Sanktionen f\u00fcr St\u00f6rer, Foto mit Rennicke, Ermittlungen gegen Hilse, unzufrieden mit Zwerg, China-Lobbyist Krah, Zabel hat ausgesagt, Termin f\u00fcr Kalbitz, Brodehl berichtet \u00fcber Antisemitismus, Klage gegen Strafzahlung, 100 Kilo Kokain, Huber und Hildmann, L\u00fctzow vor Gericht, H\u00f6cke verliert Immunit\u00e4t, Auto-Angreifer aus der rechten Szene, Gauland will kandidieren, Gefahr f\u00fcr die Demokratie, V-Leute in der AfD. Das war letzte Woche wichtig:<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n \u2588<\/span> Nach St\u00f6raktionen im Bundestag<\/b> durch G\u00e4ste von AfD-Abgeordneten wurden erste Konsequenzen gezogen. So hat die AfD-Fraktion ein vor\u00fcbergehendes Redeverbot gegen Petr Bystron und Udo Hemmelgarn verhangen. Die beiden Parlamentarier, denen der Fraktionsvorstand „fraktionssch\u00e4digendes Verhalten“ vorwirft, sollen demnach bis Ende Februar keine Plenarreden mehr halten. Bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen droht ihnen eine Abwahl aus Aussch\u00fcssen. Innerhalb der Fraktion sollen die Sanktionen auf breite Zustimmung gesto\u00dfen sein. Bystron und Hemmelgarn geh\u00f6ren indes nicht zu den h\u00e4ufigen Plenarrednern. Bei Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble sollen sie sich inzwischen schriftlich daf\u00fcr entschuldigt haben, dass mehrere Personen, denen sie Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude erm\u00f6glicht hatten, andere Abgeordnete bedr\u00e4ngten<\/a>. Da diese auf Anzeigen verzichten, wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen geben. Gegen vier der namentlich bekannten St\u00f6rer*innen werden jedoch Hausverbote und Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt, die H\u00f6he der Strafzahlungen wird derzeit noch gepr\u00fcft.<\/p>\n Zudem wird erwogen, der fr\u00fcheren SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe den Hausausweis zu entziehen. Barbe, die heute im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt, hatte in der Lobby des Reichstagsgeb\u00e4udes Flugbl\u00e4tter verteilt und daf\u00fcr agitiert, die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes abzulehnen. Inzwischen befasst sich der AfD-Bundesvorstand mit den Vorg\u00e4ngen, dort f\u00fcrchtet man negative Auswirkungen auf die anstehende Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur m\u00f6glichen Beobachtung der Gesamtpartei. Die verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sind zudem Gegenspieler*innen des Parteichefs J\u00f6rg Meuthen. R\u00fcdiger Lucassen, Verb\u00fcndeter Meuthens und Vorsitzender des NRW-Landesverbandes, fordert inzwischen, dass die Bundespartei „regulierend“ eingreift. (\u21aa Tagesschau, 24.11.<\/a>, \u21aa SZ, 24.11.<\/a>, \u21aa RND, 25.11.<\/a>, \u21aa RND, 25.11.<\/a>, \u21aa Business Insider, 25.11.<\/a>, \u21aa Welt, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Hamburger AfD-Fraktionschef Alexander Wolf<\/b>, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt und dort als wichtiger Unterst\u00fctzer des Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen gilt, hat eine Veranstaltung mit dem neonazistischen Musiker Frank Rennicke besucht. Fotos, die Wolf und Rennicke zeigen, wurden der Parteispitze offenbar anonym zugespielt. Aufgenommen wurden sie vor rund zehn Jahren bei einem Liederabend der Hamburger Burschenschaft Germania, die inzwischen als „rechtsextrem“ eingestuft wurde. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> befasste sich der Bundesvorstand kurz vor dem Kalkaer Parteitag mit dem Vorgang, Wolf musste demnach schriftlich Stellung nehmen. Auf Mediennachfragen erkl\u00e4rte er, Rennicke sei ein „\u00dcberraschungsgast“ gewesen, dessen Bez\u00fcge zur NPD er nicht gekannt habe. „Ich habe mir einige Lieder angeh\u00f6rt, habe aber dann den Abend vorzeitig verlassen.“ (\u21aa RND, 28.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Gegen den s\u00e4chsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse<\/b> ermittelt die Berliner Polizei wegen des Verdachts der F\u00e4lschung von Gesundheitszeugnissen und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Verschiedenen Medien wurde best\u00e4tigt, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wurde, nachdem Hilse in der Vorwoche in Berlin am Rande sogenannter Corona-Proteste vor\u00fcbergehend festgenommen wurde. Zuvor war er kontrolliert worden, da er keinen Mund-Nase-Schutz trug. Stattdessen pr\u00e4sentierte er ein „Attest“, dass ihn angeblich von dieser Pflicht befreit. \u00dcber den Vorfall berichtete unter anderem idas<\/i>.<\/a> Die aktuellen Angaben der Polizei bekr\u00e4ftigen auch den Verdacht, dass der Abgeordnete den Vorfall bewusst provoziert haben k\u00f6nnte. So war er zun\u00e4chst kooperativ, begann sich aber zu widersetzen, nachdem er einen Begleiter aufgefordert hatte, die Kontrolle zu filmen. Gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i> besteht Hilse darauf, dass sein Attest authentisch sei. Angaben dazu, welches Krankheitsbild zugrunde liegt, macht er jedoch nicht. Auch nicht dazu, wie sich das Attest mit der Tatsache vertr\u00e4gt, dass er Raucher ist. (\u21aa Spiegel, 23.11.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 23.11.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 23.11.<\/a>, \u21aa S\u00e4chsische, 24.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die beiden AfD-Mitglieder im Stadtrat von Schwarzenberg<\/b> (Erzgebirgskreis), Mathias Schlegel und Christian Ficker, sind k\u00fcnftig Teil einer neuen Fraktion. Gemeinsam mit dem auch als Pegida-„Galgenbauer“ bekannten Jens D\u00f6bel (Freie B\u00fcrger) und Erik Weber vom Wirtschafts- und Gewerbeverein (WGV) soll eine Fraktion unter dem Namen „B\u00fcrger f\u00fcr Schwarzenberg“ gebildet werden. Weber hat sich aufgrund der neuen Konstellation aus dem Vorstand des WGV zur\u00fcckgezogen, f\u00fcr den er in den Rat eingezogen war. (\u21aa FP, 24.11.<\/a>, \u21aa FP, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> In der s\u00e4chsischen AfD-Landtagsfraktion w\u00e4chst offenbar der Unmut gegen den parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan-Oliver Zwerg<\/b>, die rechte Hand des Fraktions- und Landesvorsitzenden J\u00f6rg Urban. Wie die Freie Presse<\/i> berichtet, soll „ein Drittel, vielleicht sogar die H\u00e4lfte der Parlamentarier“ mit Zwergs Arbeit unzufrieden sein, demnach fehle es vor allem an einer Strategie zum Vorgehen im Parlament \u2013 wo die AfD zwar die zweitst\u00e4rkste Fraktion stellt, sich aber binnen weniger Monate v\u00f6llig isoliert hat. „Der Frust ist so gro\u00df, dass ein Teil der Abgeordneten \u00fcber Zwergs Sturz nachdenkt“, hei\u00dft es weiter. (\u21aa FP, Newsletter „Unter Zwei“, 25.11.)<\/p>\n \u2588<\/span> Auf Kosten des Kommunikationsunternehmens Huawei, des staatlichen \u00d6lkonzerns „China Petroleum“ und verschiedener chinesischer Stadtverwaltungen ist der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah<\/b>, der aus Sachsen stammt, Ende 2019 nach Peking gereist. Dort besuchte er unter anderem die Huawei-Konzernzentrale und gab Staatsmedien Interviews. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste<\/i>. Krah hatte kurz zuvor den Co-Vorsitz der „EU-China-Freundschaftsgruppe“ im EU-Parlament \u00fcbernommen, bei dem es sich jedoch nicht um ein offizielles parlamentarisches Gremium handelt, sondern um eine pro-chinesische Lobby-Organisation. Auff\u00e4llig: Krah stimmte „als einer von sieben und als einziger deutscher Abgeordneter im EU-Parlament gegen eine kritische Entschlie\u00dfung zur Lage der Uiguren in China.“ Auf Anfrage nach seiner Haltung zu Menschenrechtsverletzungen in China erkl\u00e4rte Krah, manche Berichte dar\u00fcber seien „Fake News“. Weitere AfD-Politiker*innen pflegen offenbar gute Verh\u00e4ltnisse in die Volksrepublik und werben f\u00fcr intensivere Beziehungen. (\u21aa Tagesschau, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der s\u00e4chsische AfD-Landesfunktion\u00e4r Daniel Zabel<\/b> hat am Donnerstag am Oberlandesgericht Frankfurt als Zeuge im Strafprozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke ausgesagt. Im August 2019, rund zwei Monate nach der Tat, war der suspendierte JVA-Beamte Zabel in der N\u00e4he des Tatorts aufgegriffen worden<\/a>. Er hatte damals angegeben, wohl als einer Art Privatermittler f\u00fcr den Dresdner Szeneanwalt Frank Hannig t\u00e4tig zu sein, den damaligen und inzwischen entbundenen Strafverteidiger des Hauptbeschuldigten Stephan Ernst. Geladen wurde Zabel nun auf Antrag der aktuellen Verteidigung. Ernst hatte zeitweise den Mitangeklagten Markus Hartmann bezichtigt, an seiner Stelle den t\u00f6dlichen Schuss abgegeben zu haben. Der bisherigen Beweisaufnahme zufolge ist diese Version jedoch falsch, Hannig soll sie seinem Mandanten eingeredet haben. \u00dcber die entscheidende Frage, was der Mordangeklagte Ernst damals wirklich seinem Verteidiger berichtete, gab Zabels Befragung keinen Aufschluss. (\u21aa FAZ, 26.11.<\/a>, \u21aa Hessenschau, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Obwohl er selbst mit Corona infiziert war, zweifelt J\u00f6rg Domsgen<\/b>, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Zittau, an der Gefahr der Pandemie. Nach einem positiven Test hatte er sich zehn Tage in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen und dabei nach eigenen Angaben auch Symptome bemerkt. Es k\u00f6nne ihm jedoch „keiner sagen, was es war“, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der S\u00e4chsischen Zeitung<\/i>. Auch eine Corona-Impfung bef\u00fcrwortet er nicht. Nur ein mal, „vor sehr langer Zeit“, habe er sich gegen Grippe impfen lassen, sei aber nie an einer Grippe erkrankt. Ende Oktober, als die Fallzahlen bereits deutlich stiegen, hatte die Zittauer AfD vom dortigen Oberb\u00fcrgermeister verlangt, durch den Landkreis verhangene Einschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen in der Stadt nicht umzusetzen. (\u21aa S\u00e4chsische, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Peter Seidel<\/b>, bislang AfD-Stadtratsmitglied in Mittweida, ist bei einem Motorradunfall t\u00f6dlich verungl\u00fcckt. Der 56-J\u00e4hrige war im vergangenen Jahr in das Kommunalgremium eingezogen. Als Nachr\u00fccker ist Karl-Heinz Steinbach vorgesehen. (\u21aa FP, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Im Stadtrat von M\u00fcgeln<\/b> (Landkreis Nordsachsen) wurde ein gemeinsamer Antrag der AfD und des FDP-Ratsmitglieds Gotthard Deuse wieder von der Tagesordnung gestrichen, in amtlichem Schriftverkehr auf „Gendersprache“ zu verzichten. Grund der Absetzung: Eine geschlechtersensible Sprache nutzt die \u00f6rtliche Stadtverwaltung per se nicht. Der Antrag war identisch mit einem Vorsto\u00df der AfD-Fraktion im Oschatzer Stadtrat im Oktober. Dort war der Vorsto\u00df aus dem gleichen Grund ins Leere gegangen. (\u21aa LVZ, 28.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Vor dem 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin soll am 22. Januar die Berufungsverhandlung des Ex-AfD-Funktion\u00e4rs Andreas Kalbitz<\/b> gegen eine Entscheidung des Landgerichts stattfinden, mit der sein Ausschluss aus der Partei im Eilverfahren best\u00e4tigt wurde<\/a>. Das berichtet der Spiegel<\/i> in seiner aktuellen Ausgabe. Zuvor hatte bereits das Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> von einem Termin Mitte Januar erfahren. (\u21aa RND, 15.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 28.11., S. 14)<\/p>\n \u2588<\/span> Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl<\/b>, der im September aus der AfD ausgetreten<\/a> ist, hat seine Kritik an der Partei untermauert. Gegen\u00fcber der Bild<\/i> nannte der 49-J\u00e4hrige Beispiele f\u00fcr eine Radikalisierung, darunter auch antisemitische \u00c4u\u00dferungen durch Funktion\u00e4re. „Die meisten Mitglieder wissen um das Gedankengut ihrer Funktion\u00e4re. Aber sie nehmen es billigend in Kauf“, sagte Brodehl. Nach seiner Abwendung von der Partei musste sich deren Landtagsfraktion aufl\u00f6sen, weil sie nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend eigene Mitglieder verf\u00fcgt. (\u21aa Bild, 23.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Landesvorstand der sachsen-anhaltischen AfD hat sich vom Gebrauch einer nationalsozialistischen Parole durch Landesvize Kay-Uwe Ziegler<\/b> distanziert. Wie in der Vorwoche<\/a> bekannt wurde, hatte er in einer Rede w\u00e4hrend einer Parteiveranstaltung den verbotenen SA-Wahlspruch „Alles f\u00fcr Deutschland“ verwendet. \u201eWir werden in der n\u00e4chsten Vorstandssitzung mit Herrn Ziegler dar\u00fcber reden m\u00fcssen\u201c, sagte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt der Mitteldeutschen Zeitung<\/i>. Ziegler, der zur kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis Anhalt antritt, will den historischen Hintergrund der Parole nicht gekannt haben. Er sieht sich als Opfer eines \u201einnerparteilichen R\u00e4nkespiels\u201c. Die Polizei ermittelt gegen ihn. (\u21aa MZ, 23.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die baden-w\u00fcrttembergische AfD<\/b> wird ihren f\u00fcr den 5. und 6. Dezember geplanten Landesparteitag voraussichtlich nicht in G\u00f6ppingen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Nach urspr\u00fcnglicher Planung sollte in der dortigen EWS-Arena gemeinsam mit bis zu 800 Mitgliedern das Wahlprogramm f\u00fcr die kommende Landtagswahl beraten und beschlossen werden. Aufgrund von Corona-Beschr\u00e4nkungen war es bereits seit einer Weile fraglich, ob das m\u00f6glich ist. Inzwischen hat der private Betreiber der EWS-Arena Tatsachen geschaffen \u2013 und einen Vorvertrag mit der Partei gek\u00fcndigt. (\u21aa Stimme, 23.11.<\/a>, \u21aa StZ, 26.11.<\/a>, \u21aa SWP, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die AfD will eine wegen illegaler Parteispenden<\/b> f\u00e4llige Strafzahlung \u00fcber knapp 400.000 Euro, die in der Vorwoche<\/a> bekannt geworden ist, nicht akzeptieren und stattdessen beim Verwaltungsgericht Berlin gegen einen Zahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung klagen. Das hat der Bundesvorstand der Partei beschlossen. Im vorliegenden Fall geht es um Gelder, die 2017 im Vorfeld der damaligen Bundestagswahl von der Schweiz aus auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee \u00fcberwiesen wurden und f\u00fcr Alice Weidel gedacht waren. Die Partei argumentiert, dass das Geld zur\u00fcck\u00fcberwiesen wurde. Allerdings geschah das zeitversetzt, zwischenzeitlich wurden daraus Mittel f\u00fcr Wahlkampfzwecke verwendet. Im Umgang mit ihren Spendenaff\u00e4ren hat die AfD erst k\u00fcrzlich eine Niederlage vor Gericht einstecken m\u00fcssen. Die Partei wollte Journalist*innen unter anderem untersagen lassen, dass Strohleute zur Verschleierung fragw\u00fcrdiger Zahlungen eingesetzt wurden. Doch das gilt inzwischen \u2013 auch in Weidels Fall \u2013 als nachgewiesen. (\u21aa RND, 23.11.<\/a>, \u21aa Correctiv, 24.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Weil er im Oktober<\/a> mutma\u00dflich eine \u00c4rztin bedr\u00e4ngt hat, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz in Rosenheim gegen den bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart<\/b>. Er soll w\u00e4hrend eines Hausbesuchs des \u00c4rztlichen Bereitschaftsdienstes in seinem nahen pers\u00f6nlichen Umfeld versucht haben, einen Corona-Test zu verhindern. Dabei soll er das Personal beleidigt und schlie\u00dflich gegen ein Dienstfahrzeug geschlagen haben. Daraufhin kam es zu einem Polizeieinsatz. Inzwischen erstattete die betroffene \u00c4rztin Anzeige gegen den Abgeordneten. (\u21aa OVB, 24.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Mit einem Brief, der allen Landr\u00e4t*innen im Freistaat zugestellt wurde, hat die bayrische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner<\/b> f\u00fcr Irritationen und Kritik gesorgt. In dem Schreiben forderte sie „Mut, sich gegen ein immer totalit\u00e4rer gebendes Hygieneregime zu stellen“. Unter anderem dr\u00e4ngt sie darauf, dass Grundschulkinder von der Maskenpflicht ausgenommen werden. Die Politikerin untersetzte ihre Position mit einer subtilen Drohung: „In einer sp\u00e4teren Zeit werden alle Ma\u00dfnahmen und das Verhalten aller Verantwortlichen sicher noch einmal in einem anderen Licht gew\u00fcrdigt werden.“ Auf Mediennachfragen bestritt sie, dass es sich um eine Drohung handelt. Den Kern ihrer Aussagen wiederholte sie inzwischen w\u00e4hrend einer Landtagssitzung, bei der sie die Corona-Schutzma\u00dfnahmen als „totalit\u00e4r“ und „brutal“ sowie die Maskenpflicht f\u00fcr Sch\u00fcler*innen als \u201eVerbrechen an unseren Kindern\u201c bezeichnete. Ebner-Steiner k\u00fcndigte zudem ein Volksbegehren an, nur so lasse sich „unsere Freiheit wiederherstellen“ und ein Strategiewechsel bei der Pandemiebek\u00e4mpfung „erzwingen“. Der Vorsto\u00df sorgte f\u00fcr Verwunderung in den eigenen Reihen: Fraktionsmitglieder sollen vorab nichts von einem geplanten Volksbegehren gewusst haben. (\u21aa SZ, 24.11.<\/a>, \u21aa BR, 27.11.<\/a>, \u21aa Schw\u00e4bische, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der Bundesvorstand der AfD versucht, die Konflikte im Landesverband Bremen<\/b> zu schlichten. F\u00fcnf B\u00fcrgerschaftsabgeordnete, darunter der Landesvorsitzende Peter Beck, trafen sich am Freitag der Vorwoche in Berlin zu einer Art „Friedensgipfel“, berichtet der Weser-Kurier<\/i>. Beck sprach in dem Zusammenhang von einem „zerstrittenen Haufen“, ihm zufolge habe die Bundesspitze eingesch\u00e4tzt, dass sein Verband nach au\u00dfen ein „katastrophales Bild“ abgebe. Ergebnisse des Treffens wurden nicht bekannt. Zuletzt waren die Konflikte in Bremen eskaliert, unter anderem durch einen Abwahlantrag gegen Beck. Dieser wiederum geht zivilrechtlich gegen Parteifreund*innen vor, die ihm verschiedene Verfehlungen vorwerfen. (\u21aa Weser-Kurier, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach \u00e4hnlichen Vorst\u00f6\u00dfen aus Sachsen und Brandenburg will auch die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Corona-Einschr\u00e4nkungen<\/b> vorgehen. Die 21 Abgeordneten der Fraktion sowie das fr\u00fchere AfD-Mitglied Andr\u00e9 Poggenburg haben eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Ro\u00dflau beantragt. Vertreten werden sie durch die auf Medienrecht spezialisierte und im rechten Spektrum beliebte Kanzlei H\u00f6cker aus K\u00f6ln. Der eingereichte Antrag zielt darauf, zahlreiche Einzelregelungen der aktuell in Sachsen-Anhalt geltenden Eind\u00e4mmungsverordnung au\u00dfer Vollzug zu setzen. (\u21aa MZ, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach kritischen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die AfD wird der th\u00fcringische Innenminister Georg Maier<\/b> (SPD), der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, mit dem Tod bedroht. Nach Angaben seines Ministeriums wurde in einer „Querdenken“-Chatgruppe eine Morddrohung ausgesprochen. Zudem wurde ein Bild Maiers mit dem Spruch \u201eWeg mit der Judensau\u201d kommentiert. Dabei wurde auch Bezug genommen auf Warnungen des Ministers vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. Ein Parteiverbot sei als „das allerletzte Mittel“ denkbar, hatte er k\u00fcrzlich in einem Interview gesagt. Nach MDR-Informationen ging inzwischen ein Drohbrief in Maiers Wahlkreisb\u00fcro in Waltershausen ein, enthalten war eine zun\u00e4chst unbekannte Substanz. (\u21aa MDR, 25.11.<\/a>, \u21aa RND, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die Staatsanwaltschaft Bremen hat wegen des Vorwurfs der illegalen Einfuhr von Bet\u00e4ubungsmitteln Anklage gegen den ehemaligen nieders\u00e4chsischen AfD-Kommunalpolitiker Marcus Hoffmann<\/b> erhoben. Der fr\u00fchere Vorsitzende des Kreisverbandes Cuxhaven soll gemeinsam mit vier Komplizen knapp 100 Kilogramm Kokain mit einem Verkaufswert von rund acht Millionen Euro importiert haben. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht festgesetzt, Hoffmann droht eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe. Nachdem die Ermittlungen bekannt geworden waren, hatte er sein Parteiamt \u201eaus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden\u201c niedergelegt. Derzeit ist unklar, ob er der AfD noch angeh\u00f6rt. Der Landesverband Niedersachsen lehnte eine Stellungnahme ab. (\u21aa buten un binnen, 25.11.<\/a>, \u21aa TAZ, 28.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der aus Bayern stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber<\/b> war offenbar monatelang Mitglied in einer Telegram-Gruppe des amtlich als „Rechtsextremist“ eingestuften Attila Hildmann. Nach Recherchen von Netzpolitik.org<\/i> kann ein im sogenannten „Freiheits-Chat“ verwendetes Nutzerprofil mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Abgeordneten zugeordnet werden, der das bestreitet. Der betreffende Account rief unter anderem dazu auf, Druck auf politische Gegner*innen auszu\u00fcben. Zudem verbreitete er ein Musterschreiben, mit dem andere Abgeordnete aufgefordert werden sollten, sich gegen Infektionsschutzma\u00dfnahmen zu wenden. Die Metadaten dieses Dokuments verweisen auf Hubers Bundestagsb\u00fcro. Zwischenzeitlich befasste sich der \u00c4ltestenrat des Parlaments mit Huber: Er soll am 18. November, als die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurde, versucht haben, Unterschriftenlisten zu einer Petition an unterschiedliche B\u00fcros anderer Fraktionen zu \u00fcbergeben. Diese Szenen lie\u00df er filmen<\/a> und ver\u00f6ffentlichen, ohne dass die Betroffenen zugestimmt hatten. Die Unterschriftenlisten sollen vom Dresdner „Querdenken“-Ableger stammen. Andere Aufnahmen vom selben Tag zeigen den s\u00e4chsischen „Querdenken“-Aktivisten Marcus Fuchs, wie er eine Kiste tr\u00e4gt, die jener gleicht, die Huber sp\u00e4ter zu den B\u00fcros tr\u00e4gt. Fuchs war an diesem Tag zeitweise in Begleitung des Abgeordneten Karsten Hilse, der die Dresdner „Querdenken“-Gruppe unterst\u00fctzt<\/a>. (\u21aa Netzpolitik, 26.11.<\/a>, \u21aa Spiegel, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der seit Monaten schwelende Streit in der Berliner AfD<\/b> geht weiter. Neu hinzugekommen ist der Vorwurf, dass es der zust\u00e4ndige Landesschatzmeister Frank-Christian Hansel vers\u00e4umt haben soll, beim Bundeskonvent der Partei rechtzeitig Finanzzusch\u00fcsse f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Landesparteitags und f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe im kommenden Jahr zu beantragen. Damit entgehen dem Landesverband wom\u00f6glich Mittel in eine H\u00f6he von rund einer Viertelmillion Euro. Das behauptet Sebastian Maack, Stadtrat der AfD f\u00fcr B\u00fcrgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Bezirk Reinickendorf. Er bef\u00fcrchtet, dass sich die Berliner Partei wegen dieses Vers\u00e4umnisses einen Wahlkampf nicht oder nur stark reduziert leisten kann. Hansel bestreitet die Vorw\u00fcrfe, ihm zufolge sei der Landespartei ein Zuschuss bereits fest zugesichert worden. Doch offenbar gibt es auch nach mehreren Monaten noch keinen verbindlichen Beschluss. (\u21aa Tagesspiegel, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga<\/b> l\u00e4sst ihr Amt aufgrund einer schweren Erkrankung ruhen. Um genesen zu k\u00f6nnen werde sie sich vor\u00fcbergehend aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckziehen, erkl\u00e4rte Miazga, die auch Bundestagsabgeordnete ist, am Donnerstag. (\u21aa BR, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Bei einer Sondersitzung des brandenburgischen Landtags<\/b> hat die dortige AfD-Fraktion am Donnerstag f\u00fcr einen Eklat gesorgt. Die Abgeordneten debattierten \u00fcber eine zeitliche Verl\u00e4ngerung und inhaltliche Ausweitung der Corona-Beschr\u00e4nkungen in dem Bundesland. AfD-Fraktionschef Christoph Berndt<\/a> behauptete in einer kurzen Rede, dass die Sterblichkeit gering und die Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen wirkungslos seien, es werde eine „Scheindebatte“ gef\u00fchrt. So lautete auch die Aufschrift zweier Plakate, die an AfD-B\u00e4nke geklebt wurden. Statt sich an der Diskussion zu beteiligen verlie\u00dfen s\u00e4mtliche der rechten Abgeordneten den Sitzungssaal. (\u21aa RBB, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Wegen Steuervergehen muss sich voraussichtlich ab Donnerstag der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von L\u00fctzow<\/b> vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Dem 56-J\u00e4hrigen wird vorgeworfen, als damaliger Gewerbetreibender in den Jahren 2015 bis 2017 mehrere Umsatzsteuer- und Einkommenssteuer-Erkl\u00e4rungen nicht abgegeben zu haben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll es sp\u00e4ter Nachzahlungen gegeben haben, ein Steuerschaden in H\u00f6he von rund 23.600 Euro sei aber noch offen. Von L\u00fctzow, der im vergangenen Jahr erstmals in den Landtag eingezogen war, bestreitet das. Zur \u00f6ffentlichen Verhandlung kommt es, weil er Widerspruch gegen einen Strafbefehl \u00fcber 200 Tagess\u00e4tze \u00e0 150 Euro eingelegt hatte. (\u21aa Berliner Morgenpost, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Aufgrund mehrerer Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft M\u00fchlhausen die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t des Th\u00fcringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/b> beantragt. Ermittelt wird gegen ihn in derzeit zwei F\u00e4llen. So soll er sich in sozialen Netzwerken abf\u00e4llig \u00fcber die Seenotretterin Carola Rackete ge\u00e4u\u00dfert und \u00fcber sie geschrieben haben: \u201eIch habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert\u201c. Da damit Gefl\u00fcchtete pauschal als kriminell dargestellt werden, besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Zudem liegt ihm Verleumdung zur Last, weil er ebenfalls im Internet eine Frau als „Ex-Terroristin“ bezeichnet haben soll, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu pl\u00fcndern. (\u21aa MDR, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Nach dem neulich<\/a> in Idar-Oberstein abgehaltenen Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz pr\u00fcft die zust\u00e4ndige Kreisverwaltung mutma\u00dfliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Hygieneauflagen<\/b>. Deren Einhaltung war die Voraussetzung, das Treffen mit mehr als 330 Mitgliedern durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, dabei wurde die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Fernsehbilder zeigen, dass in mehreren Situationen gegen die Maskenpflicht und Abstandsregeln versto\u00dfen wurde. Um m\u00f6gliche Ordnungswidrigkeiten nachweisen zu k\u00f6nnen werden jetzt Aufnahmen des Parteitags ausgewertet. Sollte sich der Verdacht erh\u00e4rten, drohen Geldbu\u00dfen von bis zu 25.000 Euro \u2013 pro Person. (\u21aa Nahe-Zeitung, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Ein 19-J\u00e4hriger, der Mitte Oktober<\/a> am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg<\/b> (Schleswig-Holstein) mutma\u00dflich mit Absicht mehrere Gegendemonstrant*innen mit seinem Auto angefahren und verletzt hat, verf\u00fcgt offenbar \u00fcber Bez\u00fcge in die rechte Szene. Die Partei hatte nach dem Vorfall bestritten, mit dem Tatverd\u00e4chtigen Melvin Schwede in Verbindung zu stehen. Das behauptete unter anderem Julian Flak, Sprecher des \u00f6rtlichen AfD-Kreisverbands Segeberg. Doch das scheint so nicht zu stimmen, wie eine Auswertung von Social-Media-Profilen des Verd\u00e4chtigen zeigt. Demnach folgte er in der Vergangenheit verschiedenen AfD-Accounts, darunter die \u201eJunge Alternative Hamburg\u201c, deren Vorsitzender Flak war. Dieser wiederum folgt Melvin Schwede auch selbst bei Instagram. (\u21aa TAZ, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Alexander Gauland<\/b>, Ehrenvorsitzender der Partei und derzeit Chef der AfD-Bundestagsfraktion, erw\u00e4gt eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl. Diese M\u00f6glichkeit hatte sich der 79-J\u00e4hrige bislang offengehalten. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/i> ist er derzeit als Spitzenkandidat in Brandenburg im Gespr\u00e4ch. „Das kann ich mir vorstellen“, sagte Gauland dazu. „Allerdings eher f\u00fcr zwei als f\u00fcr vier Jahre.“ (\u21aa RND, 28.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der neue Chemnitzer Oberb\u00fcrgermeister Sven Schulze<\/b> (SPD) hat seine Ank\u00fcndigung erneuert, nicht mit der AfD zu kooperieren, die dem Stadtrat angeh\u00f6rt. Er werde mit allen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten, die f\u00fcr Werte wie Toleranz und die Achtung der Menschenw\u00fcrde stehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur<\/i>. Mit der AfD werde er \u00fcber die ihr zustehenden Mitwirkungsrechte hinaus jedoch „keine aktive Zusammenarbeit pflegen“. Bereits zuvor hatte er erkl\u00e4rt, dass er einer Bewerber*in der AfD f\u00fcr einen K\u00e4mmererposten nicht zustimmen w\u00fcrde. Seit Mittwoch ist Schulze Rathauschef, zun\u00e4chst als Amtsverweser. Grund ist eine noch laufende Widerspruchsfrist gegen das Ergebnis der Wahl. Dabei war f\u00fcr die AfD der Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme angetreten \u2013 und auf dem letzten Platz<\/a> gelandet. (\u21aa FP, 25.11.<\/a>, \u21aa FP, 26.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Bundesb\u00fcrger*innen h\u00e4lt die AfD f\u00fcr eine „Gefahr f\u00fcr die Demokratie<\/b>\u201c. In einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen f\u00fcr das ZDF-Politbarometer<\/i> stimmen dieser Aussage 72 Prozent aller Befragten zu. Unter den Anh\u00e4nger*innen s\u00e4mtlicher Parteien \u00fcberwiegt diese Ansicht, hingehen gehen davon nur f\u00fcnf Prozent der AfD-W\u00e4hler*innen aus. Insgesamt 85 Prozent nehmen au\u00dferdem an, dass innerhalb der Partei „rechtsextremes Gedankengut“ weit (33 Prozent) oder sogar sehr weit (52 Prozent) verbreitet sei. Lediglich drei Prozent der Befragten meint, dass das „gar nicht“ der Fall sei. (\u21aa ZDF, 27.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Angaben des s\u00e4chsischen Innenministeriums, wonach sich „linksextremistische“ Straftaten 2019 gegen\u00fcber dem Vorjahr verdoppelt haben, gehen offenbar zu einem gro\u00dfen Teil auf besch\u00e4digte Wahlplakate der AfD<\/b> zur\u00fcck. Nach Recherchen des MDR<\/i> wurden bundesweit etliche F\u00e4lle, in denen Plakate dieser Partei von Vandalismus betroffen waren, in offiziellen Statistiken pauschal als linksmotivierte Delikte erfasst, obwohl in der Regel die T\u00e4ter*innen und deren Motivationen nicht bekannt sind. Auff\u00e4llig: Mehr als ein Drittel aller F\u00e4lle vermeintlich „linksmotivierter Plakatbesch\u00e4digungen“ wurde in Sachsen registriert. Im Ergebnis vermeldete der k\u00fcrzlich vorgelegte Verfassungsschutzbericht einen sprunghaften Anstieg entsprechender Delikte. F\u00e4lle, in denen Plakate anderer Parteien besch\u00e4digt worden sind, werden hingegen zumeist keinem politischen Spektrum zugeordnet. (\u21aa MDR, 23.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags<\/b>, das sich mit der T\u00e4tigkeit von Nachrichtendiensten befasst, hat grobe M\u00e4ngel beim Umgang mit rechtsextremen Verdachtsf\u00e4llen in der Bundeswehr und der Polizei festgestellt. Der geheim tagende Ausschuss st\u00fctzt sich auf die Recherchen eines Sonderermittlers. Aus einem Berichtsentwurf, aus dem zuerst der Spiegel<\/i> zitierte, ergeben sich demnach Hinweise auf „besorgniserregende digitale Vernetzungen und auch personelle \u00dcberschneidungen von bisher eher isolierten Personengeflechten und einzelnen Personen zu bestimmten politischen Parteien“, insbesondere zum verfassungsfeindlichen Fl\u00fcgel der AfD und zur Jungen Alternative. Besonders der f\u00fcr die Bundeswehr zust\u00e4ndige Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) habe dabei „seine Aufgaben in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nicht in hinreichendem Ma\u00dfe wahrgenommen“. (\u21aa Spiegel, 24.11.<\/a>, \u21aa Tagesschau, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgische Verfassungsschutz sieht seine Vermutung best\u00e4tigt, dass Teile der AfD Verbindungen zur verbotenen Neonaziorganisation „Spreelichter“<\/b> pflegen. Das galt bisher bereits als gesichert f\u00fcr den Verein \u201eZukunft Heimat\u201c, hinter dem unter anderem der Neonazi Marcel Forstmeier steht. Offizieller Vereinschef ist Christoph Berndt<\/a>, der zugleich die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg anf\u00fchrt. Neue Anhaltspunkte ergeben sich durch eine Corona-Protestaktion Mitte November in Cottbus, als eine Art Leichenzug samt Sarg durch die Stadt zog \u2013 im Stil fr\u00fcherer „Spreelichter“-Propagandaaktionen, die unter dem Namen „Die Unsterblichen“ bekannt wurden. Inzwischen kursiert dazu ein professionell produziertes Video. „Nach dem bislang vorliegenden Bildmaterial war ein Mann an der Produktion des Videos beteiligt, der auch AfD-Fraktionschef Berndt bei der Corona-Demo in Berlin in der vergangenen Woche mit Kamera begleitet hat“, berichtet der Tagesspiegel<\/i>. (\u21aa Tagesspiegel, 25.11.<\/a>)<\/p>\n \u2588<\/span> Der brandenburgische Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD<\/b> und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ anzuwerben. Das sagte der Beh\u00f6rdenleiter J\u00f6rg M\u00fcller der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/i>. Demnach seien in der Partei bereits nachrichtendienstliche Quellen \u2013 die in dem Bundesland als „verdeckt Informationsgebende“ bezeichnet werden \u2013 aktiv. Die AfD best\u00e4tigt, dass ihr mehrere Anwerbeversuche bekannt geworden seien \u2013 nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Baden-W\u00fcrttemberg. (\u21aa FASZ, 28.11.<\/a>, \u21aa Tagesspiegel, 28.11.<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sanktionen f\u00fcr St\u00f6rer, Foto mit Rennicke, Ermittlungen gegen Hilse, unzufrieden mit Zwerg, China-Lobbyist Krah, Zabel hat ausgesagt, Termin f\u00fcr Kalbitz, Brodehl berichtet \u00fcber Antisemitismus, Klage gegen Strafzahlung, 100 Kilo Kokain, Huber und Hildmann, L\u00fctzow vor Gericht, H\u00f6cke verliert Immunit\u00e4t, Auto-Angreifer aus der rechten Szene, Gauland will kandidieren, Gefahr f\u00fcr die Demokratie, V-Leute in der AfD. … Presseschau, 48. Kalenderwoche 2020<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":14643,"featured_media":1554,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-4098","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14643"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4098"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4098\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4127,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4098\/revisions\/4127"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/idas.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Presseschau<\/b> informiert idas<\/i> jeden Sonntag<\/a> \u00fcber lesenswerte Medienberichte und Recherchen rund um die AfD, die im Laufe der Woche erschienen sind.<\/code><\/p>\n
\nHausmitteilung<\/b>: Wegen unserer Live-Berichterstattung zum AfD-Bundesparteitag<\/a> erscheint diese Presseschau-Ausgabe mit Verz\u00f6gerung. Wir bitten um Verst\u00e4ndnis.<\/code><\/p>\n
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