{"id":4419,"date":"2020-12-16T16:21:00","date_gmt":"2020-12-16T15:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4419"},"modified":"2020-12-16T16:21:11","modified_gmt":"2020-12-16T15:21:11","slug":"kretschmer-corona-kurs-der-afd-traegt-sektenartige-zuege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4419","title":{"rendered":"Kretschmer: Corona-Kurs der AfD tr\u00e4gt „sektenartige Z\u00fcge“"},"content":{"rendered":"

\"\" Plenarsaal<\/i> <\/span>\u2502 Bei der letzten Landtags-Doppelsitzung in diesem Jahr wollte die AfD noch einmal mit der Regierung abrechnen, sie forderte das Ende des Lockdowns und den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten. Die Rechtsau\u00dfen-Fraktion hatte auch eigene Vorschl\u00e4ge zum Umgang mit der Pandemie dabei \u2013 und fiel dabei auf „Fake News“ herein, ohne es zu merken.<\/p>\n

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Beitrag vom 16.12.2020, 16:20 Uhr<\/b> \u2502<\/small><\/p>\n

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Kretschmer wird „verbrannte Erde“ vorgeworfen<\/span><\/h3>\n

Die AfD zieht das Tempo im Landtag an: Bereits in den ersten beiden Stunden der Plenarsitzung, die am Mittwochvormittag in Dresden begonnen hat, forderte die Fraktion drei Mal den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU). Er hatte die Tagesordnung mit einem Bericht \u00fcber die aktuelle Lage er\u00f6ffnet und den Anfang der Woche in Sachsen begonnenen harten Lockdown verteidigt. Man befinde sich in einer „extrem angespannten Situation“ und sei an einen Punkt gelangt, „an dem Appelle nicht mehr reichen“. Die Gew\u00e4hrleistung der medizinischen Versorgung im Freistaat sei „nicht verhandelbar“, Lockerungen aktuell „unm\u00f6glich“ \u2013 und weitergehende Einschr\u00e4nkungen nicht auszuschlie\u00dfen, falls die Regelungen nicht greifen.<\/p>\n

Mit der AfD ging der Regierungschef vorneweg hart ins Gericht, warf ihr Unwillen vor, „Verantwortung zu tragen in dieser extremen Ausnahmesituation“. Stattdessen w\u00fcrde man dort „\u00fcber Corona zu witzeln“, laut Kretschmer in „v\u00f6lliger Verkennung“ der Gefahren. Das trage l\u00e4ngst „sektenartige Z\u00fcge“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban, erster Redner in der anschlie\u00dfenden Debatte, lie\u00df das nicht auf sich sitzen. Die schwierige Situation r\u00e4umte er ein, Sachsen sei „Spitzenreiter bei Neuinfektionen“. Doch daran trage nicht die Pandemie, sondern allein die Regierung die Schuld. „Viele der Toten k\u00f6nnten noch leben“, sagte Urban, wenn anders gehandelt worden w\u00e4re. Damit meinte er keine z\u00fcgigere oder st\u00e4rkere Eind\u00e4mmung. Im Gegenteil: „Die Wissenschaft sagt, dass der Lockdown keine geeignete Ma\u00dfnahme ist.“ Blo\u00df Alten- und Pflegeeinrichtungen h\u00e4tten besser gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. „Deshalb fordere ich Sie auf, treten Sie als Ministerpr\u00e4sident zur\u00fcck!“<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich kurz darauf Rolf Weigand. Der Ministerpr\u00e4sident habe einen „K\u00fcbel der G\u00fclle \u00fcber den Oppositionsf\u00fchrer ausgekippt“, beschwerte sich der AfD-Abgeordnete, und nun raube Kretschmer den Menschen in Sachsen sogar das Weihnachtsfest. „Treten Sie zur\u00fcck!“, rief er in den Saal. Weigands Fraktionskollege Thomas Prantl forderte eine „ergebnisoffene Diskussion“ ein, die „zur besten Sendezeit im Mitteldeutschen Rundfunk“ laufen k\u00f6nnte, zum Beispiel „Drosten versus Bhakdi“ oder „Kretschmer gegen Schiffmann“. Seiner Auffassung nach richte die Regierung „mehr Schaden an, als es das Virus allein vermocht h\u00e4tte“. Die Eind\u00e4mmungspolitik hinterlasse „verbrannte Erde“, sagte er und spielte damit auf eine Kriegstaktik an \u2013 allgemein bekannt durch Hitlers sogenannten Nerobefehl. Prantls Schlussfolgerung, nicht mehr \u00fcberraschend: „Erl\u00f6sen Sie Sachsen, treten Sie zur\u00fcck!“<\/p>\n

AfD verliert den \u00dcberblick<\/span><\/h3>\n

Wenig erbaut ob solcher Parolen waren die anderen Fraktionen. Der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks sagte, die Ausf\u00fchrungen der AfD seien „die ekelerregendste Form der Verantwortungslosigkeit, die ich jemals in diesem Haus erlebt habe“. Susanne Schaper von der Linksfraktion kritisierte ihrerseits den Ministerpr\u00e4sidenten, der noch vor wenigen Wochen „auf die Bremse getreten“ und „Coronaleugnern die Aufwartung gemacht“ habe. Die jetzt ergriffenen Ma\u00dfnahmen seien aber unumg\u00e4nglich. Mit ihrem Verhalten trage dabei die AfD „einen geh\u00f6rigen Anteil an den heutigen exorbitanten Infektionszahlen“. Urbans Fraktion bringe „nur sinnfreie, destruktive Vorschl\u00e4ge“ ein und solle daher „dem\u00fctig ihren Rand halten“.<\/p>\n

Zwischenzeitlich schien die AfD unter dem Eindruck der eigenen Rundumschl\u00e4ge den \u00dcberblick zu verlieren. Thomas Prantl etwa kritisierte in seiner Rede einen Antrag der Koalitionsfraktionen, wohl in der Annahme, dass dar\u00fcber heute abgestimmt werden soll. Valentin Lippmann (Gr\u00fcne) belehrte ihn am Saalmikrofon eines Besseren: Der Antrag wurde schon im November angenommen und damals beschlossen, dass die Landesregierung am Beginn dieser Plenarsitzung \u00fcber die aktuelle Corona-Situation berichtet. Prantl reagierte patzig: „Ich hab\u2018 meine Meinung, Sie haben Ihre.“ Zu den Tatsachen wollte auch Sozialministerin Petra K\u00f6pping (SPD) zur\u00fcckkehren. Sie z\u00e4hlte auf, welche AfD-Vorschl\u00e4ge l\u00e4ngst umgesetzt werden, etwa der besondere Schutz vulnerabler Gruppen und obligatorische Tests in Pflegeeinrichtungen.<\/p>\n

Doch das Virus w\u00fcte \u00fcberall, sagte K\u00f6pping und erinnerte daran, dass erst vor wenigen Tagen infolge einer Corona-Infektion der AfD-Stadtrat Harald H\u00e4nisch aus B\u00f6hlen (Landkreis Leipzig) verstorben ist. „Piet\u00e4tlos“ nannte es AfD-Mann Rolf Weigand, dass auf einen Verstorbenen hingewiesen wird. Bisher hat die Partei nichts N\u00e4heres zu diesem Fall verlauten lassen, das \u00e4nderte sich auch heute nicht. Die anderen Fraktionen hatten ohnehin genug geh\u00f6rt. Mehrere Abgeordnete traten nicht mehr ans Pult, sondern gaben ihre Reden schriftlich zu Protokoll, um die Debatte nicht in die L\u00e4nge zu ziehen.<\/p>\n

Hereingefallen auf Boris Palmer<\/span><\/h3>\n

Wie bei allen Plenarsitzungen seit Fr\u00fchjahr war auch diesmal im Vorfeld versucht worden, die Tagesordnung zu straffen. Die demokratischen Fraktionen stellten daf\u00fcr eigene Themen zur\u00fcck, Ziel: aus zwei Sitzungstagen einen machen, um Infektionsrisiken zu beschr\u00e4nken. Doch das klappte nicht, wie inzwischen \u00fcblich scheiterte eine Verst\u00e4ndigung an der AfD. Sie hatte kurzfristig noch einen eigenen Antrag nachgeschoben (\u201eStrategiewechsel jetzt\u201c). Das f\u00fcnfseitige Papier war ein Neuaufguss der Positionen, die seit Monaten mit wechselndem Wortlaut und weitgehend gleichem Kern immer wieder eingebracht werden. Gefordert wird das Ende aller Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens, stattdessen ein st\u00e4rkerer Schutz von Risikogruppen. Doch bei der Frage, welche „milderen Mittel“ als der aktuelle Lockdown die extremen Fallzahlen im Freistaat dr\u00fccken sollen, bleibt man nach wie vor unkonkret.<\/p>\n

Mehr Schnelltests soll es geben, an deren Aussagekraft AfD-Abgeordnete in sozialen Netzwerken jedoch zweifeln, und „massenweise Einkaufstouristen aus Tschechien“ m\u00f6gen an der Grenze gestoppt werden. Schon zu Beginn der Pandemie hatte die AfD den Eindruck erweckt, das Virus werde eingeschleppt, um damit einen Bogen zum eigenen Kernthema zu schlagen: Grenzen dicht. Neu war diesmal, dass die AfD den sogenannten T\u00fcbinger Weg f\u00fcr sich entdeckt hat. In der baden-w\u00fcrttembergischen Stadt sei es „gelungen, dass es unter den \u00fcber 75-J\u00e4hrigen fast keine Neuinfektionen gibt und dadurch auch die \u00f6rtlichen Kliniken wenige COVID-19-Patienten haben“, hei\u00dft es im heute behandelten Antrag. J\u00f6rg Urban wiederholte diesen Passus noch einmal fast w\u00f6rtlich im Plenum. Seine Fraktion bezieht sich damit auf ein Interview, das T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer (Gr\u00fcne) vor einer Woche dem Tagesspiegel<\/i> gegeben hatte. Darin r\u00fchmte er sich, dass es gelungen sei, ein „Eindringen des Virus in die Alten- und Pflegeheime in unserer Stadt bisher vollst\u00e4ndig zu verhindern“, bei Menschen ab 75 gebe es „\u00fcberhaupt keine F\u00e4lle mehr“.<\/p>\n

Doch so einfach ist das nicht. Zum einen: Palmer versteht seine Ans\u00e4tze, etwa kostenlose Masken und subventionierte Taxifahrten f\u00fcr Senior*innen, \u00fcberhaupt nicht als Ersatz, sondern als Erg\u00e4nzung zu anderen Einschr\u00e4nkungen, den harten Lockdown bef\u00fcrwortet er sogar. Zum anderen waren Palmers Erfolgsmeldungen nicht nur \u00fcberraschend, sondern schlicht falsch. Auch in T\u00fcbinger Pflegeeinrichtungen gab und gibt es Corona-Ausbr\u00fcche, ebenso Todesf\u00e4lle in gehoben Altersgruppen, nach relativen Zahlen sogar mehr als etwa in Berlin. „Ich entschuldige mich daf\u00fcr, an dieser Stelle eine falsche Aussage gemacht zu haben“, erkl\u00e4rte Palmer schon kurz nach seinem Interview. Von diesem Dementi hat man bei der AfD nichts mitbekommen. Ihr Antrag wurde abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

 Plenarsaal \u2502 Bei der letzten Landtags-Doppelsitzung in diesem Jahr wollte die AfD noch einmal mit der Regierung abrechnen, sie forderte das Ende des Lockdowns und den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten. Die Rechtsau\u00dfen-Fraktion hatte auch eigene Vorschl\u00e4ge zum Umgang mit der Pandemie dabei \u2013 und fiel dabei auf „Fake News“ herein, ohne es zu merken.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-4419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landtagsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4419"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4422,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4419\/revisions\/4422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}