{"id":4255,"date":"2020-12-08T18:33:42","date_gmt":"2020-12-08T17:33:42","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4255"},"modified":"2020-12-08T18:38:52","modified_gmt":"2020-12-08T17:38:52","slug":"verdachtsfall-afd-sachsen-kommt-unter-verfassungsschutz-beobachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=4255","title":{"rendered":"Verdachtsfall: AfD Sachsen kommt unter Verfassungsschutz-Beobachtung"},"content":{"rendered":"

 Aktuell<\/i> <\/span>\u2502 Lange war die AfD in Sachsen ein sogenannter Pr\u00fcffall, zeitweise schien das Thema zu versanden. Doch jetzt gehen Verfassungsschutz und Innenministerium in die Vollen: Der komplette Landesverband der Partei soll zum Verdachtsfall hochgestuft werden, Rubrik: Rechtsextremismus. Damit beginnt die nachrichtendienstliche Beobachtung.<\/p>\n

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Beitrag vom 08.12.2020, 18:40 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Landes- und Fraktionschef J\u00f6rg Urban (r.) gemeinsam mit Jan-Oliver Zwerg, seiner „rechten Hand“. Sie haben die Landespartei ins Spektrum des Rechtsextremismus gesteuert.<\/small><\/p>\n

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Sachsen folgt Th\u00fcringen und Brandenburg<\/span><\/h3>\n

Das s\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) will den gesamten AfD-Landesverband k\u00fcnftig als sogenannten Verdachtsfall beobachten. Das ergeben aktuelle Recherchen von WDR<\/i>, NDR<\/i> und S\u00fcddeutsche Zeitung<\/i> (\u21aa Tagesschau-Bericht<\/a>). Demnach wartet das LfV derzeit auf die offizielle Zustimmung zu diesem Schritt durch das Innenministerium \u2013 es soll „mit dem Prozedere einverstanden sein“, hei\u00dft es unter Berufung auf mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen und dem Umfeld der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags.<\/p>\n

Der offizielle Beginn der Beobachtung ist damit nur noch Formsache, eine Entscheidung wird „in K\u00fcrze“ erwartet. Dem LfV ist es offenbar gelungen, bei drei Landtagsabgeordneten der Partei den Nachweis zu erbringen, dass „gesicherte Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bez\u00fcge“ vorliegen. Zugrunde liegen \u00c4u\u00dferungen der betreffenden Personen sowie deren Verbindungen in das Spektum der extremen Rechten. Ein dahingehender Verdacht besteht zudem bei drei weiteren Abgeordneten.<\/p>\n

Damit ist der Freistaat nach Th\u00fcringen und Brandenburg<\/a> bereits das dritte Bundesland, in dem die Partei zum Beobachtungsobjekt erhoben wird. K\u00fcnftig ist dadurch auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa die Anwerbung von V-Leuten. Zudem d\u00fcrfen weit mehr Personen als bisher ins Visier genommen, Daten \u00fcber sie systematisch gesammelt und verarbeitet werden. Allerdings ist in Sachsen eine \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber die Ergebnisse erst in der n\u00e4chsten Stufe m\u00f6glich, falls aus dem Verdachtsfall eine \u201eerwiesene Bestrebung\u201c werden sollte. Innenministerium und LfV wollen daher aktuell keine Stellung nehmen.<\/p>\n

Holpriger Weg zur Beobachtung<\/span><\/h3>\n

Im Januar 2019 war der AfD-Landesverband ein sogenannter Pr\u00fcffall geworden, das LfV sammelte seither Material zu einigen Abgeordneten, die zugleich eine herausgehobene Stellung in der Landespartei haben. Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres scheiterte dann ein erster Anlauf, zur Beobachtung \u00fcberzugehen \u2013 weil die Dossiers, die bei der Beh\u00f6rde gefertigt wurden, den engen rechtlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgten. Folge: Die aus \u00f6ffentlichen Quellen erhobenen Daten durften nicht weiter aufbewahrt werden. Der Vorgang kostete im Sommer den langj\u00e4hrigen Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Gordian Meyer-Plath den Kopf. Weder wollte er inhaltlich nachbessern, noch eine L\u00f6schanweisung des Ministeriums umsetzen.<\/p>\n

Inzwischen hat die Parlamentarische Kontrollkommission, der auch der AfD-Abgeordnete Carsten H\u00fctter angeh\u00f6rt, das Thema aufgearbeitet. Das Gremium sichtete \u00fcber Monate vertrauliche Akten und sprach mit Beteiligten. Gestern erst berieten sich die Mitglieder erneut dazu und legten heute Vormittag einen eigenen Bericht zum vermeintlichen L\u00f6schskandal vor<\/a>. Er endet mit der Aufforderung an den Nachrichtendienst, „die laufende Pru\u0308ffallbearbeitung zum AfD Landesverband Sachsen zeitnah abzuschlie\u00dfen“. Genau diesen Schritt ist man jetzt gegangen, offenbar mit einem klaren Ergebnis \u2013 und viel z\u00fcgiger als erwartet.<\/p>\n

Zwischenzeitlich hatte die Beh\u00f6rde unter ihrem aktuellen Pr\u00e4sidenten Dirk-Martin Christian von den mangelhaften Vorarbeiten abgelassen, neu angesetzt und sich mit einer Reihe weiterer Abgeordneter befasst. Dem Vernehmen nach ist dabei unver\u00e4ndert die Doppelspitze von Landesverband und Landtagsfraktion im Fokus: J\u00f6rg Urban und Jan-Oliver Zwerg<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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