{"id":3930,"date":"2020-11-28T09:00:05","date_gmt":"2020-11-28T08:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3930"},"modified":"2020-11-29T18:16:58","modified_gmt":"2020-11-29T17:16:58","slug":"ticker-afd-bundesparteitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/idas.noblogs.org\/?p=3930","title":{"rendered":"Ticker: AfD-Bundesparteitag"},"content":{"rendered":"

\u25cf Live<\/i><\/span> \u2502 +++ Parteitag beendet +++ <\/span> \u2502 An diesem Wochenende traf sich die AfD in Kalkar (NRW) zu ihrem 11. Bundesparteitag. Im Zentrum des „Sozialparteitags“ stand ein Leitantrag zur Rentenpolitik. Es gab einige Neuwahlen \u2013 und hitzige Reaktionen auf eine Rede des Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen. Die wichtigsten Ergebnisse und das komplette idas<\/i>-Protokoll zum Nachlesen:<\/p>\n

\n

Beitrag vom 29.11.2020, 18:00 Uhr<\/b> \u2502 Im Bild: Blick in den Tagungssaal.<\/small><\/p>\n

\n

\u2193<\/span><\/p>\n

Die wichtigsten Ergebnisse des Parteitags<\/span><\/h3>\n

\u2588<\/span> Die beiden Parteivorsitzenden hielten getrennte Grundsatzreden. Tino Chrupalla<\/b> warb f\u00fcr eine sozialere Orientierung der AfD. J\u00f6rg Meuthen<\/b> ging hart mit den Fl\u00fcgel-Kr\u00e4ften und auch der Bundestagsfraktion ins Gericht. Er f\u00fcrchtet ein Scheitern der Partei, wenn sie nicht „seri\u00f6s“ auftritt. Die Reaktionen waren energisch und tief gespalten, doch eine knappe Mehrheit der Delegierten steht auf Meuthens Seite \u2013 der Fl\u00fcgel hat das Nachsehen, wie die Abstimmungen zeigen.<\/p>\n

\u2588<\/span> Der vorbereitete Leitantrag zur Sozialpolitik<\/b>, der das „Rentenkonzept“ der Partei enth\u00e4lt, wurde schneller als gedacht und mit gro\u00dfer Zustimmung von 89 Prozent beschlossen. Es gab nur wenige \u00c4nderungen, eine Mehrheit fanden Zusatz-Antr\u00e4ge zur Verbesserung der Lage von Rentner*innen im Osten, zur Ablehnung der Pandemie-Eind\u00e4mmung sowie zur Kritik an der WHO. \u00dcberraschend abgesetzt wurde der viel diskutierte Antrag, eine Art Grundeinkommen (\u201eStaatsb\u00fcrgergeld\u201c) zu erproben.<\/p>\n

\u2588<\/span> Der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter<\/b> ist neuer Bundesschatzmeister, er setzte sich mit 51 Prozent knapp gegen Emil S\u00e4nze durch, einen Fl\u00fcgel-nahen Gegenkandidaten. Stellvertreter wurde Christian Waldheim, er gewann mit einer Stimme Vorsprung gegen den Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. Neue Beisitzerin im Parteivorstand ist die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar<\/b>. Mit 52 Prozent der Stimmen stach sie den aus Sachsen stammenden Europaabgeordneten Maximilian Krah aus. Auch er w\u00e4re ein Wunschkandidat der Rechtsau\u00dfen-Kr\u00e4fte gewesen.<\/p>\n

\u2588<\/span> Meuthens „Brandrede“, wie er sie inzwischen selber nennt, wurde am Sonntag besonders hitzig und lautstark diskutiert<\/b>, inklusive Forderungen an den Parteivorsitzenden, die AfD zu verlassen. Doch nach zwei Stunden entschied sich eine knappe Mehrheit gegen den Antrag, dessen „Unterstellungen“ zu missbilligen.<\/p>\n

\u2588<\/span> Zu Rechnungspr\u00fcfern der Bundespartei wurden Sascha Schl\u00f6sser<\/b> und Eberhard Brett<\/b> gew\u00e4hlt. Ins Bundesschiedsgericht entsandten die Delegierten f\u00fcnf Parteirichter: Walter Wissenbach<\/b>, Marc Vallendar<\/strong>, Werner Berendes<\/strong>, Stephan Wunsch<\/strong> und erstmals den s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Christopher Hahn<\/strong>. Die geplante Wahl von Ersatzrichter*innen wurde abgebrochen und damit verhindert, dass der Rechtsau\u00dfen-Politiker Dubravko Mandic gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

\u2588<\/span> Nach einer z\u00e4hen Debatte um Satzungs\u00e4nderungen<\/strong> wurden einige noch offene Antr\u00e4ge \u00fcbersprungen. Der Parteitag hat damit nicht sein komplettes Pensum abgearbeitet. Am Ende standen, wie schon zu Beginn, zwei getrennte Reden der beiden Parteivorsitzenden. Die AfD ging geteilt in das mit Spannung erwartete Treffen \u2013 und kommt im gleichen Zustand wieder heraus.<\/p>\n

Sonntag, 29. November<\/span><\/h3>\n

\u2588<\/span> 17:51 \u2502 Der 11. Bundesparteitag<\/b> endet mit dem Absingen der Nationalhymne. Vom Band kommt die Melodie. Es ist eine Marschversion, eingespielt durch die 11. Panzer-Grenadier-Division.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:49 \u2502 Unter anderem eine Resolution zu Bergkarabach wird nicht mehr beraten. Stattdessen kommt es zu zwei getrennten Schlussworten<\/b> der beiden Bundesvorsitzenden; sie hatten bereits getrennte Auftaktreden gehalten. Chrupalla<\/b> ist zufrieden: „Wir haben diesen Bundesparteitag mit Abstand und Anstand gemeistert“, sagt er, „und die Soziale Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt unserer Programmatik ger\u00fcckt“. Es habe allerdings auch „kontroverse Debatten bis in den Grenzbereich hinein“ gegeben. Er kritisiert Meuthen, ohne ihn namentlich zu nennen: „\u00d6ffentliche Angriffe“ auf den Ehrenvorsitzenden Gauland und die Bundestagsfraktion geh\u00f6rten nicht in die \u00d6ffentlichkeit, „dreckige W\u00e4sche sollte zuhause gewaschen werden“. Dennoch ziehe man „geschlossen und gemeinsam“ ins Bundestagswahljahr. Meuthen<\/b> h\u00f6rt zu und widerspricht nicht. Streit sei „nicht ganz v\u00f6llig ungew\u00f6hnlich“, sagt er dann und geht zu Eigenlob \u00fcber: „Wir haben gezeigt, dass es geht“, einen Parteitag unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie abzuhalten.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:41 \u2502 Norbert Kleinw\u00e4chter will zum Ende kommen<\/b>, daf\u00fcr offene Antr\u00e4ge \u00fcberspringen und die Nationalhymne singen. Damit w\u00e4re der Parteitag gleich vorbei. Es gibt aber einige Gegenreden aus dem Plenum, vor allem von denen, die darauf warten, dass eigene Antr\u00e4ge noch aufgerufen werden. Dazu wird abgestimmt: Vorschlag angenommen!<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:32 \u2502 Ein langes Hin und Her, so ist es meist bei Parteitagen. Dann wird abgestimmt: Der Antrag zur Neuregelung von Notvorst\u00e4nden scheitert<\/b> an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit, es reicht nur zu 65,96 Prozent. Abgegeben wurden zuletzt \u00fcbrigens 337 Stimmen. In der Spitze waren aber 532 Delegierte anwesend, bei weiterem Schwund droht die Beschlussunf\u00e4higkeit des Treffens.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:22 \u2502 Es geht um umfangreiche und recht komplexe Satzungs\u00e4nderungen zu der Frage, ab wann der Vorstand eines Parteiverbands beschluss- und handlungsunf\u00e4hig ist \u2013 und auf welche Weise dann ein sogenannter Notvorstand<\/strong> eingesetzt werden darf. Das ist wiederholt geschehen, in den Landesverb\u00e4nden Saar und Berlin, aber auch auf regionaler Ebene, etwa im Vogtlandkreis. Es handelt sich um ein praktisches Problem, auf dessen L\u00f6sung auch der AfD-Bundeskonvent gedr\u00e4ngt hatte. Die Diskussion zieht sich hin.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:57 \u2502 Es werden gemeinsam zwei Antr\u00e4ge aufgerufen, die pr\u00e4zisieren wollen, ab wann ein „erheblicher“ Versto\u00df gegen die Ordnung der Partei vorliegt. Das ist wichtig bei Ausschlussverfahren<\/b>. Einer der Antr\u00e4ge kommt vom Bundesvorstand der „Jungen Alternative“. Doch der Nachwuchsverband kann den Antrag nicht begr\u00fcnden \u2013 ist niemand aus dem JA-Vorstand mehr vor Ort? Der zweite Antrag, der von Teilen des Bundesvorstands getragen wird, geht in die gleiche Richtung und kann diskutiert werden. Hier wieder aufgegriffen wird ein m\u00f6glicher Rauswurf aus der Partei nach dem Austritt aus einer Fraktion. „Ganz wichtig“, hei\u00dft es dazu aus dem Plenum. Doch es wird zugleich einger\u00e4umt, dass strittig ist, ob so etwas in einer Satzung stehen darf. Abstimmungsergebnis: Die Antr\u00e4ge werden heute nicht beschlossen, sondern gehen f\u00fcr weitere \u00dcberarbeitungen zur\u00fcck an den Satzungsausschuss der Partei.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:34 \u2502 Einige weitere Antr\u00e4ge werden abger\u00e4umt<\/b>, manche freiwillig. Der Landesvorstand Niedersachsen beispielsweise wollte die Parteisatzung \u00e4ndern, das Ziel: Mandatstr\u00e4ger*innen, die AfD-Fraktionen verlassen, „beenden damit gleichzeitig ihre Mitgliedschaft in der AfD“. Das ist offensichtlich eine Reaktion auf das Scheitern der nieders\u00e4chsischen Landtagsfraktion. Doch der Antrag wurde kurzfristig wieder zur\u00fcckgezogen \u2013 in der vorliegenden Form d\u00fcrfte er rechtswidrig sein, denn er f\u00fchrt einen Zwang f\u00fcr frei gew\u00e4hlte Abgeordnete ein, sich einer bestimmten Fraktion anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:30 \u2502 Weiter geht es mit Antr\u00e4gen zur Parteisatzung<\/b>. Der Kreisvorstand Freiburg \u2013 also die Gruppe um Mandic \u2013 wollte Regelungen zur Mitgliederaufnahme \u00e4ndern und die Unvereinbarkeitsliste der AfD in der bisher bestehenden Form kippen. \u00c4hnliche Vorst\u00f6\u00dfe hat es bereits bei fr\u00fcheren Parteitagen gegeben. Doch die Antragsteller*innen sind offensichtlich gar nicht mehr vor Ort. Die Delegierten machen daher kurzen Prozess und streichen diese Antr\u00e4ge.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:26 \u2502 Nach langem Hin und Her erfolgt die Abstimmung<\/b>. Zwar wollen 59 Prozent die umstrittene \u00c4nderung der Schiedsgerichtsordnung, erforderlich w\u00e4re aber eine Zweitdrittel-Mehrheit. Der Antrag ist damit gescheitert.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:18 \u2502 Es gibt \u00c4nderungsantr\u00e4ge, um die voll entbrannte, aber auch z\u00e4he Satzungsdebatte<\/b> voranzubringen. Vorgeschlagen wird unter anderem eine Sechs-Monats-Frist, in der Schiedsverfahren durch prozessuale Ma\u00dfnahmen fortgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. J\u00fcrgen Pohl \u00fcberzeugt das nicht, er will die Satzung belassen, wie sie ist. Denkbarer Hintergrund: Die Parteigerichte sind Machtdom\u00e4nen unterschiedlicher Str\u00f6mungen, je nach Einfluss k\u00f6nnen zum Beispiel Ausschlussverfahren bef\u00f6rdert oder blockiert werden.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:55 \u2502 Mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlie\u00dft der Parteitag eine kleine Pr\u00e4zisierung der Schiedsgerichtsordnung<\/b>. Eine zweite \u00c4nderung geht nicht so einfach durch. Kern dieses Antrags: Alle Schiedsgerichte werden aufgefordert, „anh\u00e4ngige Verfahren in angemessener Weise zu f\u00f6rdern“ \u2013 eine Art Beschleunigungsgebot, wie man es von staatlichen Gerichten kennt. Die Fl\u00fcgel-Leute sind aufgeschreckt, J\u00fcrgen Pohl protesiert energisch: Hier werde die Bundesebene „erm\u00e4chtigt“, in Verfahren der Landesschiedsgerichte einzugreifen, er spricht von „stalinistischen Regelungen“. Auch der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier meldet sich zu Wort, nennt den Antrag „nicht sachgerecht“, er sei zu schwammig. Der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Norbert Otto Meyer, wie sein Vorredner seit langem im Landesschiedsgericht aktiv, nennt den Antrag „\u00fcberfl\u00fcssig“, inhaltlich sei er ein „unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Autonomie der Landesschiedsgerichte“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:46 \u2502 Aus dem Plenum kommt der Antrag, eigentlich anstehende Satzungsdiskussionen auszulassen, zu den wenigen noch offenen Sachantr\u00e4gen zu springen \u2013 und dann den Parteitag vorzeitig zu beenden. Grund: Die Reihen haben sich schon etwas gelichtet. Das Pr\u00e4sidium widerspricht, es seien noch gen\u00fcgend Delegierte vor Ort. Klarheit bringt die Abstimmung: Von 532 Delegierte, die insgesamt anwesend waren, sind es jetzt noch 341. Und knapp 60 Prozent von ihnen wollen den Parteitag fortsetzen<\/b>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:33 \u2502 Es folgt der Finanzbericht<\/b> des Bundesschatzmeisters Carsten H\u00fctter. Reinverm\u00f6gen der Partei im Jahr 2019: knapp 17,8 Millionen Euro. Davon kamen zuletzt rund 2,8 Millionen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und weitere 2,5 Millionen aus Spenden. Knapp zwei Millionen Euro wurden f\u00fcr hauptamtliches Personal der Bundespartei ausgegeben \u2013 und mehr als vier Millionen zur\u00fcckgestellt, offenbar f\u00fcr anstehende Klagen und Strafzahlungen f\u00fcr fr\u00fchere Parteispendenskandale.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:25 \u2502 H\u00fctter bleibt am Mikrofon, es geht jetzt um die Lage im Landesverband Saarland<\/b>. Der komplette dortige Landesvorstand war Ende M\u00e4rz seines Amtes enthoben worden, unter anderem H\u00fctter fungierte seither als Mitglied eines „Notvorstands“. Dessen Arbeit ist mit der k\u00fcrzlich erfolgten Neuwahl eines ordentlichen Vorstands erledigt. Den Eingriff der Bundespartei muss der Parteitag nachtr\u00e4glich best\u00e4tigen \u2013 und das passiert mit so breiter Mehrheit, dass eine exakte elektronische Wahl nicht n\u00f6tig ist. Den Wunsch nach einer Aussprache gab es \u00fcberraschenderweise nicht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:21 \u2502 Schatzmeister Carsten H\u00fctter<\/b> berichtet, wie Parteiverb\u00e4nde in der Pandemie-Situation finanziell unterst\u00fctzt werden: Es gibt Geldspritzen von der Bundes-AfD, um vor allem Aufstellungsversammlungen f\u00fcr kommende Wahlen unter erschwerten Bedingungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:18 \u2502 Im Schnelldurchlauf werden zentrale Beschl\u00fcsse<\/b> des Bundesvorstands vorgestellt, recht holzschnittartig und ohne Nennung irgendwelcher Details, die nicht bereits aus Medien bekannt sind. Der eigentliche Bericht, der unter Verschluss bleiben soll, umfasst 65 Seiten. Aus dem Publikum kommt die Bitte, den Bericht den Delegierten vorzulegen. Chrupalla sagt, „einige Stichpunkte“ k\u00f6nne man k\u00fcnftig vorlegen \u2013 aber nicht alles.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:07 \u2502 Wie sich die AfD unter anderem mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzt? Die Partei hat eine Werbeagentur beauftragt und 250.000 Euro<\/strong> in die Imagekampagne „Wir sind das Grundgesetz“ investiert, berichtet Meuthen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:03 \u2502 Die Wahlen sind vorzeitig beendet worden, fortgesetzt wird mit dem T\u00e4tigkeitsbericht<\/b> der beiden Bundesvorsitzenden Meuthen und Chrupalla. Es geht zun\u00e4chst um den juristischen Umgang mit dem Verfassungsschutz, um Parteiausschlussverfahren und die AfD-eigene Unvereinbarkeitsliste.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:00 \u2502 Zwischeninformation: Als Richter und dann auch als Ersatzrichter wollte sich Julien Wiesemann<\/strong> aus dem Kreisverband Mei\u00dfen bewerben, doch er hat es sich anders \u00fcberlegt. Warum? Er habe festgestellt, „dass er f\u00fcr einen Abgeordneten arbeitet“, hei\u00dft es aus dem Plenum. Damit liegt ein Interessenskonflikt vor, der die Richtert\u00e4tigkeit ausschlie\u00dft, die Satzung will es so. Kein Hindernis f\u00fcr eine Kandidatur w\u00e4re es \u00fcbrigens gewesen, dass ein Foto existiert, auf dem Wiesemann den Hitlergru\u00df zeigt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:59 \u2502 Weiter geht es mit der Wahl von Ersatzrichter*innen \u2013 eigentlich. Antreten will Dubravko Mandic, das ist keine \u00dcberraschung mehr. Daraufhin wird aber beantragt, die Wahlen an diesem Punkt zu beenden<\/b>. Offenbar sind viele der Delegierten von Mandic schwer genervt, 58 Prozent wollen den Tagesordnungspunkt schlie\u00dfen. So kommt’s auch.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:53 \u2502 Zwei Vorschl\u00e4ge gibt es zun\u00e4chst f\u00fcr den f\u00fcnften Posten, Julien Wiesemann und Christopher Hahn<\/b>. Beide kommen aus Sachsen, Wiesemann will jedoch nicht antreten. So bleibt es auch hier bei einem einzigen Kandidaten. Hahn ist Landtagsabgeordneter in Sachsen, Typ Hinterb\u00e4nkler. Mit juristischer Expertise fiel er bislang nicht auf, stattdessen mit einer \u21aa umstrittenen Brief-Aktion<\/a>. Auff\u00e4llig: Hahn sagt auf der B\u00fchne, dass er Berufssoldat ist \u2013 erw\u00e4hnt aber nicht, dass er k\u00fcrzlich ein Immobilienb\u00fcro er\u00f6ffnet hat. Mit 82,3 Prozent wird er gew\u00e4hlt, das bisher beste Ergebnis.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:46 \u2502 F\u00fcr den vierten Posten bewirbt sich Stephan Wunsch<\/b>, es gibt abermals keine Gegenkandidat*innen. Er bezeichnet sich als den „mit Abstand dienst\u00e4ltesten Schiedsrichter der Partei“. Zum Vorwurf, es w\u00fcrde Einfluss auf Urteile genommen, sagt er \u00fcbrigens: „Ja, die Versuche gab es.“ Aber nur in seltenen F\u00e4llen, man habe das abgeblockt. Die Delegierten best\u00e4tigen ihn mit 77,6 Prozent im Amt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:38 \u2502 Auch f\u00fcr den dritten Richterposten gibt es nur einen Kandidaten, Werner Berendes<\/b>, und auch er will seine T\u00e4tigkeit im Bundesschiedsgericht fortsetzen. Vorw\u00fcrfe, wonach Einfluss auf die Gerichtsarbeit genommen werde, seien „Fata Morganas“. Mit 79,7 Prozent der Stimmen ist er wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:30 \u2502 F\u00fcr einen weiteren Richterposten gibt es nur einen Kandidaten, Marc Vallendar<\/b>, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Vallendar ist bereits seit zwei Jahren Mitglied des Bundesschiedsgerichts und will seine Arbeit dort fortsetzen. Die Delegierten wollen’s auch \u2013 72 Prozent kann er verbuchen, er ist gew\u00e4hlt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:22 \u2502 Wahlergebnis: Walter Wissenbach<\/b> setzt sich mit 58 Prozent durch. Mandic hat knapp ein Drittel der Delegierten hinter sich.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:16 \u2502 Der als gem\u00e4\u00dfigt geltende Wissenbach<\/b>, bereits erfahren als Parteirichter des Bundesverbands, schw\u00e4rmt von den „hochintellektuellen Beratungen“, die er im Bundesschiedsgericht erlebt habe. Die Vorw\u00fcrfe, die Mandic ohne Belege vorgebracht hat, weist er zur\u00fcck. Hier prallen wohl Welten aufeinander \u2013 Wissenbach war am Parteiausschluss gegen Kalbitz beteiligt. Ein Delegierter will vor genau diesem Hintergrund wissen, ob er „politische Urteile“ f\u00e4llt, er sei einmal so zitiert worden. Das weist Wissenbach zur\u00fcck.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:10 \u2502 Kandidat W\u00fcrdig<\/b> behauptet bei seiner Vorstellung, dass Parteiausschlussantr\u00e4ge „missbr\u00e4uchlich“ gestellt worden seien. Er schimpft auf den Verfassungsschutz, echauffiert sich \u00fcber „Linksfaschismus“. „Die Seele unseres Heimatlandes wird zerst\u00f6rt“, sagt er, und Islamisten w\u00fcrden es \u00fcbernehmen wollen. In dieser Situation \u00fcber eine Spaltung der Partei nachzudenken sei ein „Verbrechen“, f\u00e4hrt er fort und meint offensichtlich Meuthen. Damit hat er sich klar positioniert.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:03 \u2502 Dubravko Mandic<\/b> stellt sich vor und sagt, er habe als Anwalt „genug Erfahrung“ f\u00fcr das Schiedsgericht, Parteirichter war er bereits in seinem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg. Dann beginnt die gro\u00dfe Schelte: Er behauptet, dass Mitglieder im Bundesschiedsgericht mitunter nicht unabh\u00e4ngig seien und ihr Amt „missbraucht“ h\u00e4tten, um „auf Gehei\u00df des Bundesvorstands“ vorgegebene Urteile zu f\u00e4llen. Seiner Ansicht nach d\u00fcrfe es nicht passieren, „irgendwelche Vorgaben des Verfassungsschutzes intern einfach umzusetzen“. Das sind \u00fcbrigens alles Punkte, die gegen den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz vorgebracht wurden. Aus dem Plenum kommt die Frage, ob sein Stil nicht etwa „geschmacklos“ sei. Mandic reagiert w\u00fctend und beschwert sich, dass ihm Vorw\u00fcrfe gemacht werden, „wenn alle Medien hier versammelt sind.“ Weitere Frage: Kann er seinen schwerwiegenden Vorwurf belegen, dass Schiedsgerichte der Partei nicht unabh\u00e4ngig sind? „Meine Informationen habe ich aus meiner eigenen T\u00e4tigkeit als Schiedsrichter“ \u2013 doch dar\u00fcber d\u00fcrfe er leider nicht reden. Es sei aber ein „offenes Geheimnis“, meint Mandic, und „wer etwas anderes behauptet, l\u00fcgt“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:48 \u2502 Es gibt drei Kandidaten f\u00fcr den ersten Schiedsrichterposten, begleitet von einem Raunen im Saal. Fl\u00fcgel-Mann J\u00fcrgen Pohl schl\u00e4gt n\u00e4mlich Dubravko Mandic<\/b> vor. Hinzu kommen Peter W\u00fcrdig<\/b> und Walter Wissenbach<\/b>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:42 \u2502 N\u00e4chster Punkt ist die Wahl von f\u00fcnf Richter*innen<\/b> und von bis zu neun Ersatzrichter*innen<\/b> f\u00fcr das Bundesschiedsgericht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:38 \u2502 Wahlergebis<\/b>: Zum 1. Rechnungspr\u00fcfer ist Sascha Schl\u00f6sser gew\u00e4hlt (55 Prozet), zum 2. Rechnungspr\u00fcfer Eberhard Brett. Die Funktion wird gleichberechtigt ausge\u00fcbt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:32 \u2502 Schl\u00f6sser<\/b> berichtet, dass er zuletzt Mitglied im th\u00fcringischen Schiedsgericht war. Die T\u00e4tigkeit als Rechnungspr\u00fcfer sei „sehr wichtig“, er bringe daf\u00fcr „gesunden Menschenverstand“ mit, doch offenbar kaum weitere Erfahrung auf diesem Gebiet. Fragen an ihn gibt es nicht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:29 \u2502 Brett<\/b> hat sich vorgestellt. Er ist bisher schon Rechnungspr\u00fcfer der Bundespartei, unter anderem gemeinsam mit der s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer. Auf die Frage, wie es bisher lief, sagt er, dass „nicht unerhebliche Missst\u00e4nde“ bei der Kontrolle der Parteifinanzen festgestellt worden seien. Eine weitere Frage lautet, ob es stimmt, dass gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren l\u00e4uft. Darauf antwortet er nicht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:18 \u2502 Es gibt nur zwei Kandidaten f\u00fcr die Wahl von Rechnungspr\u00fcfern: Sascha Schl\u00f6sser<\/b> und Eberhard Brett<\/b>. Vorgeschlagen worden war zudem Torsten Gahler<\/b>. Er ist Landtagsabgeordneter in Sachsen sowie Schatzmeister des Landesverbands \u2013 und sagt auf Nachfrage, dass er nicht zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:13 \u2502 Delegierte verlassen gerade scharenweise im Saal. Jene, die geblieben sind, lehnen eine Pause ab. Daher geht es in der regul\u00e4ren Tagesordnung weiter, nun mit der Wahl von Rechnungspr\u00fcfer*innen<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:11 \u2502 Alice Weidel informiert \u00fcber den Gesundheitszustand von Alexander Gauland<\/b>: „Es geht ihm gut, es war nur eine Kleinigkeit, er ist wohlauf.“ Er war am Morgen von einem Krankenwagen abgeholt worden. Nach unterschiedlichen Berichten war er wahlweise gest\u00fcrzt, oder eine Ader ist geplatzt, oder ihm war „unwohl“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:08 \u2502 Was f\u00fcr eine Wendung! Eine knappe Mehrheit von 53,2 Prozent der 509 Delegierten stimmt daf\u00fcr, die weitere Behandlung des Antrags abzusetzen<\/b>. Das hei\u00dft: Am Ende der langen Parteitags-Debatte gibt es keinen Showdown und keinen Beschluss gegen den Vorsitzenden. Das war knapp f\u00fcr ihn.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:05 \u2502 In der Zwischenzeit wird nochmals gebeten, den Antrag „sofort“ abzusetzen, wie am Anfang schon. Diesmal kommt der Vorschlag von Bundes-Vize Kay Gottschalk<\/b>. Zur Begr\u00fcndung sagt er, dass f\u00fcr alle Beteiligten die M\u00f6glichkeit bleiben m\u00fcsse, den Parteitag „ohne Gesichtsverlust“ zu verlassen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:01 \u2502 Die aktuelle Fassung<\/b> des Antrags, \u00fcber den gleich abgestimmt werden soll, lautet: „Der Bundesvorstand missbilligt die Unterstellungen aus der Begr\u00fc\u00dfungsrede von Prof. Dr. Meuthen und weist diese Unterstellungen zur\u00fcck.“<\/i> Urspr\u00fcnglich war etwas allgemeiner von einem „spalterischen Gebaren“ und einem „Absturz in der W\u00e4hlergunst“ die Rede, zudem wurden nicht namentlich genannte „Parteig\u00e4nger“ erw\u00e4hnt. Derzeit wird gekl\u00e4rt, ob der Antragstext ohne Weiteres ausgetauscht werden darf.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:55 \u2502 Wieder einmal steht Mandic<\/b> am Mikrofon. Er will den anfangs schon vorgestellten \u00c4nderungsantrag aus Brandenburg \u00fcbernehmen. Andere \u00c4nderungsantr\u00e4ge sind fast mit einer Zweidrittel-Mehrheit abger\u00e4umt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:48 \u2502 Vorbei ist das Thema damit keineswegs. Zum immer noch nicht abgestimmten Ursprungsantrag gibt es mehrere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge<\/b> \u2013 K\u00fcrzung oder Umformulierung.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:44 \u2502 Zum inzwischen dritten Mal wird beantragt, die Debatte zu beenden<\/b>. Nach rund anderthalb Stunden haben viele der Delegierten genug. Ergebnis: 55 Prozent wollen zum Ende kommen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:39 \u2502 Albrecht Glaser<\/b> erinnert daran, dass der Freiburger Antrag, um den es eigentlich geht, schon mehrere Wochen alt ist und mit Meuthens gestriger Rede nichts zu tun haben kann. Sie werde jetzt aber genutzt, um einen „Personenkrieg“ anzufachen. Es werde nun sogar versucht, eine „Zensur“ \u00fcber den Vorsitzenden zu verh\u00e4ngen. Der n\u00e4chste Redner fragt, wo eigentlich dieser „Herr H\u00f6cke“<\/b> ist, der ein „Strippenzieher“ im Hintergrund sei \u2013 „zeigen Sie sich!“ H\u00f6cke sitzt \u00fcbrigens im Saal, weit hinten, das ganze Wochenende lang hat er das Saalmikrofon noch nicht genutzt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:29 \u2502 Die Argumente wiederholen sich<\/b>, nur die Stimmlagen heben weiter an. Was auff\u00e4llt: Die verfeindeten Lager werfen sich gegenseitig Spaltung vor und werben f\u00fcr Einheit als „oberstes Ziel“; genau die Rhetorik, die seit Fr\u00fchjahr die parteiinterne Debatte pr\u00e4gt. Doch immer noch scheint allen Beteiligten vollkommen unklar zu sein, wor\u00fcber<\/i> sie sich einig werden sollen. Heute zeigt sich \u00fcberdeutlich, dass die AfD in Wirklichkeit aus zwei Parteien besteht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:16 \u2502 Schmutzige W\u00e4sche<\/b> wird auch gewaschen. Ein Redner macht eine neue Front auf und greift das Vorstandsmitlied Alexander Wolf an, der Meuthen soeben verteidigt hat. „Fragen Sie ihn nach dem Schreiben seiner Burschenschaft“, ruft er in die Richtung des Vorsitzenden, bevor ihm das Mikrofon abgestellt wird. Es meldet sich Petra Federau<\/b> aus Schwerin zu Wort, sie sei entt\u00e4uscht, „mein Herz hat fast geblutet“. Sie dankt Chrupalla, Weidel und Gauland, die „f\u00fcr die Einigkeit der Partei stehen“. Dann kommt der sachsen-anhaltische Abgeordnete und Landesfunktion\u00e4r Hans-Thomas Tillschneider<\/b> an die Reihe, der gestern w\u00e4hrend Meuthens Rede regelrecht getobt hat. Jetzt spricht er mit aufbrausender Stimme von einem „Spaltungskurs“ und „Zerst\u00f6rungswerk“, der Vorsitzende trage Schuld an fallenden Umfragewerten. „Wenn das F\u00fchrung ist, dann sind Sie ein F\u00fchrer ins Nichts!“<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:09 \u2502 Jetzt spricht J\u00f6rg Meuthen<\/b> selbst und kritisiert eine „gezielte, ideologisch motivierte Verdrehung meiner Rede von gestern.“ Er habe sich weder gegen Bismarck, noch gegen die „Querdenken“-Bewegung gestellt, sondern eine „kritische Distanz“ zu ihren problematischen Teilen gefordert. Er wolle keineswegs eine Spaltung, sondern eine „neue Einheit in Disziplin“, k\u00fcnftige Wahlerfolge seien „nur mit seri\u00f6sem Auftreten“ m\u00f6glich, „das alleine mahne ich an“. Wer das anders sieht, m\u00f6ge einen Abwahlantrag stellen \u2013 der nicht vorliegt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 12:03 \u2502 Der Berliner Abgeordnete Thorsten Wei\u00df<\/b> sagt, er „bedauere es zutiefst“, dass Meuthen den „integrativen Kurs“ verlassen habe. Stephan Brandner<\/b>, der im Vorstand sitzt und kein Meuthen-Anh\u00e4nger ist, spricht von „schwerem Schaden f\u00fcr die Partei“, von einem „Torpedo“, der den Parteitag getroffen habe. „Lieber J\u00f6rg, dieser Weg ist ein Irrweg!“ NRW-Landeschef R\u00fcdiger Lucassen<\/b> sagt, es sei wichtig, „dass Klartext gesprochen wird“, und genau das habe Meuthen getan. Dann spricht Sachsens Landesvorsitzender J\u00f6rg Urban<\/b>, bekannterma\u00dfen Fl\u00fcgel-Fan. Er glaube nicht, dass die durch Meuthen begonnene Diskusison die Partei einigt, „nein, sie spaltet sie noch weiter.“ Die „Querdenker“ seien derzeit „die mutigsten Menschen in diesem Land“, und sie seien „selbstverst\u00e4ndlich unserer Partner auf der Stra\u00dfe“, sagt Urban.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:55 \u2502 Es knallt, in beiden Richtungen. Der Berliner Landesvorsitzende Nicolaus Fest<\/b> nimmt Meuthen \u00fcberraschend in Schutz, er zeige immerhin „F\u00fchrung“, dessen Forderung nach „mehr Selbstdisziplin“ sei „trotz einiger Spitzen“ nachvollziehbar. Ein anderer Redner erinnert daran, wer der Antragsteller Mandic ist, der AfD und NPD vergleicht: „Lasst euch doch nicht von solchen Leuten triggern!“ BuVo-Mitglied Alexander Wolf<\/b> sagt, es komme nicht darauf an, ob man jede einzelne \u00c4u\u00dferung der Meuthen-Rede mittr\u00e4gt. Es stimme jedoch, dass wir „an einer entscheidenden Stelle“ stehen, man d\u00fcrfe die AfD nicht kaputtmachen lassen durch „Querulanten, Spinner und Chaoten“. Ganz anders sieht es der th\u00fcringische Fl\u00fcgel-Mann J\u00fcrgen Pohl<\/b>: „Hier geht es um die Arroganz“ des Vorsitzenden, sagt er, „und das hat Methode“. Unter Applaus schreit er: „Herr Professor Meuthen, Ihre Zeit in der AfD ist vorbei!“ Joachim Paul<\/b>, ein Meuthen-Anh\u00e4nger im Vorstand, meint hingegen, dass die AfD nicht der parlamentarische Arm von Attila Hildmann sein d\u00fcrfe.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:45 \u2502 Kommt der Gegenschlag des Fl\u00fcgels, der gestern ausblieb? Die Redner*innenliste wurde geschlossen, denn die Schlangen an den Saalmikrofonen sind lang<\/strong>. Auch Meuthen selbst will sich gleich \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:40 \u2502 Zum weiteren Vorgehen wird abgestimmt, das Ergebnis bringt keine Wende: Die Aussprache zum Anti-Meuthen-Antrag geht weiter<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:35 \u2502 Die Stimmung kocht hoch. Birgit Bessin stellt den \u00c4nderungsantrag aus Brandenburg vor, Kernsatz: „Der Bundesparteitag missbilligt die Unterstellungen“ in Meuthens gestriger Rede, der Vorsitzende habe sein Rederecht missbraucht<\/b>, sagt sie zur Begr\u00fcndung. Meuthen habe es sich gestern „mit hunderttausenden Corona-Kritikern verdorben“. Dabei seien doch „wir diejenigen, die diesen Menschen drau\u00dfen eine Stimme geben“. Eine schroffe Gegenrede kommt von Norbert Kleinw\u00e4chter, ebenfalls ein Brandenburger: „Seit ihr denn des Wahnsinns, eine Debatte um den Parteivorsitz zu beginnen?“ Das geh\u00f6re nicht in die \u00d6ffentlichkeit. Er beantragt, das Thema fallen zu lassen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:28 \u2502 F\u00fcr den antragstellenden Kreisverband Freiburg spricht der Rechtsau\u00dfen-Politiker Dubravko Mandic<\/strong>, der gestern bereits zwei Mal erfolglos den Ausschluss der Presse gefordert hatte. Man beobachte „mit Sorge“ die Entwicklung des Bundesvorstands, J\u00f6rg Meuthen arbeite „mit einem Kredit, der nicht gedeckt ist“. Dessen Versuche der Abgrenzung \u2013 wie im Fall Kalbitz \u2013 w\u00fcrden bei Wahlen nichts bringen und auch die drohende Verfassungsschutz-Beobachtung nicht abwende. „Wir wollen alle Mitglieder einbinden, aber auf Augenh\u00f6he“, fordert Mandic. Meuthen ruft er zu: „H\u00f6ren Sie auf mit ihrem Spalterkurs!“ Teile des Saals johlen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:22 \u2502 Mit hauchd\u00fcnner Mehrheit entscheiden die Delegierten, dass der Anti-Meuthen-Antrag „SN-3“ auf der Tagesordnung bleibt. 53 Prozent<\/b> wollen, dass das sofort passiert. Es wird spannend werden.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:14 \u2502 Bothe begr\u00fcndet sein Anliegen, den Antrag gegen Meuthen vorzuziehen. Der Vorsitzende habe mit seiner Rede „die Grundfeste unserer Partei ersch\u00fcttert“, den Ehrenvorsitzenden Gauland „und am Ende auch Bismarck angegriffen“. Gegenrede: Der Antrag sei „nicht weniger spalterisch“ als Meuthens Rede. Die brandenburgische Abgeordnete Birgit Bessin k\u00fcndigt an, dass aus ihrem Landesverband ein Zusatzantrag gegen Meuthens \u00c4u\u00dferungen<\/strong> vorbereitet wurde.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:11 \u2502 Zwischeninformation aus dem Pr\u00e4sidium: Es sind aktuell 483 Delegierte<\/strong> akkreditiert.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:08 \u2502 Jetzt wird beantragt, den Parteitag f\u00fcr 30 Minuten zu unterbrechen<\/strong>, weil „ein Gro\u00dfteil“ der Delegierten noch nicht in den Saal gelangt sei. Das Plenum lehnt das ab.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:03 \u2502 Der nieders\u00e4chsische AfD-Politiker Stephan Bothe \u2013 ein Fl\u00fcgel-Mann \u2013 will den Antrag mit dem unscheinbaren Titel „SN-3“ vorziehen und sofort behandeln. Inhalt: „Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren<\/strong> von Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen und seinen Parteig\u00e4ngern.“ Bothe wird belehrt, dass er das schriftlich beantragen muss. Nach bisheriger Planung w\u00e4re dieser Antrag erst ganz zum Schluss aufgerufen worden.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 11:00 \u2502 Mit genau einst\u00fcndiger Verz\u00f6gerung<\/b> er\u00f6ffnet Versammlungsleiter Julian Flak die Sitzung. Die strengen Einlasskontrollen, Masken-Check inbegriffen, sollen der Grund der Unp\u00fcnktlichkeit sein. Daher ist das Plenum erst jetzt beschlussf\u00e4hig. Im Pr\u00e4sidium bleibt Gaulands Platz frei.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 10:53 \u2502 Ein Ger\u00fccht, das unter Delegierten kursiert, ist nun auch an Medien gedrungen: Alexander Gauland<\/b> (79) soll heute morgen gest\u00fcrzt und ins Krankenhaus gebracht worden sein. Aus Parteikreisen hei\u00dft es, er f\u00fchle sich „nicht gut“ und es sei „nichts Ernstes“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 10:37 \u2502 Parteichef J\u00f6rg Meuthen<\/b> verteidigt im Interview mit Phoenix<\/i> seine gestrige „Brandrede“, wie er sie selber nennt. Es handle sich um einen „Ordnungsruf an die Partei, der mit notwendig erschien“. Mit der Kritik an „Provokateuren“ im Bundestag habe er allerdings keine AfD-Bundestagsabgeordneten gemeint, stellt er klar. Das verstanden gestern alle anders. Dass es „kontr\u00e4re Reaktionen“ geben w\u00fcrde, sei ihm bewusst gewesen. Nach seiner Beobachtung habe er aber „deutlich mehr Applaus“ erhalten als Missfallensbekundungen \u2013 auf TV-Bildern habe das vielleicht anders gewirkt, vermutet er. Gefragt nach der Rolle Bj\u00f6rn H\u00f6ckes sagt Meuthen, der sei „reiner Landespolitiker“ und sollte daher „besser den Ball flachhalten“. H\u00f6cke hatte gestern gepoltert, er lasse sich von Meuthen „nicht die Partei kaputtmachen“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 10:12 \u2502 Im Interview mit dem Sender Phoenix<\/i> verteidigt Joana Cotar<\/b>, die gestern als Beisitzerin in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurde, den Ausschluss des Neonazis Andreas Kalbitz, dessen Posten sie nun \u00fcbernommen hat. „Es blieb dem Bundesvorstand gar keine andere Wahl“, sagt sie und stellt in Aussicht, sich selbst „streng an das Programm“ zu halten. Gefragt nach Meuthens Rede, die zu lauten Unmutsbekundungen f\u00fchrte, sagt sie, dass man die Inhalte und die Reaktionen darauf „intern diskutieren“ werde. Sie glaube nicht, dass der Posten des Parteivorsitzenden wackelt \u2013 und d\u00fcrfte eher auf dessen Seite stehen: „Wir m\u00fcssen uns das Eine oder Andere verkneifen“, pflichtet sie Meuthens Aufruf zur M\u00e4\u00dfigung bei.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 10:02 \u2502 Viele Delegierte sind noch nicht am Platz, bis zum Start des zweiten Sitzungstags dauert es noch<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 08:55 \u2502 In gut einer Stunde wird der Parteitag fortgesetzt<\/strong>. Auf dem Programm steht die Wahl von Rechnungspr\u00fcfer*innen und von Mitgliedern des Bundesschiedsgerichts, zudem ein T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesvorstands. Bei der Aussprache dazu k\u00f6nnte es um die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung der Partei gehen \u2013 J\u00f6rg Meuthen hatte mit seiner gestrigen Wutrede alle gro\u00dfen Wunden aufgerissen. Und da ein Gro\u00dfteil der Tagesordnung bereits abgearbeitet wurde, bleibt gen\u00fcgend Zeit daf\u00fcr.<\/p>\n

Samstag, 28. November<\/span><\/h3>\n

\u2588<\/span> 19:59 \u2502 Nach zehn Stunden endet der erste Sitzungstag<\/strong>. Der Parteitag folgt damit einem Gesch\u00e4ftsordnungs-Antrag, die Sitzung am Sonntag fortzusetzen. Ab 10 Uhr geht es weiter mit der Wahl von Rechnungspr\u00fcfer*innen und Mitgliedern f\u00fcr das Bundesschiedsgericht.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:57 \u2502 Ergebnis der Stichwahl: Joana Cotar ist Beisitzerin<\/b>. Sie erh\u00e4lt 51,7 Prozent der Stimmen, Krah 44,5 Prozent. Weitere 3,9 Prozent stimmten gegen beide. Insgesamt wurden 517 Stimmen abgegeben.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:53 \u2502 Ergebnis der Abstimmung: Niemand erreichte die erforderliche absolute Mehrheit. Cotar kam auf 49,7 Prozent, Krah auf 42,8 Prozent, Biedermann nur auf 4,1 Prozent. Es folgt eine Stichwahl<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:47 \u2502 Weyel zieht seine Kandidatur wieder zur\u00fcck. Bleibt noch Biedermann<\/b>, ein Gro\u00df- und Au\u00dfenhandelskaufmann aus M\u00fcnchen. Er berichtet aus seiner Kindheit, wirbt zudem damit, kein Mandat zu haben, sondern „die Basis“ im Vorstand vertreten zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem kritisiert er J\u00f6rg Meuthen \u2013 weil er sich in seiner Rede nicht den bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) „zur Brust genommen“ hat. Auf die Frage, was er im Bundesvorstand bewegen will, antwortet er: Die Verh\u00e4ltnisse in Bayern ordnen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:39 \u2502 Die hessische AfD-Politikerin Cotar<\/b> stellt sich zuerst vor. Im Bundestag sitze sie, „weil ich Deutschland retten will“, und im Parlament gelinge es, „dass wir die Altparteien tats\u00e4chlich jagen“. Was ihre Ziele im Bundesvorstand w\u00e4ren? Wird weder gesagt noch gefragt. Anders Krah<\/b>, der auruft, dass der Vorstand „einig und geschlossen“ sein m\u00fcsse, um voranzukommen. „Ohne Einigkeit ist alles nichts“, sagt er und beruft sich ausdr\u00fccklich auf Parteichef Chrupalla. Den anderen Vorsitzenden Meuthen kritisiert er hingehen, denn „wir gewinnen Wahlen nicht mit Selbstkritik“. K\u00fcnftig will er als „Moderator und Mediator“ wirken, er k\u00fcndigt sogar an, dass man die Bundestagswahl \u2013 zu der er selbst nicht antritt \u2013 „gewinnen“ k\u00f6nne. An Krah werden kritische Fragen gestellt, denn er ist Pro-China-Lobbyist.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:14 \u2502 Eine Meldung aus den Medien macht derweil die Runde: Der Verfassungsschutz hat begonnen, V-Leute in der AfD<\/strong> anzuwerben. Das best\u00e4tigt der Leiter des brandenburgischen Landesamtes, J\u00f6rg M\u00fcller. Aus der Partei heraus hei\u00dft es, dass es zu Anwerbeversuchen kam, \u21aa berichtet die FAZ<\/i><\/a>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:11 \u2502 Z\u00fcgig geht es weiter, jetzt mit der Wahl einer Beisitzer*in<\/strong> im Bundesvorstand. Es ist der Posten, den der Neonazi Andreas Kalbitz aufgeben musste. Der s\u00e4chsische AfD-Landesvorsitzende J\u00f6rg Urban schl\u00e4gt den Europaabgeordneten Maximilian Krah<\/strong> vor, einen profilierten Rechtsau\u00dfen-Politiker, der seine Kandidatur im Vorfeld angek\u00fcndigt hatte. Wichtigste Kontrahentin ist die vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigte Bundestagsabgeordnete Joana Cotar<\/strong>, die durch Albrecht Glaser ins Spiel gebracht wurde. Auch das war erwartet worden. Zus\u00e4tzlich auf der Liste: Harald Weyel<\/strong> und Wilfried Biedermann<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 19:02 \u2502 Ergebnis der Stichwahl: Mit 260 Stimmen (50,1 Prozent) ist Christian Waldheim<\/strong> neuer stellvertretender Bundesschatzmeister. Er setzt sich mit genau einer Stimme Vorsprung durch.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:58 \u2502 Ergebnis der Abstimmung: Die Kandidierenden erreichen jeweils nicht die erforderliche einfache Mehrheit. Weyel und Waldheim liegen mit rund 43 bzw. 44 Prozent fast gleichauf, es kommt zur Stichwahl<\/strong>.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:49 \u2502 Die Kandidierenden stellen sich und ihre Ziele vor, mehr oder weniger. Eglseer<\/strong>, eine relativ unbekannte bayrische Kommunalpolitikerin, sagt \u00fcber Finanzen kaum etwas. Sie habe aber in Rosenheim den Bau einer Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete verhindert. Der Bundestagsabgeordnete Weyel<\/strong> sieht bei den Parteifinanzen „Luft nach oben“ und kommt dann auf ein anderes Thema zu sprechen: Er kritisiert Meuthens Abgrenzung von den „Querdenkern“, spricht sich „gegen das Bashing der Blogger-Szene“ aus und nat\u00fcrlich auch gegen Masken. Auf die Nachfrage, was konkret er ver\u00e4ndern will, f\u00fchrt er aus, dass man mehr Geld mit neuen Mitgliedern einspielen m\u00fcsse \u2013 und die wiederum k\u00f6nnten bei den „Querdenkern“ angeworben werden, meint er. Waldheim<\/strong> schlie\u00dflich, bislang Rechnungspr\u00fcfer des Bundesverbands, nutzt seine Vorstellungsrede, um mit „15 Jahren merkelscher Herrschaft des Unrechts“ abzurechnen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:24 \u2502 Da H\u00fctter bislang stellvertretender Schatzmeister<\/strong> war und jetzt aufger\u00fcckt ist, muss dieser Posten neu besetzt werden. Es gibt drei Kandidierende: Christian Waldheim, Harald Weyel und Michaela Eglseer. Der zun\u00e4chst vorgeschlagene Emil S\u00e4nze, der eben unterlegen war, verzichtet auf einen Antritt.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:21 \u2502 Ergebnis der Abstimmung: Carsten H\u00fctter ist Bundesschatzmeister<\/strong>, mit knapper Mehrheit. Er erh\u00e4lt 261 Stimmen, das sind 50,9 Prozent. Auf S\u00e4nze entfallen 240 Stimmen (46,8 Prozent). Zw\u00f6lf Delegierte sagen „nein“ zu beiden Kandidaten, zwei enthalten sich. Wichtiges Detail: S\u00e4nze wurde vorhin durch Christina Baum vorgeschlagen. Er darf damit wohl als Fl\u00fcgel-Kandidat angesehen werden.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:16 \u2502 Auch Emil S\u00e4nze<\/strong> stellt sich vor, der gelernte Industriekaufmann wirbt mit seiner Berufserfahrung in gro\u00dfen Konzernen und Finanzinstituten. Die Partei m\u00fcsse finanziell in ein „geordnetes Fahrwasser“ zur\u00fcckkehren, „wenn Sie das wollen, w\u00e4hlen Sie mich“, sagt er und spielt damit offensichtlich auf die aktuellen Parteispendenskandale an. Auff\u00e4llig: Niemand stellt S\u00e4nze eine Frage.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:10 \u2502 „Ich m\u00f6chte keine politische Rede halten“, sagt Carsten H\u00fctter<\/b> bei seiner Vorstellung, denn es z\u00e4hle die „t\u00e4gliche Leistung“. So habe er bislang mehr als 60 Finanzantr\u00e4ge in den Bundesvorstand eingebracht und beschlossen bekommen, in seiner Zeit seien au\u00dferdem Spenden in H\u00f6he von 1,6 Millionen Euro eingegangen. „Bitte w\u00e4hlen Sie mich!“, sagt er, nachdem er f\u00fcnf Minuten lang seine Erfolge aufgez\u00e4hlt hat. Danach werden Fragen gestellt, die M\u00f6glichkeit nutzt unter anderem der s\u00e4chsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese. Der Fl\u00fcgel-Mann stichelt sofort: Warum gibt es aus H\u00fctters fr\u00fcherer Zeit als s\u00e4chsischer Landesschatzmeister noch Altlasten, die bis ins Jahr 2017 zur\u00fcckreichen und den Kreisverb\u00e4nden derzeit zur Last fallen? H\u00fctter antwortet Droese, er m\u00f6ge nachdenken, da er damals ebenfalls im Landesvorstand sa\u00df. Unter Frauke Petry.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 18:00 \u2502 F\u00fcr den Posten des Bundesschatzmeisters bewirbt sich der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Carsten H\u00fctter<\/strong>, er ist eigentlich Stellvertreter und \u00fcbt das Amt derzeit kommissarisch aus. Einziger Gegenkandidat ist Emil S\u00e4nze<\/strong>, Landtagsabgeordneter in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:53 \u2502 Die Aussprache zu Satzungs\u00e4nderungen ist schnell durchgelaufen. Jetzt geht es weiter mit einem Thema, von dem man dachte, dass es erst morgen aufgerufen werden kann \u2013 die Neuwahl<\/strong> von Positionen im Bundesvorstand.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:48 \u2502 Interessante Zahlen sind das: Von 545 angereisten delegierten haben 51 und damit fast zehn Prozent ein „Attest“<\/strong>, das angeblich von der Pflicht befreit, eine Maske zu tragen. Das berichtet<\/a> der Zeit<\/i>-Redakteur Tilman Steffen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:27 \u2502 Der gr\u00f6\u00dfte inhaltliche Block ist damit abgeschlossen, und zwar schneller als gedacht. Weiter geht es in der Tagesordnung, Antr\u00e4ge zu Satzungs\u00e4nderungen<\/strong> stehen an. Diskutiert wird aktuell \u00fcber Amtszeiten der Mitglieder von Schiedsgerichten der Partei.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:22 \u2502 Der Leitantrag zur Sozialpolitik wurde soeben \u2013 samt geringf\u00fcgiger Modifikationen \u2013 mit breiter Mehrheit von 88,6 Prozent beschlossen<\/strong>. Es gab 413 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:17 \u2502 Ein weiterer Last-Minute-Antrag kommt aus Sachsen, offenbar der letzte, der den Leitantrag modifizieren soll: Der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete Andr\u00e9 Wendt pl\u00e4diert im Namen seines Landesverbandes daf\u00fcr, den steigenden Eigenanteil zur Pflege<\/strong> zu deckeln. Er verweist auf Forderungen der Linken, die in eine \u00e4hnliche Richtung gehen. Entscheidendes Detail: Die s\u00e4chsische Forderung wurde in den AfD-Bundesgremien, die den Leitantrag vorbereitet hatten, bereits abgewiesen. Die Idee wird nun auch beim Parteitag nicht beschlossen, sondern nochmals in einen Fachausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 17:12 \u2502 Ad hoc wird die Idee diskutiert, im Leitantrag vorgesehene Rentenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Familien mit Kindern zu beschr\u00e4nken<\/strong> \u2013 und zwar ausdr\u00fccklich auf Beg\u00fcnstigte „mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft“. Diese Einschr\u00e4nkung hatte es urspr\u00fcnglich schon einmal gegeben, und zwar in den sozialpolitischen Konzepten des H\u00f6cke-Fl\u00fcgels. Der Vorsto\u00df wird mit einer Mehrheit in einen der Fachaussch\u00fcsse verwiesen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:59 \u2502 Gro\u00dfe \u00dcberraschung! Der Parteitag hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass ein im Vorfeld viel diskutierter Antrag zum Thema „Staatsb\u00fcrgergeld“<\/b> doch nicht behandelt wird. Es handelt sich um die Idee eines bedingten Grundeinkommens, f\u00fcr eine Erprobung hatten sich die beiden Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla ausgesprochen. Doch kaum war der Antrag aufgerufen, schritt Albrecht Glaser ans Mikrofon und kritisierte, dass das Konzept bisher noch nie in irgendeinem Parteigremium er\u00f6rtert wurde. Eine Abstimmung ergab erst, dass es f\u00fcr die Vorstellung des komplexen Antrags keine zus\u00e4tzliche Redezeit geben soll. Dann wurde „Nichtbefassung“ beschlossen.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:53 \u2502 Ein weiterer Esoterik-lastiger Antrag<\/strong> wurde nach l\u00e4ngerer Debatte abgewiesen. Es ging um „neutrale Grundlagenforschung“ zu Themen wie etwa „ganzgheitlicher Medizin“, „Naturheilkunde“, „Impfsch\u00e4den“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:40 \u2502 Es wird immer spezieller. Der n\u00e4chste Antrag, der gerade l\u00e4nger verhandelt wurde, will die WHO<\/strong> „grundlegend reformieren“ oder erreichen, dass Deutschland notfalls ganz aus der Welt-Gesundheitsorganisation austritt. In der Begr\u00fcndung wird die WHO als „Souver\u00e4nit\u00e4ts-Staubsauger“ bezeichnet, es fallen die Namen Bill Gates und Donald Trump. W\u00e4hrend der Diskussion wird zudem behauptet, an der Spitze der Organisation stehe ein „Linksradikaler“. Dem folgt der Parteitag und \u00fcbernimmt entsprechende Passagen in den Leitantrag. Allerdings wird mit knapper Mehrheit dann doch darauf verzichtet, den Namen Bill Gates zu nennen. Er w\u00e4re sonst Teil des offiziellen Parteiprogramms geworden.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 16:15 \u2502 Aktuell geht es um „integrative Medizin“, ein Antrag zu diesem Thema will alternative Heilmethoden<\/strong> aller Art st\u00e4rken und „schulmedizinischen“ Behandlungen gleichstellen. Gegenrede: Das sei „Gender-Gaga f\u00fcr die Medizin“ und stehe im Widerspruch zum Werben f\u00fcr evidenzbasierte Ma\u00dfnahmen. Die Delegierten lehnen den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:59 \u2502 Keine \u00dcberraschung: Der \u00c4nderungsantrag, der sich gegen eine „panikartige“ Pandemie-Eind\u00e4mmung wendet, wurde gerade mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen<\/strong>. Konsequenz: Entsprechende Passagen flie\u00dfen in den Leitantrag ein. Falls er sp\u00e4ter ebenfalls Zustimmung findet, wird eine klare Positionierung gegen die Corona-Bek\u00e4mpfung k\u00fcnftig Teil des Grundsatzprogramms der AfD sein.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:43 \u2502 Ein weiterer \u00c4nderungsantrag, der das Plenum seit einer Weile besch\u00e4ftigt, wendet sich gegen eine „panikartige“ Pandemie-Eind\u00e4mmung<\/strong> und fordert, dass es „nur noch evidenzbasierte Corona-Ma\u00dfnahmen“ gibt. Hei\u00dft unter anderem: keine „Impfpflicht“, die jedoch niemand plant, und auch keinen „Corona-Kommunismus“, wie zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wird. Was auch immer das ist, es soll in den Leitantrag eingef\u00fcgt werden. Eine einsame Gegenrede lautet: Damit mache man sich l\u00e4cherlich. Andere Delegierte sind Feuer und Flamme, fordern sogar eine eigene Resolution zu dem Thema. Doch dazu wurde kein rechtzeitiger Antrag gestellt. Applaus erntet ein Redner, der den Begriff „Erm\u00e4chtigungsgesetz“ nutzt. Es handelt sich um Robert Farle, dem vorhin das Mikrofon abgedreht wurde.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 15:22 \u2502 Das Verfahren ist kleinteilig und z\u00e4h. Jetzt geht es um 5G-Kommunikation<\/strong> – angeblich sch\u00e4dliche Strahlung, behauptet ein Teil der Partei, andere halten das f\u00fcr technologiefeindlich. Zwei Antr\u00e4ge zu dem Thema wurden jetzt abgeblockt bzw. in einen der Fachaussch\u00fcsse der Partei \u00fcberwiesen. Die Konzentration im Plenum l\u00e4sst nach, derzeit sind weniger als 400 Delegierte im Saal.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:48 \u2502 Oliver Kirchner, Fraktionschef im sachsen-anhaltischen Landtag, wirbt f\u00fcr einen Antrag, Rentner*innen in Ostdeutschland<\/b> besserzustellen. „Diesen Schritt haben wir dringend n\u00f6tig“, sagt er. Albrecht Glaser meldet sich zu Wort und r\u00e4umt ein, dass das bisher zu wenig beachtet worden sei. Gegenrede: Das sei ein „Antrag v\u00f6llig ohne Zahlen“, niemand wisse, was das kosten w\u00fcrde und wie das finanziert werden k\u00f6nnte. Der Antrag wird aber mehrheitlich angenommen und flie\u00dft damit in den Leitantrag ein.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:35 \u2502 Inzwischen ist die Tendenz sehr deutlich: Antr\u00e4ge, die den Leitantrag umfangreich erg\u00e4nzen, grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern oder ganz ersetzen wollen, werden serienm\u00e4\u00dfig abgelehnt<\/b>. Das Verfahren zieht sich, doch erst wenn der Antragsstapel abgearbeitet ist, kann \u00fcber das eigentliche Konzept abgestimmt werden.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:19 \u2502 So einfach kann es f\u00fcr die AfD sein: „Wir werden die Digitalisierung deshalb meistern, weil wir Deutsche sind“, erkl\u00e4rte gerade Bundesvorstands-Mitglied Joachim Paul<\/strong>. Aus dem Plenum kommt der Hinweis, dass man doch \u00fcber Sozialpolitik reden wollte. Die Abstimmung zeigt, dass das eine klare Mehrheit so sieht \u2013 daher keine Diskussion \u00fcber „Leitlinien Digitalpolitik“.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 14:04 \u2502 Glaser ging ans Mikrofon, nachdem Meister fertig geworden war, und warf ihm vor, „offensichtlich die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Es stimme nicht, dass nur eine „kleine Gruppe“ hinter dem Leitantrag steht. Dem nachfolgenden Antrag, das Alternativkonzept nicht weiter zu behandeln, schlie\u00dfen sich knapp 63 Prozent der Delegierten an. Damit setzt sich Glaser durch<\/b>, ohne dass es einer gro\u00dfen Aussprache bedurfte. Zudem entschieden sich die Mitglieder gerade f\u00fcr eine Redezeitbegrenzung \u2013 nur noch drei Minuten f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Antr\u00e4gen, eine Minute f\u00fcr alle anderen Beitr\u00e4ge.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:59 \u2502 Zwischeninformation aus dem Pr\u00e4sidium: Es sind 540 Delegierte<\/b> vor Ort.<\/p>\n

\n

\u2588<\/span> 13:57 \u2502 Auch Alice Weidel<\/b> \u00e4u\u00dfert sich zu Meuthens Rede und bleibt dabei zun\u00e4chst erstaunlich diplomatisch. Sie habe die Kritik an der Bundestagsfraktion \u2013 der sie gemeinsam mit Gauland vorsteht \u2013 „nicht als Angriff verstanden“, sie ziehe sich „den Schuh nicht an“. Gew\u00fcnscht h\u00e4tte sie sich, dass Meuthen „mehr programmatische Apekte“ anspricht. Gefragt nach ihrer Meinung zur „Querdenken“-Bewegung sagt sie: „Ich kann nur jedem empfehlen, einfach mal eine ‚Querdenken‘-Demonstration zu besuchen!“ Auf weitere Nachfragen wird Weidel immer d\u00fcnnh\u00e4utiger und bricht das Interview mit dem Sender Phoenix<\/i> schlie\u00dflich ab.<\/p>\n

\n

Alice Weidel ist mit der Frage des @phoenix<\/a>-Moderators nicht einverstanden und st\u00fcrmt mitten im Gespr\u00e4ch davon. Nicht das erste Mal, dass sie ein Interview abbricht. #AfDBPT20<\/a> #Kalkar<\/a> pic.twitter.com\/YwTI4XYSo0<\/a><\/p>\n

— Sophia Maier (@_sophiamaier) November 28, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n