Bundestagsfraktion schrumpft, Kreistag S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Atomm\u00fcll-Lager in Riesa, Beobachtung in Sachsen-Anhalt geplant, Lauerwald festgenommen, Mandic verurteilt, Infektionen, Russland-Treffen, Fl\u00fcgel im Norden, Parteitag in Magdeburg, Gauland sieht keinen Ausweg, Provokationen in Baden-W\u00fcrttemberg, „Campus Alternative“, Weltverschw\u00f6rung, AfD-Polizist. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Der k\u00fcrzlich unter anderem wegen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen<\/a> aus der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Frank Pasemann ist nicht mehr Mitglied der Bundestagsfraktion<\/b>. Sie verf\u00fcgt damit nur noch \u00fcber 88 Abgeordnete, nachdem 2017 f\u00fcr die Partei urspr\u00fcnglich 94 Mandate errungen worden waren. Konsequenz des neuesten Schwunds: Die Fraktion verliert finanzielle Zusch\u00fcsse sowie drei Sitze im Verteidigungs-, Rechts- und im Verkehrsausschuss, die k\u00fcnftig der CDU\/CSU zufallen. Unmut regt sich im Bundestag aufgrund der Umst\u00e4nde des Falles Pasemann. Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte seinen Parteiausschluss am 14. November best\u00e4tigt. Bereits ab dem Folgetag war er kein Mitglied der Fraktion mehr, das folgt automatisch aus der Gesch\u00e4ftsordnung. Doch erst an diesem Montag und damit einen Monat sp\u00e4ter informierte die AfD die Bundestagsverwaltung offiziell \u00fcber den folgenreichen Abgang.<\/p>\n In der Zwischenzeit beanspruchte die Fraktion Geld, Redezeiten, Stimmgewicht und Ausschusspl\u00e4tze f\u00fcr sich, die ihr nicht mehr zustanden. Den Vorwurf, die offizielle Mitteilung \u00fcber das Ausscheiden Pasemanns absichtlich herausgez\u00f6gert zu haben, wies die Fraktion inzwischen mehrfach zur\u00fcck. Man habe das schriftliche Urteil des Bundesschiedsgerichts und eine „interne rechtliche Pr\u00fcfung“ abwarten wollen, hei\u00dft es. Nach Recherchen der TAZ<\/i> war diese Pr\u00fcfung allerdings bereits mehrere Wochen vor dem Ausschluss-Urteil vorgenommen worden. Seither soll Pasemann nicht mehr an Fraktionssitzungen teilgenommen haben. Zudem verzichtete er bislang darauf, eine erneute Aufnahme in die Fraktion, nunmehr als Parteiloser, zu beantragen. (\u21aa Spiegel, 15.12.<\/a>, \u21aa SZ, 15.12.<\/a>, \u21aa Zeit, 16.12.<\/a>, \u21aa TAZ, 16.12.<\/a>, \u21aa Spiegel, 16.12.<\/a>, \u21aa TAZ, 17.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge<\/b> hat dagegen gestimmt, die an Krebs erkrankte CDU-Politikerin Andrea Dombois, die auch Landtags-Vizepr\u00e4sidentin ist, aus ihrem ehrenamtlichen Mandat in dem Kommunalgremium zu entlassen. Dombois hatte das Anfang November beantragt, um ihre Arbeitslast zu reduzieren und die Genesung zu beg\u00fcnstigen. Aus der AfD-Fraktion „kam Unverst\u00e4ndnis, warum Dombois nicht auch ihr Amt als Landtags-Vizepr\u00e4sidentin niederlegt“, notiert die S\u00e4chsische Zeitung<\/i>. Dem Gesuch kam der Kreistag dennoch nach, eine Mehrheit befand, dass eine schwere und lang anhaltende Krankheit als Begr\u00fcndung ausreicht, um das Mandat niederzulegen. Insgesamt 25 AfD-Kreistagsmitglieder stimmten dagegen. (\u21aa S\u00e4chsische, 16.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Joachim Wittenbecher<\/b>, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Riesa (Landkreis Mei\u00dfen), will eine ungenutzte Fl\u00e4che am Stadtrand als Zwischenlager f\u00fcr Atomm\u00fcll anbieten. In dem als Gewerbegebiet ausgewiesenen sogenannten Rio-Areal, das an der Gemeindegrenze von Riesa und Stauchitz liegt, k\u00f6nnten schwach- bis mittelradioaktive Abf\u00e4lle aus Kernkraftwerken gelagert werden, etwa ausgediente Brennelemente, erkl\u00e4rte Wittenbecher. Er hat der Stadt bereits schriftlich den Vorschlag unterbreitet, der bundeseigenen Gesellschaft f\u00fcr Zwischenlagerung (BGZ) die Nutzung anzutragen. Die BGZ sucht derzeit nach einem geeigneten Standort, um Atomm\u00fcll f\u00fcr die sp\u00e4tere Verbringung ins Endlager Konrad (bei Salzgitter) zu sammeln und aufzubereiten. (\u21aa S\u00e4chsische, 18.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Auch in Sachsen-Anhalt<\/b> steht eine nachrichtendienstliche Beobachtung des AfD-Landesverbandes bevor. Nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung<\/i> geht das zust\u00e4ndige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz davon aus, dass ausreichend „Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextreme Bestrebungen“ vorliegen. Eine Entscheidung \u00fcber eine Hochstufung vom Pr\u00fcf- zum Verdachtsfall k\u00f6nnte demnach „in absehbarer Zeit“ fallen. Abgesichert werden soll dieser Schritt durch ein externes Gutachten, das die bislang aus \u00f6ffentlichen Quellen zusammengetragenen Belege bewerten soll. Sachsen-Anhalt w\u00e4re nach Th\u00fcringen, Brandenburg und demn\u00e4chst Sachsen<\/a> bereits das vierte Bundesland, das die AfD unter amtliche Beobachtung nimmt. Eine Entscheidung in Bezug auf die Gesamtpartei wird Anfang des kommenden Jahres erwartet. (\u21aa MZ, 14.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der th\u00fcringische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald<\/b> ist am Samstag vor einer Woche in Erfurt am Rande einer gerichtlich verbotenen „Querdenken“-Demonstration vor\u00fcbergehend festgenommen und durch die Polizei abgef\u00fchrt worden. Auf dem Domplatz in der Landeshauptstadt war es zuvor zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den Einsatzkr\u00e4ften gekommen. Insgesamt wurden die Personalien von rund 400 Demonstrierenden aufgenommen und gegen sie Anzeigen wegen Straf- und Ordnungswidrigkeiten gefertigt. Lauerwald wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, nachdem er sich mehrfachen Anweisungen der Beamt*innen widersetzte, den Bereich zu verlassen. Nach Darstellung seiner Fraktion habe er einen gest\u00fcrzten Demonstranten medizinisch versorgen wollen und sei davon abgehalten worden. Beh\u00f6rdlichen Angaben zufolge lag kein Notfall vor. (\u21aa MDR, 14.12.<\/a>, \u21aa TA, 15.12.<\/a>, \u21aa Bild, 15.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic<\/b> ist am Dienstag wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt worden. Zudem muss das Freiburger Stadtratsmitglied 3.000 Euro an eine soziale Einrichtung zahlen. Das Amtsgericht Freiburg sah es als erwiesen an, dass Mandic w\u00e4hrend des Kommunalwahlkampfs im vergangenen Jahr einen Radfahrer angegriffen und mit Reizgas verletzt hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Weitere Ermittlungsverfahren sind anh\u00e4ngig, seit neuestem au\u00dferdem ein Parteiausschlussverfahren. F\u00fcr die AfD kandidiert Mandic dennoch im Wahlkreis L\u00f6rrach als Direktkandidat zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Er wird dem \u00e4u\u00dfersten rechten Rand der Partei zugerechnet. (\u21aa Badische Zeitung, 15.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der AfD-Bundestagsfraktion h\u00e4ufen sich Corona-Infektionen<\/b>. Vier aktuelle F\u00e4lle wurden Anfang der Woche best\u00e4tigt, nach Medienrecherchen k\u00f6nnten es aber auch mehr sein, von f\u00fcnf bis zehn ist inzwischen die Rede, mehr als in allen anderen Fraktionen. Einen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag<\/a>, der Ende November mit hunderten Delegierten stattfand, bestreitet die AfD. Einer der nun Betroffenen ist der Abgeordnete Stefan Keuter: Er sa\u00df in der vergangenen Woche bereits rund sechs Stunden lang im Amri-Untersuchungsausschuss, als er ein positives Testergebnis erhielt und erst dann den Saal verlie\u00df. Zuvor waren mehrere seiner Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden. Ein schwerer Krankheitsverlauf liegt bei dem Abgeordneten Thomas Seitz vor, der station\u00e4r behandelt wird. Sein B\u00fcro hatte zun\u00e4chst f\u00e4lschlich verbreitet, dass er lediglich an einer „Grippe“ leide. Seitz hatte in der Vergangenheit unter anderem behauptet, dass es Covid-19 „nicht in der Realit\u00e4t“ gebe, und Masken als „unsinnig“ bezeichnet. F\u00fcr einen Eklat hatte er k\u00fcrzlich gesorgt, als er demonstrativ mit einer l\u00f6chrigen Maske ans Redepult im Bundestags-Plenarsaal trat. (\u21aa RND, 16.12.<\/a>, \u21aa Lahrer Zeitung, 16.12.<\/a>, \u21aa Badische Zeitung, 17.12.<\/a>, \u21aa RND, 18.12.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 18.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem umstrittenen Treffen mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/b> in der vergangenen Woche<\/a> hat die AfD weitere Gespr\u00e4che dieser Art im kommenden Jahr angek\u00fcndigt. Lawrow sei daf\u00fcr bereit, erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Er war zuvor auf Einladung der Duma gemeinsam mit dem au\u00dfenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Armin-Paul Hampel nach Moskau gereist und ist dort offiziell empfangen worden. F\u00fcr ihre putinfreundliche Linie nutzt die AfD aktuell auch die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe im Bundestag. Dort f\u00fchrt der AfD-Abgeordnete Robby Schlund den Vorsitz. Die Gruppe „gleicht einem Tr\u00fcmmerhaufen“, schreibt der Spiegel<\/i>. Grund seien wiederholte Alleing\u00e4nge der Rechtsau\u00dfen-Fraktion. (\u21aa SZ, 15.12.<\/a>, \u21aa Spiegel, 18.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Hamburg<\/b> geh\u00f6ren dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel der AfD mehr Personen an als bislang angenommen. Nach aktuellen Erkenntnissen handle es sich um rund 40 mutma\u00dfliche Mitglieder und nicht, wie zuvor angegeben, um lediglich etwa zehn. Von einem „sichtbar erh\u00f6hten rechtsextremistischen Potenzial auch innerhalb der Hamburger AfD“ sprach Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag, er st\u00fctzt sich auf Erkenntnisse des dortigen Verfassungsschutzes. Der Beh\u00f6rde zufolge besch\u00e4ftigt die AfD-Fraktion in der B\u00fcrgerschaft zudem zwei Anh\u00e4nger der Identit\u00e4ren Bewegung und eine weitere Person, die „fr\u00fchere Bez\u00fcge zur NPD“ aufweise. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist, wies die Angaben zur\u00fcck („Das entbehrt jeder Grundlage“). Im Hamburger AfD-Landesverband sind insgesamt 570 Mitglieder organisiert. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass sich auch in diesen Kreisen der v\u00f6lkisch-nationalistisch ausgerichtete Fl\u00fcgel nur zum Schein aufgel\u00f6st hat. (\u21aa Spiegel, 18.12.<\/a>, \u21aa NDR, 19.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit der Aufstellung der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat die sachsen-anhaltische AfD<\/b> an diesem Sonntag ihren zweiteiligen Landesparteitag in den Magdeburger Messehallen fortgesetzt. Das Treffen begann am Samstag mit gut 400 Mitgliedern und vielen leeren Pl\u00e4tzen, erwartet worden waren rund 600 Beteiligte. Zun\u00e4chst vergeben wurden die vorderen Pl\u00e4tze f\u00fcr die Mitte 2021 anstehende Landtagswahl. Dabei wurde der aktuelle Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner mit 87 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gew\u00e4hlt. Danach folgen Ulrich Siegmund, Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Roi und Tobias Rausch. Der Parteitag best\u00e4tigte damit die zuvor ausgehandelten Vorschl\u00e4ge des Landesvorstands. Urspr\u00fcnglich geplant war die Vergabe von 40 Listenpl\u00e4tzen. Nachdem der Parteitag infolge einer Bombendrohung unterbrochen werden musste, waren es am Abend erst f\u00fcnf. Die Aufstellung soll voraussichtlich am 23. und 24. Januar fortgesetzt werden. Auch f\u00fcr die Bundestagsliste, mit der sich der Parteitag heute befasst, hat die Landesf\u00fchrung einen Vorschlag unterbreitet. Auf dem ersten Platz steht mit Martin Reichardt der Landesvorsitzende, danach folgen Jan Wenzel Schmidt, Arno Bausemer und Andreas Mrosek. Nicht ber\u00fccksichtigt wurde Robert Farle, der vom Landtag in den Bundestag wechseln will. Im Vorfeld war breit kritisiert worden, dass die AfD daran festhielt, sich kurz nach Beginn des harten Lockdowns zu einer Gro\u00dfveranstaltung zu versammeln. Die Eind\u00e4mmungsverordnung des Bundeslandes gestattet das durch eine Ausnahmeregelung, das in Halle ans\u00e4ssige Landesverwaltungsamt kontrolliert vor Ort die Einhaltung von Hygienevorschriften. Zuvor hatte Oberb\u00fcrgermeister Lutz Tr\u00fcmper (SPD) erkl\u00e4rt, dass Bedienstete der Stadt wegen erheblicher Infektionsgefahren die Tagungsr\u00e4ume „definitiv nicht“ betreten werden. (\u21aa MZ, 16.12.<\/a>, \u21aa Volksstimme, 18.12.<\/a>, \u21aa MZ, 17.12.<\/a>, \u21aa MDR, 19.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die th\u00fcringische AfD-Landtagsfraktion<\/b> fordert, auf die vorgezogene Neuwahl in dem Bundesland, die am 25. April stattfinden soll, zu verzichten. Zur Begr\u00fcndung verweist die Fraktion auf die erschwerten Umst\u00e4nde w\u00e4hrend der Pandemie. In Th\u00fcringen regiert nach der durch die AfD mitverursachten Kemmerich-Aff\u00e4re<\/a> eine rot-rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung, die keine Mehrheit im Landesparlament hat und sich auf eine „Stabilit\u00e4tsvereinbarung“ mit der CDU st\u00fctzt. Teil der Vereinbarung ist die vorgezogene Aufl\u00f6sung des Landtags nach dem Beschluss \u00fcber den Landeshaushalt, der f\u00fcr diesen Montag erwartet wird. (\u21aa TA, 19.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach Einsch\u00e4tzung des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland<\/b>, der auch Co-Chef der Bundestagsfraktion ist, k\u00f6nne seine Partei einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz „sowieso nicht entgehen“. Das sagte er im Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presseagentur<\/i>. Man werde sich aber „juristisch zur Wehr setzen und damit dann auch Erfolg haben“. Aus Gaulands Sicht soll die Partei die Auffassungen des Verfassungsschutzes „nicht zum Ma\u00dfstab unseres Handelns machen“, sonst k\u00f6nne man „keine echte Opposition sein“. Er selbst habe auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste etwa zum neurechten „Institut f\u00fcr Staatspolitik“ um G\u00f6tz Kubitschek, das bereits als Verdachtsfall beobachtet wird. Kubitschek sei ein „ein Intellektueller, der mit der Partei nichts zu tun hat“, sagte Gauland, dieser „ruft mich auch ab und zu an“. Der Parteipatriarch erneuerte nun auch seine Kritik am Bundesvorsitzenden J\u00f6rg Meuthen: Dieser habe mit seiner Brandrede beim Bundesparteitag<\/a> „die H\u00e4lfte der Partei besch\u00e4digt“. Seitdem habe er nicht mehr das Gespr\u00e4ch mit Meuthen gesucht \u2013 und verstehe die AfD unver\u00e4ndert als eine „Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte.“ Als Beispiele nannte Gauland unter anderem „Querdenken“ und Pegida. (\u21aa Welt, 20.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg<\/b> haben sich seit 2016, als die AfD erstmals in das Parlament einzog, Wortwahl und Umgangston messbar gewandelt und versch\u00e4rft. Das ist das Ergebnis einer Studie der Sprach- und Politikwissenschaftlerin Heidrun K\u00e4mper vom Mannheimer Leibniz-Institut. Im Auftrag von SWR<\/i> und Deutschlandfunk<\/i> hat sie 125 Sitzungsprotokolle der aktuellen Wahlperiode ausgewertet und mit zur\u00fcckliegenden Zeitr\u00e4umen verglichen. Wesentliches Ergebnis: Seit dem Einzug der AfD gibt es deutlich mehr Provokationen und Beleidigungen. So wurden seither 35 Ordnungsrufe gegen Abgeordnete verh\u00e4ngt, so viele wie nie zuvor. Mit einer Ausnahme galten alle davon AfD-Mitgliedern. Bemerkenswerte Resultate zeigen sich auf sprachlicher Ebene: Begriffe wie „Nazi“ fallen h\u00e4ufiger, allerdings nicht im Sinne einer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, sondern als Vorwurf und Vergleich aus Richtung der AfD. „Die Abgeordneten der AfD sind diejenigen, die diese Nazi-Vergleiche bringen“, betont K\u00e4mper. Auch „Demokratie“ ist h\u00e4ufiger ein Thema \u2013 weil es sich die AfD-Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig selbst zuschreiben, „die wahren Demokraten“ zu sein. (\u21aa SWR, 14.12.<\/a>, \u21aa DLF, 14.12.<\/a>, \u21aa Badische Zeitung, 16.12.<\/a>, \u21aa Kontext, 16.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Versuche der AfD, eigene Hochschulgruppen<\/b> aufzubauen, verlaufen bislang wenig erfolgreich. Eine Bestandsaufnahme der Initiative M\u00fcnchen-Chronik<\/i> zeigt, dass seit 2013 zwar zahlreiche parteinahe Studierenden-Vereinigungen entstanden sind, meist unter dem Namen „Campus Alternative“ (CA) und oft mit deutlichen \u00dcberschneidungen zur Jungen Alternative. Doch inzwischen tritt die CA „bundesweit in keiner Stadt, au\u00dfer in Halle, mehr \u00f6ffentlich auf.“ (\u21aa M\u00fcnchen-Chronik<\/a>, 16.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Anh\u00e4nger*innen der AfD lehnen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie<\/b> \u00fcberdurchschnittlich oft ab. Das belegen mehrere repr\u00e4sentative Umfragen, deren Ergebnisse in dieser Woche ver\u00f6ffentlicht wurden. \u2776 So zeigen Daten des Forsa-Instituts, dass 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung den aktuellen „harten Lockdown“ bef\u00fcrworten. Gro\u00df ist die Ablehnung hingegen im Spektrum der AfD, dort lehnen 51 Prozent die Ma\u00dfnahmen ab. Mit 52 Prozent ist dort auch die Auffassung weit verbreitet, dass durch die Einschr\u00e4nkungen zu viele Grundrechte beschnitten werden. In der Gesamtbev\u00f6lkerung teilen nur 13 Prozent diese Auffassung. \u2777 Einer weiteren Erhebung des Civey-Instituts zufolge wollen 77 Prozent der Bundesb\u00fcrger*innen die Regelungen auch zu Weihnachten „sehr genau“ oder „eher genau“ befolgen. Unter den W\u00e4hler*innen der AfD geben hingegen fast 40 Prozent an, dass sie sich \u201egar nicht genau\u201c an die Vorschriften halten wollen. \u2778 Eine INSA-Umfrage zeigt, dass mit 70 Prozent die meisten Menschen in Sachsen die Corona-Demonstrationen als „verantwortungslos“ ablehnen, nur rund 26 Prozent \u00e4u\u00dfern Verst\u00e4ndnis. Auch bei dieser Frage spielen die AfD-Anh\u00e4nger*innen eine Sonderrolle: 50 Prozent von ihnen haben Verst\u00e4ndnis, fast ebenso viele meinen, dass es bei den Protesten auch tats\u00e4chlich um die Kritik an Pandemie-Ma\u00dfnahmen geht. Von den W\u00e4hler*innen der anderen gro\u00dfen Parteien glaub das weniger als zehn Prozent. W\u00e4hrend f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der s\u00e4chsischen Bev\u00f6lkerung die k\u00f6rperliche Unversehrtheit derzeit wichtiger als die Versammlungsfreiheit ist, sehen das bei der AfD nur 37 Prozent so. \u2779 Stark ausgepr\u00e4gt ist bei der AfD aktuell der Glaube an eine Weltverschw\u00f6rung. Von den Anh\u00e4nger*innen der Partei sind 24 Prozent „sicher“ der Auffassung, dass es sich bei Corona „um eine Verschw\u00f6rung zur Unterdr\u00fcckung der Menschen“ handle, weitere 41 Prozent halten dies f\u00fcr \u201ewahrscheinlich\u201c. In der Gesamtbev\u00f6lkerung sehen das nur 14 Prozent so. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. (\u21aa RND, 16.12.<\/a>, \u21aa LVZ, 17.12.<\/a>, \u21aa LVZ, 18.12.<\/a>, \u21aa FASZ, 20.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Dem Greifswalder Polizeibeamten und AfD-Anh\u00e4nger Dan Rachow<\/b> wurde vorgeworfen<\/a>, pers\u00f6nliche Daten einer politischen Gegnerin in einer beh\u00f6rdlichen Datenbank abgefragt und an einen anderen Anh\u00e4nger der rechten Szene weitergegeben zu haben, der die Frau daraufhin bedroht hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern stellte die Ermittlungen ein. Wom\u00f6glich war das kein Einzelfall \u2013 das Portal netzpolitik.org<\/i> rekonstruiert nun dieses „Lehrst\u00fcck \u00fcber das Versagen des Datenschutzes bei der Polizei.“ (\u21aa Netzpolitik, 17.12.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundestagsfraktion schrumpft, Kreistag S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Atomm\u00fcll-Lager in Riesa, Beobachtung in Sachsen-Anhalt geplant, Lauerwald festgenommen, Mandic verurteilt, Infektionen, Russland-Treffen, Fl\u00fcgel im Norden, Parteitag in Magdeburg, Gauland sieht keinen Ausweg, Provokationen in Baden-W\u00fcrttemberg, „Campus Alternative“, Weltverschw\u00f6rung, AfD-Polizist. 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\nIn der Presseschau<\/b> informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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