{"id":4343,"date":"2020-12-11T12:39:47","date_gmt":"2020-12-11T11:39:47","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4343"},"modified":"2020-12-11T12:46:04","modified_gmt":"2020-12-11T11:46:04","slug":"bundesweite-afd-beobachtung-zeichnet-sich-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4343","title":{"rendered":"Bundesweite AfD-Beobachtung zeichnet sich ab"},"content":{"rendered":"

\"\" Aktuell<\/i> <\/span>\u2502 Im Januar wird mit der lange erwarteten Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD gerechnet, der Gesamtpartei droht die Beobachtung. Zuletzt war bekannt geworden, dass der s\u00e4chsische Landesverband als Rechtsextremismus-Verdachtsfall gelten soll. Auch nach mehreren Tagen hat sich die Partei nicht von dieser Einordnung distanziert \u2013 wom\u00f6glich war sie aber vorgewarnt.<\/p>\n

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Beitrag vom 11.12.2020, 12:40 Uhr<\/b> \u2502<\/small><\/p>\n

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„Letztes Aufb\u00e4umen der gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte“<\/span><\/h3>\n

Nach dem Vorsto\u00df, den s\u00e4chsischen AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen<\/a>, mehreren sich die Zeichen f\u00fcr eine anstehende bundesweite Beobachtung der Partei. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) sagte deren Vorsitzender Georg Maier (SPD), der auch th\u00fcringischer Innenminister ist, es gebe Bestrebungen, die Demokratie „auf parlamentarischem Weg auszuh\u00f6hlen“ und „von innen heraus anzugreifen“. Vor dem Hintergrund von St\u00f6raktionen im Bundestag<\/a> sprach er von „P\u00f6beleien, f\u00fcr die die AfD die Verantwortung tr\u00e4gt“. Das zeige, „dass die Unantastbarkeit des Parlaments in unserer Republik offenbar kein Tabu mehr ist“.<\/p>\n

Bei der mehrt\u00e4gigen Beratung der Innenressorts der L\u00e4nder, die am Mittwoch begann, wurde indes kein Beschluss \u00fcber den weiteren Umgang mit der Partei gef\u00e4llt. „Wir geben dem Verfassungsschutz keine Empfehlungen“, sagte Maier. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden w\u00fcrden dar\u00fcber selbst entscheiden, darauf nehme man keinen politischen Einfluss. Erkennbar sei aber eine „dynamische Entwicklung“ innerhalb der AfD. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) f\u00fcgte an, dass sich angesichts des zur\u00fcckliegenden Bundesparteitags<\/a> und der „Brandrede“ des AfD-Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen die Frage stelle, ob sich wirklich eine „Trendwende“ andeutet oder es sich eher um ein „letztes Aufb\u00e4umen der gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte“ handelt. Belastbare Anzeichen, dass sich die Partei in Richtung der gesellschaftlichen Mitte orientiert, sehe er nicht.<\/p>\n

Nach Informationen des Spiegel<\/i> soll Thomas Haldenwang, Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), gestern bei der IMK informiert haben, dass der Einfluss des formell aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels weiter gewachsen sei. So habe beim Bundesparteitag das Rechtsau\u00dfenlager beinahe die H\u00e4lfte aller Delegierten auf seiner Seite gehabt. Bislang war das BfV davon ausgegangen, dass rund ein F\u00fcnftel aller Parteimitglieder dem Fl\u00fcgel zuzurechnen ist. Im M\u00e4rz war die v\u00f6lkisch-nationalistische Str\u00f6mung zum Beobachtungsobjekt erkl\u00e4rt<\/a> worden. Damals hie\u00df es, dass eine Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall in Betracht komme, falls sich die Macht der Rechtsau\u00dfenkr\u00e4fte weiter verfestigt.<\/p>\n

Keine Distanzierung vom Rechtsextremismus-Verdacht<\/span><\/h3>\n

Mit einer Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche Beobachtung der Gesamtpartei wird im Januar gerechnet, aller Voraussicht f\u00e4llt sie zu Ungunsten der AfD aus. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) beabsichtigt, den gesamten Landesverband im Freistaat vom Pr\u00fcf- zum Verdachtsfalls aufzuwerten und damit k\u00fcnftig unter nachrichtendienstliche Beobachtung zu nehmen. Das ist bereits in Th\u00fcringen und Brandenburg geschehen<\/a>, weil dort der Fl\u00fcgel klar dominiert. Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich in Sachsen. Eine offizielle Best\u00e4tigung daf\u00fcr gibt es nicht, denn hier darf \u00fcber Verdachtsf\u00e4lle nicht \u00f6ffentlich informiert werden.<\/p>\n

Der betroffene AfD-Landesverband hat bislang ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben \u2013 und sich auch nicht vom nunmehr amtlichen Vorwurf des Rechtsextremismus distanziert. Von einer „politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ und einem „schwerwiegenden Eingriff in den demokratischen Wettbewerb“ sprach der Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban, der als Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger gilt, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Er wirft dem Verfassungsschutz eine „Bespitzelung und Gesinnungskontrolle auf Weisung der Regierung“ vor, dies passe „nicht zu einem demokratischen Staatswesen“. Bislang wurden gegen die s\u00e4chsische AfD allerdings keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt. Was beim LfV bekannt ist, stammt aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen, unter anderem von Facebook-Profilen von einflussreichen Mandatstr\u00e4ger*innen und Parlamentsmitgliedern.<\/p>\n

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter sagte ebenfalls am Mittwoch dem MDR<\/i>, zur Abwehr der nun anstehenden Beobachtung in Sachsen sei eine Klage „denkbar“. Mit juristischem Druck hatte die Landespartei Anfang vergangenen Jahres erreicht, dass eine Meldung auf der LfV-Website entfernt werden muss, wonach die AfD in Sachsen ebenso wie im Bund<\/a> als Pr\u00fcffall angesehen wird. Die neuesten Entwicklungen befeuern derweil einen Streit innerhalb der Landtagsfraktion. Dort wuchs zuletzt der Unmut mit der F\u00fchrungsspitze<\/a> um den Vorsitzenden Urban und den parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan-Oliver Zwerg, der zugleich Generalsekret\u00e4r der Landespartei ist. Besonders mit Zwergs Arbeit soll ein erheblicher Teil der 38-k\u00f6pfigen Fraktion unzufrieden sein \u2013 ihm droht ein Abwahlantrag. Widerstand aus den eigenen Reihen, der lange als undenkbar galt, gab es zuletzt gegen die Idee, mit dem Neonazi Andreas Kalbitz einen ma\u00dfgeblichen Fl\u00fcgel-Organisator zu einer Fraktionsveranstaltung einzuladen.<\/p>\n

S\u00e4chsische AfD war wom\u00f6glich vorgewarnt<\/span><\/h3>\n

Auch auf s\u00e4chsische Basisstrukturen schl\u00e4gt der Richtungsstreit durch: Nach einer Neuwahl des Kreisvorstands in Mittelsachsen, der fortan durch den Fl\u00fcgel-nahen Abgeordneten Lars Kuppi geleitet wird, hatte sein Landtagskollege Rolf Weigand \u00f6ffentlich vor einer Entwicklung zur „P\u00f6belpartei“ gewarnt. Wie idas<\/i>-Recherchen zeigen, geh\u00f6ren zu Kuppis Vorstand mehrere verurteilte Straft\u00e4ter sowie ein Neonazi<\/a>, der bei der NPD-Jugendorganisation aktiv war. K\u00fcrzlich soll dar\u00fcber bei einer Fraktionssitzung gesprochen worden sein. Es folgte ein Eklat, wie die Freie Presse<\/i> erfuhr. Demnach soll Kuppi seinem Kritiker Weigand \u2013 er ist einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion \u2013 mit einem Abwahlantrag gedroht haben. Die gestiegene Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes k\u00f6nnte nun wiederum den Kr\u00e4ften um Weigand in die Karten spielen. Dieser ist zwar Landesvorsitzender der radikalen Jungen Alternative, jedoch kein Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger.<\/p>\n

Auf Dresdner Polit-Fluren steht derzeit eine weitere Frage im Raum \u2013 wie die vertrauliche Information \u00fcber die geplante Einstufung der Landespartei \u00fcberhaupt publik werden konnte. Am Montag hatte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags stundenlang hinter verschlossenen T\u00fcren getagt und sich \u00fcber die bisherige Praxis des LfV bei der Sammlung von Daten der AfD-Abgeordneten beraten. Der Abschlussbericht zu diesem Thema wurde am Dienstagmorgen ver\u00f6ffentlicht.<\/a> Er endet mit der Aufforderung an die Beh\u00f6rde, die seit knapp zwei Jahren laufende und damit bereits \u00fcberlange Pr\u00fcffallbearbeitung z\u00fcgig zum Abschluss zu bringen. Am Abend des gleichen Tages meldete dann ein Rechercheteam von NDR<\/i>, WDR<\/i> und S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i>, dass das schon passiert und eine Einstufung als Verdachtsfall vorgesehen ist. Bei mehreren AfD-Abgeordneten gibt es demnach „gesicherte Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bez\u00fcge“, hei\u00dft es unter Berufung auf Sicherheitskreise und auf das Umfeld der PKK.<\/p>\n

Zwei interessante Dinge sind in der Zwischenzeit passiert, zwischen der Ver\u00f6ffentlichung des Abschlussberichts am Morgen und der Exklusivmeldung am Abend. Die eine Sache: Im Landtag ist eine Kleine Anfrage Abgeordnete Carsten H\u00fctter eingegangen. Darin fragt er unter anderem, ob es Parlamentsmitglieder gibt, „die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werden“. H\u00fctter ist Mitglied der Kontrollkommission. Was er in dem geheim tagenden Gremium erf\u00e4hrt, darf er nicht nach au\u00dfen tragen, auch nicht verklausuliert. Es k\u00f6nnte Zufall sein, dass seine Fragestellung so nah am Tagesthema lag. Es gibt aber noch einen zweiten Zufall, von dem idas<\/i> erfuhr: Am Dienstagnachmittag tauchte auf der Tagesordnung f\u00fcr die Plenarsitzung in der n\u00e4chsten Woche pl\u00f6tzlich ein neues Debattenthema auf, dass zuvor noch nicht verzeichnet war. Beantragt hat das H\u00fctters AfD-Fraktion, Thema: „Opposition \u2013 verd\u00e4chtig gut?!“ Das klingt verd\u00e4chtig nach Verdachtsfall. Falls das gemeint ist, k\u00f6nnte die AfD \u00fcber das, was ihr droht, vorgewarnt gewesen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

 Aktuell \u2502 Im Januar wird mit der lange erwarteten Verfassungsschutz-Entscheidung zur AfD gerechnet, der Gesamtpartei droht die Beobachtung. Zuletzt war bekannt geworden, dass der s\u00e4chsische Landesverband als Rechtsextremismus-Verdachtsfall gelten soll. Auch nach mehreren Tagen hat sich die Partei nicht von dieser Einordnung distanziert \u2013 wom\u00f6glich war sie aber vorgewarnt.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,14],"tags":[],"class_list":["post-4343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-dossier-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4343"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4356,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4343\/revisions\/4356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}