In knapp drei Wochen trifft sich die s\u00e4chsische AfD zum Landesparteitag. Wichtigste Aufgabe wird die Neuwahl des Vorstandes sein. Die Doppelspitze von J\u00f6rg Urban und Jan Zwerg will weitermachen wie bisher \u2013 aber hinter den Kulissen l\u00e4uft nicht alles glatt. idas<\/i> erkl\u00e4rt, wo es knirscht.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Es sieht nach einer Routineaufgabe aus: Um die 400 Delegierte der s\u00e4chsischen AfD werden sich am 29. Februar und 1. M\u00e4rz im Landkreis Mei\u00dfen treffen. Der Landesparteitag steht an, der f\u00fcnfzehnte ist es bereits. Wie schon bei mehreren fr\u00fcheren Tagungen tritt das oberste Gremium des Landesverbandes im gro\u00dfen Ballsaal des Zentralgasthofs in Weinb\u00f6hla zusammen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ist im Vorstand der \u00f6rtlichen CDU-Gruppe aktiv. Proteste f\u00fcrchtet man vor Ort erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht, es wird keine geben.<\/p>\n Auf der offiziellen Tagesordnung, die idas<\/i> vorliegt, stehen etliche Pflichtpunkte. Es geht unter anderem um den Finanzplan des Landesverbandes, um Satzungsfragen und um Neubesetzungen im Schiedsgericht. Der Hauptpunkt wird die Wahl eines neuen Landesvorstandes sein, \u00fcber den laut Parteiordnung alle zwei Jahre neu abgestimmt werden muss. Die aktuelle Landesspitze will im Amt bleiben \u2013 J\u00f6rg Urban kandidiert erneut als Vorsitzender, Jan Zwerg wieder als Generalsekret\u00e4r. M\u00f6gliche Gegenkandidaturen wurden noch nicht bekannt. Dennoch wird es nicht ohne Ver\u00e4nderungen in dem zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Leitungsgremium abgehen. So will sich der langj\u00e4hrige Schatzmeister Carsten H\u00fctter, der zugleich die AfD-Landesgesch\u00e4ftsstelle leitet, nicht erneut zur Wahl stellen.<\/p>\n Nach eigenen Angaben verzichtet der Landtagsabgeordnete auf den Posten, um sich ganz auf die Finanzen des Bundesverbandes zu konzentrieren. Daf\u00fcr ist er seit kurzem kommissarisch zust\u00e4ndig, weil der gew\u00e4hlte Bundesschatzmeister Klaus-G\u00fcnther Fohrmann \u00fcberraschend zur\u00fcckgetreten<\/a> ist. Um den vakanten Spitzenposten will sich H\u00fctter beim n\u00e4chsten Bundesparteitag offiziell bewerben. Allerdings gibt es f\u00fcr seinen freiwilligen R\u00fcckzug aus dem Landesvorstand einen weiteren Grund: In Weinb\u00f6hla m\u00fcsste er eine Niederlage einplanen. Zwar ist der 55-J\u00e4hrige bereits seit Oktober 2013 Mitglied im Landesvorstand, l\u00e4nger als niemand sonst.<\/p>\n Doch die langj\u00e4hrige Erfahrung gereicht ihm heute zum Nachteil, denn er sammelte sie unter Frauke Petry, was in der Partei als schwerer Makel gilt. Das bekam H\u00fctter schon vor einem Jahr zu sp\u00fcren. F\u00fcr die Landtagswahl wollte er auf dem sicheren dritten Listenplatz kandidieren, gleich hinter dem Spitzenduo Urban und Zwerg. Doch die versammelten Mitglieder lie\u00dfen ihn prompt durchfallen und dann Wahlgang um Wahlgang wieder auflaufen. Erst auf Platz 15 kam der Gebrauchtwagenh\u00e4ndler zum Zug, mit lediglich 61 Prozent der Stimmen \u2013 obwohl er in dem Moment keine Gegenkandidat*in hatte.<\/p>\n Der aktuelle Landesvorstand ist im Februar 2018 ins Amt gekommen, nachdem die AfD eine tiefe Z\u00e4sur erlitten hat. Grund ist der R\u00fcckzug Frauke Petrys, die sich im September 2017 von der Partei abgewandt hatte. Ein Notvorstand \u00fcbernahm f\u00fcr einige Monate das Ruder in Sachsen. Bis dahin war alles auf Petry zugeschnitten gewesen, sie war zugleich Landeschefin und Fraktionsvorsitzende im Landtag. Die parlamentarische Leitung \u00fcbernahm danach J\u00f6rg Urban, und er nutzte seinen pl\u00f6tzlichen Aufstieg als Sprungbrett an die Landesspitze. Das wichtigste Thema, mit dem er f\u00fcr sich selber warb, war eine offene Kooperation mit Pegida<\/a>. Das zog bei der Parteibasis. Vor zwei Jahren wurde Urban mit gut 91 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Fast genauso viel Zuspruch erhielt Jan Zwerg, seither die Nummer zwei der Sachsen-AfD und die rechte Hand Urbans.<\/p>\n Dass es nach de \u00c4ra Petry gelang, eine Spaltung zu vermeiden und den Landesverband zu konsolidieren, verdankt sich dieser Doppelspitze. Urban positioniert sich als Realpolitiker, der sich inhaltlich selten festlegt, dadurch kaum aneckt. Zwerg ist f\u00fcr die radikaleren T\u00f6ne zust\u00e4ndig, er tritt nach au\u00dfen als Scharfmacher auf und nach innen als autorit\u00e4re Respektsperson, der die eigenen Leute auf Linie h\u00e4lt. Es ist freilich die Linie des verfassungsfeindlichen „Fl\u00fcgels“ gemeint, dem trotz anderslautender Beteuerungen Urban und Zwerg angeh\u00f6ren. Die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung hat in Sachsen kaum noch Widersacher*innen.<\/p>\n Dass die F\u00fchrungsstellungen im System Urban nicht wackeln, liegt zudem an schn\u00f6der \u00c4mterh\u00e4ufung. Von den zw\u00f6lf aktuellen Mitgliedern des Landesvorstandes sind acht zugleich Landtagsabgeordnete, zwei weitere arbeiten f\u00fcr die Landtagsfraktion, der Urban ebenfalls vorsteht. Nicht nur \u00fcber den Landesvorstand, sondern auch \u00fcber die Fraktion kann er das Parteileben kontrollieren. Fast jedes zweite Fraktionsmitglied ist zugleich Funktion\u00e4r*in des Landesverbandes, mehr als die H\u00e4lfte der s\u00e4chsischen AfD-Abgeordneten sitzt in den Vorst\u00e4nden der Kreisverb\u00e4nde. Eine Trennung von Amt und Mandat gibt es nicht einmal theoretisch. Erstaunlich f\u00fcr eine Partei, die in ihrer Anfangszeit oft mit „direkter Demokratie“ warb.<\/p>\n Neben den Vorstandswahlen gibt es einen anderen wichtigen Punkt auf der Tagesordnung, der f\u00fcr Diskussionen sorgen wird und Personalfragen entscheidend beeinflussen k\u00f6nnte. Gleich zu Beginn des Parteitages will der Vorstand einen \u201epolitischen Rechenschaftsbericht\u201c \u00fcber die vergangenen zwei Jahre ablegen. Dabei kann Urban klotzen statt kleckern, auf der Haben-Seite steht die Aufw\u00e4rtsentwicklung des Landesverbandes. Er verzeichnet weiterhin Zustrom, hat jetzt mehr als 2.600 Mitglieder, tausend mehr als noch vor drei Jahren. Urban f\u00fchrt damit den st\u00e4rksten Ost-Verband der AfD an. Auch die Wahlk\u00e4mpfe im vergangenen Jahr liefen f\u00fcr die Partei erfreulich, im S\u00e4chsischen Landtag sitzt jetzt ihre bundesweit stimmgewichtigste Fraktion.<\/p>\n Allerdings gibt es einige Haken, und sie tr\u00fcben die Bilanz erheblich. Urban hat sein Versprechen, mit Pegida ganz offiziell zu kooperieren, gar gemeinsam Wahlk\u00e4mpfe zu bestreiten, nicht eingel\u00f6st. Zur Landtagswahl hatte er zudem ehrgeizige Ziele gesetzt, seine Partei sollte st\u00e4rker werden als die CDU und sogar die Regierung bilden. Doch so kam es nicht. Trotz Top-Ergebnis errang die AfD weniger Direktmandate als erwartet. Sie kann sich in Sachsen, anders als der H\u00f6cke-Verband in Th\u00fcringen, nicht als \u201eK\u00f6nigsmacherin\u201c aufspielen. Vor der Wahl hatte sich die s\u00e4chsische AfD au\u00dferdem selbst geschw\u00e4cht, wegen erheblicher Fehler bei der Aufstellung der Kandidat*innen wurde nur die H\u00e4lfte der Landesliste zugelassen. Das Listendebakel kostete die Partei ein Landtagsmandat. Niemand in der Partei war bislang bereit, daf\u00fcr die Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 schon gar nicht Urban.<\/p>\n Auch der Zustrom neuer Mitglieder erlahmt in letzter Zeit, wie ein genauerer Blick zeigt. Zwar verzeichnete die s\u00e4chsische AfD im Jahr 2018, als Urban an die Landesspitze aufr\u00fcckte, fast 600 Neueintritte. Aber das gilt als ein Effekt der erfolgreichen Bundestagswahl, f\u00fcr die noch Frauke Petry die Spitzenkandidatin gewesen war. Auch fr\u00fchere Wahlerfolge hatten zu vermehrten Eintritten gef\u00fchrt. Dagegen f\u00e4llt die Bilanz f\u00fcr das Superwahljahr 2019, die sich Urban zurechnen kann, mager aus. Unterm Strich hat die Partei seitdem nur noch rund 250 neue Mitglieder angelockt.<\/p>\n L\u00e4ngst ahnt man, dass die erfolgsverw\u00f6hnte Partei ihren Zenit erreicht hat. Dass alles Kommende kein Selbstl\u00e4ufer sein wird. Dass die AfD ein halbes Jahrzehnt nach der \u201eMigrationskrise\u201c neue zugkr\u00e4ftige Themen braucht, die auf der parlamentarischen B\u00fchne z\u00fcnden, in den Medien durchschlagen und das eigene Milieu mobilisieren. Der gro\u00dfe Wurf ist aber nicht in Sicht. Es gibt eine Anti-GEZ-Initiative, die v\u00f6llig unter dem Radar l\u00e4uft. Und die Versuche, geplante Dieselfahrverbote zu skandalisieren und auf Bauernproteste aufzuspringen, haben nicht die erhoffte Gelbwesten-Dynamik entfesselt.<\/p>\n Am zufriedensten ist man da noch mit der aktuellen Kampagne gegen die s\u00e4chsische Justizministerin Katja Meier, die von den Gr\u00fcnen kommt. Man h\u00e4lt ihr Punk-Songtexte vor, zu der sie Bass gespielt hat, als sie Jugendliche war \u2013 die AfD fordert deshalb ihren R\u00fccktritt. Doch der Plan, bei der CDU Unmut gegen den gr\u00fcnen Koalitionspartner zu stiften, ist nicht aufgegangen<\/a>. Noch eine ganze Weile wird die AfD versuchen, die vermeintlich \u201elinksextreme\u201c Ministerin anzuprangern und ihren Rausschmiss aus der Regierung zu fordern: Wie idas<\/i> aus Parteikreisen erfuhr, wollen AfD-Anh\u00e4nger*innen Anfang M\u00e4rz mit einem Demonstrationszug durch Riesa (Landkreis Mei\u00dfen) marschieren. In der Region hatte die Ministerin ihren Wahlkreis. Intern wird bereits mobilisiert, angemeldet wurde die Versammlung noch nicht.<\/p>\n Die Kampagnen-Politik wird inhaltliche Fehlstellen nicht dauerhaft \u00fcberdecken k\u00f6nnen. Man sieht das an der aktuellen Rentendiskussion in der AfD. Nach langem Vorlauf will sich die Bundespartei bald auf ein Konzept festlegen und damit eine bedeutsame Weichenstellung f\u00fcr ihr sozialpolitische Profil vornehmen. Doch gerade bei der Kl\u00e4rung dieser Grundsatzfrage ist die s\u00e4chsische AfD nur Zaungast. Urban ist zwar Mitunterzeichner einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden. Hauptbotschaft: \u201eWir stehen zur Deutschen Rentenversicherung.\u201c Aber das allein ist kein Konzept. Wer sich zu dem Thema belesen m\u00f6chte, findet auf der Website von Urbans AfD-Landesverband gar nichts. Und auf der Website seiner Landtagsfraktion? Eine leere Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In knapp drei Wochen trifft sich die s\u00e4chsische AfD zum Landesparteitag. Wichtigste Aufgabe wird die Neuwahl des Vorstandes sein. 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Durchwachsene Bilanz der Urban-AfD<\/span><\/h3>\n
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