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Der gesamte AfD-Landesverband gilt als rechtsextrem und steht ab sofort unter Beobachtung. Die ma\u00dfgebliche Entscheidung des Dresdner Innenministeriums war nur noch eine Formalie \u2013 schon im Dezember kam der s\u00e4chsische Verfassungsschutz zu einer eindeutigen Bewertung. K\u00fcnftig d\u00fcrfen auch V-Leute eingesetzt werden.<\/p>\n
Beitrag vom 01.02.2021, 19:20 Uhr \u2502<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Ab sofort steht der gesamte s\u00e4chsische Landesverband der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das hat Informationen des MDR<\/i> zufolge das Innenministerium in Dresden entschieden. Es folgt damit wie erwartet einem bereits Anfang Dezember bekannt gewordenen Votum des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), die Partei im Freistaat komplett zum rechtsextremistischen Verdachtsfall zu erkl\u00e4ren (idas<\/i> berichtete<\/a>). Dadurch k\u00f6nnen k\u00fcnftig systematisch Informationen gesammelt werden, auch mittels verdeckter Ma\u00dfnahmen, etwa durch den Einsatz von V-Leuten und das Mitschneiden von Telefonaten und E-Mails.<\/p>\n Vorausgegangen war eine rund zwei Jahre anhaltende Pr\u00fcfung anhand frei zug\u00e4nglicher Quellen. F\u00fcr Schlagzeilen hatte im vergangenen Jahr die zeitweise umstrittene Speicherung der Daten s\u00e4chsischer AfD-Abgeordneter gesorgt. Im Sommer war in dem Zusammenhang der langj\u00e4hrige LfV-Pr\u00e4sident Gordian Meyer-Platz \u00fcberraschend abgesetzt worden. Er hatte die Landespartei schon fr\u00fcher einstufen wollen, die Zuarbeit seiner Beh\u00f6rde gen\u00fcgte den Vorgaben des Ministeriums aber nicht. Das hat sich unter dem neuen Amtschef Dirk-Martin Christian offensichtlich ge\u00e4ndert. Zur Causa darf auch er sich nicht \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern, das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats erm\u00f6glicht eine Bekanntgabe von Verdachtsf\u00e4llen nicht.<\/p>\n Die Dresdner Regionalausgabe der Bild<\/i> hatte am Montagmorgen zuerst \u00fcber die Einstufung berichtet und sich auf das Umfeld des LfV und eine kurzfristig anberaumte Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags berufen. Dieses Gremium, dem auch der AfD-Abgeordnete Carsten H\u00fctter angeh\u00f6rt, traf sich dem Vernehmen nach heute Nachmittag in Dresden. Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) soll pers\u00f6nlich teilgenommen und die Abgeordneten vertraulich informiert haben. Nach Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist Sachsen das vierte Bundesland, das einen kompletten AfD-Verband ins Visier nimmt. Zusammengerechnet ist davon mehr als ein F\u00fcnftel aller Parteimitglieder betroffen.<\/p>\n Die s\u00e4chsische Entscheidung erfolgte unabh\u00e4ngig vom aktuellen juristischen Tauziehen<\/a> um die Einstufung der Gesamtpartei durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), die zun\u00e4chst in der vergangenen Woche erwartet worden war<\/a>. Diesem Schritt kam der Bundesverband der AfD mit einem Eilverfahren am Verwaltungsgericht K\u00f6ln zuvor. Derzeit gibt es dort einen Patt: Der Antrag der AfD, der Beh\u00f6rde mit einem sogenannten H\u00e4ngebeschluss vorl\u00e4ufig die H\u00e4nde ganz zu binden, wurde zwar abgelehnt. Doch im Gegenzug hat das BfV eine Stillhaltezusage abgegeben.<\/p>\n Demnach wird man \u00fcber eine eventuelle Einstufung zun\u00e4chst nicht \u00f6ffentlich informieren, obwohl das gesetzlich m\u00f6glich ist. Zudem verzichtet man auf die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel gegen Kandidierende sowie Mandatstr\u00e4ger*innen auf Europa-, Bundes- und Landesebene, bis das erstinstanzliche Eilverfahren abgeschlossen sein wird. Einen Termin daf\u00fcr gibt es nicht, es k\u00f6nnten Wochen oder gar Monate vergehen, der Vorgang damit das ganze Superwahljahr hindurch aktuell bleiben. Von alledem unber\u00fchrt bleibt die Beobachtung einfacher Mitglieder und von Funktion\u00e4r*innen ohne Mandat und Kandidatur. Fortgesetzt werden kann au\u00dferdem die bereits l\u00e4nger laufende Ausforschung des Fl\u00fcgels und der Jungen Alternative sowie der dort ma\u00dfgeblichen Personen durch das BfV.<\/p>\n Von der gerichtlichen Kl\u00e4rung der Beobachtung „von oben“ ebenfalls nicht betroffen sind die Beobachtungsvorg\u00e4nge „von unten“, also nun auch in Sachsen. Partei und Fraktion im Freistaat haben Rechtextremismus-Vorw\u00fcrfe bislang verschiedentlich zur\u00fcckgewiesen, ohne sich inhaltlich zu distanzieren<\/a>. Landeschef J\u00f6rg Urban k\u00fcndigte vor mehreren Wochen eine „juristische Auseinandersetzung“ an, passiert ist bislang nichts. In Brandenburg hingegen wurden bereits Klagen eingereicht.<\/p>\n Der gesamte AfD-Landesverband gilt als rechtsextrem und steht ab sofort unter Beobachtung. Die ma\u00dfgebliche Entscheidung des Dresdner Innenministeriums war nur noch eine Formalie \u2013 schon im Dezember kam der s\u00e4chsische Verfassungsschutz zu einer eindeutigen Bewertung. K\u00fcnftig d\u00fcrfen auch V-Leute eingesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-4802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4802"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4822,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4802\/revisions\/4822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Einstufung als Verdachtsfall<\/span><\/h3>\n
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