Zum 200. Mal hat sich Pegida in Dresden getroffen. Die s\u00e4chsische AfD hatte ihre Mitglieder eingeladen, dabei zu sein \u2013 als Star-Gast stand gestern Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf der B\u00fchne. Der Anf\u00fchrer des v\u00f6lkisch-nationalistischen „Fl\u00fcgels“ rief zum Umsturz auf. Doch es gab auch starken Gegenprotest.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Es war viel los am Montagabend auf dem Dresdner Neumarkt, vor der markanten Kulisse der Frauenkirche. Das rassistische Protestb\u00fcndnis Pegida, das seit Oktober 2014 regelm\u00e4\u00dfig demonstriert, kam f\u00fcr seine inzwischen 200. Versammlung zusammen, „Spaziergang“ genannt. Nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen nahmen zwischen 2.000 und 4.000 Menschen teil. Das ist viel weniger als in der Hochphase der Bewegung, als es mehrfach um die 20.000 waren. Es ist aber viel mehr sonst in der j\u00fcngsten Zeit, in der es meist noch um die tausend sind, die sich nur noch zweiw\u00f6chentlich f\u00fcr ein deutlich abgespecktes Redeprogramm treffen. Doch diesmal lockte ein gro\u00dfer Name.<\/p>\n Zun\u00e4chst brachen die Pegida-Anh\u00e4nger*innen zu einer kleinen Runde um den Neumarkt auf, um Zeit zu \u00fcberbr\u00fccken, bis sich der Hauptredner zeigt. Vor Ort wehten die Fahnen der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung, ein \u00fcbliches Bild. Einige s\u00e4chsische AfD-Abgeordnete lie\u00dfen sich blicken. Mit dabei war auch Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der brandenburgischen AfD und neben H\u00f6cke einer der f\u00fchrenden „Fl\u00fcgel“-Vertreter; die extrem rechte Str\u00f6mung vertritt er im Bundesvorstand. Ebenfalls zu sehen war G\u00f6tz Kubitschek, einer der derzeit f\u00fchrenden Publizisten der Neuen Rechten, zudem ein Freund und Ratgeber H\u00f6ckes.<\/p>\n Die Polizei hatte mit rund 450 Einsatzkr\u00e4ften einige M\u00fche, die Pegida-Demonstrant*innen abzuschirmen. Und sie hatte mehrere der mitgef\u00fchrten Plakate auf strafrechtliche Relevanz zu pr\u00fcfen. Darunter war eines, auf dem ein Hakenkreuz prangt.<\/p>\n Kurz nach acht Uhr traf H\u00f6cke ein, im Schlepptau den Personenschutz der Polizei. Die B\u00fchne betrat er unter „H\u00f6cke, H\u00f6cke“-Rufen, die rund 40 Minuten sp\u00e4ter wieder aufbrandeten, als er fertig war mit seiner Rede und die Kundgebung umgehend verlie\u00df. Was er bis dahin zu berichten hatte, war nicht \u00fcberraschend. Dem Publikum gratulierte er zun\u00e4chst im Namen des th\u00fcringischen AfD-Landesverbandes f\u00fcr seine Beharrlichkeit. Pegida sei die „friedliche Volksopposition“ auf der Stra\u00dfe, die AfD dasselbe in den Parlamenten, beides geh\u00f6re zusammen: „Ich sage \u201aJa\u2018 zum Parlament auf tiefster \u00dcberzeugung, aber ich sage in der Lage, in der unsere Nation ist, auch ohne Wenn und Aber \u201aJa\u2018 zur Stra\u00dfe“.<\/p>\n An den Gegenprotest gewandt skizzierte H\u00f6cke sogleich, was passieren wird, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt: Man werde „diese sogenannte Zivilgesellschaft, die aus Steuergeld-Millionen finanziert wird und sich daraus n\u00e4hrt, dann leider trockenlegen m\u00fcssen.“<\/p>\n Den Hauptteil der Rede machten die Ereignisse in Th\u00fcringen und H\u00f6ckes ganz eigene Interpretation der Kemmerich-Wahl<\/a> aus. In Wirklichkeit habe die AfD keinen „Dammbruch“ verursacht, sondern v\u00f6llig demokratisch gehandelt. Das „polit-mediale Establishment“, wie er alle anderen immer wieder nennt, w\u00fcrde seine Partei zu Unrecht kritisieren. Dabei h\u00e4tte doch gerade dieses Establishment die „Volkssouver\u00e4nit\u00e4t“ ausgehebelt, habe die Bundeskanzlerin sogar einen „Putsch“ gegen das Erfurter Parlament und dessen Mehrheitsentscheidung gewagt.<\/p>\n Dann wurde es grunds\u00e4tzlich, wurde der Kommentator zum Demagogen: Die Politiker*innen der „verbrauchten Parteien“ litten an einer „geistigen St\u00f6rung“, sagte H\u00f6cke, und die heutige Demokratie sei in Wirklichkeit eine „Herrschaft des Schlechten“, die man abl\u00f6sen werde. Die „verbrauchten Parteien“ w\u00fcrden „unser Deutschland wie ein St\u00fcck Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl“ aufl\u00f6sen. So strebe die Kanzlerin in Wirklichkeit eine „\u00dcberwindung der V\u00f6lker und die \u00dcberwindung der Kulturen“ an, auch ihre m\u00f6glichen Nachfolger seien keine Alternative.<\/p>\n Friedrich Merz etwa, der neuer CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat werden will, sei blo\u00df ein „Ausverk\u00e4ufer Deutschlands“ und „wie Merkel Teil einer geschlossenen transatlantischen Polit-Elite, die die V\u00f6lker und Kulturen im Rahmen ihrer One-World-Ideologie ins Visier nimmt. Das sind und werden niemals Freunde der Nation, das sind und werden niemals Freunde eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation sein!“<\/p>\n Vieles davon hat H\u00f6cke schon fr\u00fcher gesagt, einiges in exakt denselben Worten. Wenn er von der „Herrschaft des Schlechten“ redet, lassen sich seine Vorbilder in der sogenannten Konservativen Revolution \u2013 eines der bedeutsamsten B\u00fccher der antidemokratischen Rechten in der Weimarer Republik tr\u00e4gt den Titel „Die Herrschaft der Minderwertigen“ \u2013 leicht erraten. Und so verwundert es nicht, dass er gestern kaum verklausuliert f\u00fcr einen Umsturz trommelte: „In Deutschland sind, und das muss ich wirklich betonen, wirklich alle Ma\u00dfst\u00e4be verr\u00fcckt. Dieses Land steht Kopf. Das Unterste ist nach oben gewendet. Wir m\u00fcssen dieses Land wieder vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen, wir m\u00fcssen das Unterste wieder nach unten wenden, wo es hingeh\u00f6rt. Es ist so!“<\/p>\n Es war nicht H\u00f6ckes erster Pegida-Auftritt. Im Mai 2018 hatte er schon einmal eine Rede gehalten, kurz nachdem der Abgrenzungsbeschluss der AfD gefallen war. Seitdem d\u00fcrfen Parteimitglieder auf die B\u00fchne, solange sie keine Parteisymbole vorzeigen. Dass H\u00f6cke dazu erneut bereit war, sorgte trotzdem f\u00fcr Diskussionen. Der Parteivorstand befasste sich noch am Montag damit, weil negative Auswirkungen auf den Wahlkampf in Hamburg bef\u00fcrchtet wurden. Einen Beschluss fasste das Gremium nicht, doch Parteichef J\u00f6rg Meuthen ging auf Distanz: „Wenn ein Lutz Bachmann sich ausgepr\u00e4gt freut, dass H\u00f6cke da kommt und wom\u00f6glich gemeinsame Fernsehbilder produziert werden, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist dem Ansehen unserer Partei, glaube ich, nicht dienlich“, sagte er dem ZDF.<\/p>\n So gab es dann, als H\u00f6cke ans Mikrofon trat, auch keine pers\u00f6nliche Begr\u00fc\u00dfung durch den unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraften Pegida-Anf\u00fchrer Lutz Bachmann oder seinen Kompagnon Siegfried D\u00e4britz. Inwzischen werden beide offiziell als Rechtsextremisten eingestuft. Als erster AfD-Spitzenpolitiker hatte im M\u00e4rz 2018, noch vor H\u00f6cke, J\u00f6rg Urban bei Pegida gesprochen. Er war damals gerade Landesvorsitzender der Sachsen-AfD geworden, und zwar mithilfe eines Pro-Pegida-Kurses<\/a>, der unter seiner Vorg\u00e4ngerin Frauke Petry so nicht denkbar war. Demn\u00e4chst steht die Neuwahl des AfD-Landesvorstandes an, Urban will sich wiederw\u00e4hlen lassen<\/a>. Wohl auch aus diesem Grund wurde nun der Schulterschluss von Partei und Bewegung noch einmal gro\u00df in Szene gesetzt.<\/p>\n Gemeinsam mit seinem Generalsekret\u00e4r Jan Zwerg hatte Urban die s\u00e4chsischen Parteimitglieder erstmals ausdr\u00fccklich zur Teilnahme an Pegida aufgefordert: „Heute Abend wird der Th\u00fcringer AfD-Landesvorsitzende, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, am 200. Pegida-Abendspaziergang in Dresden teilnehmen. Bitte unterst\u00fctzen Sie unseren Parteifreund und kommen Sie und Ihre Freunde zahlreich zu dieser Veranstaltung“, hie\u00df es in dem Rundschreiben, das auch auf der Facebook-Seite des Landesverbandes erschienen ist. „St\u00e4rken Sie Bj\u00f6rn H\u00f6cke den R\u00fccken, zeigen Sie Flagge gegen die Verdrehung der Tatsachen \u2013 jetzt erst recht!“ Im Vorfeld hatte Urban, der H\u00f6ckes „Fl\u00fcgel“ angeh\u00f6rt, zudem der parteinahen Wochenzeitung Junge Freiheit gesagt, er finde es gut, dass „die B\u00fcrger von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, wenn sie mit der Regierungspolitik unzufrieden sind. Und hierf\u00fcr hat Pegida in Dresden eine Plattform geschaffen.“<\/p>\n Pegida erntete gestern aber auch deutlichen Widerspruch, auf mehreren Kundgebungen demonstrierten zeitgleich etwa ebenso viele Menschen, wie gekommen waren, um H\u00f6cke zu lauschen. Schon im Vorfeld hatten sich Hunderte bei Friedensgebeten in der Kreuzkirche und in der Frauenkirche getroffen. Einen starken antifaschistischen Protest direkt neben der Pegida-Versammlung stellten „Nationalismus raus aus den K\u00f6pfen“ und \u201eHope \u2013 Fight Racism“ auf die Beine.<\/p>\n Der Protest war so laut, dass er Pegida \u00fcbert\u00f6nen und Versammlungsleiter Wolfgang Taufkirch in Rage versetzen konnte. Auf der B\u00fchne beschwerte er sich \u00fcber die Ger\u00e4uschkulisse und forderte das Ordnungsamt auf, f\u00fcr Ruhe zu sorgen. Lutz Bachmann stellte gar ein Ultimatum: Er gab dem Gegenprotest 30 Sekunden Zeit, den Bass runterzufahren, ansonsten w\u00fcrde er seinen Leuten raten, das „mit demokratischen Mitteln“ selbst zu regeln \u2013 oder die eigene Versammlung aufl\u00f6sen und sich irgendwo anders in der Stadt neu zusammenfinden.<\/p>\n Daneben gab es eine betont b\u00fcrgerliche Protestkundgebung unter dem Motto „Demokratie braucht R\u00fcckgrat \u2013 Demonstration f\u00fcr unsere offene Gesellschaft und gegen Hetzparolen“. Dahinter standen die Dresdner Kreisverb\u00e4nde von CDU und FDP, in dieser Konstellation ein Novum im inzwischen siebten Pegida-Jahr. Zur Teilnahme hatten unter anderem auch die S\u00e4chsische Bibliotheksgesellschaft, der Landesverband Sachsen der J\u00fcdischen Gemeinden, die evangelisch-lutherische Landeskirche und die Katholische Kirche in Sachsen aufgerufen, zudem einige Landtagsabgeordnete der CDU \u2013 und Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer. Selbst vor Ort war er allerdings nicht.<\/p>\nGewohnte Kulisse<\/span><\/h3>\n
Schimpfen aufs Establishment<\/span><\/h3>\n
H\u00f6cke trommelt zum Aufstand<\/span><\/h3>\n
AfD Sachsen hatte aufgerufen<\/span><\/h3>\n
Starker Gegenprotest<\/span><\/h3>\n