{"id":4324,"date":"2020-12-10T17:48:54","date_gmt":"2020-12-10T16:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4324"},"modified":"2020-12-10T17:50:50","modified_gmt":"2020-12-10T16:50:50","slug":"offensichtlich-unbegruendet-klatsche-fuer-afd-klage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4324","title":{"rendered":"„Offensichtlich unbegr\u00fcndet“: Klatsche f\u00fcr AfD-Klage"},"content":{"rendered":"

\"\" Exklusiv<\/i> <\/span>\u2502 Der Versuch, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Landtag zu verklagen, ist endg\u00fcltig gescheitert \u2013 gleich neun Richter*innen des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichts in Leipzig gaben der AfD-Fraktion in keinem Punkt recht. Vor Befragungen darf auch k\u00fcnftig darauf hingewiesen werden, dass ein Meineid nicht bestraft werden kann.<\/p>\n

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Beitrag vom 10.11.2020, 17:45 Uhr<\/b> \u2502 <\/small><\/p>\n

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Langer Streit um den Eid<\/span><\/h3>\n

Vor dem S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof hat die AfD-Landtagsfraktion eine weitere Niederlage erlitten. Bereits in der vergangenen Woche verwarf das Gericht einen Antrag, mit dem Lars Rohwer (CDU) verklagt werden sollte, der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur K\u00fcrzung der AfD-Landesliste<\/a>. Die AfD, die den Ausschuss initiiert hatte, warf Rohwer vor, gegen\u00fcber Sachverst\u00e4ndigen und Zeug*innen des Ausschusses eine „inhaltlich falschen Belehrungsformel“ zu verwenden.<\/p>\n

Die inzwischen mehrfach angewandte Formulierung weist vor Beginn einer Befragung darauf hin, dass Falschaussagen strafbar sind, ein Meineid aber nicht. Grund: Untersuchungsaussch\u00fcsse k\u00f6nnen keinen wirksamen Eid abnehmen, er hat nur symbolische Bedeutung, erh\u00f6ht den Strafrahmen nicht. Anders sieht das die AfD, die sich eines Druckmittels beraubt sieht, dar\u00fcber monatelang gestritten und damit den Beginn der Beweisaufnahme verz\u00f6gert hat<\/a>. Schlie\u00dflich zog sie in einem Organstreitverfahren vor das Verfassungsgericht und wollte dort feststellen lassen, dass ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Minderheitenrechte verletzt seien, weil der vom Landtag best\u00e4tigte Untersuchungsauftrag unter diesen Umst\u00e4nden nicht effektiv erf\u00fcllt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Belehrungsformel „nachvollziehbar“<\/span><\/h3>\n

Insgesamt neun Richter*innen kamen nun jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis: Sie bezeichnen das ganze Anliegen als „offensichtlich unbegr\u00fcndet“. Das hatte sich bereits im November abgezeichnet. Damals war in der gleichen Sache der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen worden<\/a>, mit dem die AfD eine vorl\u00e4ufige Regelung zu ihren Gunsten erwirken wollte. Der jetzt vorgelegten einstimmigen Entscheidung zufolge ist die angefochtene Belehrungsformel „nachvollziehbar“ und steht im Einklang mit einer in der Rechtsprechung weit verbreiteten Auffassung \u2013 die von der AfD nicht schl\u00fcssig widerlegt werden konnte.<\/p>\n

Ob ein Meineid vor dem Untersuchungsausschuss generell straffrei bleibt, hatte das Gericht letztlich aber nicht zu entscheiden, weil unabh\u00e4ngig davon die behauptete Verletzung von Minderheitenrechten nicht vorliegt. Vielmehr f\u00e4llt die Belehrung von Zeug*innen ins Ermessen des Ausschussvorsitzenden, so lange sie den Vorschriften gen\u00fcgt und nicht auf Willk\u00fcr oder sachfremden Erw\u00e4gungen beruht. Das ist nicht der Fall, wie in dem Beschluss hervorgehoben wird. Zu ihm hat sich die AfD-Fraktion bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert. Voraussichtlich Mitte Januar soll die n\u00e4chste Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

 Exklusiv \u2502 Der Versuch, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im Landtag zu verklagen, ist endg\u00fcltig gescheitert \u2013 gleich neun Richter*innen des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichts in Leipzig gaben der AfD-Fraktion in keinem Punkt recht. Vor Befragungen darf auch k\u00fcnftig darauf hingewiesen werden, dass ein Meineid nicht bestraft werden kann.<\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-4324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landtagsreport"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4324"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4341,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4324\/revisions\/4341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}