Parteichef J\u00f6rg Meuthen wirbt f\u00fcr eine \u201eseri\u00f6se Alternative\u201c \u2013 mit der s\u00e4chsischen AfD unter J\u00f6rg Urban und Jan-Oliver Zwerg wird das nicht zu machen sein. Bislang hatten die beiden Fl\u00fcgel-M\u00e4nner die Landespartei und die Landtagsfraktion fest im Griff. Doch inzwischen mehren sich Missgriffe und Kritik aus den eigenen Reihen.<\/p>\n
Beitrag vom 04.12.2020, 19:40 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Der seri\u00f6se Jan-Oliver Zwerg.<\/small><\/p>\n
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\u2193<\/span><\/p>\n Kalkar war Chaos, zumindest zum Teil. Wer einen Eindruck gewinnen will, wof\u00fcr die AfD steht und wo sie auseinanderl\u00e4uft, konnte am vergangenen Wochenende beim Bundesparteitag<\/a> in der nordrhein-westf\u00e4lischen Stadt eine kompakte Neuauff\u00fchrung der gro\u00dfen Konfliktlinien erleben. Bei fast jeder Frage wurde die \u201eEinheit\u201c der Partei beschworen. Trotzdem war fast die H\u00e4lfte der Delegierten bereit, den eigenen Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen auf offener B\u00fchne und vor laufenden Kameras zu demontieren.<\/p>\n Im Vergleich dazu erscheint die s\u00e4chsische AfD wie ein Hort der Stabilit\u00e4t. Das liegt vor allem an der rigiden F\u00fchrungsspitze: Nach dem Abgang Frauke Petrys vor drei Jahren \u00fcbernahm J\u00f6rg Urban den Vorsitz der Landespartei und bewahrte sie vor den freigesetzten Fliehkr\u00e4ften und einer drohenden Austrittswelle. An seine Seite holte er sich damals Jan-Oliver Zwerg als Generalsekret\u00e4r, der sich selbst einmal als die „rechte Hand“ bezeichnet hat. Die letzte Landtagswahl, bei der Rekordergebnisse eingefahren wurden, war das Werk dieses Fl\u00fcgel-Duos. Das wei\u00df man in der Partei und dankt es beiden. Doch auch hier, in einem Kern- und Musterland der Partei, knirscht es immer \u00f6fter und lauter. Man muss nur genau hinh\u00f6ren. <\/p>\n J\u00fcngster Zankapfel ist eine Veranstaltung der Landtagsfraktion, die am n\u00e4chsten Dienstag stattfinden sollte, Thema: „politische Vereine“. Worum genau es gehen sollte, ist unklar. Eine \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung gab es nicht und wird es auch nicht mehr geben, denn das Treffen wurde abgesagt. Grund ist ein Politiker, der kein AfD-Mitglied mehr ist, aber beinahe zum Stargast geworden w\u00e4re: der Neonazi Andreas Kalbitz<\/a>. Die brandenburgische Fraktion, der er immer noch angeh\u00f6rt, hatte ihn empfohlen, Sachsens Fraktionschef J\u00f6rg Urban soll mit seinem Auftritt einverstanden gewesen sein. Doch „ein Teil der s\u00e4chsischen Abgeordneten wollte ihn nicht als Gast akzeptieren“, berichtet die Freie Presse<\/i>. Dar\u00fcber soll „teilweise hitzig“ diskutiert worden sein, ohne dass sich ein Ergebnis abzeichnete.<\/p>\n Die Skepsis ist nachvollziehbar. Zwar hatte sich die s\u00e4chsische AfD unumwunden mit Kalbitz solidarisiert<\/a>, als sich abzeichnete, dass er sein Parteibuch verlieren k\u00f6nnte. Doch seitdem ihn der Bundesvorstand fallen lie\u00df und seine Mitgliedschaft annullierte, weil er \u00fcber seine Vergangenheit in der rechten Szene gelogen hat, sichert das Kokettieren mit diesem Mann immer weniger die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit \u2013 und immer st\u00e4rker die der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei zwei AfD-Kundgebungen trat Kalbitz in diesem Sommer im Freistaat auf, f\u00fcr eine dritte war er angek\u00fcndigt. S\u00e4mtliche Gastspiele wurden dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel zugeschlagen und beim Verfassungsschutz entsprechend registriert, Rubrik „Rechtsextremismus“<\/a>.<\/p>\n Erst vor kurzem spaltete eine andere Frage die rechten Abgeordneten. Nachdem mehrere AfD-Beschwerden gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2019 abgewiesen worden sind<\/a>, w\u00e4re der Weg zum Leipziger Verfassungsgerichtshof frei gewesen. Genau das hatten Urban und Zwerg immer wieder angek\u00fcndigt. Doch sowohl bei der Fraktion, als auch in der Landespartei \u00fcberwogen pl\u00f6tzlich Vorbehalte. W\u00e4re man erfolgreich, so die Bef\u00fcrchtung, st\u00fcnden Neuwahlen an, die man zwar eigentlich wollte. Doch daraus w\u00fcrde die Partei nicht unbedingt gest\u00e4rkt hervorgehen. Viele Fraktionsmitglieder sahen ihre eigenen Mandate in Gefahr.<\/p>\n Der \u00fcberraschende R\u00fcckzieher<\/a> konterkariert die Bem\u00fchungen, einen angeblichen Komplott nachzuweisen, der es nach sich zog, dass die Partei bei der Wahl nur mit einem Teil ihrer Landesliste antreten durfte. Ein eigener Untersuchungsausschuss<\/a> widmet sich dem Thema, doch mit dem Gremium geht es nicht voran. Monatelang verz\u00f6gerte die AfD den Beginn der Beweisaufnahme, benannte erst keine Zeug*innen, verklagte dann den Ausschussvorsitzenden<\/a>. Vor zwei Wochen h\u00e4tten Befragungen stattfinden k\u00f6nnen, doch der lange vereinbarte Termin ist geplatzt.<\/p>\n Genau zu der Zeit, als sich der Untersuchungsausschuss treffen sollte, fand eine Sondersitzung des Landtags statt, beantragt durch die AfD<\/a>. Mit diesem Man\u00f6ver wollte die Fraktion eine Abstimmung \u00fcber die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erzwingen und die Landesregierung dazu bewegen, im Bundesrat ein Veto einzulegen. Problem dabei: Das Gesetz hatte schon einen Tag zuvor Bundestag und Bundesrat passiert, war damit nicht mehr zu verhindern. Ohnehin w\u00e4re so ein Landtagsbeschluss, wenn er eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte und nicht zu sp\u00e4t gekommen w\u00e4re, verfassungswidrig.<\/p>\n Um die verpatzte Sondersitzung<\/a> doch noch abzurunden, wurde sie zur Werbung genutzt, doch das zog zus\u00e4tzlichen \u00c4rger nach sich. Direkt im Anschluss stellten sich fast alle AfD-Abgeordneten im Innenhof des Landtags f\u00fcr ein Gruppenfoto auf, in den H\u00e4nden hielten sie Schilder mit der Aufschrift „Grundgesetz“ und einem stilisierten Trauerflor. Weil dabei weder Masken getragen noch Abst\u00e4nde eingehalten wurden, schrieb Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU) einen strengen Brief an Urban \u2013 und versch\u00e4rft aus diesem Anlass die Maskenpflicht im Parlament<\/a>.<\/p>\n Mit einem eher ungelenken Vorgehen f\u00e4llt die Fraktion seit Monaten auf und in ihrem eigenen Spektrum v\u00f6llig aus dem Rahmen. W\u00e4hrend die AfD in Th\u00fcringen mit der Kemmerich-Aff\u00e4re<\/a> unr\u00fchmliche Geschichte schreiben konnte und derzeit in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise befeuert, droht in Sachsen, wo die Partei mehr Abgeordnete hat als in allen anderen Landesparlamenten, die Isolation.<\/p>\n Das liegt nicht nur am Verhalten bei Sitzungen, sondern beginnt schon bei der Vorbereitung. Den Ablauf plant das Pr\u00e4sidium, f\u00fcr die AfD spielt dabei Jan-Oliver Zwerg als parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die erste Geige. Doch die Begegnungen mit ihm schildern Abgeordnete anderer Fraktionen nicht in freundlichen Worten. Dass er h\u00e4ufig unvorbereitet komme, ist da zu h\u00f6ren, er sich mit der Gesch\u00e4ftsordnung nicht besonders gut auskenne und zu Kompromissen nicht bereit sei. Absprachen mit der AfD gelten daher als wenig belastbar, falls sie \u00fcberhaupt zustande gekommen. So waren im Vorfeld mehrerer Plenarsitzungen in diesem Jahr fast alle Fraktionen bereit, eigene Initiativen zur\u00fcckzustellen, um die Sitzungen kurz zu halten und damit Infektionsrisiken zu begrenzen. Nur die AfD sah das nicht ein.<\/p>\n Inzwischen w\u00e4chst der Unmut in den eigenen Reihen, und er richtet sich frontal gegen Zwerg. Nach Angaben der Freien Presse<\/i> soll \u201eein Drittel, vielleicht sogar die H\u00e4lfte der Parlamentarier\u201c mit seiner Arbeit unzufrieden sein, unter anderem mangele es ihm an einer Strategie f\u00fcr die parlamentarische Arbeit. \u201eDer Frust ist so gro\u00df, dass ein Teil der Abgeordneten \u00fcber Zwergs Sturz nachdenkt\u201c, hei\u00dft es weiter. Erstmals seit langem sind solche Misst\u00f6ne zu h\u00f6ren, die sich ausweiten k\u00f6nnten zu einem Riss in der bislang unhinterfragten F\u00fchrungsriege.<\/p>\n Kurz nach dem Wiedereinzug in den Landtag war J\u00f6rg Urban fast einhellig zum Fraktionsvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Als parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer schlug er Zwerg vor, die Spitze der Fraktion ist seither identisch mit der Spitze der Landespartei. Zwerg hatte nur vier Stimmen und keine anderen Kandidierenden gegen sich. „Wir sind auf jeden Fall dialogbereit“, er strebe eine ordentliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen an, erkl\u00e4rte er danach. Damals verf\u00fcgte Zwerg noch \u00fcber keinerlei parlamentarische Erfahrung. Inzwischen hat er sie reichlich gesammelt, allerdings nicht mit den gew\u00fcnschten Resultaten.<\/p>\n Schon Anfang des Jahres hatte Zwerg eine erste Niederlage einstecken m\u00fcssen. Damals war er gemeinsam mit Urban an der Landesspitze best\u00e4tigt worden, niemand wollte es mit ihnen aufnehmen<\/a>. Doch in der Gunst der Basis ist der Generalsekret\u00e4r abgestiegen. Er erhielt rund 74 Prozent der Stimmen, ein stabiles Polster, doch mehr als zehn Punkte weniger als noch Anfang 2018, als er ins Amt gekommen war. Damals charakterisierte man ihn gern als einen Mann direkter Worte, der laut und nur in Haupts\u00e4tzen spricht. Sp\u00e4ter kam die b\u00f6se Vermutung hinzu, dass er wom\u00f6glich mit autorit\u00e4ren Gesten \u00fcberspielt, auch ohne Nebens\u00e4tze zu denken.<\/p>\n Nicht nur im parlamentarischen Bereich sind hinter dem Gespann Urban und Zwerg einige Fragezeichen aufgezogen. Auch im Parteileben gibt es inzwischen Ersch\u00fctterungen. Im Kleinen zeigt sich das darin, dass mehrere Kreisverb\u00e4nde Probleme bereiten, nach dem Vogtlandkreis<\/a> und Zwickau<\/a> steht neuerdings auch Mittelsachsen<\/a> auf der Liste. Im Gro\u00dfen zeigte sich nun in Kalkar, dass noch einiges mehr im Argen liegt. Nach dem Bundesparteitag sprach Urban zwar von einem „Erfolg f\u00fcr Sachsen“ und verwies darauf, dass der Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter<\/a> zum Bundesschatzmeister der Partei und der Kollege Christopher Hahn<\/a> ins Bundesschiedsgericht gew\u00e4hlt wurden. Doch Hahn geh\u00f6rt zu denen, die sich nicht damit anfreunden wollen, dass Andreas Kalbitz bei einer Fraktionsveranstaltung aufkreuzt.<\/p>\n H\u00fctter wiederum hat in der Landespartei seit langem keine Funktion mehr. Man sieht ihn in tonangebenden Fl\u00fcgel-Kreisen eher an der Seite des ungeliebten Meuthen und h\u00e4lt ihm vor, unter der geschassten Frauke Petry in der AfD aufgestiegen zu sein. Ein anderer Sachse machte ihm das am Samstag vor gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Runde zum Vorwurf: Der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, zugleich stellvertretender Landeschef, meldete sich zu Wort und wollte wissen, warum s\u00e4chsische Kreisverb\u00e4nde derzeit Rechnungen begleichen m\u00fcssen, die bis ins Jahr 2017 zur\u00fcckreichen. In die Zeit, in der H\u00fctter noch Landesfinanzchef unter Petry war.<\/p>\n Das Placet der s\u00e4chsischen AfD-Spitze f\u00fcr eine Kandidatur in Kalkar hatten vorher weder Hahn noch H\u00fctter, sondern vielmehr der Europaabgeordnete Maximilian Krah. Er wollte als Beisitzer in den Bundesvorstand einziehen und dort genau den Platz einnehmen, den vorher Andreas Kalbitz besetzt hatte. Doch mit 44,5 Prozent gingen bei der entscheidenden Abstimmung nicht gen\u00fcgend Stimmen auf Krahs Konto. So erging es am Wochenende reihum allen Kandidierenden, die vom rechten Rand der Partei kommen.<\/p>\n In Kalkar ging es aber nicht nur ums Personal, bei dem das Meuthen-Lager immer noch knapp die Oberhand hat, sondern um die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung der Partei. Statt sich \u201eimmer derber, immer enthemmter\u201c zu pr\u00e4sentieren, so mahnte der Parteivorsitzende in einer Brandrede, m\u00fcsse sich die AfD m\u00e4\u00dfigen. Solche Worte gen\u00fcgen schon, um hunderte Mitglieder in Rage zu versetzen. Die Warnung, dass sich in der „Querdenken“-Bewegung \u201enicht ganz wenige Zeitgenossen“ engagieren, deren „zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert“, lie\u00df die Stimmung vollends kippen. Unter denen, die Meuthen daf\u00fcr mit harten Vorw\u00fcrfen \u00fcberzogen, war J\u00f6rg Urban.<\/p>\n Was der Vorsitzende da vorgetragen hat, das eine die Partei nicht, sondern \u201espaltet sie noch weiter\u201c, sagte Urban am Saalmikrofon, um dann ein kurzes, aber entschlossenes Pl\u00e4doyer f\u00fcr die \u201eQuerdenker\u201c aufzusagen: Diese Bewegung m\u00fcsse „selbstverst\u00e4ndlich unser Partner auf der Stra\u00dfe sein“, das seien „die mutigsten Menschen in diesem Land“. Vorbehalte lie\u00df er nicht erkennen, auch nicht im Nachgang. „Es ist wichtig, dass wir bei Demonstrationen nahe an den Menschen sind“, erkl\u00e4rte er der Leipziger Volkszeitung<\/i>. „Dort werden Forderungen an die Politik formuliert. Im besten Fall tragen wir solche Forderungen ins Parlament\u201c. Beim Corona-Thema falle der AfD „die Kritik am Regierungshandeln sozusagen in den Scho\u00df“ \u2013 einfach weil andere sie nicht \u00fcben.<\/p>\n Urbans Sicht teilen viele, die in der Pandemie das gro\u00dfe Momentum suchen, das lange gesuchte Thema, das durch das kommende Superwahljahr tr\u00e4gt. In der Problembeschreibung ist man sich sogar weitgehend einig in der AfD: Vor der letzten Bundestagswahl war die Anti-Asyl-Mobilisierung das entscheidende Vehikel, das sich vor allem im Osten in starke Ergebnisse umm\u00fcnzen lie\u00df. Schon l\u00e4nger und immer h\u00e4nderingender wird nun ein neues, zugkr\u00e4ftiges Kampagnenthema gesucht.<\/p>\n Auch die s\u00e4chsischen AfD lie\u00df dabei nichts aus, von Zweifeln am menschengemachten Klimawandel \u00fcber Vorbehalte gegen die Nutzung von Windkraft oder 5G-Handynetzen bis zu sogenannter Impfkritik, zudem Diskussionen um die Verbannung von Dieselfahrzeugen aus Innenst\u00e4dten oder Sonntagsfahrverbote f\u00fcr Motorr\u00e4der. Selbst an Proteste von Landwirt*innen gegen D\u00fcngeverordnungen dockt man an, manches davon taucht auch im Landtag wieder auf. Doch kaum etwas aus diesem Sammelsurium z\u00fcndet. Vor allem addiert es sich ganz offensichtlich nicht zu einem gro\u00dfen Block, der in den Markenkern der Partei eingehen und \u00e4hnlich bedeutend, gar wahlentscheidend sein k\u00f6nnte, wie es die Agitation gegen Migrant*innen war. <\/p>\n Statt aufzuspringen auf den neuesten Zug und Gefahr zu laufen, in Mithaftung f\u00fcr Ausschreitungen<\/a> genommen zu werden, m\u00fcsse die Partei eher daran arbeiten, sich als \u201eseri\u00f6se Alternative\u201c aufzustellen, meint Meuthen. Zwei Gedanken tragen offenbar seine Sicht. Erstens: \u201eNahe an den Menschen\u201c zu sein, wie Urban es formuliert, hei\u00dft nicht automatisch, besonders viele Menschen anzusprechen. Beim den Leugner*innen der Pandemie und den Gegner*innen ihrer Eind\u00e4mmung handelt es sich eher um eine lautstarke, zudem radikale, teils gewaltt\u00e4tige<\/a> Minderheit. Und sich mit ihr um jeden Preis gemein zu machen, das ist der zweite Punkt, verst\u00e4rkt die Gefahr<\/a>, als Gesamtpartei bald unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu geraten.<\/p>\n F\u00fcr die Fl\u00fcgel-Kr\u00e4fte ist diese R\u00fccksichtnahme ein Zeichen von Unterwerfung, einer bereitwilligen Angleichung an die \u201eAltparteien\u201c. Und wie s\u00e4he sie eigentlich aus, eine \u201eseri\u00f6se Alternative\u201c? Der Berliner Kommunalpolitiker Clemens Torno, der vor wenigen Tagen aus der AfD ausgetreten ist, schildert im Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk<\/i> einige Episoden aus dem Innenleben der Partei, unter anderem vom Neujahrsempfang der brandenburgischen AfD-Fraktion, 2016 war das.<\/p>\n Er stie\u00df damals auf einen Bj\u00f6rn H\u00f6cke, der von \u201eEntartung\u201c sprach. Und er habe auch J\u00f6rg Urban getroffen, schildert Torno, wie er „angetrunken dann Herrn Freisler imitierte, indem er sagte \u201aSie sch\u00e4biger Lump\u2018 und dann sich da wieder in seinen Stuhl fallen lie\u00df wie ein Sack Reis.\u201c Gemeint ist Karl Roland Freisler, der Pr\u00e4sident des NS-Volksgerichtshofs, Hitlers oberster Richter und Henker. Die Worte vom \u201esch\u00e4bigen Lump\u201c galten Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, einem der Widerst\u00e4ndler des 20. Juli.<\/p>\n Freisler verurteilte ihn zum Tode, am 8. September 1944 wurde er hingerichtet, ermordet. F\u00fcr die „seri\u00f6se“ AfD ist das ein Witz im Suff.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Parteichef J\u00f6rg Meuthen wirbt f\u00fcr eine \u201eseri\u00f6se Alternative\u201c \u2013 mit der s\u00e4chsischen AfD unter J\u00f6rg Urban und Jan-Oliver Zwerg wird das nicht zu machen sein. 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Suche nach einem Gewinner-Thema<\/span><\/h3>\n
\u201eWie ein Sack Reis\u201c<\/span><\/h3>\n