{"id":4423,"date":"2020-12-17T17:24:22","date_gmt":"2020-12-17T16:24:22","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4423"},"modified":"2020-12-17T17:24:44","modified_gmt":"2020-12-17T16:24:44","slug":"afd-mimimi-zum-verfassungsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4423","title":{"rendered":"AfD-\u201eMimimi\u201c zum Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"

\"\" Plenarsaal<\/i> <\/span>\u2502 Auf die drohende Beobachtung der s\u00e4chsischen AfD reagierte heute nach l\u00e4ngerem Schweigen die Landtagsfraktion. Sie distanzierte sich bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr kein St\u00fcck vom Verdacht des Rechtsextremismus \u2013 sondern bedankte sich f\u00fcr die „kostenlose Werbung“, wie der Abgeordnete Roland Ulbrich sagte. Ihm warf der Innenminister „puren Antisemitismus“ vor.<\/p>\n

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Beitrag vom 17.12.2020, 17:30 Uhr<\/b> \u2502<\/small><\/p>\n

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AfD sucht Schuld beim „Altparteienkartell“<\/span><\/h3>\n

Anderthalb Wochen nach ersten Medienberichten \u00fcber die bevorstehende Beobachtung der s\u00e4chsischen AfD durch den Verfassungsschutz<\/a> hat die Landtagsfraktion erstmals \u00f6ffentlich Stellung genommen. Von einer „Schmierenkom\u00f6die“ sprach der Abgeordnete Roland Ulbrich w\u00e4hrend einer Plenardebatte am Donnerstagnachmittag. „Das Altparteienkartell will einen l\u00e4stigen Konkurrenten loswerden und es hat zu diesem Zweck den Verfassungsschutz beauftragt, die AfD zu beobachten“, behauptete er. Von dem amtlich erhobenen Verdacht, wonach es sich bei seiner Landespartei um eine sogenannte rechtsextremistische Bestrebung handeln k\u00f6nnte, distanzierte sich Ulbrich nicht \u2013 sondern bedankte sich f\u00fcr die „unerwartete, kostenlose Werbung“.<\/p>\n

Auch Carsten H\u00fctter, weiterer AfD-Redner w\u00e4hrend der Debatte, ging auf die Vorw\u00fcrfe gegen Mitglieder seiner Fraktion nicht ein, die offenbar dazu f\u00fchrten, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den gesamten Sachsen-Verband ins Visier nehmen will. Die AfD solle „mundtot“ gemacht werden, beklagte H\u00fctter. Er forderte das Ende der „Bespitzelung demokratisch gew\u00e4hlter Volksvertreter“ und Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, durch wen interne Vorg\u00e4nge „durchgestochen“ wurden. Daran k\u00f6nnte H\u00fctter selbst beteiligt gewesen sein<\/a>: Er ist Mitglied der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission, die sich am Montag der Vorwoche<\/a> unter anderem mit der Speicherung von Abgeordnetendaten befasst hat. Daraufhin setzte seine Fraktion das Thema („Verd\u00e4chtig gut“) auf die Tagesordnung des Plenums, noch bevor die beabsichtigte Einstufung durch Presserecherchen allgemein bekannt wurde.<\/p>\n

Andere Fraktionen r\u00e4umten ein, dass dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Vergangenheit Fehler unterlaufen seien. Wer sich jedoch entscheide, ein „Sammelbecken f\u00fcr Rechtsextremisten“ zu bieten, m\u00fcsse mit einer Beobachtung leben, sagte Rico Anton (CDU). „Die AfD hat sich radikalisiert, weil sie sich radikalisieren wollte“, f\u00fcgte Kerstin K\u00f6ditz (Linke) an, die AfD-Abgeordnete zum Ausstieg aufforderte. Laut Valentin Lippmann (Gr\u00fcne) beweise die Partei „nahezu t\u00e4glich, dass sie zu erheblichen Teilen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und zu erheblichen Teilen rechtsextrem ist“. Statt sich damit auseinanderzusetzen f\u00fchre sie jetzt eine „Mimimi-Debatte“. Henning Homann (SPD) erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz bislang lediglich Material zur Kenntnis genommen habe, das durch die AfD „\u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung gestellt wurde“.<\/p>\n

W\u00f6ller: AfD „alleine verantwortlich“<\/span><\/h3>\n

Auch Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) meldete sich zu Wort. „Die AfD hat dem Verfassungsschutz viele Argumente geliefert“, sagte er und verwies auf den Parteivorsitzenden J\u00f6rg Meuthen, der genau das in einer Rede beim Bundesparteitag<\/a> bem\u00e4ngelt hatte. \u00dcber die geplante Einstufung als Verdachtsfall darf sich W\u00f6ller von Rechts wegen nicht \u00e4u\u00dfern. An die AfD-Mitglieder gewandt sagte er indes, sie seien „alleine verantwortlich“ f\u00fcr das Bild, das sie abgeben.<\/p>\n

Zu diesem Bild geh\u00f6re es, dass sich die F\u00fchrung von Partei und Fraktion offenbar auch jetzt nicht vom Rechtsextremismus abwende. Dem Abgeordneten Roland Ulbrich warf der Innenminister gar „puren Antisemitismus“ vor. Der in Leipzig lebende Rechtsau\u00dfen-Politiker hatte das antisemitische Attentat in Halle im Oktober 2019 als eine „Sachbesch\u00e4digung“ verharmlost. „Die AfD gef\u00e4hrdet j\u00fcdisches Leben“, sagte W\u00f6ller. Mitglieder der AfD-Fraktion verfolgten die Debatte teils mit h\u00f6hnischem Gel\u00e4chter und Zwischenrufen.<\/p>\n

Am Wochenende hatte der Fraktions- und Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban in einem Facebook-Beitrag eine „juristische Auseinandersetzung“ angek\u00fcndigt, ohne Details zu nennen. Man habe sich „nichts vorzuwerfen“, hie\u00df es weiter. Erst am Freitag hatte sich der AfD-Landesverband in einer Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich mit der neofaschistischen Initiative „Ein Prozent“ solidarisiert, nachdem deren Youtube-Kanal gel\u00f6scht worden ist. Es handle sich bei der L\u00f6schung um „stalinistisch anmutende Willk\u00fcr“, so die Partei. Im Juni war bekannt geworden, dass sich das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit „Ein Prozent“ befasst \u2013 und diese Gruppe als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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