Partei schrumpft, Beobachtung unter Vorbehalt, Geldstrafe f\u00fcr Kumpf, Ermittlungen gegen Figula, Abgang in Pirna, erneute Corona-Klage, Vorfeld-Verein in Kamenz, Kontrollen beim Landesparteitag, Kalbitz-Nachfolger gesucht, weitere Vorw\u00fcrfe gegen Prenzler, Mitgr\u00fcnder Bohne tritt aus, Neonazi kandidiert in Kassel, Seifert war JN-Mitglied, Raue infiziert, L\u00fcth weiter aktiv, LKR, Hayek-Gesellschaft, Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Im vergangenen Jahr hat die AfD erstmals seit f\u00fcnf Jahren zahlreiche Mitglieder verloren<\/b>. So geh\u00f6rten der Partei Anfang 2021 „etwa 32.000“ Personen an, konkrete Angaben belaufen sich auf 31.932. Anfang 2020 waren es noch 34.750 Mitglieder gewesen. Wie ein Parteisprecher erkl\u00e4rte, seien im Jahresverlauf rund 1.400 bisherige Mitglieder gestrichen wurden, weil sie keine Beitr\u00e4ge zahlten. Es habe sich um die „erste richtige Flurbereinigung“ seit der Gr\u00fcndung gehandelt. (\u21aa Tagesschau, 25.01.<\/a>, \u21aa BNR, 27.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Rechtsstreit mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/b> (BfV) um die drohende Einstufung der AfD und deren Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln hat die Partei am Mittwochabend eine weitere Niederlage hinnehmen m\u00fcssen. Bereits am Dienstag<\/a> hatte es das Verwaltungsgericht K\u00f6ln in einem durch den AfD-Bundesverband angestrengten Verfahren abgelehnt, dem BfV zu verbieten, die mutma\u00dfliche Zahl fr\u00fcherer oder aktueller Fl\u00fcgel-Mitgliedern \u00f6ffentlich zu nennen. Trotz formaler Aufl\u00f6sung dieser Str\u00f6mung im vergangenen Fr\u00fchjahr werden ihr unver\u00e4ndert rund 7.000 Personen zugerechnet. Das gleiche Gericht hat nunmehr auch den Antrag der AfD abgelehnt, im anh\u00e4ngigen Eilverfahren eine Zwischenregelung \u2013 einen sogenannten H\u00e4ngebeschluss \u2013 zu erlassen, mit dem es der Beh\u00f6rde vorl\u00e4ufig untersagt werden sollte, die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall vorzunehmen.<\/p>\n Eine solche Regelung erachtet das Gericht als unn\u00f6tig, da das BfV eine „Stillhaltezusage“ abgab. Die inzwischen bekannten Details dieser Vereinbarung besagen, dass das BfV bis zum Abschluss des Eilverfahrens darauf verzichten wird, \u00fcber eine eventuelle Einstufung \u00f6ffentlich zu informieren und in der Folge nachrichtendienstliche Mittel gegen Funktion\u00e4r*innen und Mandatstr\u00e4ger*innen auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie gegen Kandidat*innen f\u00fcr solche Mandate anzuwenden. Nicht von der Zusage umfasst sind einfache Mitglieder der Partei sowie solche Politiker*innen der AfD, die im Zusammenhang mit der Beobachtung des Fl\u00fcgels und der Jungen Alternative als rechtsextremistisch gelten. Unber\u00fchrt bleiben offenbar auch bereits laufende Beobachtungsvorg\u00e4nge mehrerer Verfassungsschutz-Landes\u00e4mter.<\/p>\n Die AfD kann Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster einlegen, das eigentliche Eilverfahren wird unver\u00e4ndert fortgesetzt. Erst nach dem Abschluss k\u00f6nnte das BfV seine Entscheidung \u00f6ffentlich machen, die f\u00fcr diese Woche erwartet worden war. Die Beh\u00f6rde st\u00fctzt sich auf ein umfangreiches Gutachten, das zuletzt dem vorgesetzten Bundesinnenministerium zur juristischen Pr\u00fcfung vorlag. Innenminister Horst Seehofer betonte in dieser Woche, dass dabei eine „rein fachliche Beurteilung“ vorgenommen werde und es keine politischen Vorgaben zum Ergebnis gebe. Die Pr\u00fcfung sollte ihm zufolge in einer „\u00fcberschaubare Zeitspanne“ abgeschlossen sein, binnen weniger Tage. Nicht auszuschlie\u00dfen ist damit, dass das BfV bereits eine Entscheidung getroffen hat oder in K\u00fcrze treffen wird. (\u21aa Tagesschau, 27.01.<\/a>, \u21aa SZ, 27.01.<\/a>, \u21aa RND, 27.01.<\/a>, \u21aa TAZ, 27.01.<\/a>, \u21aa RND, 28.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen eines Versto\u00dfes gegen die Corona-Schutzverordnung soll der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf<\/b> eine Geldstrafe \u00fcber insgesamt 178,50 Euro zahlen. Den Vorgang machte der Parlamentarier selbst \u00f6ffentlich. Demnach hatte er sich mit vier weiteren, durch ihn eingeladenen Personen am 15. November vergangenen Jahres am Kriegerdenkmal am Schlechteberg in Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis G\u00f6rlitz) getroffen, um einen Kranz zum Volkstrauertag niederzulegen. Nachdem er Bilder davon auf seiner Facebook-Seite zeigte, leitete das Ordnungsamt des Landkreises ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und stellte einen Bu\u00dfgeldbescheid zu. Demnach war das Treffen nicht angemeldet, es lag kein Hygienekonzept vor und die Beteiligten trugen keine Masken. Gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> sagte Kumpf, er f\u00fchle sich „drangsaliert“, der Vorgang sei „undemokratisch“. Er habe Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und sei bereit, vor Gericht zu ziehen. (\u21aa S\u00e4chsische, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Weil er gegen das Versammlungsgesetz versto\u00dfen<\/b> haben soll ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat von Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz). Dort hatte Mitte Oktober<\/a> eine Gruppe von Pandemie-Leugner*innen einen \u201eTotenzug\u201c inszeniert \u2013 vorgeblich eine Satire-Aktion, bei der angezweifelt wurde, dass Menschen an der Covid-19-Erkrankung versterben. Im Nachgang gab sich der AfD-Kommunalpolitiker Frank Figula als Beteiligter zu erkennen, die Ermittlungen gelten offenbar ihm. (\u21aa S\u00e4chsische, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Pirna<\/b> wird die bislang sechsk\u00f6pfige AfD-Fraktion einen Sitz verlieren. Grund ist das Ausscheiden von Liane Roy, die 2019 f\u00fcr die Partei in das Kommunalgremium eingezogen war. Nun teilte sie mit, ihr Ehrenamt aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht l\u00e4nger aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Der beabsichtigten Niederlegung des Mandats muss der Stadtrat noch zustimmen. Neu besetzt werden kann ihr Platz nicht: Die beiden einzigen Nachr\u00fccker*innen, Heide Bonn und Horst-Dieter Bonn, stehen nicht zur Verf\u00fcgung. Nach eigenen Angaben sind sie im Juni 2020 aus der AfD ausgetreten, da man in der Partei und auch in der Stadtratsfraktion eine basisdemokratische Arbeit „nur in eingeschr\u00e4nkter Form“ praktiziere, berichtet die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. (\u21aa S\u00e4chsische, 26.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 28.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einer weiteren Normenkontrollklage<\/b> will die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaats gegen aktuell geltende Corona-Einschr\u00e4nkungen vorgehen. Das k\u00fcndigte der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban am Donnerstag an. Ihm zufolge habe seine Fraktion diesen Schritt gegen die Schutzverordnung einstimmig beschlossen. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Fraktion eine \u00e4hnliche Klage gegen den damaligen „Lockdown Light“ eingereicht, eine Entscheidung dazu steht aus. Offenbar nimmt die AfD eine j\u00fcngst in Bayern gefallene Gerichtsentscheidung gegen die 15-Kilometer-Regel zum Anlass f\u00fcr einen erneuten Anlauf. (\u21aa FP, 28.01.<\/a>, \u21aa Bild, 28.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Leipziger Stadtrat<\/b> muss einen Teil seines Jugendhilfeausschusses neu besetzen. Das hat das S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen beschlossen<\/a> und damit in einem sogenannten Kommunalverfassungsstreit einer Beschwerde der AfD-Fraktion stattgegeben. Nach der Konstituierung des Stadtrats 2019 sollte f\u00fcr die AfD Christian Kriegel in das Gremium einziehen, er wurde aber nicht gew\u00e4hlt. Die Fraktion verf\u00fcgt seither mit Marius Beyer lediglich \u00fcber ein stellvertretendes Mitglied. Nach der Entscheidung des Gerichts, das sich auf das Ortsrecht der Stadt Leipzig st\u00fctzt und zugleich eine anderweitige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig verwarf, steht der AfD mindestens ein Platz im Ausschuss zu. (\u21aa LVZ, 28.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der in Kamenz ans\u00e4ssige „Verein zur F\u00f6rderung politischer Bildung“<\/b>, der seit 2019 existiert, ist offenbar eine Vorfeldorganisation der AfD. Darauf deuten Recherchen der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> hin. Mitglieder und Referent*innen bei Vereinsveranstaltungen sind demnach regelm\u00e4\u00dfig mit der Partei verbunden. Mehrfacher Teilnehmer von Vereinstreffen war zudem der parteilose Kamenzer Oberb\u00fcrgermeister Roland Dantz. Ihm zufolge sei es „v\u00f6llig legitim, dass sich konservative und rechtskonservativ denkende Menschen austauschen“. Die Diskussionen, die er erlebt habe, seien „durchaus interessant“ gewesen. Das Wirken des Vereins vergleicht er mit den Aktivit\u00e4ten parteinaher Stiftungen. (\u21aa S\u00e4chsische, 28.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD muss bei ihrem Landesparteitag<\/a>, der am kommenden Wochenende auf dem Gel\u00e4nde der Messe Dresden stattfindet, mit Kontrollen der Hygienevorschriften<\/b> rechnen. Das k\u00fcndigte Kulturb\u00fcrgermeisterin Annekatrin Klepsch bei einer Stadtratssitzung am Donnerstag an. Demnach habe die Partei dem Ordnungsamt ein Hygienekonzept vorlegt, gegen das bislang keine Einw\u00e4nde erhoben wurden. Vor Ort werde der Gemeindliche Vollzugsdienst die Einhaltung pr\u00fcfen und m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe ahnden. Zudem seien Sicherheitskr\u00e4fte im Einsatz, um eine r\u00e4umliche Trennung zum benachbarten Impfzentrum sicherzustellen. (\u21aa S\u00e4chsische, 28.01.<\/a>, \u21aa TAG24, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit gro\u00dfer Mehrheit hat der Stadtrat von Dresden<\/b> am Donnerstag Kulturf\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 5,3 Millionen Euro freigegeben, die rund 70 Vereinen und Initiativen in der Landeshauptstadt zugute kommen. Das h\u00e4tte deutlich fr\u00fcher passieren k\u00f6nnen: Der Kulturausschuss des Stadtrats sollte die Auszahlung der im st\u00e4dtischen Haushalt vorgesehenen Gelder bereits im Dezember<\/a> beschlie\u00dfen, wie es bislang \u00fcblich war. Im Ausschuss nutzten allerdings AfD und Freie W\u00e4hler ein Minderheitenrecht, um das Thema an den Stadtrat zu verweisen und einen Beschluss so um rund f\u00fcnf Wochen zu verz\u00f6gern. (\u21aa DNN, 29.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andr\u00e9 Poggenburg<\/b> ist am Sonntag der Vorwoche endg\u00fcltig mit dem Versuch gescheitert, als parteiloser Kandidat f\u00fcr die kommende Landtagswahl nominiert zu werden. Bei der Aufstellung der AfD-Landesliste bewarb sich Poggenburg f\u00fcr die Listenpl\u00e4tze 15 und 19, unterlag aber deutlich. Insgesamt wurden w\u00e4hrend des Landesparteitags in Magdeburg 35 Kandidierende gew\u00e4hlt. (\u21aa MZ, 24.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Voraussichtlich im M\u00e4rz will die brandenburgische AfD<\/b> den freien Posten an der Spitze des Landesverbands neu besetzen. Darum bewirbt sich nach eigenen Angaben Steffen Kubitzki. Er ist stellvertretender Fraktionschef im Landtag und hatte dem Landesvorstand bis 2019 als Beisitzer angeh\u00f6rt. Vorsitzender war zuletzt der Neonazi Andreas Kalbitz, der Posten wurde seit seinem Parteiausschluss nicht neu besetzt. In der Vorwoche<\/a> hatte das Berliner Kammergericht einen Berufungsantrag zur\u00fcckgewiesen, mit dem Kalbitz erreichen wollte, seine Mitgliedsrechte zur\u00fcckzuerhalten. In dem Falle w\u00e4re er automatisch wieder Landesvorsitzender geworden. (\u21aa Zeit, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein 35-J\u00e4hriger, der kurz vor dem Jahreswechsel in Cottbus<\/b> einen Polizisten angegriffen und verletzt haben soll, ist offenbar Mitglied der AfD. Darauf deuten Recherchen des Neuen Deutschland<\/i> hin. Gegen den Mann wird infolge einer Geburtstagsfeier ermittelt, die in der Wohnung der Cottbuser AfD-Stadtverordneten Monique Buder stattfand. Bei dem Versuch der Polizei, die illegale Party zu r\u00e4umen, kam es zu dem gewaltsamen Zwischenfall. Wenig sp\u00e4ter wurde Buder aus der \u00f6rtlichen AfD-Fraktion ausgeschlossen. Ermittlungen richten sich auch gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von L\u00fctzow, der entgegen eigenen Behauptungen ebenfalls zu Gast war<\/a> und Polizisten bedroht haben soll. (\u21aa ND, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Hamburg weitet ihre Ermittlungen im Kreise der AfD-B\u00fcrgerschaftsfraktion aus. In einer Strafanzeige wird Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Prenzler<\/b> bezichtigt, Radmuttern am Auto der AfD-Abgeordneten Olga Petersen gelockert zu haben. Er wird zudem bezichtigt, einer 19-j\u00e4hrigen Mitarbeiterin auf die Toilette gefolgt zu sein. Erst k\u00fcrzlich<\/a> war bekannt geworden, dass gegen Prenzler wegen des Vorwurfs der Urkundenf\u00e4lschung ermittelt wird. (\u21aa Bild, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Mitgr\u00fcnder Martin Bohne<\/b> ist aus der AfD ausgetreten. Seine Mitgliedschaft beendete er am Montag mit einem Schreiben an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei. Diese hatte er Anfang 2013 im hessischen Oberursel mitgegr\u00fcndet und wenig sp\u00e4ter den Landesverband Sachsen-Anhalt aufgebaut. Dort war er anfangs stellvertretender Landesvorsitzender. „Sowohl inhaltlich als auch durch die handelnden Personen entspricht die AfD nicht mehr dem, was ich am 6. Februar 2013 mit gegr\u00fcndet habe“, sagte Bohne der Zeit<\/i>. Er war zwischenzeitlich schon einmal aus-, aber 2019 erneut eingetreten. Es sei f\u00fcr ihn „nicht mehr erquicklich in der Partei“, sagte er weiter. „Ich kann nicht erkennen, was die AfD bisher geleistet hat \u2013 au\u00dfer Skandale.“ Damit sind heute von den einst 18 Gr\u00fcndungsmitgliedern nur noch drei Personen in der AfD. (\u21aa Zeit, 25.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der f\u00fcr das kommende Wochenende geplante Landesparteitag der AfD in Mecklenburg-Vorpommern<\/b> f\u00e4llt aus. F\u00fcr die Aufstellung der Kandidierenden zur Landtags- und Bundestagswahl wollte sich die AfD im Neubrandenburger Jahnsportforum treffen. Die zust\u00e4ndige Verwaltungsgesellschaft, eine Tochterfirma der Stadt, verweigerte aber unter Verweis auf bestehende Corona-Restriktionen eine Vermietung und war damit im Recht, entschied nun das Verwaltungsgericht Greifswald. Dorthin war die AfD gezogen, um sich im Zuge eines einstweilige Rechtsschutzverfahrens einzuklagen. Inzwischen ist ein neuer Termin am selben Ort in Aussicht: 20. und 21. M\u00e4rz. (\u21aa Nordkurier, 25.01.<\/a>, \u21aa Zeit, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein bekannter Neonazi kandidiert f\u00fcr die AfD zur Kreistagswahl im Landkreis Kassel (Hessen). Es handelt sich um Christian Wenzel<\/b>, der AfD-Kreisverband Kassel-Land hat ihn f\u00fcr den Listenplatz 15 ihres Wahlvorschlags nominiert. In der Vergangenheit war Wenzel f\u00fcr das im Jahr 2000 verbotene „Blood & Honour“-Netzwerk sowie bei der „Kameradschaft Kassel“ aktiv. Er gilt zudem als enge Bezugsperson von Stephan Ernst, des soeben verurteilten M\u00f6rders des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke. Wenzels Kandidatur wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt<\/a>. Die Partei teilte inzwischen mit, dass man seine Mitgliedschaft annulliere, da er \u00fcber seine fr\u00fchere Bet\u00e4tigung keine wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angaben gemacht habe. Wenzel selbst behauptet, dass seine Vorgeschichte in der AfD bekannt gewesen sei. Der zust\u00e4ndige Kreisvorsitzende Florian Kohlweg habe ihm sogar angeboten, dass er sp\u00e4ter erneut beitreten k\u00f6nne, \u201ewenn Gras \u00fcber die Sache gewachsen\u201c ist. Kandidat f\u00fcr die Kommunalwahl, die am 14. M\u00e4rz stattfindet, bleibt er unabh\u00e4ngig davon \u2013 die Wahlscheine sind bereits gedruckt. (\u21aa Hessenschau, 25.01.<\/a>, \u21aa FAZ, 25.01.<\/a>, \u21aa FR, 26.01.<\/a>, \u21aa Spiegel, 26.01.<\/a>, \u21aa HNA, 28.01.<\/a>, \u21aa HNA, 30.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dario Seifert<\/b>, designierter Bundestags-Direktkandidat f\u00fcr den Wahlkreis Vorpommern-R\u00fcgen, war Mitglied der Junge Nationalisten (JN). Das berichtet der Nordkurier<\/i>, Seifert best\u00e4tigte das. Seinen Angaben zufolge habe er seinen Vorlauf in der NPD-Jugendorganisation offengelegt, als er 2015 der AfD beitrat. Damit ist seine Parteimitgliedschaft nicht in Gefahr. Nach Angaben der Zeitung soll er dar\u00fcber hinaus auch in Kontakt mit der Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ gestanden und an Szeneveranstaltungen teilgenommen haben, etwa an einem „Trauermarsch“ 2014 in Stralsund. Erst k\u00fcrzlich<\/a> war bekannt geworden, dass der zust\u00e4ndige AfD-Kreisverband Seifert als Bundestagskandidaten aufstellen will \u2013 und nicht den AfD-Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm, der einen Direktantritt im gleichen Wahlkreis plant. (\u21aa Nordkurier, 26.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Berliner Arbeitsgericht hat die fristlose K\u00fcndigung von Andreas Einfinger<\/b>, vormals Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt, f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Seine Anstellung hatte er im Zuge eines weitreichenden Streits in der Fraktion verloren, zudem wurde ihm ein Hausverbot erteilt. Einfinger war zuvor vorgeworfen worden, ein Gutachten \u00fcber die Fraktionsfinanzen manipuliert zu haben. F\u00fcr das Gericht gilt das aber nicht als erwiesen, die Entlassung war damit unbegr\u00fcndet. Vermutlich steht ihm nun eine Abfindung zu, und zwar „im hohen f\u00fcnfstelligen Bereich \u2013 mindestens“, wie der Tagesspiegel<\/i> berichtet. Sein alter Posten wurde bereits neu besetzt. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski, der die K\u00fcndigung forciert hatte, \u00e4u\u00dferte sich nicht zum Urteil. (\u21aa Tagesspiegel, 27.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Abermals hat die baden-w\u00fcrttembergische AfD<\/b> ihren Landesparteitag, der am kommenden Wochenende auf der Messe Stuttgart stattfinden sollte, abgesagt. Grund sind nach Angaben der Landesspitze strikte Hygieneauflagen des Gesundheitsamts, die eine Beschr\u00e4nkung der Teilnehmendenzahl nach sich ziehen w\u00fcrden. Den Klageweg will die Partei, die ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen will, nicht einschlagen. \u00dcberlegungen, einen Online-Parteitag abzuhalten oder die Nominierungen in einem Briefwahlverfahren vorzunehmen, widersprach der Parteivorsitzende J\u00f6rg Meuthen, der Mitglied des Landesverbands ist. Weiter ungekl\u00e4rt ist derzeit auch, mit welcher Spitzenkandidat*in die S\u00fcdwest-AfD zur Landtagswahl antritt, die bereits am 14. M\u00e4rz stattfinden wird. Die Mitglieder haben \u00fcber verschiedene Konstellationen online abgestimmt, niemand erreichte bisher die erforderliche Mehrheit. Als Anw\u00e4rter gelten Bernd G\u00f6gel, der aktuelle Fraktionsvorsitzende im Landtag, und sein Stellvertreter Emil S\u00e4nze. (\u21aa StZ, 27.01.<\/a>, \u21aa Stimme, 27.01.<\/a>, \u21aa StN, 29.01.<\/a>, \u21aa SWP, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion ist nach wie vor nicht Teil der Parlamentarischen Kontrollkommission des brandenburgischen Landtags<\/b>, die f\u00fcr den Verfassungsschutz in dem Bundesland zust\u00e4ndig ist. In dieser Woche fand der AfD-Abgeordnete Felix Teichner nicht die erforderliche Mehrheit, um als Mitglied in das Gremium aufgenommen zu werden. Teichner war kurzfristig vorgeschlagen worden. Zun\u00e4chst wollte die AfD den Neonazi Andreas Kalbitz zur Wahl stellen, nahm davon aber nach breiter Kritik aus den demokratischen Fraktionen wieder Abstand. (\u21aa MAZ, 28.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Raue<\/b> hat sich mit dem Corona-Virus infiziert und wird station\u00e4r im Krankenhaus behandelt. Dar\u00fcber berichtete zuerst die Mitteldeutsche Zeitung<\/i>. Die Fraktion best\u00e4tigte inzwischen die positive Testung. Raue selbst behauptet, dass es ihm gut gehe und er aus anderen Gr\u00fcnden in der Klinik sei. Details nannte er nicht. In der Vergangenheit hatte er die Gefahr von Covid-19 bestritten und unter anderem behauptet, die Krankheit sei f\u00fcr den „weit \u00fcberwiegenden Teil der Bev\u00f6lkerung“ keine besondere Gefahr. Im Landtag wird derzeit diskutiert, vor der Plenarsitzung in der kommenden Woche verpflichtende Schnelltests durchzuf\u00fchren, die es bislang nur auf freiwilliger Basis gibt. Grund der Sorge: Am vergangenen Wochenende hatte Raue noch am AfD-Landesparteitag in Magdeburg teilgenommen, gemeinsam mit mehr als 400 Mitgliedern und etlichen Abgeordneten seiner Partei. (\u21aa MZ, 28.01.<\/a>, \u21aa MZ, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> W\u00e4hrend einer Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags hat der AfD-Abgeordnete Andreas Galau<\/b>, der zu dieser Zeit die Sitzung als amtierender Vizepr\u00e4sident leitete, die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige des Saals verwiesen. Johlige, die eine Rede zum T\u00e4tigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten halten wollte, hatte es eingangs unterlassen, Galau als „Herr Vizepr\u00e4sident“ anzusprechen. Nach einem Ordnungsruf weigerte sie sich weiterhin und begr\u00fcndete das damit, sie k\u00f6nne einem Mann keine Ehre erweisen, der in Kontakt mit Rechtsextremisten stehe und dem das Verfassungsgericht bescheinigt habe, dass er sein Amt nicht neutral aus\u00fcbe. Galau entzog Johlige aufgrund ihrer „Respektlosigkeit“ das Wort und forderte sie auf, den Raum zu verlassen. Er berief sich auf die Gesch\u00e4ftsordnung, die einen Sitzungsausschluss bei einer „gr\u00f6blichen Verletzung der parlamentarischen W\u00fcrde“ erm\u00f6glicht. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, beantragte die CDU eine Unterbrechung der Sitzung f\u00fcr rund eine Stunde. In dieser Zeit entschied das Landtagspr\u00e4sidium einstimmig, den Ausschluss zur\u00fcckzunehmen. Johlige konnte anschlie\u00dfend ihre Rede halten \u2013 samt Gru\u00dfformel an Galau. Darauf hatten in der Vergangenheit weitere Abgeordnete verzichtet, ohne dass dies beanstandet wurde. (\u21aa RBB, 28.01.<\/a>, \u21aa ND, 30.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Vorfeld der wahrscheinlichen Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mehren sich auch auf Landesebene die Anzeichen f\u00fcr Absetzbewegungen<\/b>. So ist Recherchen der Zeit<\/i> zufolge der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg in kurzer Zeit deutlich geschrumpft, auf nun noch 4.200 Mitglieder. Offiziell begr\u00fcndet wird das haupts\u00e4chlich mit Streichungen von Personen, die keine Beitr\u00e4ge gezahlt haben. Doch allein in den vergangenen sechs Wochen hat die Landespartei 500 Mitglieder verloren. (\u21aa Zeit, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach Angaben des bayerischen AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier soll eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mehrfach versucht haben, Mitglieder der Partei als Quellen anzuwerben<\/b>. Eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr gibt es nicht. Das zust\u00e4ndige bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz behandelt die AfD im Freistaat derzeit noch als Pr\u00fcffall. Man wolle sich k\u00fcnftig an einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zum Umgang mit der Gesamtpartei orientieren, erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks<\/i>. Bereits im November<\/a> war bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz begonnen hat, V-Leute im dortigen Landesverband zu gewinnen. Damals berichteten auch die AfD Baden-W\u00fcrttemberg und die Junge Alternative, dass es in ihren Reihen zu Anwerbeversuchen gekommen sei. (\u21aa Frankenpost, 28.01.<\/a>, \u21aa BR, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Enquete-Kommission zum Thema „Linksextremismus“<\/b>, die 2017 auf Verlagen der AfD-Fraktion mit Zustimmung von Teilen der CDU im sachsen-anhaltischen Landtag eingerichtet wurde, wird voraussichtlich in der kommenden Woche vorzeitig aufgel\u00f6st. Grund ist ein Rechtsgutachten von Parlamentsjurist*innen, dem zufolge das Gremium rechtswidrig ist. Es war eingesetzt worden, nachdem es eine Mehrheit des Landtags abgelehnt hatte, einen von der AfD geforderten und mit noch weiterreichenden Rechten ausgestatteten Untersuchungsausschuss zum gleichen Thema einzurichten. Dagegen klagte die AfD vor dem Landesverfassungsgericht \u2013 und verlor im Dezember<\/a>. Dem Urteil zufolge h\u00e4tte der Auftrag des Untersuchungsausschusses die Befugnisse des Parlaments deutlich \u00fcberschritten. Sinngem\u00e4\u00df gilt das wohl auch f\u00fcr die Enquete-Kommission. (\u21aa MZ, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Michael Frisch<\/b>, Spitzenkandidat der AfD zur kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hat einen polizeibekannten Neonazi besch\u00e4ftigt. Das ergeben Recherchen des SWR<\/i>-Magazins „Report Mainz“. Demnach war Benjamin S. 2019 zun\u00e4chst f\u00fcr den AfD-Kreisverband Tier und anschlie\u00dfend f\u00fcr die dortige AfD-Stadtratsfraktion als Minijobber t\u00e4tig. Frisch war damals Vorsitzender von Verband und Fraktion. In der Vergangenheit war S. f\u00fcr die NPD aktiv, unter anderem als Kandidat bei einer Landtagswahl. Auch in j\u00fcngster Zeit soll er sich noch in der rechten Szene bet\u00e4tigt haben, etwa im Umfeld der Identit\u00e4ren Bewegung. Unklar blieb, ob er AfD-Mitglied ist. (\u21aa Tagesschau, 29.01.<\/a>, \u21aa SWR, 29.01.<\/a>, \u21aa Report Mainz, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der im vergangenen Jahr<\/a> nach mehreren Naziskandalen geschasste langj\u00e4hrige AfD-Fraktionssprecher Christian L\u00fcth<\/b> ist weiterhin im Umfeld der Partei aktiv. Darauf weisen Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> hin. Demnach soll L\u00fcth in den vergangenen Wochen mehrere baden-w\u00fcrttembergische AfD-Politiker*innen kontaktiert und um eine Unterst\u00fctzung Alice Weidels f\u00fcr eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl geworben haben. L\u00fcth best\u00e4tigte das. Er habe dabei „aus eigener Initiative“ gehandelt, \u00fcber die geplante Kandidatur Weidels allerdings auch mit Alexander Gauland gesprochen. Der AfD-Ehrenvorsitzende ist derzeit gemeinsam mit Weidel Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Hinweise, wonach L\u00fcth durch Gauland beauftragt worden sein k\u00f6nnte, werden durch dessen B\u00fcro bestritten. (\u21aa RND, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der 19-j\u00e4hrige David Drechsel<\/b> aus Muldenhammer (Vogtlandkreis) ist von der CDU zu den „Liberal-Konservativen Reformern“ (LKR) gewechselt und will f\u00fcr die AfD-Abspaltung zur Bundestagswahl antreten. Das berichtet die Freie Presse<\/i>. Zuvor hatte Drechsel erfolglos versucht, sich als CDU-Kandidat aufstellen zu lassen. Neuerdings ist er stellvertretender LKR-Landesvorsitzender in Sachsen. Die Kleinpartei hat im Freistaat bislang 19 Mitglieder. F\u00fcr einen Wahlantritt muss Drechsel 200 Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln. (\u21aa FP, 26.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige Bremer AfD-Landesvorsitzende Peter Beck<\/b>, der am Dienstag aus der Partei ausgetreten ist, will sein Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft k\u00fcnftig f\u00fcr die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) aus\u00fcben. Das teilte Beck bei einer Pressekonferenz mit. Zu seiner Abwendung von der AfD sagte er, dass diese „immer weiter in die rechtsextreme Ecke“ rutsche. Die LKR haben zuletzt mehrere fr\u00fchere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag sowie den Landtagen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins aufgenommen. (\u21aa Weser-Kurier, 29.01.<\/a>, \u21aa RND, 29.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Umgang mit der AfD sorgt erneut f\u00fcr Streit in den Reihen der national- und neoliberalen Hayek-Gesellschaft<\/b> und der eng verbundenen Berliner \u201eFriedrich-August-von-Hayek-Stiftung f\u00fcr eine freie Gesellschaft\u201c. Die f\u00fcr die Finanzierung der Hayek-Gesellschaft ma\u00dfgebliche Stiftung fasste nun einen Beschluss, der eine Mitgliedschaft in der AfD und eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Partei oder deren Fraktionen \u201ef\u00fcr unvereinbar mit den Anliegen, dem Werk und der Person Friedrich August von Hayek\u201c erkl\u00e4rt. Die Stiftung will insbesondere keine Veranstaltungen und Projekte mehr f\u00f6rdern, an denen AfD-Mitglieder beteiligt sind. Grund f\u00fcr diesen Schritt ist die bevorstehende Einstufung der AfD als Verdachtsfall der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, der Kieler Volkswirt Stefan Kooths, kritisiert den Kurs der Stiftung und will sich nicht f\u00fcgen. Bereits 2015 hatte es wegen der AfD Auseinandersetzungen in der Hayek-Gesellschaft gegeben, namhafte Personen aus Politik und Wirtschaft verlie\u00dfen damals die Gruppe, der heute unter anderem Alice Weidel angeh\u00f6rt. Ende vergangenen Jahres brach diese Diskussion wieder auf, als bekannt wurde, dass der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen beitreten will. (\u21aa FAZ, 31.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit deutlichen Worten<\/a> hat sich Charlotte Knobloch<\/b>, Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und ehemalige Pr\u00e4sidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, in ihrer Rede bei der Bundestags-Gedenkstunde zum 27. Januar, dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, von der AfD abgegrenzt. Knobloch wandte sich, ohne die AfD namentlich zu erw\u00e4hnen, an die „ganz rechte Seite des Plenums“. Sie k\u00f6nne nicht so tun, „als k\u00fcmmerte es mich nicht, dass Sie hier sitzen“, fuhr sie fort. „Ich sage Ihnen: Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren!“ (\u21aa RND, 27.01.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 27.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Anh\u00e4nger*innen der AfD sind weit empf\u00e4nglicher f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen<\/b> als die W\u00e4hler*innen aller anderen Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie<\/a> des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) an der Universit\u00e4t Leipzig, f\u00fcr die Daten der im November 2020 vorgelegten Leipziger Autoritarismus-Studie vertieft ausgewertet wurden. Den repr\u00e4sentativen Ergebnissen zufolge weisen 74 Prozent aller AfD-Anh\u00e4nger*innen eine Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t auf, zwei Drittel von ihnen halten g\u00e4ngige Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen \u00fcber die Corona-Pandemie f\u00fcr wahr. Die Auswertung belegt zudem „einen eindeutigen Zusammenhang zwischen antisemitischen Aussagen und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, auch jenen, die den Corona-Virus thematisieren“. (\u21aa RND, 27.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 27.01.<\/a>, \u21aa MDR, 27.01.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Partei schrumpft, Beobachtung unter Vorbehalt, Geldstrafe f\u00fcr Kumpf, Ermittlungen gegen Figula, Abgang in Pirna, erneute Corona-Klage, Vorfeld-Verein in Kamenz, Kontrollen beim Landesparteitag, Kalbitz-Nachfolger gesucht, weitere Vorw\u00fcrfe gegen Prenzler, Mitgr\u00fcnder Bohne tritt aus, Neonazi kandidiert in Kassel, Seifert war JN-Mitglied, Raue infiziert, L\u00fcth weiter aktiv, LKR, Hayek-Gesellschaft, Verschw\u00f6rungsmentalit\u00e4t. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-4756","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4756"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4767,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4756\/revisions\/4767"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau<\/b> informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nTop Stories<\/span><\/h3>\n
\nAfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\nAfD rundherum<\/span><\/h3>\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\nBlauzone<\/span><\/h3>\n
\n
\nStimme & Haltung<\/span><\/h3>\n
Hintergrund<\/span><\/h3>\n