{"id":4672,"date":"2021-01-17T13:12:55","date_gmt":"2021-01-17T12:12:55","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4672"},"modified":"2021-01-17T13:13:44","modified_gmt":"2021-01-17T12:13:44","slug":"presseschau-2-kalenderwoche-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4672","title":{"rendered":"Presseschau, 2. Kalenderwoche 2021"},"content":{"rendered":"<p>Von L\u00fctzow unter Druck, Wechsel in Arnsdorf, Kundgebung zum 13. Februar, Spannungen in der Sachsen-Fraktion, Krach in Bayern, 3.000 Seiten Verfassungsschutz-Material, Solidarit\u00e4t mit Trump, Ausschlussverfahren im Saarland, Hausverbote im Bundestag, Ermittlungen gegen Prenzler, Anklage gegen Graupner, Liberal-Konservative Reformer, unbeliebte AfD, Umgang in Stadtr\u00e4ten. Das war diese Woche wichtig:<!--more--><\/p>\n<p align=\"center\"><span style=\"color: #1e73be\">\u2193<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><code>In der <b>Presseschau<\/b> informiert <i>idas<\/i> <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?cat=6\">jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Der Stiftungstrick der AFD\" width=\"660\" height=\"371\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/zMSb6cta16s?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Nach der Bundestagswahl k\u00f6nnten an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Steuermittel in Millionenh\u00f6he flie\u00dfen. <a href=\"https:\/\/www.stiftungstrick-der-afd.com\/\">Die Bildungsst\u00e4tte Anne Frank informiert \u00fcber die Hintergr\u00fcnde.<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Top Stories<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Gegen den brandenburgischen AfD-Abgeordneten <b>Daniel Freiherr von L\u00fctzow<\/b>, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Partei ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der N\u00f6tigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Anders, als der Landtagsabgeordnete <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4527\">zun\u00e4chst behauptete<\/a>, war er Gast der Cottbuser Kommunalpolitikerin Monique Buder, die in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember ihren Geburtstag gefeiert hat. Wegen Beschwerden \u00fcber L\u00e4rm und weil aus ihrer Wohnung heraus Pyrotechnik gez\u00fcndet wurde kam es zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurden Buder, die sich aggressiv verhielt, und ein Mann in Gewahrsam genommen. Dieser soll sich auf einen gest\u00fcrzten Beamten gekniet haben, zwischen Brustbein und Kehlkopf. Die Polizei musste Verst\u00e4rkung anfordern und Pfefferspray einsetzen, um die illegale Feier aufzul\u00f6sen. Daran nahmen insgesamt neun Personen teil, mehr als erlaubt. Zwei Polizist*innen wurden beim Versuch der R\u00e4umung verletzt.<\/p>\n<p>Nach amtlicher Darstellung hat von L\u00fctzow w\u00e4hrend des Einsatzes versucht, Beamt*innen den Zugang zu einem Zimmer der Wohnung zu verwehren. Er soll &#8222;ein Nachspiel&#8220; angek\u00fcndigt, auf seine mili\u00e4rische Ausbildung verwiesen und angedroht haben, &#8222;jeden alle zu machen&#8220;, der das Zimmer betritt. Darin sollen sich \u2013 nach seinen Angaben in jener Nacht \u2013 seine Lebensgef\u00e4hrtin und sein Kind aufgehalten haben. Die Drohungen soll er mehrfach und deutlich wiederholt haben. Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) best\u00e4tigte am Mittwoch bei einer Sitzung des brandenburgischen Innenausschusses den Ablauf, \u00fcber den zuerst die <i>Potsdamer Neuesten Nachrichten<\/i> berichteten. Von L\u00fctzow hatte eine Erkl\u00e4rung bei der Sitzung angek\u00fcndigt, meldete sich aber kurzfristig krank. Auf Medienanfragen hatte er zuvor bestritten, an der Feier beteiligt gewesen zu sein. Vielmehr sei er kurz zum Gratulieren vor Ort gewesen, aber nur bis zur T\u00fcr gekommen. Von einer Auseinandersetzung will er nichts bemerkt haben.<\/p>\n<p>Die Gastgeberin Monique Buder wurde <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4607\">in der vergangenen Woche<\/a> aus der AfD-Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hatte den Angriff auf die Polizei verurteilt. Angesprochen auf die neuen Erkenntnisse sagte er, man werde abwarten, &#8222;was die Ermittlungen bringen&#8220;. Konsequenzen f\u00fcr von L\u00fctzow gab es bislang nicht, die demokratischen Fraktionen fordern seinen R\u00fcckzug aus dem Innenausschuss. Nach Medienrecherchen soll er der Polizei bereits wegen eines fr\u00fcheren Vorfalls bekannt sein, bei dem wegen Bedrohung und \u00fcbler Nachrede gegen ihn ermittelt worden war. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.pnn.de\/brandenburg\/-corona-party-in-cottbus-brandenburgs-afd-vizechef-soll-polizisten-bedroht-haben\/26788496.html\">PNN, 11.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/thema\/corona\/beitraege\/2021\/01\/brandenburg-ermittlungen-afd-abgeordneter-von-luetzow-party.html\">RBB, 12.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.moz.de\/nachrichten\/brandenburg\/corona-lockdown-ermittlungen-gegen-afd-abgeordneten-von-luetzow-nach-illegaler-corona-party-54383609.html\">MOZ, 12.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Brandenburg\/Ermittlungen-gegen-Freiherr-von-Luetzow-AfD-wegen-Verdachts-der-Noetigung-und-Bedrohung-gegen-Polizisten\">MAZ, 12.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/corona-party-in-cottbus-polizei-bestaetigt-ermittlungen-gegen-brandenburgs-afd-vize-von-luetzow\/26791892.html\">Tagesspiegel, 12.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.lr-online.de\/lausitz\/cottbus\/illegale-party-in-cottbus-afd-abgeordneter-von-luetzow-hat-polizisten-bedroht-54407280.html\">LR, 13.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.pnn.de\/brandenburg\/nach-vorfall-bei-corona-party-ruecktrittsforderungen-an-afd-politiker\/26795320.html\">PNN, 13.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.maz-online.de\/Brandenburg\/Bedrohte-Polizisten-Brandenburgs-AfD-Vize-von-Luetzow-unter-Druck\">MAZ, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD in Sachsen<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD darf den Neuen Sitzungssaal im <b>Rathaus von Burgst\u00e4dt<\/b> (Landkreis Mittelsachsen) nicht f\u00fcr interne Treffen nutzen. Das hat der \u00f6rtliche Stadtrat, der sich regul\u00e4r im gleichen Saal trifft, bei seiner j\u00fcngsten Sitzung anhand eines Antrags der AfD-Fraktion mehrheitlich entschieden. Deren Vorsitzender Matthias Hofmann hatte vorgeschlagen, den Saal k\u00fcnftig allen Fraktionen zur Verf\u00fcgung zu stellen und das mit den eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten der AfD: Die drei rechten Ratsmitglieder m\u00fcssten sich bislang privat in Wohnungen treffen, eine Vorbereitung der Stadtratsarbeit sei so oder &#8222;in Hinterzimmern von Kneipen nicht m\u00f6glich&#8220;. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/chemnitz\/afd-darf-rathaussaal-nicht-f-r-sich-nutzen-artikel11288836\">FP, 11.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> \u00dcberdurchschnittlich viele s\u00e4chsische Anh\u00e4nger*innen der AfD geben an, dass sich ihr <b>pers\u00f6nliches Einkommen<\/b> w\u00e4hrend der Corona-Krise verschlechtert habe. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der <i>Leipziger Volkszeitung<\/i>. Von allen Befragten sagen demnach 24 Prozent, dass sie finanzielle Einbu\u00dfen verzeichnen m\u00fcssen. Zwar sind W\u00e4hler*innen der AfD davon zu zwei Dritteln nicht betroffen. Doch unter jenen, denen etwa durch Kurzarbeit oder die Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften weniger Geld zur Verf\u00fcgung steht, liegt die AfD mit 30 Prozent vor allen anderen Parteien. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.lvz.de\/Region\/Mitteldeutschland\/LVZ-Umfrage-Jeder-vierte-Sachse-hat-weniger-Einkommen-durch-die-Corona-Krise\">LVZ, 11.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im <b>Gemeinderat von Arnsdorf<\/b> (Landkreis Bautzen) ist das parteilose Ratsmitglied Detlef Oelsner als Vorsitzender der AfD-Fraktion zur\u00fcckgetreten. Zum Nachfolger wurde Mirko Senf bestimmt. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Personalwechsel wurden nicht bekannt. Oelsner zieht sich zugleich aus dem \u00c4ltestenrat und den Aussch\u00fcssen des Kommunalgremiums zur\u00fcck. Der 54-J\u00e4hrige, der auch im Kreistag sitzt, war im vergangenen Jahr <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3516\">erfolglos<\/a> zur B\u00fcrgermeister*innen-Wahl des Ortes angetreten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/radeberg\/arnsdorf-sachsen-afd-fraktionschef-zurueckgetreten-5355266-plus.html\">S\u00e4chsische, 11.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD will in diesem Jahr erneut eine eigene Kundgebung zum Jahrestag der <b>Bombardierung Dresdens<\/b> im II. Weltkrieg durchf\u00fchren. Nach Angaben der <i>S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> wurde f\u00fcr den Abend des 13. Februar eine Versammlung auf dem Altmarkt angemeldet. F\u00fcr den gleichen Ort ist bereits eine st\u00e4dtische Gedenkveranstaltung geplant. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/coronavirus\/dresden-keine-menschenkette-am-13-februar-5356000-plus.html\">S\u00e4chsische, 12.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <b>Spannungen in der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion<\/b> halten an. Nach Angaben der <i>Freien Presse<\/i> trafen sich die Abgeordneten am Dienstag zu einer stundenlangen Sitzung und sagten sich &#8222;ausf\u00fchrlich die Meinung&#8220;. In den vergangenen Monaten war die Unzufriedenheit mit der Organisation der Fraktionsarbeit gestiegen, mehrere Mitglieder bem\u00e4ngeln, dass die Landtagsdebatten schlecht vorbereitet seien. Diese Kritik gilt vor allem dem Vorsitzenden J\u00f6rg Urban und dem Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan-Oliver Zwerg, beide bilden zugleich die Spitze der Landespartei. Dem Vernehmen nach sollen in j\u00fcngster Zeit mehrere Abgeordnete einen Abwahlantrag erwogen haben. Diesmal wurde die Idee aufgebracht, bei der turnusgem\u00e4\u00dfen Neuwahl des Fraktionsvorstands in einem Jahr eine \u00c4mtertrennung vorzunehmen. Weiterer Kritikpunkt ist nach Angaben der Zeitung die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Fraktion und die Qualit\u00e4t von Pressemitteilungen: &#8222;Nicht alle Themen m\u00fcssten mit Asylproblemen verkn\u00fcpft werden&#8220;, hei\u00dft es pl\u00f6tzlich. (\u21aa FP, Newsletter &#8222;Unter Zwei&#8220;, 13.01.)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Erneut hat die AfD-Fraktion im <b>Stadtrat von Bautzen<\/b> versucht, dem Kulturzentrum Steinhaus Gelder zu entziehen und das Zivilgesellschafts-Programms \u201ePartnerschaft f\u00fcr Demokratie\u201c (PfD) zu kippen. Im Auftrag der Stadt koordiniert die Einrichtung die Vergabe von PfD-F\u00f6rdermitteln, die vom Bund kommen. Der Finanzausschuss des Stadtrats hatte am Dienstag \u00fcber die Ausreichung von Bundesmitteln an das Steinhaus zu entscheiden, gedacht f\u00fcr die Projektkoordination und die PfD-eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Bereits im Vorfeld der Sitzung verbreitete das AfD-Stadtratsmitglied Oliver Helbing, dass es sich um einen &#8222;Missbrauch von Steuergeldern&#8220; handle. W\u00e4hrend der Sitzung argumentierte der Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert, dass man das Geld f\u00fcr dringendere Vorhaben ben\u00f6tige, etwa Sanierungsarbeiten im Stadtgebiet. Wiederholt wies die Verwaltung darauf hin, dass die F\u00f6rdermittel zweckgebunden sind und nicht umgeleitet werden k\u00f6nnen. Und: Ohne Projektkoordinierung w\u00fcrden bis auf Weiteres s\u00e4mtliche PfD-Mittel verfallen, die f\u00fcr Bautzen gedacht sind, insgesamt 145.000 Euro. Reaktion des AfD-Ratsmitglieds Udo Pillasch: &#8222;Dann ist das halt so.&#8220; Eine Mehrheit des Finanzausschusses stimmte aber daf\u00fcr, die Mittel wie geplant freizugeben. Bereits im <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1649\">vergangenen Mai<\/a> hatte die \u00f6rtliche AfD den unzul\u00e4ssigen Vorschlag gemacht, PfD-Mittel f\u00fcr Gastronomie und Einzelhandel zu verwenden. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2388\">Wenig sp\u00e4ter<\/a> wurde bekannt, dass der AfD-Vorfeldverein \u201eBautzener Liedertafel\u201c PfD-Mittel erh\u00e4lt. Im zust\u00e4ndigen Begleitausschuss, der \u00fcber die Zuteilung der Gelder an einzelne Initiativen entscheidet, ist mit dem Landtagsabgeordneten Frank Peschel auch die AfD vertreten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/bautzen\/lokales\/erneut-aerger-um-steinhaus-gelder-5356675-plus.html\">S\u00e4chsische, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Dresdner Gastronom <b>Mario Zichner<\/b>, der sich in einem Internetvideo \u00fcber ausstehende staatliche Hilfszahlungen echauffierte und daraufhin ein telefonisches Gespr\u00e4ch mit Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) f\u00fchrte, steht offenbar der AfD und der rechten Szene nahe, \u00fcber \u201eKontakte ins neurechte Milieu\u201c berichtet die <i>S\u00e4chsische Zeitung<\/i>: \u201eFotos zeigen ihn mit Ex-Pegida-Organisatoren und einem Mann, der offenbar der Reichsb\u00fcrger-Bewegung nahesteht.\u201c Im Jahr 2019 veranstaltete die Dresdner AfD ihre Weihnachtsfeier in Zichners Mittelalter-Restaurant &#8222;Anno Domini&#8220;. Inzwischen spricht sich Zichner allerdings f\u00fcr einen &#8222;ganz scharfen Lockdown&#8220; aus. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/dresden\/wutausbruch-per-video-und-der-regierungschef-ruft-an-corona-michael-kretschmer-gastwirt-sachsen-dresden-5359046-plus.html\">S\u00e4chsische, 16.01.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">AfD rundherum<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen anhaltender Zerw\u00fcrfnisse in den eigenen Reihen verzichtet die <b>AfD-Fraktion im bayerischen Landtag<\/b> auf die sonst \u00fcbliche Winterklausur. &#8222;Einige Abgeordnete wollen mit bestimmten Fraktionskollegen offenbar nicht mehr an einem Tisch sitzen&#8220;, berichtet der <i>Bayerische Rundfunk<\/i>. Bereits <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3271\">im September<\/a> war die Herbstklausur der Fraktion wegen anhaltenden Streits abgebrochen worden, eine Einigung auf eine gemeinsame Tagesordnung war damals nicht m\u00f6glich. Die Fraktionsspitze um die Fl\u00fcgel-nahe Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner vertritt seit l\u00e4ngerem nur noch eine Minderheit der Mitglieder und beabsichtigt nun offenbar, ein eigenes Treffen durchzuf\u00fchren. Erst <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4527\">k\u00fcrzlich<\/a> war die Fraktion durch den Austritt des Abgeordneten Ralph M\u00fcller geschrumpft, der zu den Kritiker*innen Ebner-Steiners geh\u00f6rte. Diese sind weiterhin in der Mehrheit, erreichen aber nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit, um die Fraktionsspitze abzuw\u00e4hlen. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/streit-geht-weiter-afd-fraktion-verzichtet-auf-winterklausur,SLm7hpN\">BR, 11.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der <b>Staatsgerichtshof des Landes Hessen<\/b> hat eine Beschwerde der AfD-Fraktion gegen die Sitzverteilung im dortigen Landtag zur\u00fcckgewiesen und die Zusammensetzung des Parlaments damit f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Seit der Landtagswahl 2018 verf\u00fcgt die schwarz-gr\u00fcne Koalition \u00fcber eine Mehrheit von einer Stimme. Die AfD hatte behauptet, dass die Gesamtzahl der Mandate falsch berechnet und die CDU durch die Verteilung von Ausgleichs- und \u00dcberhangmandaten bevorzugt worden sei. Nach &#8222;alternativer&#8220; Berechnung m\u00fcsste der Hessische Landtag \u00fcber 138 statt 137 Sitze verf\u00fcgen, das Zusatzmandat reklamierte die AfD f\u00fcr sich. Doch das Gericht folgte dem nicht, zeigte vielmehr auf, dass auch der Rechenweg der AfD zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchrt und der Fraktion daher kein Extrasitz zusteht. Verfahrensbevollm\u00e4chtigter war der Jurist <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2973\">Michael Elicker<\/a>, der f\u00fcr die s\u00e4chsische AfD-Fraktion t\u00e4tig ist. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/hessen-staatsgerichtshof-weist-afd-beschwerde-zurueck-schwarz-gruene-mehrheit-bleibt-bestehen-a-4ca2c4cf-55d4-427b-bdcd-4cbc39286d03\">Spiegel, 11.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/afd-blitzt-mit-beschwerde-gegen-sitzverteilung-ab-17140216.html\">FAZ, 11.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/taz.de\/AfD-Klage-in-Hessen\/!5738883\/\">TAZ, 11.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Bundesvorstand der AfD versucht weiterhin, einer drohenden <b>Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall<\/b> zu entgehen. So sollen nach Recherchen von <i>NDR<\/i> und <i>WDR<\/i> weitere Ausschlussverfahren in Vorbereitung sein, um eine glaubhafte Distanzierung vom \u00e4u\u00dfersten rechten Rand und insbesondere vom verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel zu dokumentieren. Bereits in K\u00fcrze \u2013 Ende Januar oder Anfang Februar \u2013 wird mit einer Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zum weiteren Umgang mit der AfD gerechnet, die bislang fl\u00e4chendeckend ein sogenannter Pr\u00fcffall ist und in mehreren Bundesl\u00e4ndern bereits zum Verdachtsfall hochgestuft wurde. Offenbar geht man auch innerhalb der Partei von einer Gesamtbeobachtung aus, gegen die absehbare Entscheidung des BfV sind Klagen auf Landes- und Bundesebene in Vorbereitung, um \u00f6ffentlichkeitswirksam mit der Situation umzugehen \u2013 &#8222;ganz gleich wie hoch die Erfolgsaussichten sind&#8220;. In den vergangenen Monaten hat das BfV eine neue Materialsammlung im Umfang von rund 3.000 Seiten zusammengestellt, um eine tragf\u00e4hige Entscheidung begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Wie es hei\u00dft, messe man dem Umstand gro\u00dfen Wert zu, dass Anh\u00e4nger*innen des radikalen Fl\u00fcgels &#8222;nur sehr vereinzelt&#8220; ausgeschlossen wurden. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/verfassungsschutz-beobachtung-afd-101.html\">Tagesschau, 11.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/afd-verfassungsschutz-beobachtung-verdachtsfall-1.5171211\">SZ, 11.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/deutschland-1\/wird-bald-die-ganze-afd-beobachtet--199459556.html\">Badische Zeitung, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/zaesur-fuer-die-rechtsaussen-partei-verfassungsschutz-wird-afd-wohl-komplett-als-verdachtsfall-einstufen\/26818314.html\">Tagesspiegel, 15.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Schweriner AfD-Politikerin <b>Petra Federau<\/b>, die als Direktkandidatin zur Landtagswahl im September antritt, geht nach einer K\u00fcndigung arbeitsrechtlich gegen den Abgeordneten Dirk Lerche vor, der im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Vier Jahre lang hatte Federau dessen Wahlkreisb\u00fcro in der Landeshauptstadt geleitet, im November 2020 war damit Schluss. Als K\u00fcndigungsgrund gab Lerche ein &#8222;gest\u00f6rtes Vertrauensverh\u00e4ltnis&#8220; an: Er selbst steht am rechten Rand der Partei und ist Kontrahent des Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. Lerche zufolge soll sich Federau zur Unterst\u00fctzerin Holms gewandelt haben, daher stellt er ihre Loyalit\u00e4t in Frage, wie er in dieser Woche bei einem ersten Verhandlungstermin ausf\u00fchrte. Voraussichtlich im M\u00e4rz wird das Arbeitsgericht entscheiden, ob das ein ausreichender K\u00fcndigungsgrund ist. Federau wollte 2016 schon einmal in den Landtag einziehen. Kurzfristig wurde sie aber von einem aussichtsreichen Listenplatz gestrichen, weil sie eine fr\u00fchere T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Escort-Service verheimlicht hatte. Seither war angenommen worden, dass sie und Holm, der damals bereits an der Spitze der Landespartei stand, endg\u00fcltig miteinander gebrochen haben. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.svz.de\/regionales\/mecklenburg-vorpommern\/Streit-in-der-AfD-landet-vor-dem-Arbeitsgericht-id30891182.html\">SVZ, 12.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Nach mehreren Verschiebungen und Absagen in den vergangenen Monaten unternimmt die <b>AfD in Baden-W\u00fcrttemberg<\/b> einen neuen Anlauf f\u00fcr einen Landesparteitag. Der Verband hat f\u00fcr den 6. und 7. Februar zu einem Treffen auf die Messe Stuttgart eingeladen, geplant ist die Aufstellung der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl. Erwartet werden rund 800 Teilnehmende. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.praesenzveranstaltung-trotz-corona-afd-parteitag-in-der-messe-stuttgart.b9269b53-c505-4415-a514-f6bd9acb4ce3.html\">StN, 12.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/bnn.de\/nachrichten\/baden-wuerttemberg\/afd-in-baden-wuerttemberg-haelt-praesenzparteitag-in-stuttgarter-messe-ab\">BNN, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Auch nach dem bewaffneten Angriff auf das Washingtoner Capitol, bei dem mehrere Menschen starben, und trotz Distanzierung der Spitze der Bundestagsfraktion von den Ausschreitungen solidarisieren sich Teile der AfD unver\u00e4ndert mit dem abgew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten <b>Donald Trump<\/b>. So schrieb j\u00fcngst der Bundestagsabgeordnete Martin Renner bei Facebook, Trump f\u00fchre &#8222;den gleichen politischen Kampf \u2013 den man schon Kulturkampf nennen muss \u2013 wie wir als &#8218;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8216; in der Opposition&#8220;. Bei Twitter, das den reichweitenstarken Account Trumps lahmlegte, beanstandete Beatrix von Storch, dass er &#8222;mundtot&#8220; gemacht werde. Der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme bezeichnete die Vorg\u00e4nge in Washington als einen Akt &#8222;extrem-linker Provokateure&#8220; und verbreitete damit eine eindeutig widerlegte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung. Zuvor hatte der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig den Aufruf Trumps weiterverbreitet, an jener Demonstration teilzunehmen, von der schlie\u00dflich der Angriff auf das US-Parlament ausging. Seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl verbreitet die AfD zudem unwahre Berichte \u00fcber einen vermeintlichen Wahlbetrug zulasten Trumps \u2013 und \u00fcbertr\u00e4gt Behauptungen \u00fcber angeblich manipulierte Briefwahlen ohne Belege auf Deutschland. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-01\/afd-donald-trump-sturm-us-kapitol-populismus\/komplettansicht\">Zeit, 12.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/kontraste\/usa-afd-wahlbetrug-101.html\">Tagesschau, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-14-01-2021\/wie-die-afd-trumps-maerchen-ins-deutsche-uebersetzt.html\">Kontraste, 14.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Der Vorstand der <b>saarl\u00e4ndische AfD<\/b> will Dieter M\u00fcller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der dortigen Landtagsfraktion und ehemaliger Vize-Landeschef, aus der Partei ausschlie\u00dfen. Nach Recherchen des <i>Saarl\u00e4ndischen Rundfunks<\/i> wurde bereits ein Ausschlussverfahren beantragt. Dem 65-J\u00e4hrigen wird vorgeworfen, Parteigelder in einer H\u00f6he von rund 8.000 Euro unterschlagen und veruntreut zu haben, auch Strafanzeige soll in dem Zusammenhang erstattet werden. Unter anderem soll es dabei um Kosten f\u00fcr einen Auftritt des Neonazis Andreas Kalbitz beim Aschermittwochstreffen der Saar-AfD im vergangenen Jahr gehen. Aufwendungen f\u00fcr einen Personensch\u00fctzer stellte Kalbitz dem Landesverband in Rechnung. M\u00fcller hob eine entsprechende Summe vom Parteikonto ab und will die Kosten bar beglichen haben, eine Quittung ist jedoch nicht auffindbar. M\u00fcller bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Er geh\u00f6rte zur F\u00fchrungsspitze des Landesverbands um Josef D\u00f6rr, die im Fr\u00fchjahr 2020 <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=1071\">durch die Bundespartei<\/a> entmachtet und vor\u00fcbergehend durch einen Notvorstand ersetzt worden ist. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.sr.de\/sr\/home\/nachrichten\/politik_wirtschaft\/streit_afd_saarland_geht_weiter_100.html\">SR, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> In <b>Sachsen-Anhalt<\/b> hat die AfD ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr deutlich steigern k\u00f6nnen. Hatte die Landespartei Ende 2019 insgesamt 1.224 Mitglieder, wuchs deren Zahl bis Ende 2020 auf 1.366. Das ist ein Plus von rund zehn Prozent. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mz-web.de\/sachsen-anhalt\/landespolitik\/kampf-um-mitglieder-nur-drei-landes-parteien-wachsen-37921394\">MZ, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Das Berliner Kammergericht wird am 22. Januar die Berufung des Ex-AfD-Funktion\u00e4rs <b>Andreas Kalbitz<\/b> gegen eine Entscheidung des Landgerichts verhandeln, mit der sein Ausschluss aus der Partei <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=2917\">im Eilverfahren best\u00e4tigt<\/a> worden war. Den Termin best\u00e4tigte das Gericht in dieser Woche. Bereits im November hatten Medien im Zuge eigener Recherchen die anstehende Verhandlung angek\u00fcndigt. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2021\/01\/kalbitz-afd-parteiausschluss-gericht-brandenburg-berlin.html\">RBB, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Bei seiner geplanten Direktkandidatur zur Bundestagswahl im Wahlkreis 15 (R\u00fcgen, Stralsund, Nordvorpommern, Greifswald) erh\u00e4lt AfD-Landeschef <b>Leif-Erik Holm<\/b>, der bereits seit 2017 im Parlament sitzt, Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Der Vorstand es \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen AfD-Kreisverbands Vorpommern-R\u00fcgen unterst\u00fctzt den 26-J\u00e4hrigen Dario Seifert. Er soll bei einem Kreisparteitag im Februar als Direktkandidat aufgestellt werden, falls Holm bei den Mitgliedern keine Mehrheit findet. Die Personalie bezeichnet Holm als \u201eabgehobenes Hinterzimmer-Gekungel\u201c. Seifert steht am \u00e4u\u00dfersten rechten Rand der Partei, er gilt als Anh\u00e4nger des ausgeschlossenen Neonazis Andreas Kalbitz \u2013 und ist auch selbst mit einem Ausschlussverfahren konfrontiert, wie die <i>Ostsee-Zeitung<\/i> berichtet. Hintergrund: Nachdem er 2019 in den Kreistag Vorpommern-R\u00fcgen eingezogen war, schloss er sich einer Gruppe von Abtr\u00fcnnigen um Dennis Augustin an, der wenig sp\u00e4ter die AfD verlassen musste, weil er seine fr\u00fchere Zugeh\u00f6rigkeit zur NPD verschwiegen hatte. Zeitweise existierten im Kreistag zwei Fraktionen namens &#8222;AfD&#8220;. Sp\u00e4ter gelang zwar die Vereinigung, doch Seifert verlie\u00df die gemeinsame Fraktion nach kurzer Zeit. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.ostsee-zeitung.de\/Vorpommern\/Greifswald\/Seifert-gegen-Holm-Machtkampf-in-der-AfD-Vorpommern-Ruegen\">Ostsee-Zeitung, 13.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Nach St\u00f6raktionen im Bundestag w\u00e4hrend der Debatte um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3884\">am 18. November<\/a> hat die Bundestagsverwaltung <b>zwei Hausverbote<\/b> verh\u00e4ngt. Mithilfe von Einladungen durch AfD-Fraktionsmitglieder waren damals mehrere Personen ins Geb\u00e4ude gelangt, die andere Abgeordnete bedr\u00e4ngt und teils beleidigt haben. Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen werden derzeit noch gepr\u00fcft: &#8222;Gegen mehrere Personen sind au\u00dferdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bu\u00dfgelder zur Folge haben&#8220;, hei\u00dft es aus dem Parlament. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hausordnung werden unter anderem auch der ehemaligen SPD-Abgeordneten Angelika Barbe vorgeworfen, die heute als AfD-nah gilt. Sie war mittels eigenem Hausausweis in den Bundestag gelangt, um dort ebenfalls zu st\u00f6ren. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/afd-storer-im-bundestag-nach-storaktion-bisher-zwei-hausverbote-erteilt-GFGNCZURTVHPDJ7DLGLAU65AR4.html\">RND, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundestag-afd-gaeste-hausverbot-101.html\">Tagesschau.de, 14.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Wegen des Vorwurfs der Urkundenf\u00e4lschung ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen <b>Thorsten Prenzler<\/b>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Zugrunde liegt eine Strafanzeige der AfD-Abgeordneten Olga Petersen. Sie zweifelt an, dass Prenzler \u00fcber einen Universit\u00e4tsabschluss verf\u00fcgt und den Magistertitel f\u00fchren darf. Die AfD-Fraktion nennt die Vorw\u00fcrfe &#8222;falsch und grob ehrabschneidend&#8220; und verteidigt damit Prenzler. Er ist seit 2015 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Parteiverbands in Buchholz\/Nordheide. Vor gut drei Jahren warf ihm eine Fraktionsmitarbeiterin vor, sie in einer Teek\u00fcche eingesperrt zu haben. Bereits 2006 wurde Prenzler wegen Betrugs rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Er hatte sich als Reisejournalist ausgegeben, um in Hotels Rabatte zu erhalten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/hamburg\/hamburg-aktuell\/afd-abgeordnete-zeigt-afd-geschaeftsfuehrer-an-staatsanwaltschaft-ermittelt-wege-74896042.bild.html\">Bild, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.abendblatt.de\/hamburg\/kommunales\/article231334904\/AfD-Hamburg-Abgeordnete-Olga-Petersen-zeigt-Fraktions-Geschaeftsfuehrer-Thorsten-Prenzler-an.html\">Hamburger Abendblatt, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.mopo.de\/hamburg\/eklat-bei-hamburger-afd-abgeordnete-zeigt-eigenen-geschaeftsfuehrer-an--37931224\">Hamburger Morgenpost, 15.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten <b>Richard Graupner<\/b> erhoben, der als Bezirksvorsitzender in Unterfranken auch Funktion\u00e4r der Partei ist. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4165\">Anfang Dezember<\/a> waren die Vorw\u00fcrfe bekannt geworden, der Landtag hob seine Immunit\u00e4t auf. Dem ehemaligen Polizisten liegt die Verletzung des Dienstgeheimnisses zur Last. Graupner soll 2017 und 2018, als er Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck war, mehrfach interne Informationen an einen Bekannten weitergereicht haben. Gegen diesen wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Der Politiker bestreitet die Vorw\u00fcrfe. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.mainpost.de\/regional\/schweinfurt\/dienstgeheimnisse-verletzt-afd-chef-graupner-angeklagt-art-10552906\">Mainpost, 15.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Im Zusammenhang mit dem <b>sogenannten Reichstagssturm<\/b> Ende August 2020 ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin in 34 Verfahren gegen insgesamt 40 namentlich bekannte Tatverd\u00e4chtige. Im Raum steht vielfach der Vorwurf des Landfriedensbruchs, hinzu kommen K\u00f6rperverletzungen, t\u00e4tliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zur Besetzung der Treppe des Bundestagsgeb\u00e4udes war es am Rande von &#8222;Querdenken&#8220;-Protesten gekommen. <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3042\">Auch Anh\u00e4nger*innen der AfD waren vor Ort<\/a>, darunter der s\u00e4chsische Aktivist und Parteifunktion\u00e4r Arthur \u00d6sterle. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/reichstag-sturm-2020-34-ermittlungsverfahren-gegen-40-verdachtige-PL7S65SDPZEDJGWXVVV3BQIR3M.html\">RND, 16.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die <b>hessische AfD<\/b> hat im vergangenen Jahr zahlreiche Mitglieder verloren. Von den 2829 eingeschriebenen Anh\u00e4nger*innen gaben insgesamt 475 ihr Parteibuch ab. Es handelt sich \u00fcberwiegend um freiwillige Austritte, wegen ungezahlter Beitr\u00e4ge wurden aber auch 125 Personen aus der Kartei gestrichen. Im gleichen Zeitraum gewann die Landespartei nur 169 neue Mitglieder hinzu. Gesamtzahl jetzt: 2523. (\u21aa FASZ, 17.01., S. 57)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Blauzone<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Weitere ehemalige AfD-Politiker*innen sind in dieser Woche zu den <b>Liberal-Konservativen Reformern<\/b> (LKR) \u00fcbergetreten. Dabei handelt es sich um die nieders\u00e4chsische Abgeordnete Dana Guth und das schleswig-holsteinische Landtagsmitglied Frank Brodehl. Zuvor war in Niedersachsen bereits Jens Ahrends der Kleinpartei beigetreten. Er hatte <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3350\">im September<\/a> gemeinsam mit der ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Guth sowie Stefan Wirtz die AfD-Fraktion verlassen und damit zur Aufl\u00f6sung gezwungen, da sie nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mitglieder verf\u00fcgte. Auch in Schleswig-Holstein musste sich die AfD-Fraktion aufl\u00f6sen, nachdem Brodehl ebenfalls im September \u00fcberraschend seinen Austritt bekannt gegeben hatte. Die LKR war 2015 durch den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke unter dem Namen &#8222;Allianz f\u00fcr Aufbruch und Fortschritt&#8220; (Alfa) gegr\u00fcndet worden, sie hat bundesweit rund 800 Mitglieder und bereitet derzeit den Antritt zur Wahl des Bundestags vor. Dort hat man mit Uwe Kamann und Mario Mieruch, die beide f\u00fcr die AfD ins Parlament eingezogen waren, bereits zwei Abgeordnete. Kamann ist LKR-Vizevorsitzender, Mieruch neuerdings Generalsekret\u00e4r. Als Vizegeneralsekret\u00e4r fungiert Jens Krause, der ehemalige Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus Guths nieders\u00e4chsischer AfD-Fraktion. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.shz.de\/regionales\/schleswig-holstein\/politik\/im-kieler-landtag-sind-nach-afd-austritt-von-brodehl-sieben-parteien-vertreten-id30910972.html\">SHZ, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/region\/niedersachsen_artikel,-ehemalige-afdparteichefin-guth-wechselt-zur-luckepartei-_arid,1953799.html\">Weser-Kurier, 14.01.<\/a>, \u21aa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fruehere-afd-abgeordnete-dana-guth-und-frank-brodehl-stossen-zu-bernd-luckes-partei-lkr-a-4cd562a0-948a-4b1a-9ebd-52f3ec48e410\">Spiegel, 14.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Ehemals f\u00fchrende Mitglieder der <b>s\u00e4chsischen Freien W\u00e4hler<\/b> (FW) wollen sich offenbar der AfD-Abspaltung Liberal-Konservative Reformer (LKR) anschlie\u00dfen. Das berichten die <i>Dresdner Neuesten Nachrichten<\/i>. Nach zahlreichen Austritten und der Aufl\u00f6sung mehrerer Kreisverb\u00e4nde gilt der hiesige FW-Landesverband als gescheitert, <a href=\"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4527\">Ende 2020<\/a> zogen sich fast alle Vorstandsmitglieder zur\u00fcck. Zuvor hatte die Bundespartei gegen den Landesvorsitzenden Steffen Gro\u00dfe durchgegriffen und eine \u00c4mtersperre verhangen. Vorwurf: Verbindungen in die rechte Szene. Behauptungen, wonach ein s\u00e4chsischer LKR-Verband mit ihm als Landeschef geplant sei, dementierte Gro\u00dfe \u2013 ein Interesse an den Kleinpartei aber nicht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.dnn.de\/Region\/Mitteldeutschland\/Freie-Waehler-Sachsen-zwischen-Austrittswelle-und-Neuanfang\">DNN, 17.01.<\/a>)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Stimme &amp; Haltung<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Die AfD ist Deutschlands <b>unbeliebteste Partei<\/b>. Einer repr\u00e4sentativen Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der <i>Bild<\/i> zufolge geben 63 Prozent der Befragten an, dass ihrer Meinung nach die AfD besser nicht dem n\u00e4chsten Bundestag angeh\u00f6ren sollte. Keine andere rechnerisch m\u00f6gliche Koalition erf\u00e4hrt so gro\u00dfe Ablehnung wie ein hypothetisches B\u00fcndnis aus Union, FDP und AfD. Davon versprechen sich nur 12 Prozent &#8222;eher positive Auswirkungen&#8220;, eine klare Mehrheit von 60 Prozent bef\u00fcrchtet hingegen negative Folgen. Verbreitetste Sorge der W\u00e4hler*innen im Hinblick auf das Wahlergebnis ist ein Rechtsruck, davor haben 42 Prozent Angst. (\u21aa Bild, 15.01., S. 3)<\/p>\n<h3><span style=\"color: #1e73be\">Hintergrund<\/span><\/h3>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Trotz einer geplanten Vergr\u00f6\u00dferung des <b>MDR-Rundfunkrats<\/b> wird der Einfluss der AfD auf das oberste Beschlussorgan der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalt voraussichtlich nicht steigen. Zuletzt einigten sich die Bundesl\u00e4nder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen auf umfangreiche \u00c4nderungen des gemeinsamen MDR-Staatsvertrags. Unter anderem wird der Rundfunkrat, in dem verschiedenste soziale und politische Interessengruppen repr\u00e4sentiert sind, von 43 auf 50 Mitglieder anwachsen. Nach Recherchen der <i>Freien Presse<\/i> sollen k\u00fcnftig h\u00f6chstens neun Vertreter*innen von Parteien darunter sein, drei pro Bundesland, &#8222;die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Landtages gew\u00e4hlt werden&#8220; m\u00fcssen. Bisher gab es diese Einschr\u00e4nkung nicht. Aktuell wird die AfD im MDR-Rundfunkrat durch Jens Dietrich aus Th\u00fcringen vertreten. (\u21aa <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/kultur-wissen\/kultur\/der-neue-mdr-staatsvertrag-und-das-gebot-der-vielfalt-artikel11290175\">FP, 11.01.<\/a>)<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"color: #1e73be\">\u2588<\/span> Trotz vergleichbarer Rahmenbedingungen unterscheidet sich der <b>Umgang mit der AfD in den Stadtr\u00e4ten von Dresden, Leipzig und Chemnitz<\/b> teils erheblich. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von Sitzungsprotokollen durch die die Politikwissenschaftlerinnen Anna-Sophie Heinze und Annina Hermes f\u00fcr das Hannah-Arendt-Institut. Demnach pr\u00e4gten sich in den drei gro\u00dfen s\u00e4chsischen St\u00e4dten bereits fr\u00fchzeitig unterschiedliche Umgangsweisen mit der AfD aus. Zwar kam es in keinem Fall zu einer festen und dauerhaften Zusammenarbeit mit der AfD, allerdings auch nicht zu einem durchg\u00e4ngigen Ausschluss. In Leipzig werden AfD-Antr\u00e4ge am h\u00e4ufigsten inhaltlich debattiert, dort gab es bislang auch die meisten F\u00e4lle einer Duldung, teils auch Unterst\u00fctzung durch Mitglieder anderer Fraktionen. Spiegelbildlich werden im Rat der Landeshauptstadt AfD-Antr\u00e4ge am st\u00e4rksten ignoriert und h\u00e4ufig formal abgelehnt, ohne dass eine inhaltliche Debatte vorausgeht. (\u21aa <a href=\"https:\/\/haitblog.hypotheses.org\/1198\">HAIT, 14.01.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von L\u00fctzow unter Druck, Wechsel in Arnsdorf, Kundgebung zum 13. Februar, Spannungen in der Sachsen-Fraktion, Krach in Bayern, 3.000 Seiten Verfassungsschutz-Material, Solidarit\u00e4t mit Trump, Ausschlussverfahren im Saarland, Hausverbote im Bundestag, Ermittlungen gegen Prenzler, Anklage gegen Graupner, Liberal-Konservative Reformer, unbeliebte AfD, Umgang in Stadtr\u00e4ten. 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