Otte verl\u00e4sst Stiftungs-Kuratorium, zweitst\u00e4rkste Kraft in Sachsen, Kirste in Russland, kein Vertrauen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Lockdown, Fl\u00fcgel bleibt stark, Buder aus Fraktion geworfen, „Eltern stehen auf“, „Wir machen auf“, Balzer durchsucht, Seitz genesen, Tests verweigert, Nerstheimer bewaffnet, Hausverbote im Bundestag, Mitarbeiter droht Ausweisung, Gratis-Propaganda, Schulb\u00fccher, AfD-naher Serienbrandstifter. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Der rechtsradikale Finanzunternehmer und Publizist Max Otte<\/b> hat sein Amt als Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit sofortiger Wirkung niedergelegt. „Die Stiftung hat sich aus meiner Sicht in eine falsche Richtung entwickelt“, gab er am Donnerstag zur Begr\u00fcndung des R\u00fccktritts an und warb zugleich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einbindung des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Offenbar hatten Stellungnahmen dieser Art zu einem Zerw\u00fcrfnis mit der DES-Vorsitzenden Erika Steinbach gef\u00fchrt, die Ottes Schritt „folgerichtig und konsequent“ nannte. Er habe versucht, „extrem polarisierend auf Personalentscheidungen in der AfD einzuwirken“ und damit der Stiftung geschadet, die sich in innerparteiliche Auseinandersetzungen nicht einschalten wolle, so Steinbach. Otte ist Mitglied der CDU und der AfD-freundlichen WerteUnion. (\u21aa Zeit, 07.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die s\u00e4chsische AfD ist im Freistaat weiterhin zweitst\u00e4rkste Kraft<\/b> nach der CDU. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Leipziger Volkszeitung<\/i>. Demnach w\u00fcrden sich momentan 26 Prozent der Wahlberechtigten f\u00fcr die Partei entscheiden, wenn heute Landtagswahl w\u00e4re. Der Wert ist unver\u00e4ndert gegen\u00fcber einer Erhebung des gleichen Instituts vom vergangenen Juli und liegt leicht unter dem Ergebnis der Landtagswahl im September 2019. Damals hatte die AfD landesweit 27,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten. \u00dcberdurchschnittlich viel Zustimmung erh\u00e4lt die Partei aus der mittleren Altersgruppe der 30- bis 59-J\u00e4hrigen. (\u21aa LVZ, 03.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Trotz extremer Corona-Fallzahlen in seinem Landkreis Mei\u00dfen und der 15-Kilometer-Regel des aktuellen Lockdowns ist der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste<\/b> k\u00fcrzlich privat nach Russland gereist. Bekannt wurde das durch einen Beitrag auf seinem Facebook-Profil, dort richtete er „herzlichste Gr\u00fc\u00dfe aus Rostow am Don“ aus. Einen Fehler erkennt Kirste gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> nicht. Seinen Angaben zufolge habe er seine Verlobte besucht. (\u21aa S\u00e4chsische, 04.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Gegensatz zur Gesamtbev\u00f6lkerung haben Anh\u00e4nger*innen der AfD \u00fcberwiegend kein Vertrauen<\/b> in fast alle politischen Institutionen. Das zeigen repr\u00e4sentative Daten des Forsa-Instituts. So geben nur sieben Prozent der W\u00e4hler*innen der Partei an, „gro\u00dfes Vertrauen“ in den Bundestag zu haben, unter allen anderen Wahlberechtigten sind es hingegen 58 Prozent. Etwas st\u00e4rker, aber dennoch deutlich unterdurchschnittlich ausgepr\u00e4gt ist das Vertrauen in kommunale K\u00f6rperschaften, etwa in Stadt- und Gemeinder\u00e4te. Die Ergebnisse st\u00fctzen sie Annahme, dass keine generelle Spaltung der Gesellschaft vorliegt, sondern „eine tiefe Kluft zwischen der Minderheit der AfD-Anh\u00e4nger und der gro\u00dfen Mehrheit aller anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“. (\u21aa n-tv, 04.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Entgegen der offiziellen Linie der Partei bef\u00fcrworten auch viele W\u00e4hler*innen der AfD die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie<\/b>. So geben laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 42 Prozent von ihnen an, dass der Lockdown unver\u00e4ndert beibehalten oder sogar versch\u00e4rft werden sollte. 33 Prozent wollen ein Ende der Ma\u00dfnahmen, 23 Prozent eine Lockerung. In der Gesamtbev\u00f6lkerung ist die Stimmung deutlicher: Von s\u00e4mtlichen Befragten fordern 41 Prozent die Beibehaltung und 24 Prozent eine Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen. Nur eine Minderheit von elf Prozent tritt f\u00fcr eine umgehende Aufhebung aller Einschr\u00e4nkungen ein. (\u21aa RND, 05.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach internen Angaben von Sicherheitsbeh\u00f6rden hat sich das Personenpotenzial<\/b> der offiziell als rechtsextremistisch eingestuften Teile der AfD im vergangenen Jahr nicht ver\u00e4ndert. Das berichtet der Tagesspiegel<\/i> und beruft sich auf Angaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Nach deren Einsch\u00e4tzung verf\u00fcgten der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Jahr 2020 gemeinsam \u00fcber rund 8.600 Mitglieder \u2013 genauso viele wie 2019. (\u21aa Tagesspiegel, 05.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Cottbuser AfD hat die Kommunalpolitikerin Monique Buder<\/b> aus der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen. Damit reagierte die Fraktion auf Berichte aus der Vorwoche<\/a> \u00fcber einen Polizeieinsatz in der Wohnung der Kommunalpolitikerin, die kurz vor dem Jahreswechsel ihren Geburtstag mit einer illegalen Party begangen hat. Als Beamt*innen wegen L\u00e4rmbel\u00e4stigung anr\u00fcckten, wurde ein Polizist durch einen Gast angegriffen und gew\u00fcrgt. Buder soll sich aggressiv verhalten haben, sie wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. Derartige Verfehlungen seien „nicht zu tolerieren“, erkl\u00e4rte der \u00f6rtliche AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Simonek gegen\u00fcber der Lausitzer Rundschau<\/i>. Buder wurde zudem angetragen, ihr Mandat niederzulegen. Diese Forderung schlug sie inzwischen aus, Mitglied der Partei ist sie weiterhin. Der Vorfall wird in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des brandenburgischen Landtags besch\u00e4ftigen. Grund: Unter den G\u00e4sten war der Abgeordnete Daniel Freiherr von L\u00fctzow. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hatte den Angriff auf die Polizei verurteilt, inzwischen soll sich die Parlamentsfraktion intern beraten haben. Entscheidungen fielen dabei nicht. Wie es hei\u00dft, wolle man die Ermittlungen der Polizei abwarten. Von L\u00fctzow behauptet, nur zum Gratulieren an der T\u00fcr der Wohnung gewesen zu sein und keine Auseinandersetzung bemerkt zu haben. (\u21aa LR, 05.01.<\/a>, \u21aa RBB, 05.01.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 05.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Abgeordnete der AfD unterst\u00fctzen m\u00f6glicherweise die Initiative „Eltern stehen auf“<\/b>, die zum Umfeld der Querdenken-Bewegung geh\u00f6rt und vorgibt, sich f\u00fcr Kinderrechte einzusetzen. Wie Recherchen der Zeit<\/i> ergeben, agitiert die Initiative haupts\u00e4chlich gegen die Maskenpflicht und verbreitet in dem Zusammenhang verschw\u00f6rungsideologische und extrem rechte Inhalte. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Vernetzung ist eine geschlossene Facebook-Gruppe mit mehr als 30.000 Mitgliedern. Darunter sind auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Byston, Robby Schlund und die beiden aus Sachsen stammenden Parlamentarier Karsten Hilse und Ulrich Oehme. Seit einigen Monaten macht „Eltern stehen auf“ auch au\u00dferhalb des Internets von sich reden, an verschiedenen Orten wurden Stofftiere und Grablichter aufgestellt, „als wenn jemand verstorben w\u00e4re“. Auch vor dem S\u00e4chsischen Landtag gab es so eine Aktion. (\u21aa Zeit, 05.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Teile der AfD unterst\u00fctzen derzeit unter dem Slogan „#WirMachenAuf“<\/b> verbreitete Aufrufe, Ladengesch\u00e4fte ab der kommenden Woche zu \u00f6ffnen und damit gezielt gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie zu versto\u00dfen. Die Initiative geht auf den Besitzer eines Kosmetiksalons in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) mit Verbindungen zur radikalen Querdenken-Bewegung zur\u00fcck, an die 60.000 Abonnent*innen hat ein zugeh\u00f6riger Telegram-Kanal. Den Hashtag zur Kampagne griff unter anderem AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka zustimmend auf, ebenfalls sein s\u00e4chsischer Bundestagskollege Jens Maier, der die Verl\u00e4ngerung des Lockdowns als „Volksverdummung auf niedrigstem Niveau“ bezeichnet. Auch Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie die th\u00fcringische AfD stimmen zu und rufen zur „Solidarit\u00e4t mit dem Einzelhandel“ auf. Der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Thomas Thumm \u00e4u\u00dferte sich auf Anfrage der Freien Presse<\/i> ambivalent: Die \u00d6ffnung von Gesch\u00e4ften sei zwar untersagt, „aber ich kann die Unternehmer auch verstehen, denen das Wasser mittlerweile bis zum Hals steht“. Wer entsprechenden Aufrufen Folge leistet, riskiert empfindliche Geldbu\u00dfen und unter Umst\u00e4nden strafrechtliche Ermittlungen. (\u21aa Tagesschau, 06.01.<\/a>, \u21aa Welt, 07.01.<\/a>, \u21aa FP, 08.01.<\/a>, \u21aa PNN, 10.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Polizei die Wohnung und das Landtagsb\u00fcro des baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Abgeordneten Rainer Balzer<\/b> durchsucht. Grund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung, der F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten, der Verleumdung sowie der \u00fcblen Nachrede in mehreren F\u00e4llen. Balzer liegt zur Last, im Internet unter falschem Namen unzutreffende Verd\u00e4chtigungen \u00fcber eine innerparteiliche Konkurrentin verbreitet zu haben. Er bestreitet die Vorw\u00fcrfe und hatte Ende Oktober<\/a> selbst die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunit\u00e4t beantragt, um so seine Unschuld beweisen zu k\u00f6nnen. (\u21aa SWP, 07.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Infolge einer Corona-Infektion musste der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz<\/b> wochenlang intensivmedizinisch behandelt und zeitweise beatmet werden. Erst in dieser Woche war eine Verlegung auf eine Normalstation m\u00f6glich, Reha-Ma\u00dfnahmen werden folgen. Seitz war im Dezember<\/a> ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sein B\u00fcro lie\u00df zun\u00e4chst f\u00e4lschlich verlauten, dass es sich um eine „Grippe“ handle. Wenig sp\u00e4ter wurde verbreitet, dass die \u00e4rztliche Prognose f\u00fcr eine rasche Genesung „g\u00fcnstig“ sei. Tats\u00e4chlich rang der Politiker mit dem Tod, wie er jetzt einr\u00e4umt: „Ich danke von Herzen allen \u00c4rzten und Klinikmitarbeitern, die mit ihrer hochqualifizierten Arbeit mein \u00dcberleben trotz schlechter Prognose erm\u00f6glicht haben“, hei\u00dft es in einer aktuellen Mitteilung. Er sei allerdings „unver\u00e4ndert der Auffassung, dass bislang keine pandemische Lage vorliegt“. (\u21aa Lahrer Zeitung, 08.01.<\/a>, \u21aa Badische Zeitung, 08.01.<\/a>, \u21aa Spiegel, 09.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Weil AfD-Abgeordnete freiwillige Corona-Tests verweigert<\/b> haben, ist im th\u00fcringischen Landtag eine gemeinsame Sitzung der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Gesundheit und Bildung ausgefallen, bei der \u00fcber die neue Schutzverordnung der Landesregierung beraten werden sollte. Vor Sitzungsbeginn war eine Abgeordnete positiv getestet worden. Daraufhin bestand f\u00fcr alle Ausschussmitglieder die M\u00f6glichkeiten eines Schnelltests, um eine sichere Durchf\u00fchrung zu gew\u00e4hrleisten. Mehrere AfD-Abgeordnete machten davon keinen Gebrauch, bestanden aber darauf, die Sitzung dennoch durchzuf\u00fchren. Daf\u00fcr gab es unter Verweis auf akute Infektionsrisiken keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen kritisierten in dem Zusammenhang die AfD f\u00fcr ihren Leichtsinn. Demnach h\u00e4tten sich die rechten Parlamentarier*innen auch geweigert, an ihren Pl\u00e4tzen eine Maske zu tragen. (\u21aa MDR, 08.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Berliner Landespolitiker Kay Nerstheimer<\/b>, der 2016 f\u00fcr die AfD ins Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt eingezogen war und im November<\/a> zur NPD \u00fcbertrat, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte und darf damit Schusswaffen besitzen. Das ergeben Recherchen der TAZ<\/i>, die sich auf Angaben aus Sicherheitskreisen st\u00fctzt. Demnach wird bereits seit rund einem Jahr und bislang ohne Ergebnis gepr\u00fcft, ob Nerstheimer der Besitz untersagt werden kann. Als waffenrechtlich unzuverl\u00e4ssig gelten unter anderem Rechtsextremisten sowie Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden. Beides trifft auf den Politiker zu. Verraten hat er sein Interesse an Waffen selbst \u2013 durch mehrere Rezensionen \u00fcber den Kauf von Zubeh\u00f6r, die Nerstheimer unter seinem Klarnamen verfasst hat. Diese Beitr\u00e4ge lassen darauf schlie\u00dfen, dass er \u00fcber eine halbautomatische Pistole und eine Maschinenpistole verf\u00fcgt. (\u21aa TAZ, 03.01.<\/a>, \u21aa TAZ, 08.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Am kommenden Donnerstag will der \u00c4ltestenrat des Deutschen Bundestages \u00fcber mehrere Hausverbote<\/b> f\u00fcr das Parlamentsgeb\u00e4ude entscheiden. Betroffen sind Personen, die sich im November<\/a> an St\u00f6raktionen w\u00e4hrend der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beteiligt haben und die durch Einladungen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangt waren. Hinzu kommt die einstige B\u00fcrgerrechtlerin Angelika Barbe, die als fr\u00fchere SPD-Abgeordnete noch \u00fcber einen Hausausweis verf\u00fcgt und heute als AfD-nah gilt. Im Zusammenhang mit den St\u00f6raktionen, bei denen Abgeordnete bedr\u00e4ngt und teils beleidigt wurden, sind mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren anh\u00e4ngig. (\u21aa RND, 09.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dem Pro-Assad-Propagandisten Kevork Almassian<\/b>, der als Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier t\u00e4tig ist, droht die Ausweisung aus der Bundesrepublik. Nach Angaben der Welt<\/i> soll Almassians Schutztitel bereits vor einigen Monaten aberkannt worden sein. Der aus Syrien stammende Mann klagt dagegen, eine Gerichtsentscheidung steht noch aus. Almassian, der \u00fcber ein sicheres Drittland eingereist war, sei nicht von politischer Verfolgung bedroht, argumentiert das BAMF. Die Sicherheitslage in Damaskus sei zudem ausreichend stabil f\u00fcr seine R\u00fcckkehr. Im Sommer<\/a> war bekannt geworden, dass gegen Almassian ermittelt wird. Er soll in Berlin einen gegen sich gerichteten Angriff durch einen vermeintlichen Islamisten erfunden haben. (\u21aa Welt, 09.01., S. 5)<\/p>\n \u2588<\/span> Mithilfe der lokalen Gratiszeitung „Neues Gera“<\/b> werden in der th\u00fcringischen Stadt Inhalte der AfD und nahestehender Autor*innen mit einer Gesamtauflage von 56.000 Exemplaren w\u00f6chentlich an s\u00e4mtliche Haushalte verteilt. Seit 1993 erscheint die Zeitung, die durch Anzeigen finanziert wird und sich unabh\u00e4ngig gibt. Daran bestehen aber Zweifel, wie die TAZ<\/i> berichtet. Das zeigen nicht nur Beilagen der AfD, sondern auch der Verleger Harald Frank. Er trat 2018 der Partei bei und ist heute Vorsitzender der AfD-Fraktion im \u00f6rtlichen Stadtrat. Sie ist dort st\u00e4rkste Kraft. (\u21aa TAZ, 05.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Schulb\u00fcchern<\/b> mehrerer Bundesl\u00e4nder wurden unkontrolliert und oft ohne jegliche Einordnung Beitr\u00e4ge aus extrem rechten Quellen abgedruckt. Die Wochenzeitung Die Zeit<\/i> hat mehrere einschl\u00e4gige F\u00e4lle recherchiert. Darunter ist ein Buch, das vor neun Jahren erschien und \u2013 in inzwischen ver\u00e4nderter Aufmachung \u2013 zur Abiturvorbereitung in Baden-W\u00fcrttemberg eingesetzt wird. Was erst jetzt auffiel: Als Beispiel f\u00fcr einen „perfekten Essay“ wurde darin ein Text aus der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ nachgedruckt, die bis heute als Online-Portal von Chemnitz aus betrieben wird. Hinter der „Blauen Narzisse“ steht Felix Menzel<\/a>, der als Pressereferent f\u00fcr die s\u00e4chsische AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Nach Menzels Angaben sei der Nachdruck „kein Einzelfall“ gewesen, n\u00e4here Angaben wollte er auf Nachfrage nicht machen. (\u21aa Zeit, 06.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen einer Serie von Brandstiftungen hat das Landgericht Frankfurt\/Main den AfD-Sympathisanten Joachim Scholz<\/b> zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Obwohl er gezielt gegen alternative Kulturzentren und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet vorgegangen war, stellte das Gericht kein politisches Motiv fest, sondern geht von einer Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung aus. Im Sommer<\/a> war bekannt geworden, dass Scholz mehrfach Geld an die AfD gespendet hat. (\u21aa TAZ, 08.01.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Otte verl\u00e4sst Stiftungs-Kuratorium, zweitst\u00e4rkste Kraft in Sachsen, Kirste in Russland, kein Vertrauen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Lockdown, Fl\u00fcgel bleibt stark, Buder aus Fraktion geworfen, „Eltern stehen auf“, „Wir machen auf“, Balzer durchsucht, Seitz genesen, Tests verweigert, Nerstheimer bewaffnet, Hausverbote im Bundestag, Mitarbeiter droht Ausweisung, Gratis-Propaganda, Schulb\u00fccher, AfD-naher Serienbrandstifter. 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