u00e4gen des fr\u00fcheren Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen, der das aktuell prominenteste WU-Mitglied ist, liegt der Wert sogar bei 56 Prozent. Insgesamt zeige Maa\u00dfen „eine gr\u00f6\u00dfere \u00dcberschneidung mit H\u00f6cke als mit Konten von CDU und FDP“, hei\u00dft es. Die Auswertung best\u00e4tigt fr\u00fchere Analysen, wonach insbesondere Maa\u00dfen „eine rechte bis rechtsextreme Followerschaft hat, die fast nie Accounts aus der CDU retweetet.“ (\u21aa Tagesschau, 17.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die CDU-Bundesspitze will nach wie vor gleicherma\u00dfen Abstand zur AfD und zur Partei DIE LINKE halten \u2013 eine Position, mit der die AfD verharmlost wird und die sich im Lichte der Kemmerich-Aff\u00e4re in Th\u00fcringen kaum mehr aufrecht erhalten l\u00e4sst. Der Sozialwissenschaftler Michael L\u00fchmann zeigt, dass die Abgrenzung gegen\u00fcber der LINKEN, die mit der DDR-Vergangenheit begr\u00fcndet wird, obendrein unehrlich ist: In der Ost-CDU steckt mehr Blockpartei<\/strong>, als der Union lieb ist. (\u21aa Freitag, 17.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD gei\u00dfelt regelm\u00e4\u00dfig eine angebliche „politische Korrektheit“, die vorschreibe, was man sagen d\u00fcrfe und was nicht. Doch eine Analyse des Sprachgebrauchs der Partei zeigt, dass sie selbst eine aggressive Sprachpolitik betreibt und dadurch Sprachregeln auspr\u00e4gt, die man als „politischen Korrektheit von Rechts“<\/strong> bezeichnen kann. (\u21aa Hassrede, 19.02.<\/a>, \u21aa FR, 23.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wer macht im Netz Stimmung f\u00fcr die AfD? Eine Recherche zeigt, wie rechte „Influencer“<\/strong> im Sinne der Partei agieren. Einige von ihnen haben einschl\u00e4gige Verbindungen zur Neuen Rechten und zur verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung. (\u21aa Correctiv, 21.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mehrere mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Somogyi“<\/strong>, die k\u00fcrzlich ausgehoben wurde, standen in Kontakt mit der AfD. So war der Beschuldigte Tony Ebel aus Uelzen bei Facebook mit mehreren AfD-Mitgliedern befreundet. Der Namensgeber und mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer der Gruppe Werner Somogyi (alias „Teutonico“) soll mit einem Funktion\u00e4r des AfD-Kreisverbandes B\u00f6rde in Verbindung gestanden haben. Die AfD best\u00e4tigte inzwischen, dass Somogyi „kurzfristig auf einer unserer E-Mail-Adressen-Listen auftauchte“, auf der er sich vermutlich selbst als Interessent eingetragen hatte. Der AfD-Bundesverband gibt dazu an, dass die Partei ansonsten „in keinerlei Verbindung“ mit dieser Person stehe. Aussagen zu m\u00f6glichen lokalen Verkn\u00fcpfungen machte die AfD indes nicht.\u00a0Weitere Beschuldigte teilten AfD-Inhalte auf verschiedenen Internet-Profilen.<\/p>\n Die Gruppe war am Freitag vor einer Woche durch eine Serie von Razzien zerschlagen worden. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zun\u00e4chst f\u00fcnf bekannte Beschuldigte, die im Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Im Ergebnis der Durchsuchungen erh\u00e4rtete sich der Verdacht, inzwischen sitzen zw\u00f6lf mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer in Untersuchungshaft. Sie sollen zuvor teils Vereinigungen angeh\u00f6rt haben, die als „B\u00fcrgerwehren“ auftraten, teils auch der Reichsb\u00fcrger- und Prepper-Szene nahestehen. Gemeinsam, so die Annahme der Ermittlungsbeh\u00f6rden, soll sich die Gruppe auf einen „Tag X“ vorbereitet und beabsichtigt haben, durch Anschl\u00e4ge „b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde“ hervorzurufen. Unter anderem habe man Attentate gegen Asylsuchende, Muslime und Politiker*innen beabsichtigt.<\/p>\n Es ist nicht der erste Fall von Rechtsterrorismus, in dem sich Bez\u00fcge zur AfD abzeichnen: Stephan Ernst, der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke, hatte die Partei sogar als Wahlkampfhelfer unterst\u00fctzt<\/a>. (\u21aa RND, 17.02.<\/a>, \u21aa FP, 17.02.<\/a>, \u21aa TAZ, 17.02.<\/a>, \u21aa Zeit, 17.02.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach den rassistischen Mordanschl\u00e4gen in Hanau<\/strong> (Hessen) haben etliche AfD-Politiker*innen die Tat relativiert. Am Mittwochabend hatte der 43-j\u00e4hrige Tobias Rathjen in zwei Shisha-Bars um sich geschossen und neun Menschen \u2013 Ferhat Unvar, G\u00f6khan G\u00fcltekin, Hamza Kurtovi\u0107, Said Nessar El Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Kaloyan Velkov, Fatih Sara\u00e7o\u011flu und Vili Viorel P\u0103un \u2013 get\u00f6tet sowie weitere teils schwer verletzt. Sp\u00e4ter erschoss er seine Mutter und richtete sich selbst. Noch in der Nacht zum Donnerstag \u00fcbernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, da Texte und Videoaufzeichnungen des T\u00e4ters einen rechtsterroristischen Hintergrund nahelegen.<\/p>\n Die AfD sieht das v\u00f6llig anders. Der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen sprach bei Twitter von der „wahnhaften Tat eines Irren\u201c, die mit Terror nichts zu tun habe. Tino Chrupalla, ebenfalls Parteichef, geht von der „Tat eines Geisteskranken“ aus. Weitere Spitzenpolitiker*innen der AfD versuchen, das Verbrechen zu entpolitisieren: Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der Partei und Fraktionschef im Bundestag, sagte, es handle sich um die „Tat eines v\u00f6llig geistig Verwirrten“, der kein politisches Ziel gehabt habe. Auch er mahnte an, nicht von Terror zu reden. Beatrix von Storch geht von der \u201eWahnsinnstat\u201c eines \u201epsychotischen Amokl\u00e4ufers\u201c aus. Bj\u00f6rn H\u00f6cke schrieb in dem Zusammenhang von einem „Wahnsinn“, der „sich in diesem Land immer mehr auszubreiten\u201c scheine. Das Verbrechen zeige, dass es „schlimme, schreckliche Zust\u00e4nde in unserem Land“ gebe, meint H\u00f6ckes „Fl\u00fcgel“-Kollege Stephan Brandner. Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski gab daran der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin die Schuld. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sprach von einem „psychisch gest\u00f6rten Einzelt\u00e4ter“, dessen Vorgehen nun durch „Regierungskreise“ und „linke Parteien“ benutzt w\u00fcrden, um der AfD zu schaden. All diese \u00c4u\u00dferungen stellen die rechte Tatmotivation und die rassistische Orientierung des T\u00e4ters in Frage.<\/p>\n Noch unverbl\u00fcmter fiel ein Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Augsbug aus. „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“, war dort am Donnerstagmorgen \u2013 kurz nach der Tat \u2013 zu lesen. Der Eintrag wurde bald wieder gel\u00f6scht. \u00dcber den offiziellen Twitter-Account der Bundes-AfD wurde zwischenzeitlich sogar das „Manifest“ des M\u00f6rders verlinkt \u2013 um zu belegen, dass dessen Motive mit Politik und insbesondere mit der AfD nichts zu tun h\u00e4tten. In Wirklichkeit weisen Statements des T\u00e4ters jedoch deutliche Schnittmengen mit Positionen der AfD auf. „Dieser T\u00e4tertyp muss nur ausf\u00fchren, was bereits formuliert ist. Er findet das ‚Wissen‘, die Atmosph\u00e4re, die Weltanschauung, die er braucht, bereits vor“, kommentiert dazu der Historiker Volker Wei\u00df. Er erinnert an die Umsturz-Phantasien, die Bj\u00f6rn H\u00f6cke erst vor wenigen Tagen auf der Pegida-B\u00fchne \u00e4u\u00dferte<\/a>.<\/p>\n Vertreter*innen der Partei hatten in der Vergangenheit auch immer wieder gegen Shisha-Bars als angebliche Horte von „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ gehetzt. Rainer Rahn, der als Spitzenkandidat der AfD in den Landtag von Hessen eingezogen ist, bekr\u00e4ftigte dies nun sogar: \u201eShisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir \u00fcbrigens auch.“ Sie h\u00e4tten \u201eein erhebliches St\u00f6rpotential\u201c, sagte er. Noch rauer ist der Ton derzeit in AfD-nahen Facebook-Gruppen. Dort werden die Opfer mit h\u00e4mischen Kommentaren \u00fcberzogen, hinzu kommen Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien.<\/p>\n Infolge der rassistischen Morde in Hanau verliert die AfD unterdessen bundesweit an Zuspruch und sackt in der Gunst der W\u00e4hler*innen messbar ab. Die AfD in Hamburg, wo heute eine neue B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt wird, hat ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, man wolle sich nicht vorwerfen lassen, „dass man piet\u00e4tlos gehandelt habe“. (\u21aa FAZ, 20.02.<\/a>, \u21aa DLF, 20.02.<\/a>, \u21aa n-tv, 20.02.<\/a>, \u21aa Augsburger Allgemeine, 20.02.<\/a>, \u21aa Euronews, 20.02.<\/a>, \u21aa Stern, 20.02.<\/a>, \u21aa t-online.de, 21.02.<\/a>, \u21aa Welt, 21.02.<\/a>, \u21aa FAZ, 21.02.<\/a>, \u21aa ZDF, 21.02.<\/a>, \u21aa n-tv, 22.02.<\/a>, \u21aa Spiegel, 23.02.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wahlen in Mei\u00dfen und Arnsdorf, Stadtr\u00e4te in Freital, Tharandt und Auerbach, Parteitag in Weinb\u00f6hla, Parteib\u00fcro in Fl\u00f6ha, K\u00fcndigung in Leisnig, Jens Maier und Gemahlin, Ermittlungen gegen H\u00f6cke, Urteil gegen Juhlemann, „Lehrerpranger“, AfD-Geschichtslehrer, Blockade im Untersuchungsausschuss, Macht des „Fl\u00fcgels“, Streit um Millionen-Erbe, Agitation gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, Mitgliederentscheid, WerteUnion, Blockpartei CDU, Sprachpolitik, Influencer, Rechtsterrorismus. Das war … Presseschau, 8. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-515","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=515"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/515\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":551,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/515\/revisions\/551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
\nHintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n
\n
\nRechtsterrorismus (I): „Gruppe Somogyi“<\/span><\/h3>\n
Rechtsterrorismus (II): Mordanschl\u00e4ge in Hanau<\/span><\/h3>\n