Krach nach Kalkar, \u00c4rger mit Erbe, Teichmann vor Gericht, Fake News im Landkreis Leipzig, Polizei widerlegt Kumpf, Austritte in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Kontakt zu Schweizer Spenden-Firma, Meldeportal bleibt verboten, Anklage gegen bayerischen Abgeordneren steht bevor, Bundestagsfraktion wusste von St\u00f6rabsichten, \u00dcberraschungen bei Parteitag in Braunschweig, neue Russland-Reise, vielfache Zusammenarbeit, „Querdenken“-Bewegung. Das war diese Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Die verbalen Auseinandersetzungen beim Bundesparteitag<\/a> am vergangenen Wochenende in Kalkar besch\u00e4ftigen weiterhin die AfD und ziehen teils drastische Reaktionen<\/b> nach sich. Der Vorsitzende J\u00f6rg Meuthen hatte in einer Grundsatzrede die Partei zur M\u00e4\u00dfigung gerufen, das Verhalten der Bundestagsfraktion kritisiert und sich von Teilen der „Querdenken“-Bewegung abgegrenzt. Co-Parteichef Tino Chrupalla ging im Nachgang auf Distanz: Er halte nichts davon, dass man sich von Protesten „pauschal distanziert“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk<\/i>. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland erkl\u00e4rte am Samstag beim nieders\u00e4chsschen Landesparteitag, Ton, Zeitpunkt und Inhalt von Meuthens Rede seien „eines Vorsitzenden nicht w\u00fcrdig“. Am gleichen Tag sprach Bj\u00f6rn H\u00f6cke bei einer Parteiveranstaltung im nordrhein-westf\u00e4lischen H\u00f6xter und warf Meuthen vor, „nicht genehme Teile der Partei“ zu attackieren. „Wir brauchen keinen erhobenen Zeigefinger des Bundessprechers“. Beim Parteitag war H\u00f6cke anwesend, hatte sich jedoch nicht zu Wort gemeldet.<\/p>\n Zwischenzeitlich \u00e4u\u00dferten sich zahlreiche weitere Vertreter*innen der Partei. Martin Renner, Bundestagsabgeordneter und AfD-Mitgr\u00fcnder, fordert die Einberufung eines Sonderparteitags, um die Vorg\u00e4nge aufzuarbeiten. „Alle ethischen Grunds\u00e4tze unserer immer noch jungen Partei sind erneut mit dieser bewusst inszenierten und bewusst provozierten Schlammschlacht verletzt worden“, fasst er das zur\u00fcckliegende Treffen zusammen. Der Versuch, „Querdenken“ zu tabuisieren, sei „in ho\u0308chstem Ma\u00dfe scha\u0308ndlich und verra\u0308terisch“, schreibt er in einer langen Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite. Ein Sonderparteitag kann durch den Bundesvorstand oder auf Antrag von sechs Landesvorst\u00e4nden einberufen werden. An dieser Idee waren die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte bereits im Fr\u00fchjahr gescheitert, als sie sich gegen die durch Meuthen vorangetriebene Aufl\u00f6sung ihrer Str\u00f6mung wehren wollten. Der bayerische AfD-Landesvorstand fordert als vermeintlich mildere Variante einen „Friedensgipfel“ von Bundes- und Landesspitzen, bei dem man „Tacheles“ reden k\u00f6nne, mit neutraler Moderation. Die bayerische Landespartei hat sich allerdings bereits offen zur „Querdenken“-Bewegung bekannt. Hinter dem Vorsto\u00df steht unter anderem der Bundestagsabgeordnete Hansj\u00f6rg M\u00fcller, der zu den fanatischeren Meuthen-Gegnern geh\u00f6rt.<\/p>\n Meuthen selbst sieht keinen Grund, seine \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzunehmen. „Die intensive Diskussion zur Disziplinierung der Partei war notwendig und richtig“, sagte er der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i>. NRW-Landeschef R\u00fcdiger Lucassen, der den Parteivorsitzenden in Kalkar verteidigt hatte, deutete im Gespr\u00e4ch mit dem Cicero<\/i> an, dass man das Treffen gezielt genutzt habe, um die inneren Konflikte der AfD noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfs „auf den Punkt zu bringen“ und „die Dinge auf den Tisch zu legen“. Die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte argw\u00f6hnen in dem Zusammenhang, dass die Einheit der Partei leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden sei. Zum Unmut tr\u00e4gt bei, dass Meuthen in seiner Rede andeutete, sich spontan zum Zustand der AfD zu \u00e4u\u00dfern. Doch sein Redemanuskript kursierte schon unter Journalist*innen, bevor er vor die Delegierten trat. (\u21aa Dlf, 30.11.<\/a>, \u21aa Cicero, 30.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 03.12.<\/a>, \u21aa Welt, 04.12.<\/a>, \u21aa Spiegel, 04.12.<\/a>, \u21aa SZ, 05.12.<\/a>, \u21aa Dlf, 05.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Neben ihren Spendenskandalen droht der AfD eine weitere empfindliche Strafzahlung<\/b> der Bundestagsverwaltung. Nach Recherchen von WDR<\/i> und NDR<\/i> geht es um eine Erbschaft, die ein 2017 verstorbenes Mitglied aus Baden-W\u00fcrttemberg der Partei vermacht hat. Zur Erbmasse geh\u00f6ren ein Mehrfamilienhaus und vier weitere Grundst\u00fccke. Der Gesamtwert wurde 2018 durch den AfD-Landesvorstand auf etwa eine Million Euro gesch\u00e4tzt. Doch im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das gleiche Jahr wurden lediglich 248.895,02 Euro als Einnahme verbucht und damit wom\u00f6glich ein Gro\u00dfteil des wahren Verm\u00f6genswerts verschleiert. Offenbar hatte die Partei nur den Verkehrswert des Hauses angesetzt und davon eine Bankverbindlichkeit abgezogen \u2013 die Gundst\u00fccke blieben unber\u00fccksichtigt. Die Pr\u00fcfung des Vorgangs dauert an. (\u21aa Tagesschau, 03.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem Teilvergleich ist ein Zivilprozess<\/b> am Landgericht Dresden beendet worden, in den der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann<\/a> verwickelt war. F\u00fcr seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte ihm ein G\u00f6nner, der Berliner Frank Martin, einen T5-Bus zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Nutzungsvertrag, den beide schlossen, sah eine sp\u00e4tere R\u00fcckgabe in einwandfreiem Zustand vor. Doch dazu kam es zun\u00e4chst nicht: Nachdem Teichmann das Fahrzeug eingesetzt hatte, wies es Sch\u00e4den auf, deren Beseitigung einen f\u00fcnfstelligen Betrag kosten w\u00fcrde. Inzwischen lie\u00df der Abgeordnete auf eigene Rechnung verschiedene Reparaturen vornehmen. Entscheidung des Gerichts: Er muss das Auto abgeben und zur\u00fcck nach Berlin bringen. Das ist direkt nach der Verhandlung geschehen. Bei einem Folgetermin wird die Zivilkammer noch entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt. (\u21aa S\u00e4chsische, 30.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Kreisverband im Landkreis Leipzig verbreitet abermals frei erfundene Informationen<\/b> aus verschw\u00f6rungsideologischen Quellen. Den Behauptungen zufolge sollen in Frankfurt am Main f\u00fcnf US-Soldaten bei dem Versuch erschossen worden sein, „eine Server-Farm der CIA“ sicherzustellen, die mit angeblichen Wahlmanipulationen bei der amerikanischen Pr\u00e4sidentenwahl in Verbindung steht. Doch davon trifft nichts zu, ergeben Recherchen der Nachrichtenagentur AFP<\/i>. Der AfD-Kreisverband vebreitete die vermeintliche Nachricht dennoch, als w\u00e4re sie wahr \u2013 versehen mit dem offiziellen Logo der Partei. Schon mehrfach<\/a> war dieser Verband mit verschw\u00f6rungsideologischen Beitr\u00e4gen und auch antisemitischen \u00c4u\u00dferungen aufgefallen. (\u21aa AFP, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit Beteiligung der AfD versammelten sich am Montagabend in D\u00f6beln<\/b> (Landkreis Mittelsachsen) rund zwei Dutzend Personen zu einem „Protestspaziergang“ gegen die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Vor Ort war unter anderem Dirk Munzig, der f\u00fcr die Partei im \u00f6rtlichen Stadtrat sitzt. Im Vorfeld war die Versammlung nicht angezeigt worden. Den Versuch, sich zu einem unerlaubten Marschzug aufzustellen, unterband die Polizei. Munzig warf den Einsatzkr\u00e4ften daraufhin ein „Kesseltreiben“ vor. Einen Kessel gab es jedoch nicht, notiert die Leipziger Volkszeitung<\/i>: „Jeder, der wollte, konnte den Marktplatz verlassen.“ (\u21aa LVZ, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ermittlungsergebnisse der Polizei widerlegen Behauptungen des s\u00e4chsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf<\/b>, wonach sich in L\u00f6bau (Landkreis G\u00f6rlitz) „kriminelle Clan-Strukturen“ ausbreiten w\u00fcrden, auch von ausl\u00e4ndischen „Banden“ hatte er gesprochen. Anlass f\u00fcr diese \u00c4u\u00dferungen war eine K\u00f6rperverletzung gegen einen 17-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler im Juli, der Tatverd\u00e4chtige ist t\u00fcrkischer Herkunft. Da es zu weiteren Vorf\u00e4llen gekommen war, bildete die \u00f6rtliche Polizei die Ermittlungsgruppe „Lubaw“, die jetzt ihre Arbeit abschlie\u00dfen konnte. Demnach gab es durchaus eine Jugendgruppe, von der Straftaten ausgingen. Abgesehen von dem bekannten Tatverd\u00e4chtigen, dessen Herkunft „keine Rolle“ spielte, habe diese Gruppe aber „ausschlie\u00dflich aus deutschen Jugendlichen bestanden“, hei\u00dft es nun. Gegen sie wird wegen verschiedener Vorw\u00fcrfe ermittelt \u2013 unter anderem auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (\u21aa S\u00e4chsische, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von Gro\u00dfschirma (Landkreis Mittelsachsen) ist Kai-Uwe B\u00e4rsch<\/b> als neues Mitglied f\u00fcr die AfD verpflichtet worden. Der 54-J\u00e4hrige, der ein Parteibuch hat, ist Nachr\u00fccker f\u00fcr Sebastian Veit, der als Parteiloser der AfD-Fraktion angeh\u00f6rt hatte. Er ist aus dem Gremium ausgeschieden, weil er aus dem Gemeindegebiet weggezogen ist. (\u21aa FP, 03.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD ist mit dem wiederholten Versuch gescheitert, dem soziokulturellen Verein „Treibhaus“<\/b> aus D\u00f6beln (Landkreis Mittelsachsen) die F\u00f6rdermittel streichen zu lassen. Der Kulturkonvent des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen beschloss am Freitag eine institutionelle Unterst\u00fctzung in H\u00f6he der beantragten 90.000 Euro. Am Tag zuvor hatte die Partei interveniert und in einer Pressemitteilung umfangreiche Vorw\u00fcrfe erhoben. Sie gehen auf das AfD-Kreisratsmitglied J\u00f6rg Bretschneider zur\u00fcck, der Mitglied des Kulturkonvents, dort aber nicht stimmberechtigt ist. Ihm zufolge sei der Verein „linksextrem“. Als vermeintliche Belege nannte er unter anderem Veranstaltungen mit der Fachjournalistin Andrea R\u00f6pke und dem Soziologen Matthias Quent, bei denen es sich um „bekannte Aktivisten im linksextremistischen Umfeld“ handle. Belege daf\u00fcr nannte Bretschneider nicht. \u00c4hnliche Vorw\u00fcrfe hatte die AfD bereits im vergangenen Jahr<\/a> aufgestellt, damals mit einem Teilerfolg: Der Kulturkonvent, in dem die Landr\u00e4te Matthias Damm (Mittelsachsen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) die Entscheidungen treffen, hatte die F\u00f6rderung zur\u00fcckgestellt und erst sp\u00e4ter beschlossen<\/a>. In der Zwischenzeit stand der Fortbestand des Vereins auf der Kippe. F\u00fcr einen Erhalt des „Treibhaus“ machten sich damals fast 250 D\u00f6belner*innen mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung stark. Bei den Unterzeichnenden handle es sich vielfach um „ehemalige Akteure oder deren Verwandte, also mutma\u00dflich ebenfalls Teil des linksradikalen Milieus“, behauptet die AfD inzwischen \u2013 wiederum ohne Belege. (\u21aa S\u00e4chsische, 03.12.<\/a>, \u21aa LVZ, 04.12.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Clemens Torno<\/b>, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte, hat die AfD-Fraktion verlassen und ist nach sechs Jahren Mitgliedschaft aus der Partei ausgetreten. Sein Mandat will er behalten. Seine Abwendung von der AfD begr\u00fcndete er im Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk<\/i> mit dem Verhalten der Bundestagsfraktion<\/a> bei der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Zudem berichtet er \u00fcber rassistische Positionierungen in der Partei und bezeugt, dass der inzwischen ausgeschlossene Andreas Kalbitz bereits 2015 am Rande eines Bundesparteitags „\u201aHeil Hitler\u2018 geschrieen und den Hitlergru\u00df gezeigt“ habe. Derzeit leidet die Berliner AfD unter zahlreichen Austritten, seit Beginn der Pandemie sollen rund 200 Personen und damit fast 15 Prozent aller Mitglieder gegangen sein. (\u21aa Dlf, 30.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Detlef Ehlebracht<\/b>, Mitglied der Hamburger B\u00fcrgerschaft, hat die AfD-Fraktion verlassen und ist aus der Partei ausgetreten. Es g\u00e4be daf\u00fcr „pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde“, teilte die AfD mit, die den 57-J\u00e4hrigen aufforderte, sein Mandat niederzulegen. Offenbar will er aber als Partei- und Fraktionsloser aktiv bleiben. Ehlebracht, der als vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt galt, war 2015 erstmals und 2020 erneut in die B\u00fcrgerschaft eingezogen, f\u00fcr die AfD war er dort Sprecher f\u00fcr Stadtentwicklung und Verkehr sowie zuletzt parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die AfD-Fraktion schrumpft damit auf sechs Mitglieder, die Mindestgr\u00f6\u00dfe. Bei einem weiteren Abgang m\u00fcsste sich die Fraktion aufl\u00f6sen. (\u21aa Hamburger Abendblatt, 30.11.<\/a>, \u21aa Mopo, 30.11.<\/a>, \u21aa TAZ, 02.12.<\/a>, \u21aa Hamburger Abendblatt, 02.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der fr\u00fchere AfD-Politiker Marcus Pretzell hat erstmals best\u00e4tigt, in direktem Kontakt zur Schweizer PR-Agentur Goal AG<\/b> gestanden zu haben, \u00fcber die wiederholt illegale Spenden an die Partei geflossen sind. Dem ZDF-Magazin Frontal 21<\/i> und dem Rechercheportal Correctiv<\/i> sagte der ehemalige NRW-Landesvorsitzende, dass er bereits 2015 den Firmeninhaber Alexander Segert getroffen habe. Es sei danach zu mehreren Begegnungen gekommen, bei denen Segert sich „als ein Dienstleister“ angeboten habe. Im Folgejahr bezahlte die Goal AG die Kosten f\u00fcr einen Kongress in D\u00fcsseldorf, den Pretzell organisiert hatte. Inzwischen wertet die Bundestagsverwaltung diesen Zuschuss als illegale Parteispende und fordert eine Strafzahlung in H\u00f6he von 108.000 Euro ein. Noch ist unklar, ob die AfD die Strafe akzeptiert oder dagegen klagen wird. Bislang behauptete die Partei, dass es keine wissentliche Zusammenarbeit mit der Firma gegeben habe, geschweige denn direkte Absprachen. Die Aktivit\u00e4ten der Goal AG f\u00fchrten bislang zu Strafforderungen gegen\u00fcber der AfD in einer H\u00f6he von rund 900.000 Euro. Auch Parteichef J\u00f6rg Meuthen war unter den Beg\u00fcnstigten. (\u21aa ZDF, 01.12.<\/a>, \u21aa Frontal 21, 01.12.<\/a>, \u21aa Correctiv, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Betrieb des Meldeportals „Neutrale Schule“, das der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2019 initiiert hatte, bleibt weiterhin verboten<\/b>. Das Verwaltungsgericht Schwerin wies in dieser Woche eine Klage der Partei gegen die Abschaltung ab, die der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz M\u00fcller verf\u00fcgt hatte. Bereits in einem Eilverfahren zum Verwaltungs- und zum Oberverwaltungsgericht war die Partei mit ihrer Auffassung gescheitert, dass ers sich um eine \u201eparteipolitisch motivierte Willk\u00fcrentscheidung\u201c handle. Im jetzt durchgef\u00fchrten Hauptsacheverfahren best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht den urspr\u00fcnglichen Verbotsgrund. So sollten \u00fcber das Portal „ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“ erhoben werden. Solche Angaben stehen jedoch unter besonderen rechtlichen Schutz der Datenschutz-Grundverordnung, die Verarbeitung ist grunds\u00e4tzlich untersagt. Noch offen ist, ob die AfD Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern einlegen wird. (\u21aa NDR, 01.12.<\/a>, \u21aa LTO, 01.12.<\/a>, \u21aa BNR, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der AfD-Landesverband Hessen will das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verklagen<\/b>. Grund daf\u00fcr sind Angaben im Jahresbericht der Beh\u00f6rde, der im Oktober vorgelegt worden ist. Demnach werden dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel in dem Bundesland bis zu 600 Personen zugerechnet, der Jungen Alternative weitere 50. Nach Ansicht der Partei seien diese Angaben jedoch „aus der Luft gegriffen“, die Beh\u00f6rde d\u00fcrfe ihre \u00f6ffentliche Darstellung nicht darauf st\u00fctzen. Man wolle dagegen „alle Rechtsmittel aussch\u00f6pfen“. (\u21aa Hessenschau, 01.12.<\/a>, \u21aa OP, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische AfD hat ihren Landesparteitag, der an diesem Wochenende in G\u00f6ppingen stattfinden sollte, endg\u00fcltig abgesagt<\/b>. Das beschloss der Landesvorstand der Partei am Dienstag. Zun\u00e4chst war ein Treffen mit rund 800 Teilnehmenden in der EWS-Arena geplant gewesen. Zwischenzeitlich k\u00fcndigte jedoch die private Betreibergesellschaft einen Vorvertrag. Den dagegen gerichteten Antrag der AfD, eine einstweilige Verf\u00fcgung zu erlassen, lehnte das Landgericht Ulm ab und best\u00e4tigte damit die K\u00fcndigung. Die AfD will den Streit vor dem Oberlandesgericht weiter ausfechten, um Schadenersatz geltend zu machen. (\u21aa SWR, 01.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bayerische Landtag hat die parlamentarische Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Richard Graupner<\/b> aufgehoben. Beantragt hatte das die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, sie ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Konkret wird dem 57-J\u00e4hrigen vorgeworfen, im Jahr 2018, als er noch Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck war, interne Informationen an einen Beschuldigten weitergereicht zu haben. Graupner bestreitet den Vorwurf, eine Anklage steht bevor. (\u21aa Augsburger Allgemeine, 01.12.<\/a>, \u21aa BR, 02.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In Teilen der AfD-Bundestagsfraktion<\/b> war offenbar vorab bekannt, dass von G\u00e4sten, die am 18. November durch Abgeordnete in den Bundestag eingelassen wurden, St\u00f6raktionen<\/a> ausgehen k\u00f6nnten. Darauf deuten Recherchen von WDR<\/i> und NDR<\/i> hin. Demnach hatte die Rechtsau\u00dfen-Aktivistin Rebecca Sommer, die im Parlamentsgeb\u00e4ude unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedr\u00e4ngte und beleidigte, vorab in Sprachnachrichten an AfD-Mitarbeiter*innen angedeutet, dass sie ungefragt Filmaufnahmen anderer Abgeordneter, die sie als „T\u00e4ter“ bezeichnete, anfertigen wolle, „ohne dass ich da auffalle“. Zu diesem Zweck hatte sie ausdr\u00fccklich darum gebeten, „dass man mich in den Bundestag einschleusen kann“. Das geschah letztlich \u00fcber das B\u00fcro von Petr Bystron. Dieser entschuldigte sich am Folgetag in einem Schreiben bei Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble f\u00fcr die Vorg\u00e4nge und behauptete, nicht gewusst zu haben, dass Sommer Videoaufnahmen anfertigen will. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland beteuerte in einer Plenarrede, die AfD habe „nicht damit rechnen“ k\u00f6nnen<\/a>, „dass so etwas passiert“. (\u21aa Tagesschau, 02.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die ehemalige nieders\u00e4chsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth<\/b> ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund nannte sie die Dominanz des verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgels. Dessen Anh\u00e4nger Jens Kestner hatte sie im September an der Spitze der Landespartei verdr\u00e4ngt. Kurz darauf trat Guth mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Landtagsfraktion aus und zwang sie so zur Aufl\u00f6sung. Mit dem Austritt kommt sie einem Ausschlussverfahren zuvor, das nach gescheiterten Vermittlungsversuchen eingeleitet worden ist. Gemeinsam mit Guth traten die Mitglieder ihres G\u00f6ttinger Kreisvorstandes von ihren Posten zur\u00fcck und teils ebenfalls aus der AfD aus. M\u00f6glicherweise beabsichtigt sie einen Wechsel zu den Liberal-konservativen Reformern (LKR), einer durch Bernd Lucke gegr\u00fcndeten Abspaltung. Der LKR-Landesvorsitzende Bernd Vogel best\u00e4tigte, dass es Gespr\u00e4che gebe. K\u00fcrzlich war bereits Jens Ahrends beigetreten, der ebenfalls die nieders\u00e4chsische Fraktion verlassen hatte. (\u21aa Rundblick, 02.12.<\/a>, \u21aa NDR, 03.12.<\/a>, \u21aa Braunschweiger Zeitung, 03.12.<\/a>, \u21aa GT, 05.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der rheinland-pf\u00e4lzische Landtagsabgeordnete Timo B\u00f6hme<\/b> ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten und hat die Partei verlassen. Das geschehe „mit sofortiger Wirkung“, erkl\u00e4rte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. \u201eDie offensichtliche Zerrissenheit, welche die Partei im Moment pr\u00e4gt, hat auch bei mir Spuren hinterlassen\u201c, sagte er zur Begr\u00fcndung, verwies auf eine Reihe von „Entt\u00e4uschungen“ und darauf, „Wirkmacht“ in der AfD eingeb\u00fc\u00dft zu haben. J\u00fcngst war der 57-J\u00e4hrige daran gescheitert, auf einen aussichtsreichen Platz f\u00fcr die Landtagswahl im kommenden Jahr gew\u00e4hlt zu werden. Von ihren urspr\u00fcnglich 14 Mitgliedern schrumpft die Fraktion damit auf noch elf Abgeordnete. (\u21aa Volksfreund, 02.12.<\/a>, \u21aa RZ, 03.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neuk\u00f6lln<\/b> muss sich die urspr\u00fcnglich achtk\u00f6pfige AfD-Fraktion aufl\u00f6sen, da sie nach mehreren Austritten nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mitglieder verf\u00fcgt. So teilten in dieser Woche Andreas L\u00fcdecke und Steffen Schr\u00f6ter mit, dass sie die Fraktion verlassen. Ein Grund daf\u00fcr wurde nicht bekannt, offenbar sind beide nach wie vor Mitglieder der Partei. Sie erw\u00e4gen nun die Gr\u00fcndung einer neuen Fraktion, wom\u00f6glich gemeinsam mit den AfD-Kommunalpolitiker*innen Anne Zielisch, Roland Babilon und J\u00f6rg Kapit\u00e4n, die sich schon fr\u00fcher von der Fraktion abgewandt hatten. (\u21aa Tagesspiegel, 03.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Begleitet von Protesten hat am Samstag im nieders\u00e4chsischen Braunschweig<\/b> ein Landesparteitag der AfD begonnen. Wichtigste Aufgabe des Treffens, zu dem mehr als 500 Mitglieder erschienen sind, ist die Aufstellung der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dabei erlitt der erst im September ins Amt gekommene Landesvorsitzende Jens Kestner, der dem verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel nahesteht, eine schwere Niederlage: Zum Spitzenkandidaten wurde nicht der Abgeordnete Armin-Paul Hampel gew\u00e4hlt, sondern Ex-General Joachim Wundrak. Auf den zweiten Platz kam Frank Rinck, er setzte sich knapp gegen Kestner durch \u2013 der daraufhin erkl\u00e4rte, nicht mehr zu kandidieren. Das bedeutet aller Voraussicht nach sein Aus als Bundestagsabgeordneter. Wundrak und Rinck werden dem Lager der fr\u00fcheren Landeschefin Dana Guth zugerechnet, die vor einigen Wochen aus der Landtagsfraktion und inzwischen auch aus der AfD ausgetreten ist. Er\u00f6ffnet wurde Parteitag im Beisein des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und des Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland. Das Treffen h\u00e4lt am heutigen Sonntag noch an. (\u21aa Braunschweiger Zeitung, 03.12.<\/a>, \u21aa NDR, 05.12.<\/a>, \u21aa RND, 05.12.<\/a>, \u21aa Rundblick, 05.12.<\/a>, \u21aa Rundblick, 05.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine Delegation der AfD wird am Montag nach Russland reisen<\/b>. Beteiligt sind der aus Sachsen stammende Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und Armin-Paul Hampel, au\u00dfenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Wie die AfD mitteilte, sei man durch die Duma, das russische Parlament, eingeladen worden. Anlass seien die Beziehungen beider L\u00e4nder, insbesondere die Gaspipeline „Nord Stream 2“ und die fortbestehenden Sanktionen. Nach einem Fr\u00fchst\u00fcck mit dem deutschen Botschafter in Moskau soll es dazu am Dienstag zu einem Treffen mit dem Au\u00dfenminister Sergej Lawrow kommen. Offenbar ging die russische Seite zun\u00e4chst davon aus, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland beteiligt sein w\u00fcrde. Inzwischen hei\u00dft es jedoch, dass er die Reise \u201eaus organisatorischen Gr\u00fcnden\u201c nicht antreten k\u00f6nne, offenbar ist sein Gesundheitszustand der Grund. Pandemiebeding ist der freie Reiseverkehr nach Russland seit Monaten ausgesetzt, nur mit einer Sondergenehmigung ist die Einreise m\u00f6glich. (\u21aa RND, 03.12.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 04.12.<\/a>, \u21aa RND, 05.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Trotz Abgrenzungen durch Bundes- und Landesparteien kommt es auf kommunaler Ebene vielfach zu einer Zusammenarbeit mit der AfD<\/b> und deren Mandatstr\u00e4ger*innen. Nach einer Auswertung des Spiegel<\/i> sind inzwischen 40 F\u00e4lle der offenen Kooperation bekannt. Vergleichsweise h\u00e4ufig passiert das in Sachsen, „die CDU ist besonders oft involviert“, schreibt das Magazin. (\u21aa Spiegel, 04.12.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Erhebliche Teile der „Querdenken“-Bewegung<\/b> neigen offenbar der AfD zu. Das ergeben erste Auswertungen des Studienprojekts \u201ePolitischen Soziologie der Corona-Proteste\u201c, das an der Universit\u00e4t Basel durchgef\u00fchrt wird. Auf Grundlage zahlreicher Frageb\u00f6gen und Interviews zeigt sich demnach, dass bei der letzten Bundestagswahl 21 Prozent der Befragten die Gr\u00fcnen und 17 Prozent die Linke gew\u00e4hlt haben. „Der AfD haben 14 Prozent ihre Stimme gegeben. Bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wollen nun aber 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben“, sagt der Soziologe Oliver Nachtwey. Er spricht von einer „Bewegung, die mehr von links kommt, aber st\u00e4rker nach rechts geht“. Es handelt sich um die erste empirische Untersuchung dieser Art, deren Ergebnisse allerdings nicht repr\u00e4sentativ sind. Sie geben dennoch Aufschluss \u00fcber die Sozialstruktur der Proteste: Demnach sind die Beteiligten \u00fcberdurchschnittlich alt, zudem nach Eigenangaben formal gut gebildet und h\u00e4ufig Selbst\u00e4ndige. Unter ihnen weit verbreitet sind antisemitische Stereotype. (\u21aa FAZ, 04.12.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Krach nach Kalkar, \u00c4rger mit Erbe, Teichmann vor Gericht, Fake News im Landkreis Leipzig, Polizei widerlegt Kumpf, Austritte in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Kontakt zu Schweizer Spenden-Firma, Meldeportal bleibt verboten, Anklage gegen bayerischen Abgeordneren steht bevor, Bundestagsfraktion wusste von St\u00f6rabsichten, \u00dcberraschungen bei Parteitag in Braunschweig, neue Russland-Reise, vielfache Zusammenarbeit, „Querdenken“-Bewegung. Das war diese Woche … Presseschau, 49. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-4165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4165"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4185,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4165\/revisions\/4185"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau<\/b> informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
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