Wechsel in der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Angriff auf Kulturf\u00f6rderung in Dresden, Grimmaer AfD will NSDAP-Mann ehren, Absturz in Brandenburg, Parteitag in Sachsen-Anhalt, Schiedsrichter kritisiert Gauland, geringe Impfbereitschaft, Zittauer Linke distanziert sich, Maa\u00dfen will in die Hayek-Gesellschaft, Zugriff im Neuk\u00f6lln-Komplex. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Vor der bef\u00fcrchteten Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall w\u00e4chst die Nervosit\u00e4t an der Spitze der AfD. In einer Telefonkonferenz hat der Bundesvorstand am Montag \u00fcberraschend beschlossen, den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig als Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“<\/b> mit sofortiger Wirkung abzuberufen und durch den Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau zu ersetzen, der im NRW-Landesvorstand sitzt. Der Vorschlag geht auf den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen zur\u00fcck, der die Personalie kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lie\u00df, ohne die Arbeitsgruppe vorher anzuh\u00f6ren. Dem Vernehmen nach stimmte im Bundesvorstand lediglich der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla gegen diesen Schritt, den er im Nachgang \u00f6ffentlich kritisierte. Von der Entscheidung distanzierten sich auch Alice Weidel und Stephan Brandner, die ebenfalls dem Vorstand angeh\u00f6rten, an der Schaltkonferenz aber nach eigenen Angaben nicht oder erst sp\u00e4ter teilnahmen. Nachdem die Absetzung bekannt wurde, erkl\u00e4rte der Abgeordnete Roman Reusch seinen freiwilligen Austritt aus der urspr\u00fcnglich f\u00fcnfk\u00f6pfigen Arbeitsgruppe.<\/p>\n Sie war im September 2018 einberufen worden als Reaktion auf damals geh\u00e4ufte Forderungen, die AfD durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Unter Hartwigs Leitung erarbeitete das Gremium interne Handreichungen, darunter Empfehlungen, welche \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit besser unterlassen werden sollten. Ziel war von Anbeginn die Abwendung einer Beobachtung der Gesamtpartei. Dieses Ziel habe Hartwig jedoch aufgegeben, soll Meuthen nach Informationen der FAZ<\/i> in der Vorstandssitzung ge\u00e4u\u00dfert haben. Kurz zuvor hatte Hartwig innerhalb der Bundestagsfraktion die Auffassung vertreten, dass eine Beobachtung kaum noch verhindert werden k\u00f6nne und eine Abwehr durch das Vorgehen Meuthens, der die Radikalisierung von Teilen der Partei wiederholt offen kritisiert und damit die Existenz verfassungsfeindlicher Bestrebungen indirekt einger\u00e4umt hat, erschwert werde. Nach Angaben der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> soll Hartwig zudem empfohlen haben, den Verfassungsschutz zu ignorieren, statt etwa Protagonist*innen des Fl\u00fcgels „in die Schranken zu weisen“. In diesem Spektrum wird bereits seit l\u00e4ngerer Zeit argumentiert, dass eine Beobachtung der AfD so oder so anstehe.<\/p>\n Gegen\u00fcber verschiedenen Medien erkl\u00e4rte Hartwig inzwischen, dass Meuthen aus machtpolitischem Kalk\u00fcl gegen ihn vorgegangen sei. Tats\u00e4chlich gilt der Abgeordnete als Anh\u00e4nger der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, der nachgesagt wird, selbst Parteichefin werden zu wollen. Ger\u00fcchte \u00fcber eine bevorstehende Absetzung Hartwigs hatte es bereits vor Monaten gegeben. Nachdem er f\u00fcr seine Rolle in der Arbeitsgruppe zun\u00e4chst aus Fl\u00fcgel-Kreisen heraus angefeindet wurde, nahm er im Sommer den aus der Partei ausgeschlossenen Neonazi Andreas Kalbitz in Schutz und behauptete, dieser sei \u201ekein Rechtsextremist\u201c. Inzwischen hat Hartwig, der 2017 \u00fcber die NRW-Landesliste in den Bundestag gew\u00e4hlt wurde, Wohnsitz und Landesverband gewechselt, nach Bandenburg. Als denkbar gilt, dass er bei der kommenden Bundestagswahl auf der brandenburgischen Landesliste antreten will, also f\u00fcr Kalbitz\u2018 Ex-Verband \u2013 der bereits unter Verfassungsschutz-Beobachtung steht. (\u21aa RND, 21.12.<\/a>, \u21aa t-online.de, 21.12.<\/a>, \u21aa FAZ, 21.12.<\/a>, \u21aa Spiegel, 21.12.<\/a>, \u21aa SZ, 21.12.<\/a>, \u21aa BNR, 22.12.<\/a>, \u21aa Welt, 25.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Kulturausschuss des Dresdner Stadtrats<\/b> haben AfD und Freie W\u00e4hler die kommunale Kulturf\u00f6rderungen vorl\u00e4ufig gestoppt und damit den Fortbestand von 75 Vereinen und Institutionen in Gefahr gebracht. Am vergangenen Montag h\u00e4tte das Gremium \u00fcber die Vergabe von Zusch\u00fcssen in einer Gesamth\u00f6he von rund f\u00fcnf Millionen Euro beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die in den st\u00e4dtischen Haushalt eingestellt wurden. Zuvor hatten sich die demokratischen Fraktionen verst\u00e4ndigt, den Kulturetat in der Landeshauptstadt nicht zu k\u00fcrzen und \u00fcber die Vergabe noch vor dem Jahreswechsel zu entscheiden, auch um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern. Doch die AfD-Ausschussmitglieder Wolf Hagen Braun, Silke Sch\u00f6ps und Matthias Rentzsch sowie die neurechte Buchh\u00e4ndlerin Susanne Dagen von den Freien W\u00e4hlern nutzten mit einem Antrag ein Minderheitenrecht, wonach die Vorlage zur Kulturf\u00f6rderung zun\u00e4chst in einer Stadtratssitzung beraten werden muss. Sie wird fr\u00fchestens am 28. Januar stattfinden, falls das angesichts der Pandemie \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein wird. Schon zuvor hatte die AfD im Stadtrat einen \u00c4nderungsantrag eingebracht, um die Kulturf\u00f6rderung praktisch auf Null zu reduzieren. Das Vorgehen im Kulturausschuss hat bereits jetzt konkrete Folgen. So muss etwa ein durch etliche Initiativen genutzter Stadtteilladen in Dresden-L\u00f6btau schlie\u00dfen \u2013 ohne Zusch\u00fcsse kann der Tr\u00e4gerverein die Miete nicht mehr tragen. (\u21aa S\u00e4chsische, 22.12.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 22.12.<\/a>, \u21aa DNN, 23.12.<\/a>, \u21aa TAG24, 23.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Gro\u00dfunternehmer Ferdinand Walther (1872-1948), an den die AfD im Stadtrat von Grimma<\/b> (Landkreis Leipzig) mit einem Stra\u00dfennamen erinnern will, stand den Nationalsozialisten n\u00e4her als bislang bekannt. Vor rund einem Jahr hatte das AfD-Ratsmitglied Helmut De Vecchis angeregt, eine Stra\u00dfe nach dem Fabrikanten zu benennen, eventuell die bisherige Karl-Marx-Stra\u00dfe oder einen Weg im neuen Wohngebiet auf dem Rappenberg. „Er hat viel f\u00fcr Grimma getan, es wird nur Gutes von ihm gesagt“, hatte De Vecchis im Stadtrat argumentiert. Zwar sei Walther am 1. Mai 1933 in die NSDAP eingetreten, er habe „aber nie Uniform oder Parteiabzeichen getragen“. Nachforschungen des Historikers Peter Fricke, Vorsitzender im F\u00f6rderkreis des Kreismuseums Grimma, zeigen jetzt, dass Walther keineswegs gen\u00f6tigt worden war, der Partei beizutreten. Vielmehr mehren sich Anhaltspunkte, dass er „den F\u00fchrer bewunderte“, der NSDAP bereits vor 1933 nahestand und er sich von einem Beitritt gesch\u00e4ftliche Vorteile versprach. So bereicherte er sich ab 1934 pers\u00f6nlich \u2013 als „Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr Enteignungsf\u00e4lle“ im Bezirk Grimma. (\u21aa LVZ, 27.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die brandenburgische AfD<\/b> hat in einer aktuellen Wahlumfrage massiv an Zuspruch verloren. Nur noch rund 16 Prozent der Wahlberechtigten w\u00fcrden sich f\u00fcr die Partei entscheiden, wenn heute Landtagswahl w\u00e4re. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag der M\u00e4rkischen Allgemeinen<\/i>. Die AfD b\u00fc\u00dft damit im Vergleich zu ihrem Abschneiden im Herbst 2019, bei der sie auf 23,5 Prozent gekommen war, fast ein Drittel der Stimmen ein und steigt von der zweit- zur drittst\u00e4rksten Kraft ab. Es handelt sich um den schlechtesten Umfragewert der Landespartei seit dreieinhalb Jahren. Auch bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl w\u00fcrden derzeit nur 17 Prozent der brandenburgischen W\u00e4hler*innen ihr Kreuz bei der AfD machen. Sie hatte im September 2017 in dem Bundesland 20,2 Prozent erhalten. (\u21aa MAZ, 20.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit der Aufstellung einer siebenk\u00f6pfigen Liste zur Bundestagswahl hat die sachsen-anhaltische AfD<\/b> am vorigen Sonntag ihren Parteitag auf dem Magdeburger Messegel\u00e4nde abgeschlossen. Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Martin Reichardt gew\u00e4hlt, der sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die beiden Mitbewerber Robert Farle und Ren\u00e9 Vollmann durchsetzte. Auf dem zweiten Platz folgt der Landeschef der verfassungsfeindlichen Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt, der den Vize-Parteichef Kay-Uwe Ziegler ausstach. Die weiteren Kandidierenden sind Arno Bausemer, Andreas Mrosek, Heinz-Peter G\u00fcnther, Birgit Albrecht und Marvin Friese. Die rund 400 Teilnehmenden folgten bei der Nominierung weitgehend einem im Vorfeld ausgehandelten Vorschlag der Landesspitze und beg\u00fcnstigten dabei insbesondere Anh\u00e4nger*innen des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Bereits am vorigen Samstag<\/a> waren die ersten f\u00fcnf Kandidierenden f\u00fcr die Landesliste zur Landtagswahl am 6. Juni nominiert worden. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen gewesen, 35 weitere Listenpl\u00e4tze zu vergeben, was aus Zeitgr\u00fcnden nicht gelang. Eine Fortsetzung wird f\u00fcr den 23. und 24. Januar geplant. F\u00fcr das zur\u00fcckliegende Treffen galten strenge Hygienevorschriften, die nicht durchg\u00e4ngig eingehalten wurden. „Sitzungsleiter Krzysztof Walczak musste an beiden Tagen immer wieder Ermahnungen aussprechen, teils im Abstand von wenigen Minuten“, notiert die Mitteldeutsche Zeitung<\/i>. (\u21aa Volksstimme, 20.12.<\/a>, \u21aa MZ, 20.12.<\/a>, \u21aa MZ, 21.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Parteirichter Stephan Wunsch<\/b>, Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD, hat den Bundestagsfraktionschef und Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland f\u00fcr j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen<\/a> kritisiert, wonach man sich um eine drohende Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht zu sorgen brauche. Damit verkenne Gauland die Realit\u00e4t, schrieb Wunsch in einer Stellungnahme, die mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands zugesandt wurde. „Wer eine b\u00fcrgerliche Reputation zu verlieren hat, kann es nicht konfliktfrei akzeptieren, einer Partei anzugeh\u00f6ren, die durch das Reden und Handeln einiger Mitglieder als verfassungsfeindlicher Beobachtungsfall eingestuft wird“, hei\u00dft es weiter. Gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/i> hatte Gauland k\u00fcrzlich ausgef\u00fchrt, die AfD k\u00f6nne einer Beobachtung \u201esowieso nicht entgehen\u201c. Man solle die Auffassungen des Verfassungsschutzes \u201enicht zum Ma\u00dfstab unseres Handelns machen\u201c, sonst k\u00f6nne man \u201ekeine echte Opposition sein\u201c. Die AfD sei aus seiner Sicht eine \u201eBewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte.\u201c Als Beispiele nannte Gauland unter anderem \u201eQuerdenken\u201c und Pegida. Dem widersprach bereits Anfang der Woche der Bundesvorsitzende J\u00f6rg Meuthen, der beim Bundesparteitag in Kalkar vor einer Zusammenarbeit mit „Querdenken“-Initiativen gewarnt hatte. Ihm zufolge sei die AfD eine „konservativ-freiheitliche B\u00fcrgerpartei“, die Bezeichnung als Bewegungspartei sei daher „irref\u00fchrend“. Der Streit um das Selbstverst\u00e4ndnis der AfD w\u00e4hrend schon lange. Als ungew\u00f6hnlich gilt aber, dass sich Mitglieder des Bundesschiedsgerichts, die zur Neutralit\u00e4t angehalten sind, zu Wort melden. Das war im Juli zum ersten Mal<\/a> in der Parteigeschichte geschehen. Damals hat das Schiedsgericht unter anderem Vorw\u00fcrfe Gaulands zur\u00fcckgewiesen, wonach man interessengeleitet vorgehe und ein „falsches“ Urteil gegen den Neonazi Andreas Kalbitz gef\u00e4llt habe. (\u21aa Zeit, 21.12.<\/a>, \u21aa SWR, 21.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/b> (BfV) geht weiterhin davon aus, dass der v\u00f6lkisch-nationalistische Fl\u00fcgel innerhalb der AfD trotz formeller Aufl\u00f6sung verdeckt fortbesteht. Dieses „Personennetzwerk“ wirke im Hintergrund weiter, bekr\u00e4ftigte BfV-Pr\u00e4sident Thomas Haldenwang im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Zwar seien die Protagonist*innen dieser Str\u00f6mung zur\u00fcckhaltender geworden, die Beh\u00f6rde k\u00f6nne aber „auch wahrnehmen, was au\u00dferhalb der \u00d6ffentlichkeit gesprochen wird.“ Voraussichtlich Anfang 2021 will das BfV eine aktuelle Einsch\u00e4tzung zur AfD abgeben, m\u00f6glicherweise wird dann die Gesamtpartei unter nachrichtendienstliche Beobachtung gestellt. Zu diesem m\u00f6glichen Vorgehen \u00e4u\u00dferte sich Haldenwang nicht direkt. Er nannte es aber einen richtigen Schritt, die \u00d6ffentlichkeit zu informieren, „wenn wir verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wahrnehmen“. (\u21aa RND, 21.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Trotz eines Corona-Falls in den eigenen Reihen haben die meisten Mitglieder der achtk\u00f6pfigen AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Ro\u00dflau<\/b> (Sachsen-Anhalt) auf einen Schnelltest verzichtet. Die freiwillige M\u00f6glichkeit dazu bestand im Vorfeld der j\u00fcngsten Stadtratssitzung am Mittwoch der Vorwoche. Zuvor war bekannt geworden, dass AfD-Ratsmitglied Lutz B\u00fcttner an Covid-19 erkrankt ist und bei der Sitzung eines Aufsichtsrats Kontakt mit weiteren kommunalen Mandatstr\u00e4ger*innen hatte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek erkl\u00e4rte, dass es ohne Symptome keinen Grund zum Testen gebe \u2013 obwohl bekanntlich Infizierte ansteckend sein k\u00f6nnen, ohne selbst Symptome zu zeigen. Mrosek nahm demnach ungetestet am AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Magdeburg teil, gemeinsam mit mehr als 400 Mitgliedern. Sie w\u00e4hlten ihn auf Listenplatz vier f\u00fcr die kommende Bundestagswahl. (\u21aa MZ, 22.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Unter Anh\u00e4nger*innen der AfD ist die Bereitschaft, sich gegen das Corona-Virus impfen<\/b> zu lassen, besonders gering ausgepr\u00e4gt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Demnach wollen sich in der Gesamtbev\u00f6lkerung 32 Prozent der Befragten so schnell wie m\u00f6glich impfen lassen, weitere 33 Prozent beabsichtigen dies auch, wollen aber zun\u00e4chst m\u00f6gliche Nebenwirkungen bei anderen abwarten. Lediglich 19 Prozent haben sich gegen eine Impfung entschieden, weitere 16 Prozent sind noch unentschieden. Unter den Befragten, die sich zur AfD bekennen, wollen sich hingegen nur 51 Prozent impfen lassen. Die Umfrage best\u00e4tigt fr\u00fchere Annahmen, wonach die Impfbereitschaft im Spektrum dieser Partei auff\u00e4llig niedrig ist. Indes zeigen die neuen Werte, dass die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung einer Impfung weit aufgeschlossener gegen\u00fcbersteht als bef\u00fcrchtet. (\u21aa RND, 25.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach wiederholten Vorw\u00fcrfen an die Linken-Fraktion im Stadtrat von Zittau<\/b> (Landkreis G\u00f6rlitz), ihr Abstimmungsverhalten mit der AfD zu koordinieren, hat sich der Kreisverband der Partei von jedweder Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Man beobachte „mit Sorge die Entwicklungen im Stadtrat der Gro\u00dfen Kreisstadt Zittau“, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des Kreisvorstands, dem sich auch die drei Ratsmitglieder angeschlossen haben. „Unser politischer Kompass schlie\u00dft jegliche Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kr\u00e4ften wie der AfD aus“, man werde „weder aktiv auf die AfD zugehen, noch in irgendeiner sonstigen Form um deren Stimmen werben oder diese strategisch einkalkulieren.“ Stattdessen wolle man k\u00fcnftig deutlicher dem Eindruck entgegentreten, „dass es eine wie auch immer geartete Duldung oder Unterst\u00fctzung der linken Stadtratsfraktion in Zittau durch die AfD g\u00e4be“. Vorw\u00fcrfe dieser Art hatte k\u00fcrzlich<\/a> die \u00f6rtliche W\u00e4hler*innenvereinigung Zkm erhoben und dem Zittauer Linken-Fraktionsvorsitzenden Jens Hentschel-Th\u00f6richt vorgeworfen, bei Abstimmungen gemeinsam mit der AfD vorgegangen zu sein und dies sogar angek\u00fcndigt zu haben. (\u21aa S\u00e4chsische, 21.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der ehemalige Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen<\/b> will Mitglied der national- und neoliberalen Hayek-Gesellschaft werden. Das berichtet der Spiegel<\/i> und beruft sich auf eine Auflistung von Mitglieds-Anw\u00e4rter*innen. Darauf finde sich der Name Maa\u00dfens, „der bislang weder durch \u00f6konomisches Fachwissen noch durch \u00fcberm\u00e4\u00dfig liberale Positionen aufgefallen w\u00e4re“, so das Nachrichtenmagazin. Da in diesem Jahr keine Mitgliederversammlung durchgef\u00fchrt werden konnte, wurde \u00fcber eine Aufnahme Maa\u00dfens, der auch bekanntester Mitstreiter der nationalkonservativen WerteUnion ist, noch nicht entschieden. Einige Mitglieder, darunter renommierte Wirtschaftswissenschaftler*innen, \u00fcben bereits Kritik an der Personalie. Vor rund f\u00fcnf Jahren hatte es schon einmal Streit in dem Verein gegeben, der sich auf den \u00d6konomen Friedrich August von Hayek beruft. Damals war eine Unterwanderung durch rechtspopulistische Kreise bef\u00fcrchtet und eine mangelnde Abgrenzung zur extremen Rechten kritisiert worden. Rund 60 Mitglieder verlie\u00dfen den Verein, darunter der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Aufgenommen wurden hingegen die heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer. Der Hayek-Gesellschaft ist eine gleichnamige Stiftung eng verbunden, beide Institutionen pflegen eine gemeinsame Website. Im Stiftungskuratorium findet sich unter anderem die ehemalige B\u00fcrgerrechtlerin Vera Lengsfeld, heute als Rechtsau\u00dfen-Publizistin bekannt, sowie Joachim Starbatty. Er war Gr\u00fcndungsmitglied der „Wahlalternative 2013“, einem direkten Vorl\u00e4ufer der AfD. Ihr geh\u00f6rt er nicht mehr an \u2013 sitzt aber im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. (\u21aa Spiegel, 23.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Durchbruch im Neuk\u00f6lln-Komplex<\/a>: Wegen des Vorwurfs, f\u00fcr eine Serie von mehr als 20 rechtsmotivierten Brandanschl\u00e4gen verantwortlich zu sein, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwochmorgen die beiden Neonazis Tilo Paulenz und Sebastian Thom<\/b> verhaften lassen. Der Haftrichter best\u00e4tigte den dringenden Tatverdacht gegen beide M\u00e4nner. Thom, lange bei der NPD aktiv, sitzt seither in Untersuchungshaft. Sein mutma\u00dflicher Komplize Paulenz, vormals Mitglied im Neuk\u00f6llner AfD-Bezirksvorstand, kann unter Auflagen auf freiem Fu\u00df bleiben. Beide gelten seit langem als wahrscheinliche Drahtzieher f\u00fcr eine Anschlagswelle, die 2016 begann, insgesamt stehen mehr als 70 Einzeltaten im Raum. Die Ermittlungen hatten jahrelang nicht zum Erfolg gef\u00fchrt und waren von etlichen „Pannen“ gepr\u00e4gt. Erst im Sommer wurden zwei Staatsanw\u00e4lte \u201ewegen des Verdachts der Befangenheit\u201c von dem Fall abgezogen und versetzt. Einer von ihnen soll gegen\u00fcber Paulenz angedeutet haben, selbst AfD-Sympathisant zu sein. (\u21aa RBB, 23.12.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.12.<\/a>, \u21aa RND, 23.12.<\/a>, \u21aa Welt, 23.12.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wechsel in der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Angriff auf Kulturf\u00f6rderung in Dresden, Grimmaer AfD will NSDAP-Mann ehren, Absturz in Brandenburg, Parteitag in Sachsen-Anhalt, Schiedsrichter kritisiert Gauland, geringe Impfbereitschaft, Zittauer Linke distanziert sich, Maa\u00dfen will in die Hayek-Gesellschaft, Zugriff im Neuk\u00f6lln-Komplex. 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\nIn der Presseschau<\/b> informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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