{"id":496,"date":"2020-02-16T13:43:27","date_gmt":"2020-02-16T12:43:27","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=496"},"modified":"2020-02-17T09:03:15","modified_gmt":"2020-02-17T08:03:15","slug":"presseschau-7-kalenderwoche-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=496","title":{"rendered":"Presseschau, 7. Kalenderwoche 2020"},"content":{"rendered":"<p>AfD in Sachsen, H\u00f6cke bei Pegida, NPD-Kontakte, Verfassungsschutz-Beobachtung, Millionen-Geldspritze, Meuthens Spendenskandal, Fortsetzung des Rentenstreits, Verbindungen von CDU und FDP, die Rolle der &#8222;Gildenschaft&#8220;, wankende Abgrenzung der Union, Ansage vom Ostbeauftragten, Strategie in Th\u00fcringen, Konservatismus-Begriff, Dresden-Gedenken, WerteUnion, Missgriff der LVZ. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Warum nenne ich Herrn H\u00f6cke einen Nazi? Weil er einer ist! <a href=\"https:\/\/t.co\/NFPtOmqezn\">pic.twitter.com\/NFPtOmqezn<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PaulZiemiak\/status\/1227983709770481664?ref_src=twsrc%5Etfw\">February 13, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<hr style=\"height: 15px;background-color: #1e73be\" \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im Stadtrat von B\u00f6hlen (Landkreis Leipzig) haben AfD, CDU und FDP einen <strong>gemeinsamen Beschlussantrag<\/strong> eingebracht. Er sieht vor, ein Grundst\u00fcck, das im Besitz der Stadt ist und f\u00fcr das es mehrere Interessent*innen gibt, einem Verein zu verkaufen, der ein konfessionelles Gymnasium betreibt. Ende Februar wird der Antrag zur Abstimmung kommen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Borna\/Schule-statt-Supermarkt-Boehlener-Stadtraete-wollen-an-Freies-Gymnasium-verkaufen\">LVZ, 10.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD im Stadtrat von Freital<\/strong> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) hat beantragt, vor allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden im Ort t\u00e4glich die Stadt- und die Deutschlandflagge aufzuziehen. Besonderheit des Vorschlags: Die Europaflagge soll ausdr\u00fccklich nicht gehisst werden. Die Mehrheit des Stadtrates folgte dem Antrag nicht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/freital-flagge-fahne-stadtrat-afd-5171592.html\">S\u00e4chsische, 11.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>AfD-Regionalgruppe Plauen<\/strong> (Vogtlandkreis) hat eine neue F\u00fchrungsspitze gew\u00e4hlt. Sprecher ist k\u00fcnftig Gerald Schumann, der auch Fraktionsvorsitzender der \u00f6rtlichen AfD-Stadtratsfraktion ist. Als Stellvertreter fungiert Mathias Weiser. Der bisherige Co-Sprecher Mario Dieke geh\u00f6rt dem Vorstand weiter an, neu hinzu kommt Thomas Hoyer. Aus dem Vorstand ausgeschieden ist dagegen Frank Schaufel, der f\u00fcr die Partei im Landtag sitzt, offiziell &#8222;wegen seinen sehr umfangreichen Verpflichtungen&#8220;. Nachpr\u00fcfbar ist das nicht, denn anders als \u00fcblich fand die Versammlung der Ortsgruppe unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Im Hintergrund stehen schwerwiegende Probleme des vogtl\u00e4ndischen AfD-Kreisverbandes, der nach internen Machtk\u00e4mpfen und dem Bekanntwerden einer rassistischen Chatgruppe bereits seit April vergangenen Jahres durch einen vom Landesverband eingesetzten &#8222;Betreuer&#8220; geleitet wird. Auch die AfD-Kreistagsfraktion ist gespalten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/vogtland\/reichenbach\/aufbruch-der-afd-hinter-verschlossenen-tueren-artikel10726273\">FP, 11.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD erw\u00e4gt, Ende April zur <strong>B\u00fcrgermeister*innenwahl in Tharandt<\/strong> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) anzutreten. Zwar wagen sich die \u00f6rtlichen AfD-Ratsmitglieder nicht selbst vor. M\u00f6glicherweise will die Partei aber einen &#8222;freien Kandidaten&#8220; aufstellen oder unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber soll in der kommenden Woche entschieden werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/wer-fordert-tharandts-buergermeister-heraus-5171850.html\">S\u00e4chsische, 12.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die CDU in Plauen (Vogtlandkreis) beh\u00e4lt sich eine <strong>Kooperation mit der AfD<\/strong> vor. Auf kommunaler Ebene sei es &#8222;unklug, sich in Ideologien zu verfangen&#8220;, sagte J\u00f6rg Schmidt, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und ihrer Stadtratsfraktion. &#8222;Wenn die AfD in Plauen einen nachvollziehbaren substanziellen Antrag stellt, m\u00fcssen wir uns nicht verschlie\u00dfen, nur weil er von dieser Partei kommt.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/vogtland\/plauen\/wir-muessen-auch-mal-gegenwind-aushalten-artikel10727479\">FP, 13.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>Ernst-Th\u00e4lmann-Stra\u00dfe in Heidenau<\/strong> (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) wird wom\u00f6glich doch nicht umbenannt. Der \u00f6rtliche Stadtrat hatte im vergangenen Herbst zun\u00e4chst mehrheitlich eine Umbenennung beschlossen. Grundlage f\u00fcr die Entscheidung war ein Antrag der AfD, den das Ratsmitglied Daniel Barthel \u2013 er war fr\u00fcher in der Neonaziszene aktiv \u2013 eingebracht hatte. Der Antrag war erfolgreich, weil die FDP zustimmte und sich die CDU enthielt. Zwischenzeitlich sammelten jedoch Anwohner*innen mehr als 3.000 Unterschriften, um einen B\u00fcrgerentscheid zu erzwingen. Den braucht es vermutlich gar nicht, um den Namen des ber\u00fchmten Antifaschisten Th\u00e4lmann zu behalten: Voraussichtlich Ende des Monats will der Stadtrat den Umbennungs-Beschluss aufheben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/thaelmann-heidenau-afd-stadtrat-strasse-umbenennung-buergerbegehren-5172075.html\">S\u00e4chsische, 13.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der v\u00f6lkisch-nationalistische AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke will am kommenden Montag bei einer <strong>Pegida-Kundgebung<\/strong> in Dresden eine Rede halten. H\u00f6cke wird der prominenteste Gast auf der B\u00fchne sein, Anlass ist die 200. Versammlung des rassistischen Protestb\u00fcndnisses. Ungew\u00f6hnlich: Die Dresdner CDU und FDP sowie die S\u00e4chsische Bibliotheksgesellschaft rufen aus diesem Anlass zu einer Gegendemonstration &#8222;f\u00fcr unsere offene Gesellschaft und gegen Hetzparolen&#8220; auf. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfs in Hamburg reagiert derweil der AfD-Parteivorstand mit Skepsis auf den geplanten H\u00f6cke-Auftritt, denn m\u00f6glicherweise k\u00f6nnten &#8222;negative Bilder&#8220; entstehen, &#8222;die der AfD angelastet werden&#8220;. Eine Sitzung des Bundesvorstandes am kommenden Montag wird sich mit dem Thema befassen. Eine Handhabe gegen H\u00f6cke gibt es allerdings nicht. Nach offizieller Beschlusslage d\u00fcrfen AfD-Mitglieder bei Pegida auftreten, nur das Parteilogo darf dabei nicht verwendet werden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/sachsen\/teilnahme-von-hoecke-bei-pegida-in-afd-umstritten-artikel10729524\">FP, 14.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/dresden-hoecke-demo-aufruf-gegen-pegida-5173017.html\">S\u00e4chsische, 14.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Manche AfD-Vertreter*innen sind tief in die rechte Szene verstrickt, so der Verdacht. Zumindest bei <strong>J\u00fcrgen Matthes<\/strong> gibt es nachweislich keine Abgrenzung: Er sitzt f\u00fcr die AfD im Stadtrat von Tharandt (S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge), in seiner Freizeit macht er Musik bei der &#8222;Volksliedertafel Dresden&#8220;. Die Gruppe wurde bekannt durch ihre h\u00e4ufigen Auftritte bei Pegida-Versammlungen. Sie war aber auch beteiligt an einem &#8222;Festival&#8220; der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung sowie bei einer Buchvorstellung des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Wie neue Recherchen zeigen, ist sogar ein NPD-Kommunalpolitiker in der &#8222;Volksliedertafel&#8220; an Matthes&#8216; Seite engagiert. Matthes war bereits im vergangenen Jahr aufgefallen. Damals stellte er sein Anwesen in Spechtshausen f\u00fcr ein Treffen des nationalistischen &#8222;Sturmvogel&#8220;-Bundes zur Verf\u00fcgung. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/hintergrund\/dammbruch-ins-radikale-lager\">Blick nach rechts, 14.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern versch\u00e4rfen das Vorgehen gegen die AfD. Nach einem Bericht der ZEIT haben die Inlands-Nachrichtendienste nach l\u00e4ngerer Pr\u00fcfung die <strong>aktive Beobachtung mehrerer Politiker<\/strong> der Partei aufgenommen. Im Fokus stehen demnach &#8222;ein bis zwei Dutzend besonders radikale AfD-Abgeordnete&#8220;. Zu einigen davon sollen bereits sogenannte Personenakten angelegt worden sein, au\u00dferdem werden Daten in einer Verfassungsschutz-Datenbank erhoben \u2013 allerdings nur zu au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten. Zu den Ersten, die \u00fcberwacht werden, geh\u00f6ren nach Angaben der Zeitung Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider. Sie hatten vor knapp f\u00fcnf Jahren gemeinsam den v\u00f6lkisch-nationalistischen &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; gegr\u00fcndet. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/08\/afd-verfassungsschutz-radikal-ueberwachung-abgeordnete\">Zeit, 12.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD erh\u00e4lt aus einer <strong>Erbschaft rund 7,3 Millionen Euro<\/strong>. Es ist der bisher h\u00f6chste Geldzufluss f\u00fcr die Partei und eine der gr\u00f6\u00dften Einzelzuwendungen in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Das Geld kommt aus dem Verm\u00f6gen von Reiner Strangfeld, eines 2018 verstorbenen Ingenieurs, der zuletzt in B\u00fcckeburg (Niedersachsen) lebte und die Partei in seinem Testament bedacht hat. Angelegt ist das Kapital, das unter anderem aus der Vermarktung von Klosp\u00fclungs-Patenten stammt, vor allem in Gold und Immobilien. Wegen steigender Edelmetallpreise k\u00f6nnte am Ende sogar noch etwas mehr als die bisher gesch\u00e4tzte Summe auf dem Parteikonto landen. Strangfeld soll Suizid begangen haben, er war nach AfD-Angaben kein Mitglied und offenbar auch niemandem in der Partei pers\u00f6nlich bekannt. Seine Motivation liegt im Dunkeln. Bereits beim vergangenen Bundesparteitag hatte der damalige AfD-Schatzmeister Klaus-G\u00fcnther Fohrmann berichtet, dass im Tresor der Bundesgesch\u00e4ftsstelle &#8222;ein sehr interessantes Testament&#8220; liege. Zuletzt hatte auch Fohrmanns amtierender Nachfolger, der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter, von einem anstehenden Geldsegen gesprochen. Gleichwohl erreichte noch Ende 2019 alle AfD-Mitglieder ein Rundschreiben mit der Bitte, dringend zu spenden. In dem Schreiben wurde der Eindruck erweckt, dass die Parei in existentieller Finanznot sei. Gro\u00dfe Ausgaben entstehen f\u00fcr die AfD k\u00fcnftig an drei Stellen: Erstens muss sie erhebliche Strafzahlungen wegen fr\u00fcherer, immer noch nicht aufgearbeiteter Spendenskandale tragen. Zweitens will sie juristisch massiv gegen das Bundesinnenministerium vorgehen, um die Beobachtung von Teilen der Partei durch Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden abzuwenden. Uns drittens wird 2021 der n\u00e4chste Bundestag gew\u00e4hlt, wof\u00fcr ein gro\u00dfes Wahlkampfbudget ben\u00f6tigt wird. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/afd-millionen-erbe-101.html\">Tagesschau, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parteispende-afd-erbt-rund-sieben-millionen-euro-1.4796916\">SZ, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/spende-afd-erbt-mehr-als-sieben-millionen-euro-SM24WTOY3FESXOF7ESP6RSZNNA.html\">RND, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/wirtschaft\/der-afd-millionenspender-wurde-wohl-mit-klospulungen-reich-XYEDAGPWYJCOPBCS3NBE4D6KY4.html\">RND, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/afd-bekommt-noch-eine-erbschaft-polizei-fand-testament-in-wohnung-WXXULERY4VC76KG33SKEWEBVLY.html\">RND, 14.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> AfD-Parteichef <strong>J\u00f6rg Meuthen tr\u00e4gt pers\u00f6nlich Mitschuld an einem Spendenskandal<\/strong> seiner Partei. Das ergibt sich aus einem schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Dort hatte die Partei gegen eine Strafzahlung in H\u00f6he von 269.000 Euro geklagt, die durch die Bundestagsverwaltung festgesetzt worden war. Hintergrund: Im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf 2016 spendierte die Schweizer Werbefirma Goal AG eine Kampagne im Wert von 89.800 Euro, von der Meuthen wusste und von der er profitierte \u2013 die aber nicht von der Partei kam und die auch nicht ordentlich verbucht wurde. Dadurch handelt es sich um eine illegale Parteispende. Das Verwaltungsgericht Berlin sah das genauso und wies die Klage ab. In dem jetzt bekannt gewordenen Urteil hei\u00dft es zudem, Meuthen habe &#8222;fahrl\u00e4ssig&#8220; und damit schuldhaft gehandelt: &#8222;Ein sorgf\u00e4ltig handelnder Parteivorsitzender (\u2026) h\u00e4tte erkannt, dass es sich bei den Wahlwerbema\u00dfnahmen um eine Parteispende handelte.&#8220; Die AfD ber\u00e4t noch, ob sie gegen das Urteil in Revision geht. In der Vergangenheit waren in der Partei Stimmen laut geworden, die Verursacher finanzieller Sch\u00e4den pers\u00f6nlich haften zu lassen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/urteil-zu-afd-spenden-parteichef-meuthen-handelte-fahrlassig-CQGRWMBMVVGVPNOJQDOOBIBL7E.html\">RND, 14.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <strong>Rentenstreit in der AfD<\/strong> geht weiter. Ein j\u00fcngstes Treffen der Bundesprogrammkommission, bei dem die Wogen gegl\u00e4ttet werden sollten, hat keinen Durchbruch gebracht. Bei der Sitzung sollte ein Leitantrag f\u00fcr den sogenannten Sozialparteitag der AfD formuliert werden, der Ende April stattfinden soll und bei dem sich die Partei nach jahrelangem Lavieren auf ein sozialpolitisches Profil festlegen will. Hier konkurrieren zwei Linien: Ein marktradikaler Fl\u00fcgel, dem Parteichef J\u00f6rg Meuthen angeh\u00f6rt, will die gesetzliche Rente zugunsten privater Vorsorge aufgeben. Dann w\u00fcrde es vom Staat allenfalls noch eine steuerfinanzierte Mindestrente geben. Die Ostverb\u00e4nde wollen die gesetzliche Rente beibehalten, erg\u00e4nzt um Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen &#8222;demografischen Wandel&#8220;, um die Zahl der Beitragszahler*innen zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr spricht sich auch der v\u00f6lkisch-nationalistische &#8222;Fl\u00fcgel&#8220; aus. Von dort kommen zus\u00e4tzliche Ideen wie die, bestimmte Zuschl\u00e4ge nur deutschen Staatsb\u00fcrger*innen zu gew\u00e4hren oder das gesamte Rentensystem auf &#8222;echte&#8220; Deutsche zu beschr\u00e4nken, wie die AfD sie versteht. Die Programmkommission bereitet nun eine weitere Sitzung vor, bei der erneut versucht werden soll, eine Kompromissl\u00f6sung zu finden. An ihr ist Meuthen gelegen \u2013 denn es besteht f\u00fcr ihn die Gefahr, dass die m\u00e4chtigen Ost-Verb\u00e4nde die Renten- zu einer Machtfrage machen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/parteien-erfurt-afd-ringt-weiter-um-ein-rentenkonzept-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200215-99-929991\">SZ, 15.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> <strong>\u00dcberschneidungen zwischen CDU und FDP<\/strong> sowie der rechten Szene gab es in der Vergangenheit viele, auch in Th\u00fcringen: Im Schatten des Kemmerich-Falls finden sich einige Beispiele &#8222;f\u00fcr einen flie\u00dfenden \u00dcbergang von der b\u00fcrgerlichen in die v\u00f6lkische Welt&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1132703.thueringen-sie-haben-die-verstellung-aufgegeben.html\">ND, 10.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Karl-Eckhard Hahn, ein enger Vertrauter von Mike Mohring, der f\u00fcr die CDU-Fraktion im th\u00fcringischen Landtag arbeitet, hat eine Vergangenheit in der extrem Rechten. So war er in der <strong>Deutschen Gildenschaft<\/strong> organisiert \u2013 gemeinsam mit G\u00f6tz Kubitschek, einem zentralen Publizisten der Neuen Rechten und Einfl\u00fcsteter Bj\u00f6rn H\u00f6ckes. Es sind solche Verbindungen, die auch in der Zukunft &#8222;Br\u00fcckenschl\u00e4ge zwischen national- und rechts-konservativ eingestellten Politikern aus den Reihen der Union und der AfD m\u00f6glich und sogar wahrscheinlich machen.&#8220; (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/nach-wahl-thueringen-rechte-vordenker-cdu-100.html\">MDR, 11.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus205828305\/Deutsche-Gildenschaft-Das-rechte-Netzwerk-hinter-Thueringen.html\">Welt, 13.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Die offizielle Haltung der Bundes-CDU ist eigentlich klar. Aber wie positioniert sich die <strong>Union in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern<\/strong>? Der Tagesspiegel gibt einen knappen \u00dcberblick dar\u00fcber, wo die Abgrenzung funktioniert \u2013 und auch, wo die Aversion gegen Linke anscheinend viel gr\u00f6\u00dfer ist. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/so-zerrissen-sind-die-ost-verbaende-wo-die-cdu-offen-nach-links-ist-und-wo-sie-mit-der-afd-paktieren-will\/25536910.html\">Tagesspiegel, 12.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Fast jede zweite Bundesb\u00fcrger*in rechnet damit, dass die AfD in den kommenden zehn Jahren <strong>an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt<\/strong> sein wird. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach finden 26 Prozent der Deutschen eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung in Ordnung, 19 Prozent w\u00e4ren auch mit einer Beteiligung an einer Bundesregierung einverstanden. Dagegen steht aber eine klare Mehrheit von 59 Prozent, die jegliche Regierungsbeteiligung der AfD ablehnt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/fast-jeder-zweite-rechnet-mit-afd-regierungsbeteiligung-zr-13533115.html\">FR, 11.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat sich <strong>deutlich von der AfD abgegrenzt<\/strong>. Er hoffe zwar, dass manche AfD-W\u00e4hler*innen zur Besinnung kommen. Doch er beabsichtige nicht, einen &#8222;Dialog mit einer AfD zu beginnen, die eine gro\u00dfe Anzahl Rechtsextremisten als Parteimitglieder hat.&#8220; Vielmehr sehe er es als seine Aufgabe an, der Demagogie der AfD zu widersprechen. Die Partei reagierte wie erwartet und forderte den R\u00fccktritt Wanderwitz&#8216;. Ob dessen Befund stimmt, dass insbesondere in der s\u00e4chsischen CDU der &#8222;Drang nach rechts sehr schwach ausgepr\u00e4gt&#8220; ist, wird sich noch erweisen. Wanderwitz stammt aus Karl-Marx-Stadt, wuchs im Erzgebirge auf, sitzt seit 2002 f\u00fcr die CDU im Bundestag und war zuletzt Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium. Er gilt als vergleichsweise liberaler Unions-Vertreter. Er ersetzt Christian Hirte, der in die Kritik geraten war, weil er dem th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich per Twitter gratuliert hat. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/sachsen\/marco-wanderwitz-ein-teil-der-aufgabe-ist-es-leuten-den-spiegel-vorzuhalten-artikel10726613\">FP, 11.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/marco-wanderwitz-so-tickt-der-neue-ostbeaufragte-T7MTOWJGHJESFDKNINCTWZ5S6U.html\">RND, 11.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/neuer-ostbeauftragter-wanderwitz-plaene-reaktionen-100.html\">MDR, 12.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article205797893\/Marco-Wanderwitz-CDU-Ich-muss-der-AfD-Demagogie-widersprechen.html\">Welt, 12.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-02\/marco-wanderwitz-ostbeauftragter-cdu-afd\">Zeit, 12.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergr\u00fcnde<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Welche Ziele verfolgte die AfD mit dem Kemmerich-Man\u00f6ver in Th\u00fcringen? &#8222;Das &#8218;Spiel&#8216; der AfD f\u00fchrt demokratische Prozesse ad absurdum&#8220;, hei\u00dft es in einem Hintergrundbeitrag des MDR. Die Partei bediene sich einer <strong>&#8222;destruktiven Strategie&#8220;<\/strong>, vorgedacht von neurechten Netzwerkern wie G\u00f6tz Kubitschek, mit dem H\u00f6cke befreundet ist. Gemeinsam gehe man darauf aus, die pluralistische Demokratie zu unterminieren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/inland\/afd-thueringen-strategie-analyse-100.html\">MDR, 14.02.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Teile der CDU und Teile der AfD erz\u00e4hlen eine ganz \u00e4hnliche Geschichte: Die Union sei in den letzten Jahren von <strong>konservativen Positionen<\/strong> abger\u00fcckt und habe eine &#8222;rechte Flanke&#8220; ge\u00f6ffnet, die jetzt von der AfD besetzt werde. Am Ende, so wird es h\u00e4ufig dargestellt, stehe die AfD doch blo\u00df f\u00fcr das, was die Union einmal war, bevor Merkel an die Macht kam. Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher zeigt in einem ausf\u00fchrlichen und lehrreichen Beitrag, dass diese Darstellung falsch ist \u2013 und dass die Traditionslinie, auf die sich die AfD st\u00fctzt, nicht die eines demokratischen Konservatismus sein kann. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2020-02\/konservatismus-cdu-afd-armin-laschet-friedrich-merz\/komplettansicht\">Zeit, 15.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Fokus (I): AfD und das Dresden-Gedenken<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD arbeitet weiter an einer\u00a0<strong>&#8222;erinnerungspolitischen Wende&#8220;<\/strong>, die Bj\u00f6rn H\u00f6cke vor drei Jahren in Dresden ausgerufen hat. Schauplatz daf\u00fcr war auch j\u00fcngst die Landeshauptstadt, wo der 75. Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg begangen wurde. Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren brachte sich dort die AfD mit eigenen Veranstaltungen und eigenwilligen Interpretationen der deutschen Geschichte ein. Den Aufschlag machte Co-Parteichef Tino Chrupalla. In der vergangenen Woche hatte er dem Nachrichtenmagazin Spiegel gesagt, er gehe &#8222;von etwa 100.000 Opfern aus&#8220;, die am 13. und 14. Februar 1945 in Dresden ums Leben gekommen seien. Angaben von Historiker*innen, die eine Zahl zwischen 22.700 und maximal 25.000 Toten ermittelten, seien zu niedrig, sagte der Politiker. Er st\u00fctzt sich unter anderem auf Schilderungen seiner Gro\u00dfmutter.<\/p>\n<p>Dem widersprachen nun mehrere Geschichstwissenschaftler*innen deutlich. Der Dresdner Historiker Johannes Sch\u00fctz sagte, die AfD versuche durch \u00dcbertreibung der Opferzahl &#8222;den Opfer-Mythos wiederzubeleben. Weil sie sich als Teil des konservativen Spektrums verkauft, hat sie damit mehr Erfolg als zuletzt die Neonazis&#8220;. Offenbar gehe es der Partei auch darum, den Blick von deutschen Taten und deutscher Schuld abzulenken. Der Historiker Matthias Neutzner sieht das \u00e4hnlich. Er meint, dass sich die AfD auf die Seite von &#8222;rechtsextrem-revanchistischen Kreisen&#8220; begibt, die das Gedenken seit langem instrumentalisieren. Er biete aber &#8222;Herrn Chrupalla gern an, das zu erkl\u00e4ren. Vielleicht ist er ja doch historischen Argumenten zug\u00e4nglich.&#8220; Der Historiker Hannes Burkhardt f\u00fchrt die \u00fcberh\u00f6hten Zahlen, mit denen die AfD hantiert, auf F\u00e4lschungen aus der NS-Propaganda der letzten Kriegswochen zur\u00fcck. Auch er meint, dass sich Chrupalla &#8222;in die N\u00e4he neonazistischer Argumentationsmuster begibt, die \u00fcbertriebene Opferzahlen verbreiten, um die T\u00e4ter-Opfer-Beziehung umzukehren, um Deutschland, oder konkret Dresden, in die Opferrolle zu bringen.&#8220;<\/p>\n<p>Chrupalla &#8222;orientiert sich an rechtsextremen Geschichtsf\u00e4lschern wie David Irving oder der NPD&#8220;, fasst Sven Felix Kellerhoff, Historiker und Leiter des Geschichtsressorts der Tageszeitung Die Welt, die Debatte zusammen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Chrupalla f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Damals verbreitete er das Foto eines Gedenkkranzes, den seine Bundestagsfraktion in Dresden abgelegt hat. Auf der Schleife stand: &#8222;Den zivilen Opfern des Alliierten Bombenterrors&#8220;. Das ist ein von Goebbels eingef\u00fchrter Kampfbegriff, der in der DDR in Gebrauch blieb und heute vornehmlich durch Neonazis genutzt wird. Im Vorfeld des diesj\u00e4hrigen 13. Februar warnte daher der Pfarrer der Dresdner Frauenkirche, Sebastian Feydt, vor dem &#8222;Ansinnen der AfD und rechtsextremer Kr\u00e4fte&#8220;, die Geschichte &#8222;in ihrem Sinn umzuschreiben und zu verf\u00e4lschen&#8220;. Zum Erinnern geh\u00f6re eine historische Darstellung, die auf wissenschaftlichen Fakten basiert.<\/p>\n<p>Die AfD sieht das anders. Ihre Dresdner AfD-Stadtratsfraktion ist zwar Mitglied in der st\u00e4dtischen &#8222;Arbeitsgruppe 13. Februar&#8220;, die sich mit der Ausgestaltung des \u00f6ffentlichen Gedenkens befasst. Jedoch arbeitet die AfD in dem Gremium nicht aktiv mit. An den zahlreichen offiziellen Gedenkveranstaltungen in diesem Jahr beteiligte sie sich nur am Rand und setzte lieber auf eigene Formate im &#8222;Gedenken an die gez\u00e4hlten und ungez\u00e4hlten Opfer&#8220;. Die Partei monierte in einer Mitteilung wiederholte &#8222;Diskussionen \u00fcber Opferzahlen&#8220;, die doch nur &#8222;f\u00fcr tagespolitische Zwecke&#8220; missbraucht w\u00fcrden. Auf einem Flugblatt lud die AfD zu einer &#8222;ideologiefreien Debatte entlang bekannter und unbekannter Tatsachen&#8220; ein. Ungez\u00e4hlte Opfer, unbekannte Tatsachen? Die letzte Parlamentspartei, die sich zu Dresden so \u00e4u\u00dferte, war die NPD gewesen. Sie forderte, genau wie jetzt die AfD, die Schaffung einer Gedenkst\u00e4tte.<\/p>\n<p>Der Auftakt der AfD-Gedenkaktionen sollte am vergangenen Dienstag ein Vortrag mit dem Laienforscher Gert B\u00fcrgel sein. Er befasst sich seit Jahren mit vermeintlichen Fehlern der Historikerkommission, auf deren akribischer Arbeit die heute anerkannten Angaben zu den Opferzahlen beruhen. B\u00fcrgel sollte dazu im Neuen Rathaus sprechen, doch die Stadtverwaltung zog die Raumzusage zur\u00fcck. Die AfD behauptete, man habe auf die Veranstaltung wegen der &#8222;Sicherheit der Teilnehmer&#8220; verzichtet. B\u00fcrgerls Vortrag \u00fcbertrug die Partei per Internet-Livestream.<\/p>\n<p>Am Donnerstag beteiligten sich AfD-Anh\u00e4nger*innen dann an einer Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof. Vor Ort waren vor allem Mitglieder der Stadtratsfraktion. Ein Gesteck der Partei wurde unter anderem durch Silke Sch\u00f6ps getragen, die im Stadtrat sitzt und au\u00dferdem bei der Landtagsfraktion angestellt ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier legte einen Kranz ab, auf dessen Schleife wiederum geschrieben stand: &#8222;Den zivilen Opfern des Alliierten Bombenterrors&#8220;. Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete legten Kr\u00e4nze auf dem Annenfriedhof ab. Noch am Vormittag begann ein Dauer-Infostand der Partei auf dem Altmarkt. Anwesend war unter anderem der s\u00e4chsische Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban. Auf Fragen von Journalist*innen sagte er, der Streit um die Opferzahl lenke vom Wesentlichen ab. Seiner Ansicht nach sei Dresden aber durchaus mit Hiroshima vergleichbar, dort seien es &#8222;auch um die 100.000 gewesen.&#8220; Ob dieser Dimensionen brauche man &#8222;ein einzigartigeres Dresdner Gedenken&#8220;.<\/p>\n<p>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier, der am Nachmittag eine Rede im Kulturpalast hielt, sagte unterdessen: &#8222;Wer wider besseres Wissen historische Fakten verf\u00e4lscht, dem m\u00fcssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten, dem m\u00fcssen wir laut und entschieden widersprechen.&#8220; Die AfD war nicht bei der Rede dabei. Chrupalla hatte vorher angek\u00fcndigt, er werde nicht teilnehmen, da er annehme, dass Steinmeier etwas gegen die AfD sagen w\u00fcrde. Stattdessen setzte die AfD ihr eigenes Programm fort: Am Abend gab es auf dem Altmarkt ein &#8222;stilles Gedenken&#8220; mit rund 200 Beteiligten. Vor Ort waren etliche AfD-Politiker*innen, neben Urban, Chrupalla und Maier unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Ganz unter sich war man nicht. Es kamen ebenfalls bekannte Neonazis sowie Anh\u00e4nger*innen der verfassungsfeindlichen Identit\u00e4ren Bewegung vorbei.<\/p>\n<p>Die Bem\u00fchungen der AfD, das Dresden-Gedenken in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, fallen auf fruchtbaren Boden. Eine aktuelle repr\u00e4sentative Umfrage zeigt, dass knapp 60 Prozent der Parteianh\u00e4nger*innen meint, es sollte ihrer Meinung nach in mehr St\u00e4dten, \u00e4hnlich wie in Dresden, Gedenkveranstaltungen zu den alliierten Luftangriffen im Zweiten Weltkrieg geben. Im Bundesschnitt sagen das nur 41 Prozent aller Befragten. In Ostdeutschland sind es 48, in Sachsen sogar knapp \u00fcber 50 Prozent.\u00a0(\u21aa <a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2020\/06\/dresdner-gerangel\">Jungle World, 06.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.bnr.de\/artikel\/hintergrund\/afd-umschreibung-der-geschichte\">BNR, 11.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/geschichte\/zweiter-weltkrieg\/article205780481\/Dresden-1945-So-instrumentalisiert-der-AfD-Vorsitzende-die-Bomben-Opfer.html\">Welt, 11.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/plus\/dresden-gedenken-13-februar-sachsen-civey-umfrage-5171826.html\">S\u00e4chsische, 12.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/sachsen\/frauenkirchen-pfarrer-umdeutung-der-geschichte-widerstehen-artikel10727160\">FP, 12.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/bombardierung-dresdens-vor-75-jahren-gedenken-ist-zum-ritual-geworden-RA5U2SBGUFARRAAXJOM23VK7CM.html\">RND, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/dresden-bombenopfer-1945-afd-gedenken-100.html\">ZDF, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/75-jahre-dresdner-bombennacht-die-afd-versucht-den-opfer-mythos-wiederzubeleben\/25539616.html\">Tagesspiegel, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/dresden\/dresden-radebeul\/ticker-gedenken-bombardierung-dresden-100.html\">MDR, 13.02.<\/a> \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-02\/dresden-13-februar-gedenken-bombardierung\">Zeit, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/dresden-13-februar-newsblog-sachsen-gedenken-5171208.html\">S\u00e4chsiche, 14.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.watson.de\/wissen\/interview\/516524764-afd-historiker-afd-chef-bedient-gezielt-neonazi-mythos-zu-dresden\">Watson, 14.02.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Fokus (II): WerteUnion in Bedr\u00e4ngnis<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <strong>nationalkonservative WerteUnion<\/strong> (WU), die sich innerhalb der Unionsparteien f\u00fcr einen Rechtsschwenk in Richtung der AfD ausspricht, ger\u00e4t zunehmend unter Druck. So wurde jetzt bekannt, dass der Vorsitzende Alexander Mitsch in der Vergangenheit mindestens zwei Mal Geld an die AfD gespendet und selbst \u00fcber einen \u00dcbertritt nachgedacht hat. Das war 2016, ein Jahr, bevor er gemeinsam mit dem umstrittenen Rechtsanwalt Ralf H\u00f6cker die WerteUnion gr\u00fcndete.<\/p>\n<p>H\u00f6cker, bislang Pressesprecher, zog sich nunmehr \u00fcberraschend aus der WU zur\u00fcck und trat aus der CDU aus. Unmittelbar zuvor war berichtet worden, dass er vor knapp vier Jahren einen Schreckschuss-Revolver in dem illegalen Onlineshop &#8222;Migrantenschreck&#8220; bestellt haben soll. Die M\u00fcndungsenergie strecke &#8222;jeden Asylforderer nieder&#8220;, so die damalige Werbung f\u00fcr die bestellte Waffe. Der Shopbetreiber Mario R\u00f6nsch wurde sp\u00e4ter von Ungarn ausgeliefert und zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. H\u00f6cker bestreitet, die Bestellung get\u00e4tigt zu haben und spricht von einem Missbrauch seines Namens. Seinen R\u00fcckzug bringt er damit nicht in Verbindung, sondern behauptet, &#8222;auf krasse Weise&#8220; bedroht worden zu sein.<\/p>\n<p>Weitere aktuelle Medienrecherchen zeigen unterdessen, dass die WerteUnion auch radikale Mitglieder aus der AfD anwirbt und die CDU teils bereit ist, diese zu dulden. Unter anderem waren drei aktuelle WU-Vorstandsmitglieder in der Vergangenheit AfD-Mitglieder. Der WU-Landeschef Hessens hatte au\u00dferdem gute Beziehungen zum \u201eVerein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c, \u00fcber den umstrittene und teils illegale Zuwendungen an die AfD abgewickelt wurden. Christian Sitter, Landesvorsitzender der WU Th\u00fcringen, war F\u00f6rdermitglied eines neurechten Vereins, der die fr\u00fchere Sch\u00fclerzeitung \u201eBlaue Narzisse\u201c finanziert, die heute ein AfD-affiner Weblog ist. Der Blaue-Narzisse-Herausgeber Felix Menzel, bei dem Sitters Beitr\u00e4ge landeten, arbeitet inzwischen f\u00fcr die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion (<a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=195\"><i>idas<\/i> berichtete<\/a>). Es gibt weitere Beispiele: Das WU-Mitglied Max Otte ist zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und Ralf H\u00f6cker referierte im Fr\u00fchjahr 2019 auf Einladung der AfD im Bundestag. Zuguterletzt \u2013 das war bislang nicht bekannt \u2013 spendete auch Sven Eppinger, der stellvertretende Vorsitzende der s\u00e4chsischen WU, Geld an die AfD.<\/p>\n<p>M\u00f6glicherweise beruht die Zuneigung auf Gegensitigkeit. Daf\u00fcr sprechen aktuelle Angaben R\u00fcdiger Lucassens, Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen. Er behauptet, dass es seit etwa einem halben Jahr zu geheimen, regelm\u00e4\u00dfigen und &#8222;immer intensiveren&#8220; Treffen seiner Partei mit der WerteUnion komme. Dabei spreche man \u00fcber eine m\u00f6gliche Koaklition von AfD und CDU, &#8222;die es in Zukunft geben kann&#8220;. Die WU bestreitet solche Gespr\u00e4che. Ihr weiteres Vorgehen wollte die Gruppe, der nach eigenen, nicht nachpr\u00fcfbaren Angaben bis zu 4.400 Mitglieder aus CDU und CSU angeh\u00f6ren, am Sonnabend bei einem au\u00dferordentlichen Bundestreffen besprechen. Das Ergebnis ist eine Erkl\u00e4rung: \u201eDie Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD [\u2026] entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert.&#8220; Das unterscheidet sich nicht von fr\u00fcheren offiziellen Statements.<\/p>\n<p>Die WerteUnion war schon in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen geraten, weil sie dem th\u00fcringischen Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich gratulierte, der mithilfe der AfD ins Amt gehievt worden ist. Daraufhin forderten mehrere Spitzenfunktion\u00e4r*innen der CDU, die Gruppe, die keine offizielle Parteistr\u00f6mung ist, aufzul\u00f6sen oder auszuschlie\u00dfen. Ihr derzeit bekanntestes Mitglied ist der ehemalige Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen. Er arbeitet f\u00fcr H\u00f6ckers Kanzlei, die auch AfD-Mandant*innen betreut.\u00a0(\u21aa <a href=\"https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6606\">Exif, 12.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/monitor\/werteunion-afd-101.html\">Tagesschau, 12.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ralf-hoecker-sprecher-der-werteunion-legt-saemtliche-aemter.1939.de.html?drn:news_id=1100778\">DLF, 13.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-02\/alexander-mitsch-cdu-werteunion-afd-spenden-rechtspopulismus\">Zeit, 14.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/hessen-und-thueringen-landeschefs-der-werteunion-soll-verbindungen-zu-afd-nahen-vereinen-haben-16634395.html\">FAZ, 14.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/parteien\/id_87340116\/werteunion-mitglieder-werbung-zieht-auch-hoecke-fan-in-die-cdu.html\">t-online, 14.02.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.ksta.de\/politik\/cdu-distanziert-sich-afd-sprecher--seit-monaten-geheimtreffen-mit-der-werteunion-36242760\">KStA, 14.02.<\/a>, \u21aa Spiegel, 14.02., S. 9\u201315, \u21aa TAZ, 15.02., S. 3)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Das Letzte: LVZ goes AfD<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Ein aktuelles und recht drastisches Beispiel, <strong>wie man besser nicht \u00fcber die AfD berichten sollte<\/strong>, liefert die Leipziger Volkszeitung. In einem Onlinebeitrag erl\u00e4utert Roland Herold, dass der monatliche Rundfunkbeitrag \u2013 fr\u00fcher &#8222;GEZ-Geb\u00fchr&#8220; genannt \u2013 ab 2021 steigen soll, und zwar um 86 Cent. &#8222;In Sachsen droht bereits Widerstand&#8220;, hei\u00dft es dazu, und gemeint ist die AfD, die &#8222;derzeit mit einer Initiative &#8218;Genug GEZahlt&#8216; Unterschriften f\u00fcr einen Volksentscheid&#8220; sammelt. Zu Wort kommt die &#8222;medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Karin Wilke&#8220;. Sie wird so zitiert: &#8222;Der mit Zwangsgeb\u00fchren finanzierte Staatsfunk missbraucht seine Macht und politischen Einfluss immer weiter. Staatlich garantierte Wettbewerbsvorteile werden schamlos f\u00fcr Manipulation, ineffiziente Doppel- und Dreifachstrukturen und pers\u00f6nliche Bereicherung wie \u00fcppige Intendantengeh\u00e4lter ausgenutzt.&#8220;<\/p>\n<p>Mit diesem Statement gibt es mehrere Probleme. Das erste: Von den f\u00fcnf s\u00e4chsischen Landtagsfraktionen kommt aus Gr\u00fcnden, die der Autor nicht nennt, ausschlie\u00dflich die AfD zu Wort. Zweites Problem: Karin Wilke ist nicht die medienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion. Sie ist nicht einmal mehr Abegordnete. Das war sie bis 2019 gewesen, doch zur Landtagswahl im vergangenen Jahr stand sie auf einem aussichtslosen Listenplatz und verfehlte den erneuten Einzug ins Parlament. Sie ist weich gefallen, denn die neue AfD-Fraktion hat sie als Beraterin angestellt. Aber das ist \u00f6ffentlich kaum bekannt, und so oder so spricht Frau Wilke nicht mehr f\u00fcr die Fraktion.<\/p>\n<p>Drittes und gr\u00f6\u00dftes Problem: Anders, als es der LVZ-Artikel suggeriert, hat sich Karin Wilke \u00fcberhaupt nicht zur jetzt konkret diskutierten Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchr und dem dahinterliegenden politischen Aushandlungsprozess ge\u00e4u\u00dfert. Auch die Initiative &#8222;Genug GEZahlt&#8220; \u2013 ein AfD-Verein, dem Wilke vorsitzt \u2013 hat das bisher nicht getan. Ob der Verein &#8222;derzeit&#8220; Unterschriften sammelt, ist unklar, schon seit einiger Zeit scheint die Kampagne eingeschlafen zu sein. Das komplette Zitat im LVZ-Artikel stammt in Wirklichkeit aus einer beinahe acht Monate alten Pressemitteilung, abgesetzt in einer Zeit, in der Wilke tats\u00e4chlich noch Abgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion war. Die damalige Pressemitteilung enth\u00e4lt exakt die Worte, die jetzt die LVZ heranzieht. Der Journalist hat nichts davon nachgepr\u00fcft und offenbar auch nicht mit Frau Wilke gesprochen, sonst w\u00e4re ihm aufgefallen, dass die Angaben zu ihrer Person nicht mehr stimmen. Falls er das als Ressortleiter &#8222;Mitteldeutschland&#8220;, der gelegentlich aus dem Landtag berichtet, nicht sowieso wissen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Noch eine andere Sache f\u00e4llt auf. Der restliche Artikel stellt die heftigen Vorw\u00fcrfe der AfD, dass der &#8222;Staatsfunk&#8220; seine Macht &#8222;immer mehr&#8220; missbrauche, dass er &#8222;schamlos&#8220; manipuliere und zur privaten Bereicherung ausgenutzt werde, \u00fcberhaupt nicht infrage. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass Autor und Medium im Allgemeinen mit der AfD sympathisieren w\u00fcrden. Aber die LVZ ist ein Privatunternehmen und steht tats\u00e4chlich im Wettbewerb mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, etwa dem geb\u00fchrenfinanzierten Nachrichtenangebot des MDR. Und dem kreidet man &#8222;staatlich garantierte Wettbewerbsvorteile&#8220;, von denen die AfD spricht, schon aus eigenem Interesse an. Das kann man machen. Aber zur journalistischen Sorgfalt geh\u00f6rt es dann, gesch\u00e4ftliche Interessenkonflikte in der eigenen Berichterstattung offenzulegen \u2013 statt sich ausgerechnet hinter der AfD zu verstecken und diese Partei dadurch zu pushen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Mitteldeutschland\/GEZ-Gebuehr-Rundfunkbeitrag-soll-ab-2021-steigen\">LVZ, 16.02.<\/a>)<\/p>\n<hr>\n<p><i><strong>Erg\u00e4nzung vom 17. Februar 2020:<\/strong> Der Artikel ist heute in einer leicht gek\u00fcrzten Fassung als Aufmacher auf der ersten Seite der Leipziger Volkszeitung und der zum gleichen Verlagshaus geh\u00f6renden Dresdner Neuesten Nachrichten erschienen. Im Text wird die fr\u00fchere AfD-Abgeordnete Karin Wilke nunmehr zutreffend als &#8222;ehemalige&#8220; medienpolitische Sprecherin bezeichnet. Auch in der Onlinefassung wurde das berichtigt. Ansonsten \u00e4ndert sich am Beitrag nichts. An unserer Kritik halten wir daher fest.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AfD in Sachsen, H\u00f6cke bei Pegida, NPD-Kontakte, Verfassungsschutz-Beobachtung, Millionen-Geldspritze, Meuthens Spendenskandal, Fortsetzung des Rentenstreits, Verbindungen von CDU und FDP, die Rolle der &#8222;Gildenschaft&#8220;, wankende Abgrenzung der Union, Ansage vom Ostbeauftragten, Strategie in Th\u00fcringen, Konservatismus-Begriff, Dresden-Gedenken, WerteUnion, Missgriff der LVZ. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=496"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/496\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":503,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/496\/revisions\/503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}