Keine kritischen Nachfragen<\/span><\/h3>\nBereits im Juni-Heft derselben Zeitschrift war ein Interview mit Urban erschienen, drei Seiten lang und auf dem Cover mit einem Foto angeteasert. Neben dem Vorwurf an Bundeskanzlerin Merkel, sie strebe einen „Elektroauto-Sozialismus“ an, hatte er sich damals auch offen rassistisch ge\u00e4u\u00dfert und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie behauptet, Gesundheitsrisiken w\u00fcrden „regelrecht importiert“. Die CDU und „linksgr\u00fcne Politiker“ h\u00e4tten die Grenzen „seit Beginn der Coronakrise nie f\u00fcr Asylbewerber geschlossen“. Dahinter stehe angeblich die Absicht, „unser Land mit immer neuen m\u00e4nnlichen, muslimischen Ank\u00f6mmlingen zu fluten“. Es gebe eine gro\u00dfe Gruppe von Menschen, „die oft keine deutschen Wurzeln hat, die weitestgehend tun und lassen kann, was sie will“, behauptete er weiter.<\/p>\n
Kritische Nachfragen kommen in solchen Gef\u00e4lligkeits-Interviews nicht vor, ein Beispiel gibt die Juli-Ausgabe. Darin konnte der aus Sachsen stammende AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden, warum Deutschland bessere Beziehungen mit China aufbauen sollte. Dabei propagierte er unter anderem die „Idee des einen China“, also die Zwangsvereinigung mit Taiwan. Zudem beklagte er den „massiven politischen Druck auf Huawei“, der hierzulande aufgebaut werde. Im Gespr\u00e4ch nicht erw\u00e4hnt wurde, dass Krah Ende 2019 nach Peking gereist war, und zwar auf Einladung und Kosten des chinesischen Staates und eines namhaften Gro\u00dfunternehmens: Huawei.<\/p>\n
Auf drei \u00fcppig illustrierten Seiten blieb auch kein Platz, Krah nach seinem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament zu fragen. Als einziger deutscher Abgeordneter und einer von nur sieben Parlamentsmitgliedern \u00fcberhaupt hat er gegen eine Resolution gestimmt, die Kritik an der menschenrechtlichen Situation der Uiguren \u00e4u\u00dfert. Gegen\u00fcber Zuerst!<\/i> sagte der Politiker nur ganz pauschal, er sei „dankbar“ f\u00fcr die „rational begr\u00fcndete, wirtschaftsorientierte chinesische Haltung“. Menschenrechtsorganisationen werfen der autorit\u00e4r regierten Volksrepublik unter anderem vor, die muslimische Minderheit durch Zwangsarbeit zu unterdr\u00fccken.<\/p>\nZeitschrift seit Beginn „rechtsextremistisch“<\/span><\/h3>\nMit der Zuerst!<\/i> hat sich Urban abermals auf ein einschl\u00e4giges Medium eingelassen. Die Zeitschrift erscheint seit Ende 2009. Sie trat die Nachfolge der unmittelbar zuvor eingestellten Nation & Europa<\/i> an, die 1951 gegr\u00fcndet wurde und zeitweise eines der wichtigsten deutschsprachigen Debattenorgane der extremen Rechten war. Szene-Verleger Dietmar Munier kaufte das braune Traditionsblatt auf, nutzte die Abonnent*innen-Kartei als Starthilfe f\u00fcr sein neues Heft und brachte es zus\u00e4tzlich in den bundesweiten Handel. Der Publikumserfolg blieb hinter dem Anklang zur\u00fcck, den kurz darauf das vergleichbare Compact-Magazin fand, bis heute ist die kleinere Zuerst!<\/i> praktisch ausschlie\u00dflich in der rechten Szene verbreitet.<\/p>\n
Bereits anhand der Erstausgabe waren Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden zu dem Schluss gelangt, dass die Zeitschrift als „rechtsextremistisch“ einzuordnen ist. Zwei Jahre sp\u00e4ter erstritt Munier zwar auf juristischem Weg, dass seine Verlagsgruppe „Lesen und Schenken“, in der das Heft erscheint, nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein, wo das Unternehmen ans\u00e4ssig ist, erw\u00e4hnt werden darf. Grund daf\u00fcr ist die besondere Bedeutung der Pressefreiheit, wie das Verwaltungsgericht Schleswig befand. Doch auf die Einstufung der Zeitschrift, damals bereits ein sogenannter Verdachtsfall, wirkte sich das Urteil nicht aus.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren orientierte sich das Heft allerdings um, weg etwa von NPD-Kreisen und immer st\u00e4rker in Richtung der AfD, die inzwischen gro\u00dfformatige Anzeigen schaltet, und besonders zu den v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel-Kr\u00e4ften in der Partei. Ein gemeinsamer inhaltlicher Schnittpunkt ist dabei die pro-russische Orientierung. F\u00fcr diesen Kurs ist Manuel Ochsenreiter verantwortlich, der seit fast zehn Jahren Chefredakteur ist, der „eurasischen“ Idee anh\u00e4ngt und zeitweise f\u00fcr den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier arbeitete \u2013 den h\u00e4ufigsten Zuerst!<\/i>-Interviewpartner.<\/p>\nChefredakteur wird gesucht<\/span><\/h3>\nBevor Frohnmaier in den Bundestag einzog, war er f\u00fcr die damalige Parteichefin Frauke Petry t\u00e4tig, teils bezahlt aus Mitteln der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion. Bereits in dieser Zeit, Mitte 2016, erschien in der Zuerst!<\/i> ein Interview mit dem Dresdner AfD-Abgeordneten Andr\u00e9 Wendt. Als die Fraktion im Fr\u00fchjahr 2017 eine pro-russische Konferenz in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) ausrichtete, zu der man sich mehrere europ\u00e4ische Rechtsau\u00dfen-Parteien einlud, war Ochsenreiter unter den Besucher*innen. Nach idas<\/i>-Informationen wurde er damals durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Publizist“ angesehen. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Einige Monate sp\u00e4ter, im Fr\u00fchjahr 2018, erschien in seinem Blatt ein Doppelinterview mit J\u00f6rg Urban, der inzwischen Petrys Nachfolge an der Spitze von Landespartei und Fraktion angetreten hatte, und wiederum mit Wendt, der es sp\u00e4ter zum Landtagsvizepr\u00e4sidenten brachte. Den s\u00e4chsischen Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme hatte Ochsenreiter kurz zuvor auf die annektierte Krim begleitet, wo sich der AfD-Parlamentarier als vorgeblicher „Wahlbeobachter“ bei der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl bet\u00e4tigte, beauftragt und bezahlt von der Duma. Wenig \u00fcberraschend bekam auch Oehme bald ein Interview in der Zuerst!<\/i><\/p>\n
Doch f\u00fcr Ochsenreiter wurde es heikel. Im Februar 2018, nur wenige Tage vor dem Trip mit Oehme, begingen Anh\u00e4nger einer polnischen Rechtsau\u00dfen-Gruppe einen Brandanschlag in der Ukraine, mutma\u00dflich in russischem Interesse. Angestiftet und bezahlt haben soll die drei sp\u00e4ter in Krak\u00f3w zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilten M\u00e4nner ein Deutscher \u2013 Manuel Ochsenreiter. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Monaten gegen ihn. Das Verfahren kommt kaum voran, denn Ochsenreiter ist unbekannten Aufenthalts, Polen hat die Auslieferung beantragt. Der Vorwurf dort: Terrorismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der s\u00e4chsischen AfD offenbar unbeirrt die N\u00e4he zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst! ein Interview \u2013 schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-4468","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4468"}],"version-history":[{"count":30,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4468\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4498,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4468\/revisions\/4498"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Trotz Vorwurfs des Rechtsextremismus und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sucht die Spitze der s\u00e4chsischen AfD offenbar unbeirrt die N\u00e4he zur extremen Rechten. Jetzt gab der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban der ultra-nationalistischen Zeitschrift Zuerst!<\/i> ein Interview \u2013 schon wieder. Statt kritischer Fragen gibt es darin bekannte Parolen.<\/p>\n