Am Anfang war Connewitz<\/span><\/h3>\nSebastian Wippel mag die Antwort entt\u00e4uscht haben, die er im Sommer 2015 erhielt. Der Abgeordnete, ein Bereitschaftspolizist aus G\u00f6rlitz<\/a>, war erst wenige Monate zuvor f\u00fcr die AfD in den S\u00e4chsischen Landtag eingezogen und unversehens innenpolitischer Sprecher der neuen Fraktion geworden. Seitdem verlangte er Auskunft \u00fcber verschiedene Themen, die mehr oder weniger in seinen Fachbereich fallen. Es ging ihm zum Beispiel um Krankmeldungen bei der Polizei und grenz\u00fcberschreitende Streifeng\u00e4nge, um kommerziellen Kupferabbau in einer winzigen Gemeinde am \u00f6stlichsten Rand des Landes und um getr\u00fcbtes Brunnenwasser in der Lausitz, um Crystal Meth im Freistaat und eventuelle Wirtschaftsspionage gegen s\u00e4chsische Unternehmen durch die amerikanische NSA.<\/p>\nMit sogenannten Kleinen Anfragen k\u00f6nnen Abgeordnete jederzeit Ausk\u00fcnfte einholen, auch wenn die Anliegen abwegig klingen. Das dient der Kontrolle der Regierung. F\u00fcr Politiker*innen der Opposition ist es das wichtigste Werkzeug, um Informationen f\u00fcr ihre parlamentarische Arbeit zu erhalten.<\/p>\n
Wippels f\u00fcnfunddrei\u00dfigste Anfrage f\u00fchrte nach Leipzig, zum Conne Island, einem soziokulturellen Zentrum am s\u00fcdlichen Stadtrand. Er fragte, was Polizei und Verfassungsschutz \u00fcber das Conne Island wissen, ob es in Straf- und Gewalttaten „verstrickt“ ist und sich dort wom\u00f6glich „Linksextremisten“ tummeln. Nach genau vier Wochen antwortete das Innenministerium. Grob zusammengefasst: Die Polizei wei\u00df nichts N\u00e4heres, der Verfassungsschutz beobachtet das Conne Island und dessen Tr\u00e4gerverein nicht, denn er vertritt „keine extremistischen Positionen“. Und Verstrickungen mit solchen Kreisen? „Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.“<\/p>\n
Weit weg von den Fakten<\/span><\/h3>\nEin paar Mal \u00fcberwies das Land F\u00f6rdermittel in den Leipziger S\u00fcden, etwa f\u00fcr die Sanierung einer Skate-Anlage auf dem Hof des Conne Island, \u00fcberschaubare Summen, auf den Cent genau aufgelistet. Anhaltspunkte, dass solches Geld in Kan\u00e4le abflie\u00dfen w\u00fcrde, f\u00fcr die sie nicht gedacht sind, gibt es ausdr\u00fccklich nicht. Weder in diesem, noch in einem anderen Fall. Das bekam Wippel schwarz auf wei\u00df. Wer will, kann das nachschlagen, Anfrage und Antworttext sind eine offizielle Parlamentsdrucksache geworden. Sie hei\u00dft 6\/2155, f\u00fcr die AfD eine ziemlich wichtige Nummer.<\/p>\n
Seither ist sie n\u00e4mlich immer wieder auf das Conne Island zu sprechen gekommen, wenn auch selten auf die Fakten. Carsten H\u00fctter, ein Landtagskollege Wippels, nannte das Kulturzentrum 2016 einen „linksextremistischen Leipziger Club“. Im gleichen Jahr sandte die Fraktion eine Pressemitteilung aus, nannte darin auch den Tr\u00e4gerverein „linksextremistisch“. In den beiden Folgejahren war dann mehrfach die Rede von einem „linksextremistischen Zentrum“, 2019 von einem „linksextremen Biotop“ mit gewissen Verbindungen zu Gewalttaten und 2020 von einem „linksextremen Sumpf“, in dem linke Gewaltt\u00e4ter „Polizisten und Sachwerte brutal attackieren“.<\/p>\n
Inzwischen erw\u00e4hnten Fraktion und Partei das Conne Island wiederholt im Zusammenhang mit „linkem Terror“. Erst k\u00fcrzlich monierte Carsten H\u00fctter, dass die s\u00e4chsische Regierung „Clubh\u00e4user von Linksextremisten“ f\u00f6rdern w\u00fcrde, und nannte als Beispiel wieder das Conne Island. Als Beweisst\u00fcck pr\u00e4sentierte er eine AfD-Anfrage. Es war die Jahre alte Drucksache 6\/2155 \u2013 in der all die schweren Vorw\u00fcrfe ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n
Bisher 475 Anfragen<\/span><\/h3>\nDas Vorgehen, nah an einer Verleumdung, ist kein Einzelfall. Die AfD hat sich im Laufe der Jahre auf offiziellem Weg nach einer ganzen Reihe soziokultureller Zentren erkundigt und dabei stets erfolglos nach vermeintlichen Verbindungen an den linken Rand gefragt \u2013 um anschlie\u00dfend trotzdem \u00fcber diese Verbindungen zu spekulieren, \u00f6ffentlich und versehen mit Drucksachen-Nummern, als w\u00e4re der Verdacht h\u00f6chst amtlich. W\u00e4hrend das meist ohne Folgen bleibt, h\u00e4tte diese Rufmord-Strategie Ende 2019 beinahe das Aus<\/a> f\u00fcr den Verein „Treibhaus“ in D\u00f6beln mit seinem „Caf\u00e9 Courage“ bedeutet, einer offenen Begegnungs- und Veranstaltungsst\u00e4tte, in dieser Form einmalig im Landkreis Mittelsachsen. Oder f\u00fcr die AfD: ein klarer Fall von „Linksextremismus“<\/a>.<\/p>\nAllein zu diesem Verein haben Abgeordnete der Landtagsfraktion in nur anderthalb Jahren zehn Kleine Anfragen gestellt und dabei immer neue Vorw\u00fcrfe aufget\u00fcrmt, von der angeblichen Zweckentfremdung von F\u00f6rdermitteln bis hin zu m\u00f6glichen Verbindungen mit einem Sprengstoffanschlag. Das alles hat sich nicht erh\u00e4rtet, doch aufgegeben hat man das Thema nicht. Die neueste AfD-Anfrage zum „Treibhaus“ ist so jung, dass noch keine Antwort vorliegt.<\/p>\n
Der Eindruck besonderen Eifers tr\u00fcgt nicht. Denn seit den ersten Erkundigungen zum Conne Island haben AfD-Abgeordnete in Sachsen insgesamt 475 Kleine Anfragen \u00fcber Demokratievereine, Bildungsinitiativen, Jugendgruppen, sozialp\u00e4dagogische Projekte und Kulturst\u00e4tten gestellt. Das ergibt eine aufw\u00e4ndige Datenauswertung, die idas<\/i> vorgenommen hat. In mehr als zwei Dritteln aller F\u00e4lle geht es um klassische Zivilgesellschafts-Vereine. Gruppierungen aus der linken Politszene spielen dagegen eine nachgeordnete Rolle, nach ihnen erkundigt sich die AfD nicht h\u00e4ufiger als etwa nach Stiftungen, Parteien, Hochschulen und selbst nach weltbekannten Spielst\u00e4tten wie der Dresdner Semperoper.<\/p>\n2.500 Seiten Papier<\/span><\/h3>\nVon solchen Anfragen direkt betroffen sind 386 verschiedene Organisationen, zumeist eingetragene Vereine, aber unter andere auch Gewerkschaften und karitative Verb\u00e4nde, sogar private Wohnprojekte sind darunter. Viele von ihnen wissen von der Aufmerksamkeit der AfD vermutlich nichts. Und kaum jemand k\u00f6nnte die F\u00fclle des Materials erahnen, das dabei angefallen ist.<\/p>\n
Es handelt sich um eine Art Feindbeobachtung, die Rechten nehmen gezielt in den Blick, was nicht rechts ist. Ans\u00e4tze dazu hat es fr\u00fcher bereits gegeben, als die neonazistische NPD im Landtag sa\u00df und von dort aus szenetypische „Anti-Anifa“-Arbeit betrieb. Doch die AfD stellt alles Bekannte in den Schatten. Wer die relevanten Drucksachen samt der Antworttexte auf Papier sehen will, sitzt auf einem Berg von fast genau 2.500 eng bedruckten Seiten. An deren Erzeugung beteiligte sich bislang die H\u00e4lfte aller ehemaligen und aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten. Mehr als 80 Prozent der Anfragen geht jedoch auf ein kleines Gr\u00fcppchen von nur vier Parlamentsmitgliedern zur\u00fcck: Carsten H\u00fctter, Rolf Weigand, Andr\u00e9 Barth und Martina Jost. <\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/idas.noblogs.org\/files\/2021\/01\/anfragen_zivilgesellschaft.jpg\")
<\/p>\n
Wachsender Datenhunger: Kleine Anfragen der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion zur nicht-rechten Zivilgesellschaft.<\/i><\/small><\/p>\n
Die Bedeutung des Themas w\u00e4chst dabei unaufh\u00f6rlich. Gab es 2015 f\u00fcr die AfD nur das Conne Island, kamen 2016 f\u00fcnf \u00e4hnliche Kleine Anfragen zu weiteren Projekten hinzu, 2017 waren es 58, 2018 dann 75, 2019 bereits 92. Im abgelaufenen Jahr 2020 waren es 244. Bei dieser gro\u00dfen Zahl verliert die Fraktion bisweilen selbst den \u00dcberblick, einige Anfragen wurden wiederholt eingereicht und liegen damit doppelt vor. Erst k\u00fcrzlich wollte man N\u00e4heres erfahren \u00fcber den Studierendenrat der „TU Leipzig“. Doch eine Hochschule mit diesem Namen gibt es nicht.<\/p>\n
Sammelwut ohne klares Ziel<\/span><\/h3>\nIm vergangenen Jahr dienten rund zw\u00f6lf Prozent s\u00e4mtlicher AfD-Anfragen der Ausforschung kultureller, sozialer und politischer Spektren, die der AfD nicht nahestehen, auch j\u00fcdische Kulturvereine fallen darunter. Zu diesem gro\u00dfen Feld wurden 2020 sogar mehr Anfragen gestellt als zu Pandemie. Doch w\u00e4hrend Corona zuletzt ein zentrales parlamentarisches Thema der AfD war, wird aus der gro\u00dfen Datensammlung \u00fcber die Zivilgesellschaft kaum etwas verwertet. Nur sehr wenig daraus taucht in Plenarreden, Pressemitteilungen oder Werbeflyern wieder auf.<\/p>\n
Das Ziel der Sammelwut ist v\u00f6llig offen, doch Muster zeichnen sich ab. Ungef\u00e4hr zwei Drittel der Antworttexte sind umfangreiche Tabellen, lange Zahlenreihen und ausf\u00fchrliche Projektbeschreibungen. Es geht dabei zumeist um Tr\u00e4gervereine, die vom Land aus verschiedenen T\u00f6pfen F\u00f6rdermittel beantragt und teils auch erhalten haben. Wer diese Angaben auswertet, erh\u00e4lt einen detaillierten \u00dcberblick dar\u00fcber, welche Bereiche der Freistaat bezuschusst, welche kleinen und gro\u00dfen Player es im vorstaatlichen Bereich gibt und was sie leisten.<\/p>\n
Geheim sind diese Informationen nicht und die Empf\u00e4nger*innen von F\u00f6rdermitteln keineswegs anr\u00fcchig. Der Kinderschutzbund ist etwa darunter, aber auch verschiedene Ableger der Johanniter-Unfallhilfe, der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes, auch Betreiber*innen von Frauenh\u00e4usern. Viele dieser Verb\u00e4nde, f\u00fcr die sich die AfD interessiert, haben Gemeinsamkeiten. Sie erhielten zum Beispiele Zusch\u00fcsse f\u00fcr integrative Projekte, also f\u00fcr die Arbeit mit Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n
Auf Kriegsfu\u00df mit dem „Weltoffenen Sachsen“<\/span><\/h3>\nDutzende weitere Vereine, die in den Anfragen auftauchen, werden zudem \u00fcber das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen f\u00fcr Demokratie und Toleranz“ (WOS) unterst\u00fctzt. Es ist ein zentrales Instrument f\u00fcr die St\u00e4rkung demokratischer Werte und gegen Diskriminierung. Teile der hiesigen Zivilgesellschaft sind auf die WOS-F\u00f6rderung angewiesen. Damit hat die AfD schon immer gefremdelt.<\/p>\n
Aber seit zwei Jahren steht sie mit dem „Weltoffenen Sachsen“ g\u00e4nzlich auf Kriegsfu\u00df. Es gibt dazu eine Vorgeschichte, die tief blicken l\u00e4sst. Im Jahr 2018 hatte ein erst kurz zuvor gegr\u00fcndeter „Verein f\u00fcr ein extremismusfreies Sachsen“, kurz ExFreiSa genannt, rund 33.000 Euro aus dem WOS-Topf beantragt. Die beiden Abgeordneten Carsten H\u00fctter und Sebastian Wippel sowie ein Mitarbeiter der Fraktion, der fr\u00fche Pegida-Organisator Achim Exner, bilden den Vereinsvorstand. Einer der Mitgr\u00fcnder war der neurechte Publizist Felix Menzel<\/a>, der inzwischen in der Presseabteilung der Fraktion arbeitet. Das Geld, das diese Leute gern bekommen h\u00e4tten, war zumindest auf dem Papier gedacht f\u00fcr ein Projekt mit Kindern und Jugendlichen, die lernen sollten, „Zeichen und Symbole extremistischer Gruppen zu erkennen“.<\/p>\nDoch ExFreiSa ging leer aus. Das lag, wie man h\u00f6rt, nicht etwa an der politischen Verortung des AfD-Vereins, sondern an der minderen Qualit\u00e4t des eingereichten Antrags und daran, dass es Handreichungen zu dem Thema bereits reichlich gibt. Paradox genug ist, dass der Vereinschef Carsten H\u00fctter schon 2016 erkl\u00e4rt hatte, das WOS-Programm am liebsten komplett zu kippen. Gleich nachdem er mit ExFreiSa abgeblitzt war, sprach er von einem „Missbrauch von Steuergeld“ f\u00fcr „einseitige politische Propaganda“, von einem „Gehirnw\u00e4scheprogramm“. Anfang 2019 setzte J\u00f6rg Urban, der Landes- und Fraktionschef der AfD, noch eins drauf. Die WOS-Gelder w\u00fcrden an „Linksextreme“ flie\u00dfen, „die vor Gewalt gegen politische Gegner nicht zur\u00fcckschrecken“, behauptete er.<\/p>\n
Schwere Vorw\u00fcrfe, keine Belege<\/span><\/h3>\nIst da etwas dran? Die AfD wei\u00df es genau. Denn in der Folgezeit stellte sie augenscheinlich ins Blaue hinein Anfragen zu etlichen Vereinen und danach, wie viele F\u00f6rdermittel ihnen zuflie\u00dfen. Mitunter ging es um Initiativen, die noch nie Geld des Freistaates empfangen haben. Reihum kn\u00f6pfte man sich aber auch fast alle Vereine vor, die erfolgreiche WOS-Antr\u00e4ge gestellt hatten \u2013 ein Versuch der Revanche, wenn auch kein besonders tauglicher. Die Bilanz ist n\u00e4mlich eindeutig, Unstimmigkeiten bei der Abrechnung solcher Projekten gab es nie. Auch keine Hinweise auf die Zweckentfremdung von F\u00f6rdergeldern. Oder darauf, dass Staatsmittel bei „Linksextremen“ gelandet w\u00e4ren.<\/p>\n
Man wei\u00df das so genau, weil die AfD immer wieder nachfragt, ganz gezielt. Doch f\u00fcndig wurde sie auch nach mehreren Jahren nicht, nicht einmal Indizien hat sie aufgetan. Ein Kilogramm Anfragen sp\u00e4ter wei\u00df man sicher: J\u00f6rg Urban l\u00fcgt, wenn er etwas anderes behauptet. Doch das ist f\u00fcr ihn und seine Truppe kein Grund, den Missbrauch von Landesmitteln nicht trotzdem zu unterstellen, so wie es beim „Treibhaus“ versucht wurde. Zu weiteren Vereinen wollte die AfD etwa Ergebnisse von Steuerpr\u00fcfungen erfahren und ob es andere, vielleicht verdeckte Finanzierungsquellen gibt.<\/p>\n
Besonders den S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat nahm man immer wieder Visier, er tauchte bislang in f\u00fcnf AfD-Anfragen auf. In einer davon wurde dem Fl\u00fcchtlingsrat schon im Titel ein Versto\u00df „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zur Last gelegt \u2013 und zwar zu Unrecht, wie die Antwort zeigt. Zu einem weiteren Verein, der zum Thema Integration t\u00e4tig ist, wollte ein Abgeordneter die genaue Adresse der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wissen, warum auch immer. In einem anderen Fall, wieder ging es um Integrationsprojekte, verweigerte das Sozialministerium die Antwort auf eine Teilfrage, die missbr\u00e4uchlich ist, weil es „nur um die Sammlung von Informationen geht“.<\/p>\n
Nachhaltige Kriminalisierung<\/span><\/h3>\nDoch meistens erf\u00e4hrt die AfD, was sie wissen will. Sachfragen, die ihre eigene T\u00e4tigkeit betreffen, muss die Regierung beantworten, nur Bewertungen braucht sie nicht vorzunehmen. Trotzdem versucht die AfD immer wieder, ministerielle Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu provozieren. Das war etwa bei einer Anfrage aus dem Juni 2019 der Fall. Anlass war ein interkulturelles Zuckerfest, das Vereine und Initiativen im Chemnitzer Stadtzentrum veranstalteten und zu dem die AfD-Abgeordnete Karin Wilke unter anderem folgende Frage hatte: „Wie steht die Staatsregierung zu der Tatsache, dass \u00f6ffentlich ein Fest einer Religion in einer Stadt zelebriert wird, der die Tatverd\u00e4chtigen angeh\u00f6ren, die im vergangenen Jahr einen deutschen Staatsb\u00fcrger in ebendieser Stadt get\u00f6tet hatten?“<\/p>\n
Das war eine Anspielung auf den gewaltsamen Tod von Daniel H., der im August 2018 erstochen worden war. Sp\u00e4ter wurde Alaa S., der aus Syrien stammt, am Landgericht Chemnitz wegen Totschlags zu einer langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein mutma\u00dflicher Mitt\u00e4ter ist auf der Flucht. „Von einer Beantwortung wird abgesehen“, schrieb Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) an die AfD-Abgeordnete und parierte so den Versuch einer billigen Provokation. Denn Hinweise auf einen religi\u00f6sen Tathintergrund ergaben sich weder bei den Ermittlungen, noch im Prozess. Dass Alaa S. ein Muslim sei, das hatte Karin Wilke blo\u00df geraten, es passte ihr ins Bild.<\/p>\n
Doch es gibt andere Wege f\u00fcr die AfD, ihre Sicht der Dinge darzulegen, sie m\u00fcssen nur geschickt eingeflochten werden. Als sich Sebastian Wippel im Sommer 2018 nach einem Klimacamp erkundigte, stellte er seinen Fragen die pers\u00f6nliche Bemerkung voran, dass es „bei Anti-Braunkohle-Protesten immer wieder zu Straftaten“ komme und es „Verstrickungen ins linksextreme Milieu der selbsternannten Klimaaktivisten“ gebe. Wirklich? Mit der eigentlichen Anfrage hatte das nicht viel zu tun, die Antworten best\u00e4tigten die suggestiven Annahmen auch nicht. Im Herbst 2019 nahm sich Wippel erneut des Themas an, der Titel diesmal: „Unterwanderung von Fridays for Future durch Linksextremisten“. Erneut gab es eine Vorbemerkung, ihr zufolge sollen „Querverbindungen von Linksextremisten zu Klima-Aktivisten“ aufgedeckt werden. Ganz so, als g\u00e4be es etwas aufzudecken, als sei irgendetwas unter Verschluss. Dem Innenministerium sind die unterstellten Unterwanderungsversuche und Querverbindungen erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht bekannt. Wippel hatte sie aus der Luft gegriffen und dann zum Teil einer offiziellen Drucksache gemacht \u2013 eine besonders nachhaltige Form der Kriminalisierung, weil die Drucksachen nachtr\u00e4glich nicht mehr ver\u00e4ndert werden. Selbst Stuss wird nicht gestrichen.<\/p>\n
Anfragen als Pranger und Strafe<\/span><\/h3>\nMit dem gleichen Kniff wurde f\u00fcr alle Zeiten aus der Versammlung eines zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses f\u00fcr das Asylrecht schon in der \u00dcberschrift einer Anfrage, die sich die AfD einfallen lie\u00df, eine „linksextremistische Demonstration“. Mit \u00e4hnlichen Kunstgriffen reichte man Anfragen ein, in denen Beteiligte einer gro\u00dfen Wohnprojekt-Initiative mit vollen Anschriften verzeichnet wurden, in denen man zahlreichen Sponsoren eines interkulturellen Fests aufz\u00e4hlte oder Privatpersonen, die eine Anti-Rechts-Kampagne unterst\u00fctzen, beim vollen Namen nannte. Dieses Namedropping war f\u00fcr die jeweils gestellten Fragen nicht erforderlich, doch eine Pranger-Wirkung vielleicht gewollt.<\/p>\n
So widmete Carsten H\u00fctter einem mit vollem Namen benannten wissenschaftlichen Mitarbeiter einer s\u00e4chsischen Hochschule eine eigene Anfrage, weil der junge Forscher in seiner Freizeit \u00fcber den Klimawandel einen Vortrag hielt und eine linke Gruppe daf\u00fcr warb. H\u00fctter sah das „Neutralit\u00e4tsgebot“ der Hochschule gebrochen und es geboten, „Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“. Das zust\u00e4ndige Wissenschaftsministerium allerdings nicht. Es informierte den Abgeordneten stattdessen \u00fcber das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
Es gibt weitere F\u00e4lle, in denen die AfD vor allem Kritik an der AfD zum Anlass nahm, regelrecht abstrafende Fragen zu Initiativen und Institutionen zu stellen. Dazu geh\u00f6ren l\u00e4ngst nicht nur politische Gruppen oder Zivilgesellschafts-Vereine, sondern unter anderem auch Studierendenvertretungen, die es sich herausnahmen, keine Wahlpr\u00fcfsteine an die AfD verschicken. Oder eben die Dresdner Semperoper, in deren Programmheft man „Hetze“ gefunden haben will, die \u201eErkl\u00e4rung der Vielen\u201c<\/a>.<\/p>\nMunition f\u00fcr neue Klagen?<\/span><\/h3>\nAuch „die Antifa“ darf nicht fehlen, seit Jahren spukt sie durch die Anfragen der AfD. Sie gelten mitunter linken Gruppen, von denen schon seit Jahren keine Aktivit\u00e4ten mehr ausgehen. Selbst das konservative s\u00e4chsische Innenministerium wird nicht m\u00fcde, gelegentlich dar\u00fcber zu belehren, dass es sich bei „der Antifa“ blo\u00df um eine Sammelbezeichnung und bei der Antifaschistische Aktion um eine heterogene politische Bewegung handelt. AfD-Abgeordnete gebrauchen inzwischen eine alternative Definition, „Antifa“ ist f\u00fcr sie identisch mit der gesamten „gewaltorientierten linksextremen Szene“. <\/p>\n
Doch auch nach mehreren Jahren und rund drei Dutzend Anfragen zu diesem Bereich hat die Fraktion keine einzige antifaschistische Gruppe in Sachsen gefunden, der auch nur eine einzelne Straftat angelastet wird, geschweige denn Gewalthandlungen \u2013 nachzulesen in den amtlichen Antworten. Das hielt die AfD nicht davon ab, im Landtag zu fordern, „die Antifa“ zu verbieten<\/a> und sie als terroristische Vereinigung einzustufen.<\/p>\nDoch vielleicht dient die Anfragenflut im Parlament am Ende \u00fcberhaupt keinen parlamentarischen Zwecken. Gegen die Finanzierung parteinaher Stiftungen<\/a> und von Jugendorganisationen<\/a> geht die AfD in Sachsen inzwischen mit Verfassungsklagen vor. Die Klageschriften st\u00fctzen sich auch auf fr\u00fchere Landtagsanfragen. Wom\u00f6glich h\u00e4uft man l\u00e4ngst neuen Stoff f\u00fcr kommende Rechts-K\u00e4mpfe an, daf\u00fcr finden sich Anhaltspunkte. Denn ein besonderes Augenmerk richtet die Fraktion mit ihren Anfragen seit langem nicht nur auf das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, sondern auch auf regelm\u00e4\u00dfige Zusch\u00fcsse an kommunalpolitische Vereinigungen. Hinzu kommen seit 2019 Initiativen, die an Schulen sexualp\u00e4dagogische Projekte anbieten. Und seit neuestem interessiert man sich, noch ganz frisch, f\u00fcr die Gelder der Studierendenr\u00e4te an allen s\u00e4chsischen Hochschulen \u2013 auch an der „TU Leipzig“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Jahren nutzt die s\u00e4chsische AfD parlamentarische Instrumente, um vermeintliche und tats\u00e4chliche Gegner*innen zu durchleuchten. Inzwischen werden weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft systematisch ausgeforscht. Hunderte Vereine sind davon betroffen, bisher fielen zweieinhalbtausend Seiten mit Datenmaterial an. Wozu?<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":4544,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-4546","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hintergruende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4546"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4580,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546\/revisions\/4580"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Mit sogenannten Kleinen Anfragen k\u00f6nnen Abgeordnete jederzeit Ausk\u00fcnfte einholen, auch wenn die Anliegen abwegig klingen. Das dient der Kontrolle der Regierung. F\u00fcr Politiker*innen der Opposition ist es das wichtigste Werkzeug, um Informationen f\u00fcr ihre parlamentarische Arbeit zu erhalten.<\/p>\n
Wippels f\u00fcnfunddrei\u00dfigste Anfrage f\u00fchrte nach Leipzig, zum Conne Island, einem soziokulturellen Zentrum am s\u00fcdlichen Stadtrand. Er fragte, was Polizei und Verfassungsschutz \u00fcber das Conne Island wissen, ob es in Straf- und Gewalttaten „verstrickt“ ist und sich dort wom\u00f6glich „Linksextremisten“ tummeln. Nach genau vier Wochen antwortete das Innenministerium. Grob zusammengefasst: Die Polizei wei\u00df nichts N\u00e4heres, der Verfassungsschutz beobachtet das Conne Island und dessen Tr\u00e4gerverein nicht, denn er vertritt „keine extremistischen Positionen“. Und Verstrickungen mit solchen Kreisen? „Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.“<\/p>\n
Weit weg von den Fakten<\/span><\/h3>\nEin paar Mal \u00fcberwies das Land F\u00f6rdermittel in den Leipziger S\u00fcden, etwa f\u00fcr die Sanierung einer Skate-Anlage auf dem Hof des Conne Island, \u00fcberschaubare Summen, auf den Cent genau aufgelistet. Anhaltspunkte, dass solches Geld in Kan\u00e4le abflie\u00dfen w\u00fcrde, f\u00fcr die sie nicht gedacht sind, gibt es ausdr\u00fccklich nicht. Weder in diesem, noch in einem anderen Fall. Das bekam Wippel schwarz auf wei\u00df. Wer will, kann das nachschlagen, Anfrage und Antworttext sind eine offizielle Parlamentsdrucksache geworden. Sie hei\u00dft 6\/2155, f\u00fcr die AfD eine ziemlich wichtige Nummer.<\/p>\n
Seither ist sie n\u00e4mlich immer wieder auf das Conne Island zu sprechen gekommen, wenn auch selten auf die Fakten. Carsten H\u00fctter, ein Landtagskollege Wippels, nannte das Kulturzentrum 2016 einen „linksextremistischen Leipziger Club“. Im gleichen Jahr sandte die Fraktion eine Pressemitteilung aus, nannte darin auch den Tr\u00e4gerverein „linksextremistisch“. In den beiden Folgejahren war dann mehrfach die Rede von einem „linksextremistischen Zentrum“, 2019 von einem „linksextremen Biotop“ mit gewissen Verbindungen zu Gewalttaten und 2020 von einem „linksextremen Sumpf“, in dem linke Gewaltt\u00e4ter „Polizisten und Sachwerte brutal attackieren“.<\/p>\n
Inzwischen erw\u00e4hnten Fraktion und Partei das Conne Island wiederholt im Zusammenhang mit „linkem Terror“. Erst k\u00fcrzlich monierte Carsten H\u00fctter, dass die s\u00e4chsische Regierung „Clubh\u00e4user von Linksextremisten“ f\u00f6rdern w\u00fcrde, und nannte als Beispiel wieder das Conne Island. Als Beweisst\u00fcck pr\u00e4sentierte er eine AfD-Anfrage. Es war die Jahre alte Drucksache 6\/2155 \u2013 in der all die schweren Vorw\u00fcrfe ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n
Bisher 475 Anfragen<\/span><\/h3>\nDas Vorgehen, nah an einer Verleumdung, ist kein Einzelfall. Die AfD hat sich im Laufe der Jahre auf offiziellem Weg nach einer ganzen Reihe soziokultureller Zentren erkundigt und dabei stets erfolglos nach vermeintlichen Verbindungen an den linken Rand gefragt \u2013 um anschlie\u00dfend trotzdem \u00fcber diese Verbindungen zu spekulieren, \u00f6ffentlich und versehen mit Drucksachen-Nummern, als w\u00e4re der Verdacht h\u00f6chst amtlich. W\u00e4hrend das meist ohne Folgen bleibt, h\u00e4tte diese Rufmord-Strategie Ende 2019 beinahe das Aus<\/a> f\u00fcr den Verein „Treibhaus“ in D\u00f6beln mit seinem „Caf\u00e9 Courage“ bedeutet, einer offenen Begegnungs- und Veranstaltungsst\u00e4tte, in dieser Form einmalig im Landkreis Mittelsachsen. Oder f\u00fcr die AfD: ein klarer Fall von „Linksextremismus“<\/a>.<\/p>\nAllein zu diesem Verein haben Abgeordnete der Landtagsfraktion in nur anderthalb Jahren zehn Kleine Anfragen gestellt und dabei immer neue Vorw\u00fcrfe aufget\u00fcrmt, von der angeblichen Zweckentfremdung von F\u00f6rdermitteln bis hin zu m\u00f6glichen Verbindungen mit einem Sprengstoffanschlag. Das alles hat sich nicht erh\u00e4rtet, doch aufgegeben hat man das Thema nicht. Die neueste AfD-Anfrage zum „Treibhaus“ ist so jung, dass noch keine Antwort vorliegt.<\/p>\n
Der Eindruck besonderen Eifers tr\u00fcgt nicht. Denn seit den ersten Erkundigungen zum Conne Island haben AfD-Abgeordnete in Sachsen insgesamt 475 Kleine Anfragen \u00fcber Demokratievereine, Bildungsinitiativen, Jugendgruppen, sozialp\u00e4dagogische Projekte und Kulturst\u00e4tten gestellt. Das ergibt eine aufw\u00e4ndige Datenauswertung, die idas<\/i> vorgenommen hat. In mehr als zwei Dritteln aller F\u00e4lle geht es um klassische Zivilgesellschafts-Vereine. Gruppierungen aus der linken Politszene spielen dagegen eine nachgeordnete Rolle, nach ihnen erkundigt sich die AfD nicht h\u00e4ufiger als etwa nach Stiftungen, Parteien, Hochschulen und selbst nach weltbekannten Spielst\u00e4tten wie der Dresdner Semperoper.<\/p>\n2.500 Seiten Papier<\/span><\/h3>\nVon solchen Anfragen direkt betroffen sind 386 verschiedene Organisationen, zumeist eingetragene Vereine, aber unter andere auch Gewerkschaften und karitative Verb\u00e4nde, sogar private Wohnprojekte sind darunter. Viele von ihnen wissen von der Aufmerksamkeit der AfD vermutlich nichts. Und kaum jemand k\u00f6nnte die F\u00fclle des Materials erahnen, das dabei angefallen ist.<\/p>\n
Es handelt sich um eine Art Feindbeobachtung, die Rechten nehmen gezielt in den Blick, was nicht rechts ist. Ans\u00e4tze dazu hat es fr\u00fcher bereits gegeben, als die neonazistische NPD im Landtag sa\u00df und von dort aus szenetypische „Anti-Anifa“-Arbeit betrieb. Doch die AfD stellt alles Bekannte in den Schatten. Wer die relevanten Drucksachen samt der Antworttexte auf Papier sehen will, sitzt auf einem Berg von fast genau 2.500 eng bedruckten Seiten. An deren Erzeugung beteiligte sich bislang die H\u00e4lfte aller ehemaligen und aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten. Mehr als 80 Prozent der Anfragen geht jedoch auf ein kleines Gr\u00fcppchen von nur vier Parlamentsmitgliedern zur\u00fcck: Carsten H\u00fctter, Rolf Weigand, Andr\u00e9 Barth und Martina Jost. <\/p>\n
<\/p>\n
Wachsender Datenhunger: Kleine Anfragen der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion zur nicht-rechten Zivilgesellschaft.<\/i><\/small><\/p>\n
Die Bedeutung des Themas w\u00e4chst dabei unaufh\u00f6rlich. Gab es 2015 f\u00fcr die AfD nur das Conne Island, kamen 2016 f\u00fcnf \u00e4hnliche Kleine Anfragen zu weiteren Projekten hinzu, 2017 waren es 58, 2018 dann 75, 2019 bereits 92. Im abgelaufenen Jahr 2020 waren es 244. Bei dieser gro\u00dfen Zahl verliert die Fraktion bisweilen selbst den \u00dcberblick, einige Anfragen wurden wiederholt eingereicht und liegen damit doppelt vor. Erst k\u00fcrzlich wollte man N\u00e4heres erfahren \u00fcber den Studierendenrat der „TU Leipzig“. Doch eine Hochschule mit diesem Namen gibt es nicht.<\/p>\n
Sammelwut ohne klares Ziel<\/span><\/h3>\nIm vergangenen Jahr dienten rund zw\u00f6lf Prozent s\u00e4mtlicher AfD-Anfragen der Ausforschung kultureller, sozialer und politischer Spektren, die der AfD nicht nahestehen, auch j\u00fcdische Kulturvereine fallen darunter. Zu diesem gro\u00dfen Feld wurden 2020 sogar mehr Anfragen gestellt als zu Pandemie. Doch w\u00e4hrend Corona zuletzt ein zentrales parlamentarisches Thema der AfD war, wird aus der gro\u00dfen Datensammlung \u00fcber die Zivilgesellschaft kaum etwas verwertet. Nur sehr wenig daraus taucht in Plenarreden, Pressemitteilungen oder Werbeflyern wieder auf.<\/p>\n
Das Ziel der Sammelwut ist v\u00f6llig offen, doch Muster zeichnen sich ab. Ungef\u00e4hr zwei Drittel der Antworttexte sind umfangreiche Tabellen, lange Zahlenreihen und ausf\u00fchrliche Projektbeschreibungen. Es geht dabei zumeist um Tr\u00e4gervereine, die vom Land aus verschiedenen T\u00f6pfen F\u00f6rdermittel beantragt und teils auch erhalten haben. Wer diese Angaben auswertet, erh\u00e4lt einen detaillierten \u00dcberblick dar\u00fcber, welche Bereiche der Freistaat bezuschusst, welche kleinen und gro\u00dfen Player es im vorstaatlichen Bereich gibt und was sie leisten.<\/p>\n
Geheim sind diese Informationen nicht und die Empf\u00e4nger*innen von F\u00f6rdermitteln keineswegs anr\u00fcchig. Der Kinderschutzbund ist etwa darunter, aber auch verschiedene Ableger der Johanniter-Unfallhilfe, der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes, auch Betreiber*innen von Frauenh\u00e4usern. Viele dieser Verb\u00e4nde, f\u00fcr die sich die AfD interessiert, haben Gemeinsamkeiten. Sie erhielten zum Beispiele Zusch\u00fcsse f\u00fcr integrative Projekte, also f\u00fcr die Arbeit mit Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n
Auf Kriegsfu\u00df mit dem „Weltoffenen Sachsen“<\/span><\/h3>\nDutzende weitere Vereine, die in den Anfragen auftauchen, werden zudem \u00fcber das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen f\u00fcr Demokratie und Toleranz“ (WOS) unterst\u00fctzt. Es ist ein zentrales Instrument f\u00fcr die St\u00e4rkung demokratischer Werte und gegen Diskriminierung. Teile der hiesigen Zivilgesellschaft sind auf die WOS-F\u00f6rderung angewiesen. Damit hat die AfD schon immer gefremdelt.<\/p>\n
Aber seit zwei Jahren steht sie mit dem „Weltoffenen Sachsen“ g\u00e4nzlich auf Kriegsfu\u00df. Es gibt dazu eine Vorgeschichte, die tief blicken l\u00e4sst. Im Jahr 2018 hatte ein erst kurz zuvor gegr\u00fcndeter „Verein f\u00fcr ein extremismusfreies Sachsen“, kurz ExFreiSa genannt, rund 33.000 Euro aus dem WOS-Topf beantragt. Die beiden Abgeordneten Carsten H\u00fctter und Sebastian Wippel sowie ein Mitarbeiter der Fraktion, der fr\u00fche Pegida-Organisator Achim Exner, bilden den Vereinsvorstand. Einer der Mitgr\u00fcnder war der neurechte Publizist Felix Menzel<\/a>, der inzwischen in der Presseabteilung der Fraktion arbeitet. Das Geld, das diese Leute gern bekommen h\u00e4tten, war zumindest auf dem Papier gedacht f\u00fcr ein Projekt mit Kindern und Jugendlichen, die lernen sollten, „Zeichen und Symbole extremistischer Gruppen zu erkennen“.<\/p>\nDoch ExFreiSa ging leer aus. Das lag, wie man h\u00f6rt, nicht etwa an der politischen Verortung des AfD-Vereins, sondern an der minderen Qualit\u00e4t des eingereichten Antrags und daran, dass es Handreichungen zu dem Thema bereits reichlich gibt. Paradox genug ist, dass der Vereinschef Carsten H\u00fctter schon 2016 erkl\u00e4rt hatte, das WOS-Programm am liebsten komplett zu kippen. Gleich nachdem er mit ExFreiSa abgeblitzt war, sprach er von einem „Missbrauch von Steuergeld“ f\u00fcr „einseitige politische Propaganda“, von einem „Gehirnw\u00e4scheprogramm“. Anfang 2019 setzte J\u00f6rg Urban, der Landes- und Fraktionschef der AfD, noch eins drauf. Die WOS-Gelder w\u00fcrden an „Linksextreme“ flie\u00dfen, „die vor Gewalt gegen politische Gegner nicht zur\u00fcckschrecken“, behauptete er.<\/p>\n
Schwere Vorw\u00fcrfe, keine Belege<\/span><\/h3>\nIst da etwas dran? Die AfD wei\u00df es genau. Denn in der Folgezeit stellte sie augenscheinlich ins Blaue hinein Anfragen zu etlichen Vereinen und danach, wie viele F\u00f6rdermittel ihnen zuflie\u00dfen. Mitunter ging es um Initiativen, die noch nie Geld des Freistaates empfangen haben. Reihum kn\u00f6pfte man sich aber auch fast alle Vereine vor, die erfolgreiche WOS-Antr\u00e4ge gestellt hatten \u2013 ein Versuch der Revanche, wenn auch kein besonders tauglicher. Die Bilanz ist n\u00e4mlich eindeutig, Unstimmigkeiten bei der Abrechnung solcher Projekten gab es nie. Auch keine Hinweise auf die Zweckentfremdung von F\u00f6rdergeldern. Oder darauf, dass Staatsmittel bei „Linksextremen“ gelandet w\u00e4ren.<\/p>\n
Man wei\u00df das so genau, weil die AfD immer wieder nachfragt, ganz gezielt. Doch f\u00fcndig wurde sie auch nach mehreren Jahren nicht, nicht einmal Indizien hat sie aufgetan. Ein Kilogramm Anfragen sp\u00e4ter wei\u00df man sicher: J\u00f6rg Urban l\u00fcgt, wenn er etwas anderes behauptet. Doch das ist f\u00fcr ihn und seine Truppe kein Grund, den Missbrauch von Landesmitteln nicht trotzdem zu unterstellen, so wie es beim „Treibhaus“ versucht wurde. Zu weiteren Vereinen wollte die AfD etwa Ergebnisse von Steuerpr\u00fcfungen erfahren und ob es andere, vielleicht verdeckte Finanzierungsquellen gibt.<\/p>\n
Besonders den S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat nahm man immer wieder Visier, er tauchte bislang in f\u00fcnf AfD-Anfragen auf. In einer davon wurde dem Fl\u00fcchtlingsrat schon im Titel ein Versto\u00df „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zur Last gelegt \u2013 und zwar zu Unrecht, wie die Antwort zeigt. Zu einem weiteren Verein, der zum Thema Integration t\u00e4tig ist, wollte ein Abgeordneter die genaue Adresse der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wissen, warum auch immer. In einem anderen Fall, wieder ging es um Integrationsprojekte, verweigerte das Sozialministerium die Antwort auf eine Teilfrage, die missbr\u00e4uchlich ist, weil es „nur um die Sammlung von Informationen geht“.<\/p>\n
Nachhaltige Kriminalisierung<\/span><\/h3>\nDoch meistens erf\u00e4hrt die AfD, was sie wissen will. Sachfragen, die ihre eigene T\u00e4tigkeit betreffen, muss die Regierung beantworten, nur Bewertungen braucht sie nicht vorzunehmen. Trotzdem versucht die AfD immer wieder, ministerielle Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu provozieren. Das war etwa bei einer Anfrage aus dem Juni 2019 der Fall. Anlass war ein interkulturelles Zuckerfest, das Vereine und Initiativen im Chemnitzer Stadtzentrum veranstalteten und zu dem die AfD-Abgeordnete Karin Wilke unter anderem folgende Frage hatte: „Wie steht die Staatsregierung zu der Tatsache, dass \u00f6ffentlich ein Fest einer Religion in einer Stadt zelebriert wird, der die Tatverd\u00e4chtigen angeh\u00f6ren, die im vergangenen Jahr einen deutschen Staatsb\u00fcrger in ebendieser Stadt get\u00f6tet hatten?“<\/p>\n
Das war eine Anspielung auf den gewaltsamen Tod von Daniel H., der im August 2018 erstochen worden war. Sp\u00e4ter wurde Alaa S., der aus Syrien stammt, am Landgericht Chemnitz wegen Totschlags zu einer langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein mutma\u00dflicher Mitt\u00e4ter ist auf der Flucht. „Von einer Beantwortung wird abgesehen“, schrieb Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) an die AfD-Abgeordnete und parierte so den Versuch einer billigen Provokation. Denn Hinweise auf einen religi\u00f6sen Tathintergrund ergaben sich weder bei den Ermittlungen, noch im Prozess. Dass Alaa S. ein Muslim sei, das hatte Karin Wilke blo\u00df geraten, es passte ihr ins Bild.<\/p>\n
Doch es gibt andere Wege f\u00fcr die AfD, ihre Sicht der Dinge darzulegen, sie m\u00fcssen nur geschickt eingeflochten werden. Als sich Sebastian Wippel im Sommer 2018 nach einem Klimacamp erkundigte, stellte er seinen Fragen die pers\u00f6nliche Bemerkung voran, dass es „bei Anti-Braunkohle-Protesten immer wieder zu Straftaten“ komme und es „Verstrickungen ins linksextreme Milieu der selbsternannten Klimaaktivisten“ gebe. Wirklich? Mit der eigentlichen Anfrage hatte das nicht viel zu tun, die Antworten best\u00e4tigten die suggestiven Annahmen auch nicht. Im Herbst 2019 nahm sich Wippel erneut des Themas an, der Titel diesmal: „Unterwanderung von Fridays for Future durch Linksextremisten“. Erneut gab es eine Vorbemerkung, ihr zufolge sollen „Querverbindungen von Linksextremisten zu Klima-Aktivisten“ aufgedeckt werden. Ganz so, als g\u00e4be es etwas aufzudecken, als sei irgendetwas unter Verschluss. Dem Innenministerium sind die unterstellten Unterwanderungsversuche und Querverbindungen erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht bekannt. Wippel hatte sie aus der Luft gegriffen und dann zum Teil einer offiziellen Drucksache gemacht \u2013 eine besonders nachhaltige Form der Kriminalisierung, weil die Drucksachen nachtr\u00e4glich nicht mehr ver\u00e4ndert werden. Selbst Stuss wird nicht gestrichen.<\/p>\n
Anfragen als Pranger und Strafe<\/span><\/h3>\nMit dem gleichen Kniff wurde f\u00fcr alle Zeiten aus der Versammlung eines zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses f\u00fcr das Asylrecht schon in der \u00dcberschrift einer Anfrage, die sich die AfD einfallen lie\u00df, eine „linksextremistische Demonstration“. Mit \u00e4hnlichen Kunstgriffen reichte man Anfragen ein, in denen Beteiligte einer gro\u00dfen Wohnprojekt-Initiative mit vollen Anschriften verzeichnet wurden, in denen man zahlreichen Sponsoren eines interkulturellen Fests aufz\u00e4hlte oder Privatpersonen, die eine Anti-Rechts-Kampagne unterst\u00fctzen, beim vollen Namen nannte. Dieses Namedropping war f\u00fcr die jeweils gestellten Fragen nicht erforderlich, doch eine Pranger-Wirkung vielleicht gewollt.<\/p>\n
So widmete Carsten H\u00fctter einem mit vollem Namen benannten wissenschaftlichen Mitarbeiter einer s\u00e4chsischen Hochschule eine eigene Anfrage, weil der junge Forscher in seiner Freizeit \u00fcber den Klimawandel einen Vortrag hielt und eine linke Gruppe daf\u00fcr warb. H\u00fctter sah das „Neutralit\u00e4tsgebot“ der Hochschule gebrochen und es geboten, „Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“. Das zust\u00e4ndige Wissenschaftsministerium allerdings nicht. Es informierte den Abgeordneten stattdessen \u00fcber das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
Es gibt weitere F\u00e4lle, in denen die AfD vor allem Kritik an der AfD zum Anlass nahm, regelrecht abstrafende Fragen zu Initiativen und Institutionen zu stellen. Dazu geh\u00f6ren l\u00e4ngst nicht nur politische Gruppen oder Zivilgesellschafts-Vereine, sondern unter anderem auch Studierendenvertretungen, die es sich herausnahmen, keine Wahlpr\u00fcfsteine an die AfD verschicken. Oder eben die Dresdner Semperoper, in deren Programmheft man „Hetze“ gefunden haben will, die \u201eErkl\u00e4rung der Vielen\u201c<\/a>.<\/p>\nMunition f\u00fcr neue Klagen?<\/span><\/h3>\nAuch „die Antifa“ darf nicht fehlen, seit Jahren spukt sie durch die Anfragen der AfD. Sie gelten mitunter linken Gruppen, von denen schon seit Jahren keine Aktivit\u00e4ten mehr ausgehen. Selbst das konservative s\u00e4chsische Innenministerium wird nicht m\u00fcde, gelegentlich dar\u00fcber zu belehren, dass es sich bei „der Antifa“ blo\u00df um eine Sammelbezeichnung und bei der Antifaschistische Aktion um eine heterogene politische Bewegung handelt. AfD-Abgeordnete gebrauchen inzwischen eine alternative Definition, „Antifa“ ist f\u00fcr sie identisch mit der gesamten „gewaltorientierten linksextremen Szene“. <\/p>\n
Doch auch nach mehreren Jahren und rund drei Dutzend Anfragen zu diesem Bereich hat die Fraktion keine einzige antifaschistische Gruppe in Sachsen gefunden, der auch nur eine einzelne Straftat angelastet wird, geschweige denn Gewalthandlungen \u2013 nachzulesen in den amtlichen Antworten. Das hielt die AfD nicht davon ab, im Landtag zu fordern, „die Antifa“ zu verbieten<\/a> und sie als terroristische Vereinigung einzustufen.<\/p>\nDoch vielleicht dient die Anfragenflut im Parlament am Ende \u00fcberhaupt keinen parlamentarischen Zwecken. Gegen die Finanzierung parteinaher Stiftungen<\/a> und von Jugendorganisationen<\/a> geht die AfD in Sachsen inzwischen mit Verfassungsklagen vor. Die Klageschriften st\u00fctzen sich auch auf fr\u00fchere Landtagsanfragen. Wom\u00f6glich h\u00e4uft man l\u00e4ngst neuen Stoff f\u00fcr kommende Rechts-K\u00e4mpfe an, daf\u00fcr finden sich Anhaltspunkte. Denn ein besonderes Augenmerk richtet die Fraktion mit ihren Anfragen seit langem nicht nur auf das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, sondern auch auf regelm\u00e4\u00dfige Zusch\u00fcsse an kommunalpolitische Vereinigungen. Hinzu kommen seit 2019 Initiativen, die an Schulen sexualp\u00e4dagogische Projekte anbieten. Und seit neuestem interessiert man sich, noch ganz frisch, f\u00fcr die Gelder der Studierendenr\u00e4te an allen s\u00e4chsischen Hochschulen \u2013 auch an der „TU Leipzig“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Jahren nutzt die s\u00e4chsische AfD parlamentarische Instrumente, um vermeintliche und tats\u00e4chliche Gegner*innen zu durchleuchten. Inzwischen werden weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft systematisch ausgeforscht. Hunderte Vereine sind davon betroffen, bisher fielen zweieinhalbtausend Seiten mit Datenmaterial an. Wozu?<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":4544,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-4546","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hintergruende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4546"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4580,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546\/revisions\/4580"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Das Vorgehen, nah an einer Verleumdung, ist kein Einzelfall. Die AfD hat sich im Laufe der Jahre auf offiziellem Weg nach einer ganzen Reihe soziokultureller Zentren erkundigt und dabei stets erfolglos nach vermeintlichen Verbindungen an den linken Rand gefragt \u2013 um anschlie\u00dfend trotzdem \u00fcber diese Verbindungen zu spekulieren, \u00f6ffentlich und versehen mit Drucksachen-Nummern, als w\u00e4re der Verdacht h\u00f6chst amtlich. W\u00e4hrend das meist ohne Folgen bleibt, h\u00e4tte diese Rufmord-Strategie Ende 2019 beinahe das Aus<\/a> f\u00fcr den Verein „Treibhaus“ in D\u00f6beln mit seinem „Caf\u00e9 Courage“ bedeutet, einer offenen Begegnungs- und Veranstaltungsst\u00e4tte, in dieser Form einmalig im Landkreis Mittelsachsen. Oder f\u00fcr die AfD: ein klarer Fall von „Linksextremismus“<\/a>.<\/p>\n Allein zu diesem Verein haben Abgeordnete der Landtagsfraktion in nur anderthalb Jahren zehn Kleine Anfragen gestellt und dabei immer neue Vorw\u00fcrfe aufget\u00fcrmt, von der angeblichen Zweckentfremdung von F\u00f6rdermitteln bis hin zu m\u00f6glichen Verbindungen mit einem Sprengstoffanschlag. Das alles hat sich nicht erh\u00e4rtet, doch aufgegeben hat man das Thema nicht. Die neueste AfD-Anfrage zum „Treibhaus“ ist so jung, dass noch keine Antwort vorliegt.<\/p>\n Der Eindruck besonderen Eifers tr\u00fcgt nicht. Denn seit den ersten Erkundigungen zum Conne Island haben AfD-Abgeordnete in Sachsen insgesamt 475 Kleine Anfragen \u00fcber Demokratievereine, Bildungsinitiativen, Jugendgruppen, sozialp\u00e4dagogische Projekte und Kulturst\u00e4tten gestellt. Das ergibt eine aufw\u00e4ndige Datenauswertung, die idas<\/i> vorgenommen hat. In mehr als zwei Dritteln aller F\u00e4lle geht es um klassische Zivilgesellschafts-Vereine. Gruppierungen aus der linken Politszene spielen dagegen eine nachgeordnete Rolle, nach ihnen erkundigt sich die AfD nicht h\u00e4ufiger als etwa nach Stiftungen, Parteien, Hochschulen und selbst nach weltbekannten Spielst\u00e4tten wie der Dresdner Semperoper.<\/p>\n Von solchen Anfragen direkt betroffen sind 386 verschiedene Organisationen, zumeist eingetragene Vereine, aber unter andere auch Gewerkschaften und karitative Verb\u00e4nde, sogar private Wohnprojekte sind darunter. Viele von ihnen wissen von der Aufmerksamkeit der AfD vermutlich nichts. Und kaum jemand k\u00f6nnte die F\u00fclle des Materials erahnen, das dabei angefallen ist.<\/p>\n Es handelt sich um eine Art Feindbeobachtung, die Rechten nehmen gezielt in den Blick, was nicht rechts ist. Ans\u00e4tze dazu hat es fr\u00fcher bereits gegeben, als die neonazistische NPD im Landtag sa\u00df und von dort aus szenetypische „Anti-Anifa“-Arbeit betrieb. Doch die AfD stellt alles Bekannte in den Schatten. Wer die relevanten Drucksachen samt der Antworttexte auf Papier sehen will, sitzt auf einem Berg von fast genau 2.500 eng bedruckten Seiten. An deren Erzeugung beteiligte sich bislang die H\u00e4lfte aller ehemaligen und aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten. Mehr als 80 Prozent der Anfragen geht jedoch auf ein kleines Gr\u00fcppchen von nur vier Parlamentsmitgliedern zur\u00fcck: Carsten H\u00fctter, Rolf Weigand, Andr\u00e9 Barth und Martina Jost. <\/p>\n Wachsender Datenhunger: Kleine Anfragen der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion zur nicht-rechten Zivilgesellschaft.<\/i><\/small><\/p>\n Die Bedeutung des Themas w\u00e4chst dabei unaufh\u00f6rlich. Gab es 2015 f\u00fcr die AfD nur das Conne Island, kamen 2016 f\u00fcnf \u00e4hnliche Kleine Anfragen zu weiteren Projekten hinzu, 2017 waren es 58, 2018 dann 75, 2019 bereits 92. Im abgelaufenen Jahr 2020 waren es 244. Bei dieser gro\u00dfen Zahl verliert die Fraktion bisweilen selbst den \u00dcberblick, einige Anfragen wurden wiederholt eingereicht und liegen damit doppelt vor. Erst k\u00fcrzlich wollte man N\u00e4heres erfahren \u00fcber den Studierendenrat der „TU Leipzig“. Doch eine Hochschule mit diesem Namen gibt es nicht.<\/p>\n Im vergangenen Jahr dienten rund zw\u00f6lf Prozent s\u00e4mtlicher AfD-Anfragen der Ausforschung kultureller, sozialer und politischer Spektren, die der AfD nicht nahestehen, auch j\u00fcdische Kulturvereine fallen darunter. Zu diesem gro\u00dfen Feld wurden 2020 sogar mehr Anfragen gestellt als zu Pandemie. Doch w\u00e4hrend Corona zuletzt ein zentrales parlamentarisches Thema der AfD war, wird aus der gro\u00dfen Datensammlung \u00fcber die Zivilgesellschaft kaum etwas verwertet. Nur sehr wenig daraus taucht in Plenarreden, Pressemitteilungen oder Werbeflyern wieder auf.<\/p>\n Das Ziel der Sammelwut ist v\u00f6llig offen, doch Muster zeichnen sich ab. Ungef\u00e4hr zwei Drittel der Antworttexte sind umfangreiche Tabellen, lange Zahlenreihen und ausf\u00fchrliche Projektbeschreibungen. Es geht dabei zumeist um Tr\u00e4gervereine, die vom Land aus verschiedenen T\u00f6pfen F\u00f6rdermittel beantragt und teils auch erhalten haben. Wer diese Angaben auswertet, erh\u00e4lt einen detaillierten \u00dcberblick dar\u00fcber, welche Bereiche der Freistaat bezuschusst, welche kleinen und gro\u00dfen Player es im vorstaatlichen Bereich gibt und was sie leisten.<\/p>\n Geheim sind diese Informationen nicht und die Empf\u00e4nger*innen von F\u00f6rdermitteln keineswegs anr\u00fcchig. Der Kinderschutzbund ist etwa darunter, aber auch verschiedene Ableger der Johanniter-Unfallhilfe, der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes, auch Betreiber*innen von Frauenh\u00e4usern. Viele dieser Verb\u00e4nde, f\u00fcr die sich die AfD interessiert, haben Gemeinsamkeiten. Sie erhielten zum Beispiele Zusch\u00fcsse f\u00fcr integrative Projekte, also f\u00fcr die Arbeit mit Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n Dutzende weitere Vereine, die in den Anfragen auftauchen, werden zudem \u00fcber das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen f\u00fcr Demokratie und Toleranz“ (WOS) unterst\u00fctzt. Es ist ein zentrales Instrument f\u00fcr die St\u00e4rkung demokratischer Werte und gegen Diskriminierung. Teile der hiesigen Zivilgesellschaft sind auf die WOS-F\u00f6rderung angewiesen. Damit hat die AfD schon immer gefremdelt.<\/p>\n Aber seit zwei Jahren steht sie mit dem „Weltoffenen Sachsen“ g\u00e4nzlich auf Kriegsfu\u00df. Es gibt dazu eine Vorgeschichte, die tief blicken l\u00e4sst. Im Jahr 2018 hatte ein erst kurz zuvor gegr\u00fcndeter „Verein f\u00fcr ein extremismusfreies Sachsen“, kurz ExFreiSa genannt, rund 33.000 Euro aus dem WOS-Topf beantragt. Die beiden Abgeordneten Carsten H\u00fctter und Sebastian Wippel sowie ein Mitarbeiter der Fraktion, der fr\u00fche Pegida-Organisator Achim Exner, bilden den Vereinsvorstand. Einer der Mitgr\u00fcnder war der neurechte Publizist Felix Menzel<\/a>, der inzwischen in der Presseabteilung der Fraktion arbeitet. Das Geld, das diese Leute gern bekommen h\u00e4tten, war zumindest auf dem Papier gedacht f\u00fcr ein Projekt mit Kindern und Jugendlichen, die lernen sollten, „Zeichen und Symbole extremistischer Gruppen zu erkennen“.<\/p>\n Doch ExFreiSa ging leer aus. Das lag, wie man h\u00f6rt, nicht etwa an der politischen Verortung des AfD-Vereins, sondern an der minderen Qualit\u00e4t des eingereichten Antrags und daran, dass es Handreichungen zu dem Thema bereits reichlich gibt. Paradox genug ist, dass der Vereinschef Carsten H\u00fctter schon 2016 erkl\u00e4rt hatte, das WOS-Programm am liebsten komplett zu kippen. Gleich nachdem er mit ExFreiSa abgeblitzt war, sprach er von einem „Missbrauch von Steuergeld“ f\u00fcr „einseitige politische Propaganda“, von einem „Gehirnw\u00e4scheprogramm“. Anfang 2019 setzte J\u00f6rg Urban, der Landes- und Fraktionschef der AfD, noch eins drauf. Die WOS-Gelder w\u00fcrden an „Linksextreme“ flie\u00dfen, „die vor Gewalt gegen politische Gegner nicht zur\u00fcckschrecken“, behauptete er.<\/p>\n Ist da etwas dran? Die AfD wei\u00df es genau. Denn in der Folgezeit stellte sie augenscheinlich ins Blaue hinein Anfragen zu etlichen Vereinen und danach, wie viele F\u00f6rdermittel ihnen zuflie\u00dfen. Mitunter ging es um Initiativen, die noch nie Geld des Freistaates empfangen haben. Reihum kn\u00f6pfte man sich aber auch fast alle Vereine vor, die erfolgreiche WOS-Antr\u00e4ge gestellt hatten \u2013 ein Versuch der Revanche, wenn auch kein besonders tauglicher. Die Bilanz ist n\u00e4mlich eindeutig, Unstimmigkeiten bei der Abrechnung solcher Projekten gab es nie. Auch keine Hinweise auf die Zweckentfremdung von F\u00f6rdergeldern. Oder darauf, dass Staatsmittel bei „Linksextremen“ gelandet w\u00e4ren.<\/p>\n Man wei\u00df das so genau, weil die AfD immer wieder nachfragt, ganz gezielt. Doch f\u00fcndig wurde sie auch nach mehreren Jahren nicht, nicht einmal Indizien hat sie aufgetan. Ein Kilogramm Anfragen sp\u00e4ter wei\u00df man sicher: J\u00f6rg Urban l\u00fcgt, wenn er etwas anderes behauptet. Doch das ist f\u00fcr ihn und seine Truppe kein Grund, den Missbrauch von Landesmitteln nicht trotzdem zu unterstellen, so wie es beim „Treibhaus“ versucht wurde. Zu weiteren Vereinen wollte die AfD etwa Ergebnisse von Steuerpr\u00fcfungen erfahren und ob es andere, vielleicht verdeckte Finanzierungsquellen gibt.<\/p>\n Besonders den S\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat nahm man immer wieder Visier, er tauchte bislang in f\u00fcnf AfD-Anfragen auf. In einer davon wurde dem Fl\u00fcchtlingsrat schon im Titel ein Versto\u00df „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ zur Last gelegt \u2013 und zwar zu Unrecht, wie die Antwort zeigt. Zu einem weiteren Verein, der zum Thema Integration t\u00e4tig ist, wollte ein Abgeordneter die genaue Adresse der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wissen, warum auch immer. In einem anderen Fall, wieder ging es um Integrationsprojekte, verweigerte das Sozialministerium die Antwort auf eine Teilfrage, die missbr\u00e4uchlich ist, weil es „nur um die Sammlung von Informationen geht“.<\/p>\n Doch meistens erf\u00e4hrt die AfD, was sie wissen will. Sachfragen, die ihre eigene T\u00e4tigkeit betreffen, muss die Regierung beantworten, nur Bewertungen braucht sie nicht vorzunehmen. Trotzdem versucht die AfD immer wieder, ministerielle Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu provozieren. Das war etwa bei einer Anfrage aus dem Juni 2019 der Fall. Anlass war ein interkulturelles Zuckerfest, das Vereine und Initiativen im Chemnitzer Stadtzentrum veranstalteten und zu dem die AfD-Abgeordnete Karin Wilke unter anderem folgende Frage hatte: „Wie steht die Staatsregierung zu der Tatsache, dass \u00f6ffentlich ein Fest einer Religion in einer Stadt zelebriert wird, der die Tatverd\u00e4chtigen angeh\u00f6ren, die im vergangenen Jahr einen deutschen Staatsb\u00fcrger in ebendieser Stadt get\u00f6tet hatten?“<\/p>\n Das war eine Anspielung auf den gewaltsamen Tod von Daniel H., der im August 2018 erstochen worden war. Sp\u00e4ter wurde Alaa S., der aus Syrien stammt, am Landgericht Chemnitz wegen Totschlags zu einer langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, ein mutma\u00dflicher Mitt\u00e4ter ist auf der Flucht. „Von einer Beantwortung wird abgesehen“, schrieb Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) an die AfD-Abgeordnete und parierte so den Versuch einer billigen Provokation. Denn Hinweise auf einen religi\u00f6sen Tathintergrund ergaben sich weder bei den Ermittlungen, noch im Prozess. Dass Alaa S. ein Muslim sei, das hatte Karin Wilke blo\u00df geraten, es passte ihr ins Bild.<\/p>\n Doch es gibt andere Wege f\u00fcr die AfD, ihre Sicht der Dinge darzulegen, sie m\u00fcssen nur geschickt eingeflochten werden. Als sich Sebastian Wippel im Sommer 2018 nach einem Klimacamp erkundigte, stellte er seinen Fragen die pers\u00f6nliche Bemerkung voran, dass es „bei Anti-Braunkohle-Protesten immer wieder zu Straftaten“ komme und es „Verstrickungen ins linksextreme Milieu der selbsternannten Klimaaktivisten“ gebe. Wirklich? Mit der eigentlichen Anfrage hatte das nicht viel zu tun, die Antworten best\u00e4tigten die suggestiven Annahmen auch nicht. Im Herbst 2019 nahm sich Wippel erneut des Themas an, der Titel diesmal: „Unterwanderung von Fridays for Future durch Linksextremisten“. Erneut gab es eine Vorbemerkung, ihr zufolge sollen „Querverbindungen von Linksextremisten zu Klima-Aktivisten“ aufgedeckt werden. Ganz so, als g\u00e4be es etwas aufzudecken, als sei irgendetwas unter Verschluss. Dem Innenministerium sind die unterstellten Unterwanderungsversuche und Querverbindungen erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht bekannt. Wippel hatte sie aus der Luft gegriffen und dann zum Teil einer offiziellen Drucksache gemacht \u2013 eine besonders nachhaltige Form der Kriminalisierung, weil die Drucksachen nachtr\u00e4glich nicht mehr ver\u00e4ndert werden. Selbst Stuss wird nicht gestrichen.<\/p>\n Mit dem gleichen Kniff wurde f\u00fcr alle Zeiten aus der Versammlung eines zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnisses f\u00fcr das Asylrecht schon in der \u00dcberschrift einer Anfrage, die sich die AfD einfallen lie\u00df, eine „linksextremistische Demonstration“. Mit \u00e4hnlichen Kunstgriffen reichte man Anfragen ein, in denen Beteiligte einer gro\u00dfen Wohnprojekt-Initiative mit vollen Anschriften verzeichnet wurden, in denen man zahlreichen Sponsoren eines interkulturellen Fests aufz\u00e4hlte oder Privatpersonen, die eine Anti-Rechts-Kampagne unterst\u00fctzen, beim vollen Namen nannte. Dieses Namedropping war f\u00fcr die jeweils gestellten Fragen nicht erforderlich, doch eine Pranger-Wirkung vielleicht gewollt.<\/p>\n So widmete Carsten H\u00fctter einem mit vollem Namen benannten wissenschaftlichen Mitarbeiter einer s\u00e4chsischen Hochschule eine eigene Anfrage, weil der junge Forscher in seiner Freizeit \u00fcber den Klimawandel einen Vortrag hielt und eine linke Gruppe daf\u00fcr warb. H\u00fctter sah das „Neutralit\u00e4tsgebot“ der Hochschule gebrochen und es geboten, „Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“. Das zust\u00e4ndige Wissenschaftsministerium allerdings nicht. Es informierte den Abgeordneten stattdessen \u00fcber das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n Es gibt weitere F\u00e4lle, in denen die AfD vor allem Kritik an der AfD zum Anlass nahm, regelrecht abstrafende Fragen zu Initiativen und Institutionen zu stellen. Dazu geh\u00f6ren l\u00e4ngst nicht nur politische Gruppen oder Zivilgesellschafts-Vereine, sondern unter anderem auch Studierendenvertretungen, die es sich herausnahmen, keine Wahlpr\u00fcfsteine an die AfD verschicken. Oder eben die Dresdner Semperoper, in deren Programmheft man „Hetze“ gefunden haben will, die \u201eErkl\u00e4rung der Vielen\u201c<\/a>.<\/p>\n Auch „die Antifa“ darf nicht fehlen, seit Jahren spukt sie durch die Anfragen der AfD. Sie gelten mitunter linken Gruppen, von denen schon seit Jahren keine Aktivit\u00e4ten mehr ausgehen. Selbst das konservative s\u00e4chsische Innenministerium wird nicht m\u00fcde, gelegentlich dar\u00fcber zu belehren, dass es sich bei „der Antifa“ blo\u00df um eine Sammelbezeichnung und bei der Antifaschistische Aktion um eine heterogene politische Bewegung handelt. AfD-Abgeordnete gebrauchen inzwischen eine alternative Definition, „Antifa“ ist f\u00fcr sie identisch mit der gesamten „gewaltorientierten linksextremen Szene“. <\/p>\n Doch auch nach mehreren Jahren und rund drei Dutzend Anfragen zu diesem Bereich hat die Fraktion keine einzige antifaschistische Gruppe in Sachsen gefunden, der auch nur eine einzelne Straftat angelastet wird, geschweige denn Gewalthandlungen \u2013 nachzulesen in den amtlichen Antworten. Das hielt die AfD nicht davon ab, im Landtag zu fordern, „die Antifa“ zu verbieten<\/a> und sie als terroristische Vereinigung einzustufen.<\/p>\n Doch vielleicht dient die Anfragenflut im Parlament am Ende \u00fcberhaupt keinen parlamentarischen Zwecken. Gegen die Finanzierung parteinaher Stiftungen<\/a> und von Jugendorganisationen<\/a> geht die AfD in Sachsen inzwischen mit Verfassungsklagen vor. Die Klageschriften st\u00fctzen sich auch auf fr\u00fchere Landtagsanfragen. Wom\u00f6glich h\u00e4uft man l\u00e4ngst neuen Stoff f\u00fcr kommende Rechts-K\u00e4mpfe an, daf\u00fcr finden sich Anhaltspunkte. Denn ein besonderes Augenmerk richtet die Fraktion mit ihren Anfragen seit langem nicht nur auf das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“, sondern auch auf regelm\u00e4\u00dfige Zusch\u00fcsse an kommunalpolitische Vereinigungen. Hinzu kommen seit 2019 Initiativen, die an Schulen sexualp\u00e4dagogische Projekte anbieten. Und seit neuestem interessiert man sich, noch ganz frisch, f\u00fcr die Gelder der Studierendenr\u00e4te an allen s\u00e4chsischen Hochschulen \u2013 auch an der „TU Leipzig“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Jahren nutzt die s\u00e4chsische AfD parlamentarische Instrumente, um vermeintliche und tats\u00e4chliche Gegner*innen zu durchleuchten. Inzwischen werden weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft systematisch ausgeforscht. Hunderte Vereine sind davon betroffen, bisher fielen zweieinhalbtausend Seiten mit Datenmaterial an. Wozu?<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":4544,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-4546","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-hintergruende"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4546"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4580,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4546\/revisions\/4580"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}2.500 Seiten Papier<\/span><\/h3>\n
<\/p>\nSammelwut ohne klares Ziel<\/span><\/h3>\n
Auf Kriegsfu\u00df mit dem „Weltoffenen Sachsen“<\/span><\/h3>\n
Schwere Vorw\u00fcrfe, keine Belege<\/span><\/h3>\n
Nachhaltige Kriminalisierung<\/span><\/h3>\n
Anfragen als Pranger und Strafe<\/span><\/h3>\n
Munition f\u00fcr neue Klagen?<\/span><\/h3>\n