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Zahlreiche s\u00e4chsische AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Jahr mit den Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4ften in der Partei solidarisiert. Das f\u00e4llt ihnen jetzt auf die F\u00fc\u00dfe: Mindestens 30 dieser Personen rechnet das Innenministerium dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel zu \u2013 und weitet die Verfassungsschutz-Beobachtung im Freistaat offenbar aus.<\/p>\n
Beitrag vom 11.01.2021, 16:30 Uhr \u2502 Im Bild: das inzwischen nicht mehr gebr\u00e4uchliche Fl\u00fcgel-Logo.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n S\u00e4chsische AfD-Politiker*innen, die im vergangenen Fr\u00fchjahr die sogenannte Dresdner Erkl\u00e4rung<\/a> unterst\u00fctzt haben, m\u00fcssen mit einer Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechnen. Das best\u00e4tigte Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) bei der Beantwortung einer Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Carsten H\u00fctter. Die Unterzeichnung des Textes sei demnach ein „wichtiger Indikator“ f\u00fcr die Zuordnung zum verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel, der im M\u00e4rz als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde<\/a>. Kurz darauf dr\u00e4ngte der Bundesvorstand der Partei zur Aufl\u00f6sung dieser Gruppe<\/a> um Bj\u00f6rn H\u00f6cke und den sp\u00e4ter ausgeschlossenen Neonazi Andreas Kalbitz<\/a>.<\/p>\n Mit der Dresdner Erkl\u00e4rung reagierten im April namhafte Teile der hiesigen Landespartei auf den damals eskalierenden Machtkampf<\/a> in der AfD und riefen im Rahmen einer breit angelegten Solidarit\u00e4tskampagne<\/a> der Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte zur „Vereinigung aller Kr\u00e4fte und Str\u00f6mungen“ auf. Weiter hie\u00df es, dass man k\u00fcnftig \u201enur solche Personen respektieren und f\u00f6rdern\u201c werde, \u201edie sich diesem Ziel verpflichtet sehen\u201c. Nach Auffassung des Innenministeriums sind diese Ausf\u00fchrungen „verfassungsschutzrechtlich relevant“: Sie k\u00f6nnen in Kombination mit weiteren Erkenntnissen als „eindeutige politische Standortbestimmung“ und „Ausdruck einer extremistischen Bestrebung“ verstanden werden.<\/p>\n Mehr als 250 Namen finden sich unter der Dresdner Erkl\u00e4rung, darunter als Erstunterzeichner der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, die s\u00e4chsische Landesspitze um J\u00f6rg Urban sowie bekannte Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtag. An erster Stelle der „weiteren Unterzeichner“ wird Andreas Kalbitz aufgef\u00fchrt. Insgesamt stammen rund 100 Unterzeichner*innen aus Sachsen. Bei mindestens 30 von ihnen liegen „weitere Indikatoren vor, die im Rahmen einer Gesamtschau f\u00fcr eine Zugeh\u00f6rigkeit zum Flu\u0308gel sprechen k\u00f6nnen“, so W\u00f6ller. Damit benennt das Innenministerium erstmals eine konkrete Zahl mutma\u00dflicher Fl\u00fcgel-Mitglieder in Sachsen.<\/p>\n Es handelt sich dabei um einen Mindestwert. Einer idas<\/i>-Auswertung zufolge, die sich allein auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen st\u00fctzt, k\u00f6nnen rund 350 s\u00e4chsische AfD-Mitglieder<\/a> dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Spektrum zugeordnet werden. Aus Parteikreisen waren in der Vergangenheit noch viel h\u00f6here Sch\u00e4tzungen abgegeben worden. So sagte Anfang 2018 Jan-Oliver Zwerg, Generalsekret\u00e4r der Sachsen-AfD, dass 60 bis 70 Prozent der Landespartei hinter dem Fl\u00fcgel stehen. Im Folgejahr nannte der Bundestagsabgeordnete Jens Maier ebenfalls 70 Prozent als einen Richtwert \u2013 das w\u00e4ren mehr als 1.800 Personen. Maier war zuletzt „Obmann“ des Fl\u00fcgels in Sachsen. Im Zuge der vorgeblichen Aufl\u00f6sung<\/a> deutete er an, dass diese \u201eHaltungsgemeinschaft\u201c ihre Arbeit fortsetzen werde<\/a>. Er unterschrieb ebenfalls die Dresdner Erkl\u00e4rung und gilt bereits offiziell als Rechtsextremist (idas<\/i> berichtete zuerst<\/a>).<\/p>\n Eine Mitgliederliste hat der Fl\u00fcgel nicht gef\u00fchrt, daher st\u00fctzen sich auch Beh\u00f6rden auf Angaben der Partei. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sch\u00e4tzt, dass mindestens ein F\u00fcnftel aller AfD-Mitglieder hinter der H\u00f6cke-Str\u00f6mung steht, so hatte es Bundeschef J\u00f6rg Meuthen behauptet. Mehrfach deutete das BfV an, dass man diese Zahl bereits durch eigene Erkenntnisse best\u00e4tigen k\u00f6nne \u2013 und der Fl\u00fcgel seine Macht in den vergangenen Monaten sogar noch ausgebaut habe. Dieser Umstand spielt eine ma\u00dfgebliche Rolle f\u00fcr die Frage, ob die bisher als Pr\u00fcffall behandelte Gesamtpartei unter Beobachtung genommen wird. Mit einer Entscheidung wird in K\u00fcrze gerechnet<\/a>.<\/p>\nInnenministerium nennt erstmals eine Zahl<\/span><\/h3>\n
Beobachtung weitet sich aus<\/span><\/h3>\n