Es ist ein Coup von rechtsau\u00dfen und ein Tabubruch ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Mithilfe der AfD und der CDU hat sich gestern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lassen. Der bislang undenkbare Fall ersch\u00fcttert das Land. Wie reagiert die s\u00e4chsische Politik? Ein Stimmungsbild am Tag danach.<\/p>\n
\u2193<\/span><\/p>\n Das Beben von Erfurt ist auch in Dresden zu sp\u00fcren. Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer warf der th\u00fcringischen CDU vor, sie habe nicht akzeptiert, dass sie die Landtagswahl verloren hat. Es d\u00fcrfe keine Zusammenarbeit mit AfD geben. „Man kann nur sagen, die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben“, sagte er heute fr\u00fch im ARD-Morgenmagazin. Es sei ihm unverst\u00e4ndlich, warum eine Einigung unter den demokratischen Kr\u00e4ften nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n Allerdings lehnte die th\u00fcringische CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, eine Position, auf die auch die s\u00e4chsische Union pocht. So, wie es gekommen ist, d\u00fcrfe es aber nicht weitergehen, fuhr Kretschmer fort. Er hoffe nun, dass es „in einem geordneten Prozess zu Neuwahlen kommt“.<\/p>\n Auch die s\u00e4chsischen Koalitionspartner finden deutliche Worte. SPD-Chef Martin Dulig sagte, Union und FDP h\u00e4tten „ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen“. Der Fall zeige, dass der Abgrenzungskurs der CDU nicht funktioniert: „Es gibt nicht nur in der Th\u00fcringer CDU und FDP viele, die direkt und indirekt mit der AfD zusammenarbeiten wollen oder dies auf kommunaler Ebene schon tun.“ Der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Valentin Lippmann bezeichnete Kemmerich gar als einen „Totengr\u00e4ber der liberalen Demokratie“.<\/p>\n Die demokratische Opposition im S\u00e4chsischen Landtag reagiert ebenfalls scharf, Linken-Fraktionschef Rico Gebardt sprach von einem „historischen Tabubruch, f\u00fcr den CDU und FDP politisch geradestehen m\u00fcssen“. Von der s\u00e4chsischen Regierung erwarte er ein klares Zeichen \u2013 mit einem Kabinett von Gnaden der AfD d\u00fcrfe sie nicht zusammenarbeiten.<\/p>\n Anders \u00e4u\u00dfern sich die Liberalen, die in Sachsen nicht mehr im Landtag sitzen. Der FDP-Landesvorsitzende Frank M\u00fcller-Rosentritt begl\u00fcckw\u00fcnschte seinen Parteifreund zur Wahl. Er appellierte an die th\u00fcringischen Abgeordneten von CDU, SPD und Gr\u00fcnen, \u201esich in den kommenden Tagen Gespr\u00e4chen mit Ministerpr\u00e4sident Kemmerich nicht zu verschlie\u00dfen.\u201c Zuerst hatte die Dresdner FDP auf Twitter reagiert und Kemmerich f\u00fcr die „Mammutaufgabe“, vor der er steht, „viel Erfolg“ gew\u00fcnscht.<\/p>\n Thomas Kemmerich war gestern \u00fcberraschend durch eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im Erfurter Landtag zum neuen th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden. F\u00fcr ihn stimmten im entscheidenden dritten Wahlgang 45 Abgeordnete, f\u00fcr den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow 44, es gab eine Enthaltung. Die Abstimmung erfolgte in geheimer Wahl, es gilt aber als sicher, dass neben den meisten CD\u00da-Parlamentarier*innen die AfD-Fraktion um Bj\u00f6rn H\u00f6cke geschlossen f\u00fcr Kemmerich stimmte \u2013 und nicht f\u00fcr den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater, der nur ein Strohmann war.<\/p>\n Schon vor der Abstimmung war klar, dass Kemmerich nur mithilfe der AfD gewinnen kann. Der Sieger nahm die Wahl an, lie\u00df sich von H\u00f6cke pers\u00f6nlich gratulieren. Im Anschluss f\u00fchrten FDP, CDU und AfD einen ersten gemeinsamen Beschluss herbei und vertagten die Landtagssitzung. Ein Kabinett hat der neue Ministerpr\u00e4sident noch nicht aufgestellt, R\u00fccktrittsforderungen jedoch ausgeschlagen. In mehreren Interviews betonte er, dessen Partei zur Landtagswahl im vergangenen Herbst lediglich f\u00fcnf Prozent der Stimmen erzielt hat und nur f\u00fcnf Abgeordnete stellt, einen Regierungsauftrag erhalten zu haben. Dem m\u00fcsse und wolle er nachkommen.<\/p>\n Dieser Auftrag stammt nicht von den W\u00e4hler*innen, sondern st\u00fctzt sich ma\u00dfgeblich auf das Votum der AfD. Noch gestern Nachmittag k\u00fcndigte Kemmerich an, er werde die AfD nicht aktiv einbinden und auch keine Politik in deren Sinne, sondern f\u00fcr die „b\u00fcrgerliche Mitte“ betreiben. Das hatte er schon fr\u00fcher versichert. Allerdings wird seine Minderheitsregierung durchg\u00e4ngig von der Zustimmung der AfD abh\u00e4ngig sein. Bereits kurz nach der Landtagswahl hatte H\u00f6cke dies in einem Schreiben an Kemmerich offiziell angeboten, um den Fortbestand des Mitte-Links-B\u00fcndnisses unter Ramelow zu verhindern. Genau so ist es jetzt gekommen.<\/p>\n Davon erwartungsgem\u00e4\u00df begeistert ist die s\u00e4chsische AfD. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban sagte dem MDR, seiner Partei sei es gelungen, einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition „einen Strich durch die Rechnung zu machen“. Das Ergebnis sei zwar f\u00fcr die s\u00e4chsische AfD „\u00fcberraschend“ gewesen. Es beweise aber, dass man aus der Opposition heraus Politik gestalten kann. Er sehe daher auch in Sachsen „die Chance auf eine b\u00fcrgerliche Mehrheit“ unter Beteiligung der AfD, sofern die hiesige CDU mitzieht.<\/p>\n Daf\u00fcr gibt es aktuell keine Anzeichen. Eine Ausnahme ist die nationalkonservative WerteUnion, die sich daf\u00fcr einsetzt, die CDU f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD zu \u00f6ffnen. Landessprecher Ulrich Link sagte, er freue sich \u00fcber das Erfurter Ergebnis. Bei Facebook hie\u00df es zudem, dass Th\u00fcringen „Gl\u00fcck“ gehabt habe. W\u00e4re die s\u00e4chsische Union vorgegangen wie im Nachbarbundesland, w\u00e4re „uns das uns\u00e4gliche Kenia erspart geblieben“, hei\u00dft es im Hinblick auf das schwarz-rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis in Sachsen.<\/p>\n Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt schl\u00e4gt in die gleiche Kerbe und rechtfertigt eine von der AfD abh\u00e4ngige Minderheitsregierung in einem Textbeitrag. Kemmerich r\u00e4t er darin, „mit den Abgeordneten aller Fraktionen so redlich zusammenzuarbeiten, dass eine unserem Gemeinwohl dienliche Politik zustande kommt.“ Patzelt hatte in der Vergangenheit sowohl die s\u00e4chsische AfD, als auch die s\u00e4chsische CDU beraten.<\/p>\nBefremden im Landtag, Gl\u00fcckw\u00fcnsche von der FDP<\/span><\/h3>\n
S\u00fcndenfall in Erfurt<\/span><\/h3>\n
Freude bei der s\u00e4chsischen AfD<\/span><\/h3>\n
Auswirkungen auf die Leipziger Wahl<\/span><\/h3>\n