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Die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz r\u00fcckt n\u00e4her. Bereits in wenigen Tagen soll offiziell bekannt werden, was lange zu vermuten war \u2013 die gesamte AfD kommt als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung. Versuche, diesen Schritt noch abzuwenden, hat die Partei selbst untergraben.<\/p>\n
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Beitrag vom 20.01.2021, 16:30 Uhr \u2502 <\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n In Beh\u00f6rdenkreisen geht ein Witz seit Wochen um. Fragt man, wie viel Material \u00fcber die AfD inzwischen vorliegt, nennt man keine Seitenzahlen, Diskretion muss sein. Man wiegt den Datenberg stattdessen in Kilogramm. Die Angaben schwanken zwar, doch das ganze Thema, so sagt man ohne Augenzwinkern, nimmt buchst\u00e4blich zu. Jetzt hat es eine kritische Masse erreicht: Voraussichtlich in der kommenden Woche wird das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das berichteten am Dienstagnachmittag zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> und die FAZ<\/i>, weiteren Medien wurde das best\u00e4tigt. Bislang werden die Landesverb\u00e4nde in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen<\/a> als Verdachtsf\u00e4lle behandelt.<\/p>\n Der nahenden Entscheidung liegen Unterlagen zugrunde, die das BfV und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder seit Anfang 2019 zusammengetragen haben. Damals war die AfD als Ganzes zum sogenannten Pr\u00fcffall erkl\u00e4rt<\/a> worden. Schon im Herbst vergangenen Jahres addierten sich die Belege, die fast ausschlie\u00dflich aus offenen Quellen stammen und beim Bundesamt in K\u00f6ln zentral gesammelt werden, auf rund 3.000 Seiten. Zu der Zeit hie\u00df es schon, dass die Sache entscheidungsreif sei. Das bekr\u00e4ftigte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang nochmals bei der Innenministerkonferenz im Dezember<\/a>. Seine Beh\u00f6rde hat in der Zwischenzeit ein tausendseitiges Gutachten zusammengestellt, das unter Verschluss gehalten wird. Es f\u00fchrt dem Vernehmen nach hunderte \u00c4u\u00dferungen aus faktisch allen Gliederungen der AfD an, die zentralen Verfassungsgrunds\u00e4tzen widersprechen.<\/p>\n Derzeit pr\u00fcfen Jurist*innen des Bundesinnenministeriums das Dossier, das vor Gerichten standhalten muss. Es geht offenbar nur noch um Formfragen: Innenminister Horst Seehofer (CSU) tr\u00e4gt die Entscheidung grunds\u00e4tzlich mit. Auch das Einvernehmen mit den L\u00e4ndern wurde schon erzielt, dem Vorsto\u00df des Bundes wird man fl\u00e4chendeckend folgen. Die Landes\u00e4mter haben f\u00fcr die k\u00fcnftige Beobachtung s\u00e4mtlicher AfD-Verb\u00e4nde bereits Personal abgestellt, teils wurden eigene Referate eingerichtet. F\u00fcr den Anfang der kommenden Woche ist eine „ALT“ anberaumt, eine Amtsleitertagung. Im Anschluss wird eine Pressekonferenz mit Haldenwang erwartet. Seine Beh\u00f6rde best\u00e4tigt das bisher nicht, „derzeit liegen keine aktuellen Pressetermine vor“, teilt das Innenministerium mit. Doch das mag sich schnell \u00e4ndern.<\/p>\n Wesentlicher Grund f\u00fcr das bald abermals versch\u00e4rfte Vorgehen ist nicht allein, aber vor allem der wachsende Einfluss der v\u00f6lkisch-nationalistischen Kr\u00e4fte. Zwar hat der Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des radikalen „Fl\u00fcgel“-Netzwerks um Bj\u00f6rn H\u00f6cke angeordnet<\/a>, nachdem es im M\u00e4rz 2020 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und dadurch zur Last wurde<\/a>. Doch namhafte Vertreter*innen dieser Str\u00f6mung weckten absichtlich Zweifel<\/a> an einer wirklichen Aufl\u00f6sung, lange vermied es H\u00f6cke sogar, dieses Wort zu verwenden. Seine Stellung als th\u00fcringischer Landes- und Fraktionschef blieb unangetastet. Gehen mussten zwei wichtige Gefolgsleute, der Neonazi Andreas Kalbitz<\/a> und der Antisemit Frank Pasemann<\/a>, beide aber vorrangig aus anderen Gr\u00fcnden. Der eine hatte beim Parteieintritt falsche Angaben gemacht, der andere Abgaben einbehalten und eine Widerspruchsfrist vers\u00e4umt.<\/p>\n Doch selbst von diesen beiden M\u00e4nnern hat man sich nicht endg\u00fcltig getrennt. Pasemann ist in Magdeburg Direktkandidat der AfD f\u00fcr die kommende Bundestagswahl, Kalbitz weiterhin Mitglied der brandenburgischen Landtagsfraktion. Seine Funktion als Fraktionsvorsitzender verlor er in Folge der Milzriss-Aff\u00e4re<\/a>, Nachfolger Christoph Berndt gilt ebenfalls als Rechtsextremist<\/a>, seine Einsetzung hat Kalbitz gebilligt. Dessen angestammten Platz an der Spitze der Landespartei h\u00e4lt man ihm warm, er wurde seit Monaten nicht neu besetzt. Insbesondere die ostdeutschen Verb\u00e4nde haben sich ausdr\u00fccklich mit Kalbitz solidarisiert<\/a>, der weiterhin versucht, eine R\u00fcckkehr in die AfD \u2013 und in den Bundesvorstand \u2013 zu erzwingen. Bereits an diesem Freitag wird das Berliner Kammergericht seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts verhandeln, mit der die Annullierung der Mitgliedschaft im Eilverfahren best\u00e4tigt worden war.<\/p>\n Fl\u00fcgel-Leute haben zuletzt den nieders\u00e4chsischen Landesverband \u00fcbernommen und ihre Macht etwa im Vorstand der sachsen-anhaltischen Landespartei ausgebaut. Der Fl\u00fcgel, folgert man beim BfV, ist keineswegs marginalisiert, auch wenn man den gemeinsamen Namen nicht mehr verwendet. Das zeigt der verbissene Machtkampf, der die Entwicklung der Partei das vergangene Jahr hindurch gepr\u00e4gt hat. Zuletzt demonstrierte der Bundesparteitag im nordrhein-westf\u00e4lischen Kalkar<\/a>, wie zerrissen die AfD ist: J\u00f6rg Meuthen, einer der beiden Vorsitzenden, rief dort die \u201eProvokateure\u201c in den eigenen Reihen zur M\u00e4\u00dfigung auf, sonst k\u00f6nne die Partei als Ganzes scheitern. Fast die H\u00e4lfte der Delegierten wollte ihn daf\u00fcr ma\u00dfregeln, nach einer lautstarken Redeschlacht scheiterte ganz knapp der Versuch, Meuthen \u00f6ffentlich zu demontieren. Leute wie H\u00f6cke mussten daf\u00fcr nicht einmal selbst das Wort ergreifen.<\/p>\n Die kommende Einstufung gibt Meuthens Warnungen recht. Einen vorerst letzten Versuch, die Beobachtung doch noch abzuwenden, hat es an diesem Montag gegeben, Spitzenfunktion\u00e4r*innen aus Bundespartei und allen Landesverb\u00e4nden haben sich auf eine gemeinsame „Erkl\u00e4rung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identit\u00e4t“ geeinigt. Kernaussage darin: Zum Staatsvolk geh\u00f6rt, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, „unabh\u00e4ngig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat“. Das ist eine deutliche Entgegnung auf einen zentralen Vorwurf, den auch das BfV erhebt: dass die AfD einen ethnischen Volksbegriff vertritt, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist; der „Fremde“ mitunter in rassistischer Absicht ausschlie\u00dft und damit gegen das Verfassungsprinzip der Menschenw\u00fcrde verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Einfluss auf die Entscheidung des BfV wird diese \u00fcberraschende Wendung voraussichtlich nicht haben, zu nah liegt der Verdacht, dass es sich um eine taktisch motivierte Formulierung handelt, die sich in der Politik der Partei kaum widerspiegelt. Es ist ein einzelnes Statement neben sehr vielen anderen, die in eine andere Richtung weisen, von der man nach wie vor nicht ablassen mag. Das zeigt aktuell die s\u00e4chsische AfD. Deren Landesvorsitzender J\u00f6rg Urban hat die Erkl\u00e4rung zwar unterzeichnet, ebenso der aus Sachsen stammende Tino Chrupalla, Co-Bundeschef neben Meuthen.<\/p>\n Doch als man einen Tag danach auf der Facebookseite der Sachsen-AfD auf die Erkl\u00e4rung hinwies, hatte man sie schon v\u00f6llig entstellt. Von der Staatsangeh\u00f6rigkeit im Sinne des Grundgesetzes ist dort keine Rede, als „elementare Punkte“ stellt man andere Passagen in den Vordergrund, etwa: „Ohne nationale Identit\u00e4t keine Demokratie!“ Das habe man am „geschichtstr\u00e4chtigen 18. Januar“ ver\u00f6ffentlicht, hei\u00dft es auch. An diesem Tag im Jahr 1871 war Wilhelm I. zum Kaiser des Deutschen Reiches proklamiert worden, zum Oberhaupt eines undemokratischen und antirepublikanischen Obrigkeitsstaats.<\/p>\n Die n\u00e4chsten Schritte hat die Partei vorbereitet. Sie wird gegen eine Einstufung zeitnah klagen und voraussichtlich mit einem Eilantrag vor das Verwaltungsgericht in K\u00f6ln ziehen, wo das BfV ans\u00e4ssig ist. Dabei k\u00f6nnten die Gr\u00fcnde der Beobachtung eine nachgeordnete Rolle spielen, die AfD macht ein anderes Argument stark: Im gerade angebrochenen Superwahljahr \u2013 neben dem Bundestag werden 2021 auch sechs Landesparlamente gew\u00e4hlt \u2013 \u00f6ffentlich \u00fcber einen Verdacht zu informieren sei ein unzul\u00e4ssiger Eingriff in den Parteienwettbewerb. Schon seit Monaten verbreitet die AfD, der Verfassungsschutz werde „instrumentalisiert“, um einer Oppositionspartei zu schaden.<\/p>\n Teile der AfD sind allerdings aufgeschlossen, damit in den anstehenden Wahlk\u00e4mpfen zu hausieren, sich so immer wieder selbst zum Thema machen. Auch eine konzertierte juristische Gegenwehr ist eingepreist, f\u00fcr den Rechtskampf wurden erhebliche Mittel im Haushalt der Partei zur\u00fcckgestellt. Mit Billigung des Bundesverbands und nach ausf\u00fchrlicher Beratung im Konvent geht jetzt bereits der brandenburgische AfD gerichtlich gegen eine Entscheidung des dortigen Innenministeriums aus dem vergangenen Juni vor, den Landesverband zum Verdachtsfall hochzustufen<\/a>. Am Verwaltungsgericht Potsdam und parallel am Landesverfassungsgericht will die Partei erreichen, dass sie in dem Bundesland weder beobachtet, noch \u00fcber eine Beobachtung \u00f6ffentlich berichtet werden darf.<\/p>\nEntscheidung vermutlich n\u00e4chste Woche<\/span><\/h3>\n
Fl\u00fcgel-Einfluss weiter gestiegen<\/span><\/h3>\n
Taktische Ausfl\u00fcchte<\/span><\/h3>\n
Klagen in Vorbereitung<\/span><\/h3>\n