Verfassungsschutz-Entscheidung naht, Kalbitz bleibt drau\u00dfen, Moosdorf nominiert, Kandidatur in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel, Kritik an Landesparteitag in Dresden, kaum Neumitglieder in Sachsen, Berliner Geheimpapier durchgestochen, Verluste in Mecklenburg-Vorpommern, Stimmenkauf, Poggenburg scheitert, „versehentlicher“ Austritt, Neonazi als Mitarbeiter, WerteUnion ohne Union, Paulenz beim Fl\u00fcgel. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Voraussichtlich am Dienstag werden die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden<\/b> des Bundes und der L\u00e4nder eine gemeinsame Entscheidung \u00fcber den k\u00fcnftigen Umgang mit der AfD treffen. Ein Beschluss soll bei der turnusm\u00e4\u00dfigen Amtsleitertagung fallen, die pandemiebedingt als Videokonferenz stattfindet. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die Partei bundesweit zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erkl\u00e4rt<\/a> wird und damit k\u00fcnftig der nachrichtendienstlichen Beobachtung unterliegt. F\u00fcr diesen Schritt setzt sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ein, gest\u00fctzt auf ein Gutachten im Umfang von rund 1.000 Seiten. Es wird aktuell noch durch das Bundesinnenministerium juristisch gepr\u00fcft. Unklar ist derzeit, ob die nahende Entscheidung auch \u00f6ffentlich bekanntgegeben wird.<\/p>\n Die AfD will das in letzter Minute verhindern. Am Donnerstag reichte die Partei beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln \u2013 am Amtssitz des BfV \u2013 zwei Klagen und zwei Eilantr\u00e4ge ein. Damit soll es der Beh\u00f6rde zumindest vorl\u00e4ufig untersagt werden, die Partei als Verdachtsfall einzustufen und dar\u00fcber \u00f6ffentlich zu berichten. Zudem sollen Angaben \u00fcber den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel und die mutma\u00dfliche Zahl seiner Anh\u00e4nger*innen unterbunden werden. Bereits am Montag wird eine Zwischenentscheidung des Gerichts erwartet, ein sogenannter H\u00e4ngebeschluss. Im Erfolgsfall k\u00f6nnte die AfD, die mit der Chancengleichheit der Parteien argumentiert, eine Beh\u00f6rdenentscheidung zumindest hinausz\u00f6gern. Das BfV hatte Unterlassungserkl\u00e4rungen, die am Mittwoch durch die Kanzlei H\u00f6cker im Auftrag der AfD zugestellt wurden, nicht unterzeichnet. (\u21aa Welt, 20.01.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 22.01.<\/a>, \u21aa SZ, 22.01.<\/a>, \u21aa RND, 22.01.<\/a>, \u21aa Spiegel, 22.01.<\/a>, \u21aa Spiegel, 22.01.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.01.<\/a>, \u21aa LTO, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Neonazi Andreas Kalbitz<\/b> kann vorerst nicht in die AfD zur\u00fcckkehren. Das hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin am Freitag nach rund einst\u00fcndiger m\u00fcndlicher Verhandlung entschieden und damit die Berufung des 48-J\u00e4hrigen gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom August 2020<\/a> abgelehnt. Damals war ein Eilantrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz abgewiesen worden, mit dem Kalbitz erreichen wollte, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Parteibuch zur\u00fcckzuerhalten. Im Erfolgsfall w\u00e4re er automatisch wieder Landesvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands. Doch der Senat unter Richter Wolfgang Haferanke schloss sich der Sicht der Vorinstanz an: Staatliche Gerichte k\u00f6nnen innerparteiliche Vorg\u00e4nge nur eingeschr\u00e4nkt pr\u00fcfen. „Evidente M\u00e4ngel“ oder gar eine missbr\u00e4uchliche Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, das die Annullierung der Mitgliedschaft best\u00e4tigt hatte, seien jedenfalls nicht zu erkennen. Kalbitz erschien nicht selbst vor Gericht, er schickte seinen Anwalt Andreas Schoemaker. Dieser lehnte nach einem Telefonat mit seinem Mandanten ein Vergleichsangebot des Richters ab, auf eine Entscheidung zu verzichten und stattdessen alle seit 2013 gezahlten Mitgliedsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzuerhalten.<\/p>\n Aus Sicht der AfD-Bundesspitze hatte Kalbitz bei seinem Beitritt verschwiegen, dass er vormals Mitglied der „Republikaner“ war und sich bei der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ engagierte. Mit dem Ergebnis zeigte sich Schoemaker „nicht zufrieden“, Kalbitz wolle das Verfahren „bis zum Ende durchziehen“, also bis zum Bundesgerichtshof oder gar bis zum Bundesverfassungsgericht bringen \u2013 doch das wird Jahre dauern. Kalbitz selbst erkl\u00e4rte im Nachgang, das neue Urteil sei „nur ein verlorenes Gefecht in einer laufenden Operation“. Derzeit steht das Hauptsacheverfahren am Landgericht Berlin aus, das zu er\u00f6ffnen Kalbitz nach eigenen Angaben bereits im Oktober vergangenen Jahres beantragt hatte. Doch ein Termin ist nicht in Aussicht \u2013 m\u00f6glicherweise weil eine f\u00e4llige Gerichtsgeb\u00fchr nicht bezahlt wurde. (\u21aa Tagesschau, 22.01.<\/a>, \u21aa RBB, 22.01.<\/a>, \u21aa RND, 22.01.<\/a>, \u21aa Zeit, 22.01.<\/a>, \u21aa Spiegel, 22.01.<\/a>, \u21aa MAZ, 22.01.<\/a>, \u21aa SZ, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> F\u00fcr die Bundestags-Direktkandidatur im Wahlkreis 165 hat die Zwickauer AfD bei einem Kreisparteitag am Samstag der Vorwoche \u00fcberraschend den Musiker Matthias Moosdorf<\/b> nominiert. Bereits in einer ersten Abstimmungsrunde unter den 85 Anwesenden setzte sich der 55-J\u00e4hrige mit 47 Stimmen gegen die drei Mitbewerber Frank Trenkler, Kay-Uwe Klepzig und Jonas D\u00fcnzel durch. Nur D\u00fcnzel wohnt im Wahlkreisgebiet. Moosdorf ist Mitarbeiter des bayrischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Mitglied des s\u00e4chsischen Landesvorstands. Wie die Freie Presse<\/i> berichtet, soll Moosdorf, der bis 2019 Mitglied des bekannten Leipziger Streichquartetts war, angek\u00fcndigt haben, im Falle eines Wahlsiegs seinen Wohnsitz von Leipzig in den Landkreis Zwickau zu verlegen. Nach idas<\/i>-Informationen befindet sich Moosdorfs Hauptwohnsitz jedoch im Landkreis Nordsachsen. (\u21aa FP, 18.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zur kommenden B\u00fcrgermeister*innenwahl in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel<\/b> (Landkreis S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge) wird f\u00fcr die AfD der Bundespolizist Michael Ullmann antreten, der auch im Kreistag und im Gemeinderat seines Wohnortes M\u00fcglitztal sitzt. Wie jetzt erst bekannt wurde, ist er bereits Ende Dezember nominiert worden. Interesse an einer Kandidatur hat auch Andre Webersen bekundet. Er war f\u00fcr die AfD in den Stadtrat eingezogen, trat aber im September<\/a> aus der Partei aus. Als Parteiloser muss er 60 Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln. Das gilt auch f\u00fcr eine dritte m\u00f6gliche Kandidatin, Madlen R\u00e4tze, die vor\u00fcbergehend der CDU angeh\u00f6rte. Als Amtsverweserin des Ortes f\u00fchrt sie kommissarisch die Gesch\u00e4fte des Anfang 2019 gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeisters Christian Walter fort. Dessen R\u00fcckzug ist der Grund f\u00fcr die anstehende Wahl, die am 18. April stattfinden wird. Ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang k\u00f6nnte am 9. Mai folgen. Im aktuellen Jahr stehen B\u00fcrgermeister*innen-Wahlen in insgesamt 26 s\u00e4chsischen Gemeinden an. Bei s\u00e4mtlichen Kommunalantritten im vergangenen Jahr war die AfD erfolglos geblieben. (\u21aa S\u00e4chsische, 18.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 20.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Chemnitzer Stadtratsmitglied Paul G\u00fcnter Steuer<\/b>, der 2019 f\u00fcr die AfD in das Kommunalgremium eingezogen war, f\u00fchlt sich der neonazistischen „Pro Chemnitz“-Fraktion nach eigenen Angaben „sehr nahe“. Steuer war im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres erst aus der AfD-Fraktion und dann auch aus der Partei ausgetreten. Einen \u00dcbertritt zu „Pro Chemnitz“ erw\u00e4ge er derzeit zwar nicht, sagte Steuer der Chemnitzer Morgenpost<\/i>. Er stehe der Gruppe um den Szeneanwalt Martin Kohlmann aber n\u00e4her als der AfD. Erst vor kurzem war Diana Rabe, die ebenfalls f\u00fcr die AfD in den Stadtrat eingezogen war, zur „Pro Chemnitz“-Fraktion gewechselt<\/a>, die damit f\u00fcnf Mitglieder hat. Sollte k\u00fcnftig Steuer gemeinsam mit der Lokalpartei stimmen, h\u00e4tte sie das gleiche Stimmgewicht wie die SPD. (\u21aa TAG24, 19.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Unter den rund 30 Protestierenden, die sich k\u00fcrzlich ohne Anmeldung vor dem Privatgrundst\u00fcck des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer versammelt haben, befand sich auch ein Mandatstr\u00e4ger der AfD. Nach Recherchen des MDR<\/i>-Magazins „Exakt“ handelt es sich um Steffen Kern<\/b>, der f\u00fcr die Partei im Stadtrat von Zittau (Landkreis G\u00f6rlitz) sitzt. Auf Nachfrage des Magazins bestritt Kern zun\u00e4chst eine Beteiligung, r\u00e4umte seine Anwesenheit dann aber ein. Verabredet hatte sich die Gruppe, die der „Querdenken“-Bewegung und teils den Reichsb\u00fcrgern nahesteht, in einem Telegram-Chat. (\u21aa MDR, 20.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband G\u00f6rlitz<\/b> hat im vergangenen Jahr keine Mitglieder hinzugewonnen. Derzeit verf\u00fcgt die Partei im Kreisgebiet nach eigenen Angaben \u00fcber 258 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es 260 gewesen. Rund 30 Prozent davon leben in der Stadt G\u00f6rlitz. Der Kreisverband ist in Sachsen der zweitgr\u00f6\u00dfte nach Dresden. (\u21aa S\u00e4chsische, 20.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der geplante Landesparteitag der s\u00e4chsischen AfD<\/b>, der am ersten Februarwochenende auf der Messe Dresden stattfinden<\/a> soll, sorgt weiter f\u00fcr Kontroversen. Bei dem Treffen will die Partei im Beisein hunderter Mitglieder ihre Liste f\u00fcr die kommende Bundestagswahl aufstellen. Kommunalpolitiker*innen anderer Parteien kritisierten den Zeitpunkt der Veranstaltung w\u00e4hrend der Hochphase der Pandemie und verlangen eine Verschiebung. Die AfD h\u00e4lt jedoch an dem Termin fest. Parteisprecher Andreas Harla\u00df versicherte gegen\u00fcber den Dresdner Neuesten Nachrichten<\/i>, dass man Ordner einsetzen werde, um Mindestabst\u00e4nde und Maskenpflicht zu gew\u00e4hrleisten. Zudem werde ein Hygienekonzept erarbeitet, erwogen werde unter anderem, am Eingang die K\u00f6rpertemperatur aller Besucher*innen zu messen. Unklar ist indes, welche Stelle f\u00fcr etwaige Kontrollen zust\u00e4ndig ist. Dem Wortlaut der derzeit g\u00fcltigen Corona-Schutzverordnung nach muss vorab weder ein Hygienekonzept genehmigt werden, noch sind \u00dcberpr\u00fcfungen der Umsetzung zwingend. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt hat nach Angaben der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> angek\u00fcndigt, Kontrollen „im Umfeld des Landesparteitags“ durchzuf\u00fchren. Eine sch\u00e4rfere Auffassung vertritt das Sozialministerium. Demnach sei es den \u00f6rtlichen Gesundheits\u00e4mtern m\u00f6glich, zus\u00e4tzliche Schutzma\u00dfnahmen anzuordnen, etwa Corona-Schnelltests. (\u21aa DNN, 20.01.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.01.<\/a>, \u21aa DNN, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion<\/b> will vorl\u00e4ufig darauf verzichten, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Corona-Krisenmanagement der Landesregierung nach brandenburgischem Vorbild zu beantragen. Das erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Seine Fraktion wolle zun\u00e4chst den weiteren Verlauf der Krise und den Ausgang verschiedener anh\u00e4ngiger Klagen abwarten. (\u21aa FP, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD verf\u00fcgt derzeit nach eigenen Angaben \u00fcber 2.644 Mitglieder<\/b>. Es ist das erste Mal, dass der Landesverband \u00f6ffentlich Angaben \u00fcber seinen Mitgliederbestand im Jahr 2021 macht. Anfang 2020 waren es 2.613 Mitglieder gewesen, damit wuchs der Landesverband zuletzt kaum noch. Offizieller Grund: Der Ausschluss von rund 250 Mitgliedern, die „\u00fcber mehrere Jahre“ keine Beitr\u00e4ge zahlten. \u00dcber die stagnierende Entwicklung hatte idas<\/i> zuerst berichtet<\/a>. (\u21aa S\u00e4chsische, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Zum Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs<\/b> hat sich der sachsen-anhaltische Landesverband der Jungen Alternative einer in der rechten Szene gel\u00e4ufigen Parole bedient. Auf einem Kranz, der am Samstag der Vorwoche an einer Gedenkst\u00e4tte niedergelegt wurde, ist von „alliiertem Bombenterror“ die Rede \u2013 „ein Ausdruck, den auch Neonazis gern nutzen“, wie die Zeit<\/i> notiert. (\u21aa Zeit, 17.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat abermals ein sofortiges Ende der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/b> gefordert. Das ist der Inhalt eines Vier-Punkte-Papiers, das die Fraktionen aus Bundestag und den Landesparlamenten am Dienstag vorlegten, noch bevor die Ergebnisse der Ministerpr\u00e4sident*innen-Konferenz bekannt wurden. Insbesondere fordert die Partei eine „unverz\u00fcgliche \u00d6ffnung“ zahlreicher Einzelhandelsgesch\u00e4fte sowie von Kultur- und Bildungseinrichtungen. \u00dcberraschend: Anders als bisher werden keine generellen Vorbehalte gegen das Impfprogramm mehr formuliert. Stattdessen fordert die AfD, dass die Bundesregierung „zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verf\u00fcgung“ stellt. Derweil wenden sich die W\u00e4hler*innen der AfD unver\u00e4ndert deutlich gegen den Lockdown: Von ihnen geben in einer aktuellen repr\u00e4sentativen Umfrage des Forsa-Instituts 57 Prozent an, dass die Ma\u00dfnahmen zu weit gehen w\u00fcrden. Dieser Auffassung ist nur ein Viertel der Gesamtbev\u00f6lkerung. Die Befragten sind generell gespalten in der Frage, ob eine Homeoffice-Pflicht angeordnet werden sollte: 48 Prozent sind daf\u00fcr, 47 Prozent dagegen. Unter den W\u00e4hler*innen der AfD sprechen sich jedoch 85 Prozent dagegen aus. (\u21aa RND, 19.01.<\/a>, \u21aa Welt, 19.01.<\/a>, \u21aa RND, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern<\/b> wird seinen f\u00fcr 6. und 7. Februar geplanten Landesparteitag voraussichtlich nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Treffen wollte sich die Partei mit mehreren hundert Teilnehmenden im Jahnsportforum Neubrandenburg, geplant ist unter anderem die Aufstellung der Landeslisten zur Landtagswahl und zur Bundestagswahl. Doch eine Tochterfirma der Stadt, die f\u00fcr die Verwaltung zust\u00e4ndig ist, verweigert die Anmietung. Zwar sind in dem Bundesland Parteiveranstaltungen ausnahmsweise erlaubt, wenn sie unaufschiebbar sind. Doch nach Ansicht der Stadt hat die AfD die Dringlichkeit nicht dargelegt und besteht zudem auf mehr als die maximal 100 G\u00e4ste, die das Jahnsportforum derzeit aus Infektionsschutzgr\u00fcnden betreten d\u00fcrfen. Bereits Anfang November<\/a> fiel ein AfD-Landesparteitag aus, der am gleichen Ort stattfinden sollte. Diesmal klagt die Partei, am Dienstag wandte sie sich an das Verwaltungsgericht Greifswald und betreibt dort ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Silvio Witt, den parteilosen Oberb\u00fcrgermeister Neubrandenburgs. (\u21aa Nordkurier, 20.01.<\/a>, \u21aa Zeit, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Berliner AfD<\/b> ist offenbar ein internes Dokument des dortigen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zugespielt worden, dem zufolge keine ausreichenden Informationen vorl\u00e4gen, um den Landesverband der Partei als Verdachtsfall einzustufen. Zuerst berichtete die AfD-nahe Wochenzeitung Junge Freiheit<\/i> \u00fcber den Inhalt des als „Verschlusssache“ eingestuften 43-seitigen Dossiers. Es handelt sich um den Entwurf eines Zwischenberichts der Beh\u00f6rde zur laufenden Pr\u00fcffallbearbeitung, nicht aber um eine abschlie\u00dfende Entscheidung. Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski unterstellte, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Verfassungsschutz angewiesen habe, den Bericht „umzuschreiben“. Die Senatsinnenverwaltung bestreitet das und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Medienberichten zufolge k\u00f6nnte ein als „Maa\u00dfen-Typ“ bezeichneter Beamter den Bericht an die AfD durchgestochen haben. Der zust\u00e4ndige Leiter des Referats „Rechtsextremismus“ wurde inzwischen vom Dienst freigestellt. Einen direkten Bezug zu dem Vorhaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen, hat der Vorgang nicht. (\u21aa Welt, 20.01.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 20.01.<\/a>, \u21aa Berliner Zeitung, 20.01.<\/a>, \u21aa Berliner Zeitung, 21.01.<\/a>, \u21aa TAZ, 22.01.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 22.01.<\/a>, \u21aa Berliner Zeitung, 22.01.<\/a>, \u21aa Berliner Morgenpost, 22.01.<\/a>, \u21aa TAZ, 22.01.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Rund acht Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muss die Nordost-AfD einer neuen Umfrage zufolge mit erheblichen Verlusten<\/b> rechnen. Nach einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Forsa-Instituts w\u00fcrden derzeit 14 Prozent der W\u00e4hler*innen die Partei w\u00e4hlen. Zur letzten Wahl 2016 war die AfD in dem Bundesland auf 20,8 Prozent der Zweistimmen gekommen. Mit der Arbeit von Nikolaus Kramer, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Schwerin, sind sogar nur sechs Prozent der Befragten zufrieden. Er will trotzdem Spitzenkandidat werden. (\u21aa NDR, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein AfD-Funktion\u00e4r aus Mecklenburg-Vorpommern steht im Verdacht, versucht zu haben, Stimmen f\u00fcr die bevorstehende Aufstellung der Landtagswahl-Liste der Partei zu verkaufen. Das ergibt sich aus Unterlagen, die dem Landesvorstand vorliegen und \u00fcber die zuerst die Ostsee-Zeitung<\/i> berichtete. Demnach soll Philip Steinbeck<\/b>, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands S\u00fcdwestmecklenburg, im Juli 2020 mindestens zwei anderen Mitgliedern f\u00fcr kommende Nominierungen dutzende Stimmen aus seinem Verband in Aussicht gestellt haben. Daf\u00fcr sollten die beiden Mitglieder zusammen 10.000 Euro in bar an Steinbeck \u00fcbergeben. Drei Personen bezeugen dies schriftlich. Der Landesvorstand erkl\u00e4rte, dass die Vorw\u00fcrfe „intensiv gepr\u00fcft“ werden. Steinbeck, der alles abstreitet, steht am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand der Partei und war Unterst\u00fctzer des ehemaligen AfD-Landessprechers Dennis Augustin. Dieser musste die Partei verlassen, weil er eine fr\u00fchere Zugeh\u00f6rigkeit zur NPD verschwiegen hatte. (\u21aa Ostsee-Zeitung, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Drei Abgeordnete der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Treptow-K\u00f6penick<\/b> sind aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Es handelt sich um Uwe Dolling, bisher Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sowie Bernd Stahlberg und Andr\u00e9 B\u00fcgel. Dolling hat zugleich die Partei verlassen. Zuvor waren die drei Politiker bei der Nominierung von Kandidierenden f\u00fcr die kommende BVV-Wahl nicht erneut aufgestellt oder auf aussichtlose Pl\u00e4tze gesetzt worden. Bei den Nominierungen f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl waren sie ebenfalls erfolglos. Trotz der Austritte stellt die AfD in Treptow-K\u00f6penick unver\u00e4ndert die drittst\u00e4rkste Fraktion. (\u21aa Tagesspiegel, 21.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das hessische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) muss Angaben \u00fcber die AfD im Jahresbericht der Beh\u00f6rde vorerst nicht schw\u00e4rzen<\/b>. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bereits in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren entschieden, das durch den Landesverband der Partei angestrengt worden war. In dem Bericht wurden erstmals Angaben \u00fcber den verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel als rechtsextremistische Teilstruktur der AfD gemacht, dem dort nach amtlicher Sch\u00e4tzung rund 600 Personen zugerechnet werden. Aus Sicht der Partei handelt es sich um eine unwahre Behauptung, die \u00f6ffentliche Darstellung sei zudem \u2013 im Vorfeld anstehender Kommunalwahlen \u2013 ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess. Das LfV Hessen verwies hingegen auf Eigenangaben der Partei, aus denen sich Anhaltspunkte f\u00fcr die St\u00e4rke des Fl\u00fcgels ergeben. Dem folgte das Gericht und lehnte den beantragten Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ab. Anh\u00e4ngig bleibt ein Hauptsacheverfahren, f\u00fcr Mitte M\u00e4rz ist eine m\u00fcndliche Verhandlung vorgesehen. (\u21aa FAZ, 21.01.<\/a>, \u21aa Hessenschau, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die sachsen-anhaltische AfD<\/b> hat an diesem Samstag die Aufstellung ihrer Landesliste zur kommenden Landtagswahl fortgesetzt. F\u00fcr einen dazu n\u00f6tigen Landesparteitag treffen sich derzeit mehrere hundert Mitglieder auf der Magdeburger Messe. Kurz vor Weihnachten<\/a> waren lediglich die ersten f\u00fcnf von insgesamt 40 vorgesehenen Listenpl\u00e4tzen vergeben worden, als Spitzenkandidat wurde damals der aktuelle Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner gew\u00e4hlt. Im Vorfeld des erneuten Treffens sorgte die Nachricht f\u00fcr Aufsehen, dass Andr\u00e9 Poggenburg<\/a> eine Kandidatur auf der AfD-Landesliste anstrebt. Der fr\u00fchere Landes- und Fraktionschef, der auch Mitgr\u00fcnder des v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgels war, hatte die Partei Anfang 2019 verlassen, seither ist er fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Am Samstagabend bewarb er sich dann um Platz 15, unterlag aber klar. Die Nominierungen werden am heutigen Sonntag fortgesetzt. (\u21aa MZ, 21.01.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 22.01.<\/a>, \u21aa MZ, 22.01.<\/a>, \u21aa Spiegel, 22.01.<\/a>, \u21aa MZ, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Thomas H\u00f6se<\/b> ist aus der AfD ausgetreten \u2013 und zwar „versehentlich“, wie die Mitteldeutsche Zeitung<\/i> berichtet. Demnach hatte sich der Wittenberger mit einer E-Mail an die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei gewandt und \u00fcber den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz beschwert. Der Wortlaut der Mail soll dort als Austrittserkl\u00e4rung verstanden worden sein, H\u00f6se wurde daraufhin aus dem Mitgliederverzeichnis gestrichen. Er selbst bestreitet das, spricht von einem „Ger\u00fccht“. Die zust\u00e4ndige Landesgesch\u00e4ftsstelle best\u00e4tigte den Vorgang jedoch. Bislang ist unklar, ob H\u00f6se der AfD erneut beitreten will. (\u21aa MZ, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Doris Senger<\/b> ist aus der AfD ausgetreten. „Die Ignoranz der Landesvorsitzenden gegen\u00fcber den gem\u00e4\u00dfigten Mitgliedern veranlasst mich letztendlich zum Austritt“, teilte sie in einer am Freitag verbreiteten Erkl\u00e4rung mit, die sich vor allem gegen Alice Weidel richtet. Senger war Mitte 2019 als Nachr\u00fcckerin in das Landesparlament eingezogen. Erst im September 2020 wurde sie in die AfD-Fraktion aufgenommen, doch bereits Ende Oktober<\/a> trat sie dort wieder aus, begr\u00fcndete das mit der Vormachtstellung von Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger*innen. Kurz zuvor war Senger bei einer geplanten Direktkandidatur zur n\u00e4chsten Landtagswahl nicht zum Zuge gekommen. Bei der letzten Landtagswahl hatte die AfD 23 Mandate errungen, aktuell verf\u00fcgt die Fraktion noch \u00fcber 15 Mitglieder. (\u21aa Stimme, 22.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags, der auf Verlangen der AfD eingesetzt worden ist, arbeitet ein bekannter Neonazi als Referent der Fraktion<\/b>. Das berichtet der Tagesspiegel<\/i>. Der Zeitung zufolge handelt es sich um einen ehemaligen Funktion\u00e4r der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Nach idas<\/i>-Informationen ist Felix Willer<\/a> gemeint, bekannt auch unter seinem Geburtsnamen Nothdurft. (\u21aa Tagesspiegel, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die brandenburgische AfD<\/b> hat im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Nach Parteiangaben verf\u00fcgt der Landesverband derzeit \u00fcber 1.604 Mitglieder, das sind 46 weniger als Anfang 2020. Der R\u00fcckgang wird auf eine „gr\u00fcndliche Durchsicht der Mitgliederverzeichnisse“ zur\u00fcckgef\u00fchrt. Vor allem solche Mitglieder, die keine Beitr\u00e4ge entrichteten, seien gestrichen worden. (\u21aa MOZ, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auch in Berlin<\/b> hat die AfD im vergangenen Jahr zahlreiche Mitglieder verloren. Derzeit geh\u00f6ren in der Landeshauptstadt 1.342 Personen der Partei an. Das sind mehr als 15 Prozent weniger als Anfang 2020. Parteisprecher Ronald Gl\u00e4ser erkl\u00e4rte dazu, man habe „zum ersten Mal in der Parteigeschichte die Beitragsehrlichkeit genauer \u00fcberpr\u00fcft“ und s\u00e4umige Zahler*innen „ausgebucht“. (\u21aa B.Z., 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der schleswig-holsteinische AfD-Funktion\u00e4r Gereon Bollmann<\/b> will neuer Landesvorsitzender der Partei werden. Gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/i> best\u00e4tigte der pensionierte Richter, beim n\u00e4chsten Landesparteitag, f\u00fcr den es pandemiebedingt noch keinen Termin gibt, zu kandidieren. Er wird dann voraussichtlich gegen den Landtagsabgeordneten J\u00f6rg Nobis antreten, der als Unterst\u00fctzer des Parteichefs J\u00f6rg Meuthen gilt. Bollmann hingegen stand auf der Seite der radikalen Ex-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein, die 2019 aus der AfD ausgeschlossen wurde. Seither ist der Spitzenposten vakant. Als Mitglied des Landesschiedsgerichts hatte Bollmann damals versucht, ihren Rauswurf zu verhindern. Ebenfalls sperrte er sich gegen den Ausschluss des Antisemiten Wolgang Gedeon, der f\u00fcr die AfD in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg eingezogen war. In beiden F\u00e4llen traf das Bundesschiedsgericht andere Entscheidungen. Bollmann k\u00fcndigt ferner an, sich um eine Kandidatur f\u00fcr Landtag oder Bundestag zu bewerben. (\u21aa KN, 23.01.<\/a>, \u21aa NDR, 23.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach der Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden erw\u00e4gen Teile der nationalkonservativen WerteUnion<\/b> (WU), sich von den Unionsparteien zu l\u00f6sen und eine eigene Partei zu gr\u00fcnden. Das ergeben aktuelle Recherchen von TAZ<\/i> und t-online.de<\/i>. Demnach beabsichtigt Felix Sch\u00f6nherr, Pressesprecher des WU-Bundesverbands, den bisherigen Vorsitzenden Alexander Mitsch abzul\u00f6sen und den Verband zu einem Auffangbecken f\u00fcr Teile der AfD auszubauen, sollte sich die Partei spalten. Unter dem Namen „Freiheit2023“ sind bereits eigene Antritte zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr in Planung \u2013 in offener Konkurrenz zu CDU und CSU. Offenbar wird Sch\u00f6nherr durch namhafte Funktion\u00e4r*innen der WU und prominente Mitglieder unterst\u00fctzt, darunter der AfD-nahe Finanzunternehmer Max Otte. Sch\u00f6nherr will die WU nach eigenen Worten zu einem „Greenpeace f\u00fcrs Vaterland“ umbauen. Die gleiche Bezeichnung wurde in der Vergangenheit auch durch die neofaschistische Kampagne „Ein Prozent“ und die extrem rechte Identit\u00e4re Bewegung verwendet. Das ist kein Zufall: 2016 hatte sich Sch\u00f6nherr zeitweise an „Ein Prozent“ beteiligt, zudem war er Mitglied einer internen Facebook-Gruppe der Identit\u00e4ren. Erst seit knapp einem Jahr ist er WU-Pressesprecher und in dieser Funktion der Nachfolger des K\u00f6lner Medienrechtlers Ralf H\u00f6cker. Dessen Kanzlei vertritt die AfD derzeit gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. (\u21aa t-online.de, 20.01.<\/a>, \u21aa TAZ, 20.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige Berliner AfD-Funktion\u00e4r Tilo Paulenz<\/b>, der Hauptverd\u00e4chtiger einer neonazistischen Anschlagsserie („Neuk\u00f6lln-Komplex“<\/a>) ist, stand in Verbindung mit dem Fl\u00fcgel und fungierte als Organisator, zeitweise wom\u00f6glich gar als „Obmann“ der verfassungsfeindlichen Str\u00f6mung im Bezirk Neuk\u00f6lln. Darauf weisen Recherchen des Tagesspiegel<\/i> hin. Die Zeitung st\u00fctzt sich auf interne Mail-Korrespondenzen des AfD-Abgeordneten Thorsten Wei\u00df aus dem Jahr 2019. Offenbar war auch der damalige Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, aktuell Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, \u00fcber Paulenz\u2018 Fl\u00fcgel-Rolle informiert. \u201eEs w\u00e4re ein fatales Signal, wenn diese Information an die \u00d6ffentlichkeit kommen sollte\u201c, soll Pazderski in einer E-Mail geschrieben haben, nachdem bekannt geworden war, dass Paulenz verd\u00e4chtigt wird, an zahlreichen rechtsmotivierten Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein. Damals gab Pazderski an, er wolle „BH in TH\u00dc informieren“ \u2013 mutma\u00dflich ist Bj\u00f6rn H\u00f6cke gemeint. Kurz vor Weihnachten wurden Paulenz und der mutma\u00dfliche Mitt\u00e4ter Sebastian Thom verhaftet<\/a>. Paulenz blieb auf freiem Fu\u00df, der ehemalige NPD-Aktivist Thom wurde erst an diesem Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen. (\u21aa Tagesspiegel, 22.01.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Verfassungsschutz-Entscheidung naht, Kalbitz bleibt drau\u00dfen, Moosdorf nominiert, Kandidatur in Bad Gottleuba-Berggie\u00dfh\u00fcbel, Kritik an Landesparteitag in Dresden, kaum Neumitglieder in Sachsen, Berliner Geheimpapier durchgestochen, Verluste in Mecklenburg-Vorpommern, Stimmenkauf, Poggenburg scheitert, „versehentlicher“ Austritt, Neonazi als Mitarbeiter, WerteUnion ohne Union, Paulenz beim Fl\u00fcgel. 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