{"id":4440,"date":"2020-12-18T17:08:31","date_gmt":"2020-12-18T16:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4440"},"modified":"2020-12-18T17:08:31","modified_gmt":"2020-12-18T16:08:31","slug":"diesen-sachverhalt-kenne-ich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4440","title":{"rendered":"„Diesen Sachverhalt kenne ich nicht“"},"content":{"rendered":"

\"\" Plenarsaal<\/i> <\/span>\u2502 Jugendorganisationen anderer Parteien sollen kein Geld mehr bekommen, forderte AfD-Fraktionsmitglied Martina Jost im Landtag \u2013 und blamierte sich dabei: Auf den Einwurf, dass bereits ein Prozess beim S\u00e4chsischen Verfassungsgericht anh\u00e4ngig ist, gab sie sich v\u00f6llig ahnungslos. Dabei zitierte sie sogar w\u00f6rtlich aus der Klageschrift und unterschrieb eigenh\u00e4ndig eine Vollmacht.<\/p>\n

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Beitrag vom 18.12.2020, 17:15 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: AfD-Abgeordnete Martina Jost.<\/small><\/p>\n

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In zw\u00f6lf Sekunden blo\u00dfgestellt<\/span><\/h3>\n

Nach eigenen Worten „ein bisschen aufgeregt“ war die AfD-Abgeordnete Martina Jost, als sie am Mittwoch im Landtagsplenum das Wort ergriff und auf dem Weg zum Mikrofon ihre Maske verga\u00df. „Keine Absicht“, entschuldigte sie sich, um dann einen Antrag ihrer Fraktion vorzustellen. Er richtet sich gegen den Ring politischer Jugend (RPJ), einen Verein, \u00fcber den der Freistaat F\u00f6rdermittel an Nachwuchsorganisationen von Parteien verteilt, gedacht f\u00fcr Projekte im Bereich der politischen Bildung. Die verfassungsfeindliche Junge Alternative<\/a> profitiert davon nicht, denn die Aufnahme der AfD-Jugendgruppe werde durch den RPJ „hartn\u00e4ckig verweigert“, beklagte Jost. „Da stimmt etwas nicht“, vermutete sie. Angeblich gehe es darum, „die AfD so klein wie m\u00f6glich zu machen und sich damit einer Oppositionspartei zu entledigen“.<\/p>\n

Josts Fraktion will den RPJ daf\u00fcr bestrafen. Der Verein soll die Gemeinn\u00fctzigkeit verlieren und k\u00fcnftig keine staatlichen Zuwendungen mehr erhalte. Wenn die Junge Alternative leer ausgeht, so die rechte Logik, d\u00fcrfe niemand etwas bekommen. Was die AfD einstweilen nicht bekam, war eine Debatte zu diesem Thema. Zwar meldete sich sogar Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) zu Wort. Doch ihr gen\u00fcgten exakt zw\u00f6lf Sekunden, um die Abgeordnete auflaufen zu lassen. Zum RPJ und der F\u00f6rderung von Jugendorganisationen sei ein „gerichtlicher Kl\u00e4rungsprozess“ anh\u00e4ngig, erkl\u00e4rte K\u00f6pping. „Deswegen wird sich die Staatsregierung zu diesem Punkt im Moment nicht \u00e4u\u00dfern.“ Jost wirkte entgeistert: „Diesen Sachverhalt kenne ich nicht, den Frau K\u00f6pping hier vorgebracht hat.“<\/p>\n

Doch die Ministerin hat recht. Seit l\u00e4ngerem und durchaus trickreich hatte die AfD-Fraktion eine Klage vorbereitet, um den RPJ trockenzulegen, wie eine idas<\/i>-Recherche im Sommer aufgedeckt hatte<\/a>. Der Gang zum S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig war nur noch eine Frage der Zeit. Dort best\u00e4tigt man, dass bereits im September eine umfangreiche Klageschrift eingegangen ist, ein Antrag f\u00fcr eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle. Ziel: Das Haushaltsgesetz f\u00fcr die Jahre 2019 und 2020, das f\u00fcr den RPJ Landeszusch\u00fcsse in einer H\u00f6he von jeweils 209.400 Euro vorgesehen hat, soll f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Das Hauptargument der Klage ist rein formal, demnach fehle eine spezielle gesetzliche Grundlage. Keine Rolle spielt hingegen, dass die Junge Alternative au\u00dfen vor bleibt.<\/p>\n

Landesregierung will F\u00f6rderung fortsetzen<\/span><\/h3>\n

K\u00f6nnte Martina Jost die Klage entgangen sein, die ihre eigene Fraktion anstrengt? Das ist unwahrscheinlich. Klagebevollm\u00e4chtigter ist der Jurist Michael Elicker, der die s\u00e4chsische AfD und deren Landtagsfraktion des \u00d6fteren in Prozessen vertritt. Im aktuellen Verfahren handelt Elicker im Auftrag s\u00e4mtlicher der insgesamt 38 AfD-Landtagsabgeordneten. Sie haben eine entsprechende Vollmacht unterzeichnet, auch die eigenh\u00e4ndige Unterschrift der Abgeordneten Jost ist nach idas<\/i>-Informationen dabei. Mehr noch: Teile ihrer Rede, die sie am Mittwoch im Landtag hielt, stimmen wortw\u00f6rtlich mit Passagen aus der Klageschrift \u00fcberein. Auf Josts Facebook-Seite ist die Rede inzwischen zu sehen, aber nicht die entwaffnende Erwiderung der Sozialministerin. Die AfD-Fraktion hat zudem eine Pressemitteilung verschickt, „Steuergeldverschwendung“ lautet darin der Vorwurf. Zur anh\u00e4ngigen Verfassungsklage \u00e4u\u00dfert man sich hingegen nicht.<\/p>\n

Damit hat es die AfD offenbar auch nicht eilig. Einen Antrag, im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung zu treffen, hat Anwalt Elicker nicht gestellt. So wird man der Sache vermutlich nicht vor Fr\u00fchjahr kommenden Jahres nachgehen, deutet man in Leipzig an. Das angegriffene Haushaltsgesetz wird dann l\u00e4ngst nicht mehr in Kraft sein, derzeit bereitet der Landtag den neuen Doppelhaushalt f\u00fcr 2021 und 2022 vor. Im Entwurf, der seit dieser Woche vorliegt, h\u00e4lt die Regierung an der F\u00f6rderung des RPJ in der bisherigen Form fest. Die Zusch\u00fcsse sollen sogar leicht steigen, angesetzt werden k\u00fcnftig 213.000 Euro pro Jahr.<\/p>\n

Derweil sind beim S\u00e4chsischen Verfassungsgericht weitere AfD-Klagen anh\u00e4ngig, etwa gegen das Wahlgesetz<\/a>, gegen die Finanzierung parteinaher Stiftungen<\/a> und gegen die Corona-Schutzverordnung von Ende Oktober, also den „Light-Lockdown“<\/a>. Mit einer ganzen Serie juristischer Schl\u00e4ge kostet die Fraktion ihre St\u00e4rke aus \u2013 mindestens ein Viertel der Abgeordneten braucht es etwa, um Normenkontrollklagen zu lancieren, bei denen das Verfassungsgericht pr\u00fcfen muss, ob landesrechtliche Regelungen verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Mitunter hat die AfD jedoch das Nachsehen, erst neulich scheiterte die Fraktion daran, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu verklagen<\/a>, der sich mit der Kappung der Partei-Liste zur Landtagswahl im vergangenen Jahr befasst. In dem Zusammenhang hatte die AfD wiederholt angek\u00fcndigt, wiederum vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um Neuwahlen zu erzwingen. Doch am Ende schreckte man davor zur\u00fcck.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

 Plenarsaal \u2502 Jugendorganisationen anderer Parteien sollen kein Geld mehr bekommen, forderte AfD-Fraktionsmitglied Martina Jost im Landtag \u2013 und blamierte sich dabei: Auf den Einwurf, dass bereits ein Prozess beim S\u00e4chsischen Verfassungsgericht anh\u00e4ngig ist, gab sie sich v\u00f6llig ahnungslos. Dabei zitierte sie sogar w\u00f6rtlich aus der Klageschrift und unterschrieb eigenh\u00e4ndig eine Vollmacht.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-4440","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landtagsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4440"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4440\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4446,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4440\/revisions\/4446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}