Bayern-Fraktion schrumpft, B\u00f6ller-Klage in Dresden, Impfskepsis in Sachsen, illegale AfD-Party in Cottbus, Chrupalla beklagt „Zersetzung“, Gro\u00dfspende aus Berlin, Ordnungsrufe im Bundestag, Freie W\u00e4hler zerfallen, „Polizisten f\u00fcr Aufkl\u00e4rung“. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Der bayerische Landtagsabgeordnete Ralph M\u00fcller<\/b> hat die AfD verlassen. Sein Parteibuch gebe er aus „einer Reihe von triftigen Gr\u00fcnden“ zur\u00fcck, sagte er auf Medienanfragen, ohne Hintergr\u00fcnde zu nennen. Der AfD-Fraktion geh\u00f6rt er automatisch nicht mehr an, sie schrumpft durch den Austritt von urspr\u00fcnglich 22 auf jetzt noch 19 Mitglieder. Dem Parlament will M\u00fcller weiter als fraktionsloser Abgeordneter angeh\u00f6ren. Mit seinem Schritt kommt er einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der Landesvorstand mit gro\u00dfer Mehrheit und offenbar auf Initiative der Fraktionsspitze eingeleitet hatte. M\u00fcller wurde vorgeworfen, ohne Billigung der Parteispitze und ohne Anerkennung des umgebenden Bezirksverbands einen Kreisverband „N\u00fcrnberger Land“ gegr\u00fcndet und sich selbst als Vorsitzenden eingesetzt zu haben. Hinzu kamen Zerw\u00fcrfnisse mit mehreren Funktion\u00e4r*innen und Abgeordneten der Partei. Innerhalb der Fraktion galt M\u00fcller als Gegner der Fl\u00fcgel-nahen Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. „Zuletzt wurde M\u00fcller selten im Landtag gesehen und hat sich laut Fraktionsmitgliedern bis Jahresende als krank gemeldet“, berichtet der Bayerische Rundfunk<\/i>. (\u21aa BR, 29.12.<\/a>, \u21aa Merkur, 29.12.<\/a>, \u21aa SZ, 30.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Dresdner AfD-Stadtrat Heiko M\u00fcller<\/b> hat erfolglos versucht, beim Verwaltungsgericht Dresden mittels Eilantrag gegen eine Allgemeinverf\u00fcgung vorzugehen, mit der das Mitf\u00fchren und Z\u00fcnden von Pyrotechnik in der Silvesternacht und am Neujahrstag verboten worden ist. Damit war die Landeshauptstadt noch \u00fcber die bundeseinheitliche Regelung hinausgegangen, die den Verkauf von Feuerwerksk\u00f6rpern untersagte. M\u00fcller wandte sich insbesondere gegen die st\u00e4dtische Vorschrift, dass auch auf Privatgrundst\u00fccken das Abbrennen von Pyrotechnik unterbleiben muss. Gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> betonte er, die Klage als Privatperson und nicht im Namen der Partei zu betreiben. Das Verwaltungsgericht befand, dass die Einschr\u00e4nkungen, die der Kontaktreduzierung auch im privaten Bereich dienen, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien, und verwarf in dem Zusammenhang vier weitere Eilantr\u00e4ge mit \u00e4hnlichem Inhalt. M\u00fcller m\u00f6chte das nicht hinnehmen. Er kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen und will in der Sache nach eigenen Angaben „bis vor das Bundesverfassungsgericht“ ziehen. (\u21aa TAG24, 31.12.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 01.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> S\u00e4chsische Anh\u00e4nger*innen der AfD blicken ausgesprochen pessimistisch auf die Folgen der Corona-Pandemie<\/b>. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage, die das INSA-Institut im Auftrag der LVZ<\/i> durchgef\u00fchrt hat. Demnach rechnet man im Spektrum der Partei h\u00e4ufig damit, dass das politische System destabilisiert worden sei, dass eine Pleitewelle unausweichlich komme und Staatshilfen f\u00fcr betroffene Branchen nicht ausreichen w\u00fcrden. Zugleich glauben 35 Prozent der AfD-W\u00e4hler*innen, dass die Pandemie „von selbst“ verschwinden wird. In der vollj\u00e4hrigen Gesamtbev\u00f6lkerung des Freistaates gehen davon nur 17 Prozent aus. Die Umfrage best\u00e4tigt erneut, dass die Impfbereitschaft bei der AfD gering ausgepr\u00e4gt ist, eine Mehrheit ihrer W\u00e4hler*innen will sich nicht impfen lassen. Dagegen setzen drei Viertel der W\u00e4hler*innen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen, Linken und FDP gro\u00dfe Hoffnungen auf das Impfprogramm. (\u21aa LVZ, 02.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Cottbus ist es in der Nacht zum vergangenen Sonntag zu einem Polizeieinsatz in der Wohnung der AfD-Stadtverordneten Monique Buder<\/b> gekommen. Die 33-J\u00e4hrige feierte dort lautstark ihren Geburtstag bei einer illegalen Party; Beamt*innen r\u00fcckten wegen Ruhest\u00f6rung an, nachdem aus der Wohnung heraus Pyrotechnik gez\u00fcndet wurde. Beim Eintreffen der Einsatzkr\u00e4fte soll Buder aggressiv reagiert und eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Identit\u00e4t zun\u00e4chst verweigert haben. Wie die Polizei schildert, soll w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs ein 35-J\u00e4hriger Mann einen Beamten unvermittelt attackiert und zu Boden gerissen, sich auf ihn gekniet und gew\u00fcrgt haben. Der \u00dcbergriff wurde durch den Einsatz von Pfefferspray beendet. Buder und der Angreifer wurden in Gewahrsam genommen, beide waren stark alkoholisiert. Ermittelt wird nun wegen Widerstands und t\u00e4tlichen Angriffs, bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wurden Verfahren eingeleitet. Zudem liegt ein Versto\u00df gegen die Corona-Schutzverordnung in dem Bundesland vor, das private Feiern auf h\u00f6chstens f\u00fcnf Personen aus zwei Hausst\u00e4nden begrenzt. Politisch droht der AfD ein Nachspiel, denn unter den G\u00e4sten befand sich auch der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von L\u00fctzow, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der brandenburgischen Landespartei ist. Er gab im Nachhinein an, dass er mitten in der Nacht nur „kurz gratulieren“ wollte. Von einer Auseinandersetzung habe er nichts mitbekommen, auch Buder behauptet das und lehnt eine weitergehende Stellungnahme bislang ab. Die AfD Cottbus k\u00fcndigte inzwischen „parteiinterne Ordnungsma\u00dfnahmen“ an, von L\u00fctzow soll in einer Fraktionssitzung Stellung nehmen. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt sagte, man lehne „jede Gewalt gegen Polizisten ab“. (\u21aa LR, 28.12.<\/a>, \u21aa MAZ, 29.12.<\/a>, \u21aa PNN, 29.12.<\/a>, \u21aa RBB, 29.12.<\/a>, \u21aa LR, 30.12.<\/a>, \u21aa RBB, 30.12.<\/a>, \u21aa MOZ, 01.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Voraussichtlich im April will die bayerische AfD<\/b> ihre Liste f\u00fcr die Bundestagswahl aufstellen. Es handelt sich um einen neuen Anlauf, einen Landesparteitag im Freistaat durchzuf\u00fchren, nachdem das im vergangenen November pandemiebedingt nicht m\u00f6glich und die Durchf\u00fchrung sogar gerichtlich verboten worden war. Bei der Vergabe der Listenpl\u00e4tze droht ein Kr\u00e4ftemessen der verfeindeten Parteilager, die in Telegram-Gruppen bereits begonnen haben, „zwei separate Personaltableaus“ zusammenzustellen, wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i> berichtet. Nach Informationen des Blattes erw\u00e4gen derzeit 13 der 14 bayerischen AfD-Abgeordneten, erneut anzutreten, hinzu kommen Funktion\u00e4re aus Kreisverb\u00e4nden sowie Landtagsmitglieder, die \u00fcber einen Wechsel nach Berlin nachdenken. Problem: Mit 12,4 Prozent war die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern so erfolgreich wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland. Doch j\u00fcngste Umfragen sehen die Partei dort nur noch im einstelligen Bereich, das versch\u00e4rft die Konkurrenz. Weiter vakant ist auch die Spitzenkandidatur. Lange war angenommen worden, dass die Landesvorsitzende Corinna Miazga diese Rolle beanspruchen wird. Aufgrund einer schweren Erkrankung hat sie sich jedoch derzeit aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgezogen. (\u21aa SZ, 28.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen die drohende Einstufung der gesamten AfD<\/b> als rechtsextremistischer Verdachtsfall der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden will die Partei „mit allen demokratischen und juristischen Mitteln“ vorgehen und „notfalls“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das k\u00fcndigte der aus Sachsen stammende Parteivorsitzende Tino Chrupalla in einem Interview mit der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/i> an. Die AfD sei „keine extremistische Partei“, es gebe stattdessen eine „Diffamierungsstrategie“ und Versuche der „Zersetzung“ mit dem Ziel, „die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen“ und „innerparteilichen Unfrieden“ zu stiften. Gefragt nach dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel sagte Chrupalla, dass es diese Str\u00f6mung nicht mehr gebe, „auch inoffiziell nicht“. (\u21aa NZZ, 29.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem Oberverwaltungsgericht von Schleswig-Holstein<\/b> ist der dortige Landesverband der AfD mit einem Eilantrag gescheitert, in Neum\u00fcnster einen Landesparteitag durchf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Ein solches Treffen, bei dem die Landesspitze neu gew\u00e4hlt werden soll, war f\u00fcr November vorgesehen gewesen. Es musste aber kurzfristig abgesagt werden, weil eine strenge Teilnahmebegrenzung verf\u00fcgt worden war. Um diese Limitierung zu umgehen, beantragte die Partei nun einstweiligen Rechtsschutz in einem sogenannten Normenkontrollverfahren. Ziel war es, das nach der Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes bis zum 10. Januar geltende Veranstaltungsverbot au\u00dfer Vollzug zu setzen. Doch das Gericht verwarf den Antrag schon aus formalen Gr\u00fcnden, weil die Partei nicht antragsbefugt ist. So habe die AfD nicht geltend gemacht, durch die Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein \u2013 denn im Zeitrahmen der aktuellen Schutzverordnung plant sie gar keinen Parteitag. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar (\u21aa SZ, 29.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD hat im Jahr 2020 eine Gro\u00dfspende \u00fcber 100.000 Euro<\/b> erhalten. Das geht aus einer Ver\u00f6ffentlichung des Bundestags hervor<\/a>, der Einzelzuwendungen von \u00fcber 50.000 Euro ver\u00f6ffentlicht. Demnach bedachte der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel die Partei im Februar. Bekannt geworden war das bereits im Fr\u00fchjahr, demnach floss das Geld an den th\u00fcringischen Landesverband. Es handelte sich um die gr\u00f6\u00dfte Einzelzuwendung an die Partei seit vier Jahren. Im Vorjahr hatte die AfD keine Gro\u00dfspenden erhalten, im Jahr 2020 war sie neben der CDU die einzige Partei, die keinen drastischen Spendeneinbruch verzeichnen musste. (\u21aa RND, 30.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Weil er sich durch \u00c4u\u00dferungen in Presseinterviews in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt sieht, klagt Reiner Osbild<\/b>, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland, vor dem Hamburger Landgericht auf Unterlassung gegen die mit dem Nationalen Integrationspreis ausgezeichnete Kurdin Bjeen Alhassan. Sie hatte zuvor \u00fcber Probleme mit ihrer Masterarbeit an der Universit\u00e4t Emden berichtet. Zust\u00e4ndiger Betreuer war Osbild, der dort als Professor lehrt und von dem Alhassan behauptet, dass er sie respektlos behandelt und absichtlich schlecht benotet habe. (\u21aa TAZ, 30.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag wurden bei Parlamentsdebatten insgesamt 38 Ordnungsrufe<\/b> gegen Abgeordnete ausgesprochen. Das sind so viele wie in keiner anderen Wahlperiode in den vergangenen drei Jahrzehnten, berichtet die Augsburger Allgemeine<\/i>, der eine aktuelle Aufstellung der Bundestagsverwaltung vorliegt. Allein im vergangenen Jahr gab es demnach 20 Ordnungsrufe, mehr als in den vier vorausgegangenen Wahlperioden zusammen. Zwei Drittel der Ermahnungen ergingen an AfD-Mitglieder, oft wegen Beleidigungen, zuletzt auch wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal. Besonders h\u00e4ufig ger\u00fcgt wird die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, „die beispielsweise den Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann als ‚Terroristen‘ beleidigte.“ (\u21aa Augsburger Allgemeine, 03.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Freien W\u00e4hler<\/b> (FW) sind offenbar als Landespartei in Sachsen gescheitert. Am Mittwoch gaben drei der vier Vorstandsmitglieder ihren R\u00fcck- und Austritt bekannt, darunter mit Andreas Hofmann („DJ Happy Vibes“) ein bekannter Pegida-Sympathisant, der sich nun komplett aus der Politik zur\u00fcckziehen will. Die Abtr\u00fcnnigen berichten in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von Verleumdungen, Beleidigungen und einem „Durchregieren von oben“, wodurch die Arbeit des Vorstands behindert worden sei. „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien W\u00e4hler Sachsen systematisch zerlegt“, hei\u00dft es weiter. Zuvor<\/a> waren unter anderem bereits der Landesvorsitzende Steffen Gro\u00dfe sowie die gescheiterte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, die Polizeibeamtin Cathleen Martin, ausgetreten. Anlass war ein Streit mit der Bundespartei, der Gro\u00dfe abgesetzt und gegen ihn eine mehrj\u00e4hrige \u00c4mtersperre verhangen hat. Im Raum stand der Vorwurf, dass in Sachsen Verbindungen mit der rechten Szene geduldet werden. Dabei geht es um die Zusammenarbeit mit dem Dresdner Verein \u201eFreie W\u00e4hler\u201c, dem Gro\u00dfe weiterhin vorsitzt. In der Landeshauptstadt engagieren sich unter anderem die neurechte Buchh\u00e4ndlerin Susanne Dagen und der Szeneanwalt Frank Hannig f\u00fcr diesen Verein. Im Landesverband bleibt Denise Wendt als einziges Vorstandsmitglied zur\u00fcck, sie ist zugleich stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei. Wendt will die FW-Arbeit in Sachsen nach eigenen Angaben fortsetzen. Doch das k\u00f6nnte schwierig werden: Inzwischen sollen sich auch drei Kreisverb\u00e4nde aufgel\u00f6st haben. (\u21aa S\u00e4chsische, 30.12.<\/a>, \u21aa L-IZ, 01.01.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Unter Beteiligung der AfD haben Leugner*innen der Corona-Pandemie aus dem Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung den Verein „Polizisten f\u00fcr Aufkl\u00e4rung“<\/b> gegr\u00fcndet. Mit der neuen Initiative wolle man versuchen, \u201ePolizisten, Soldaten und vergleichbare andere Besch\u00e4ftige \u00fcber die aktuellen Herausforderungen und Missst\u00e4nde in unserer Gesellschaft aufzukl\u00e4ren\u201c, hei\u00dft es auf der Website. Dort wird Vicky Richter als Pressesprecherin vorgestellt. Sie ist Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. (\u21aa Endstation Rechts, 28.12.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bayern-Fraktion schrumpft, B\u00f6ller-Klage in Dresden, Impfskepsis in Sachsen, illegale AfD-Party in Cottbus, Chrupalla beklagt „Zersetzung“, Gro\u00dfspende aus Berlin, Ordnungsrufe im Bundestag, Freie W\u00e4hler zerfallen, „Polizisten f\u00fcr Aufkl\u00e4rung“. 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